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NPD-Verbotsverfahren

Rechtsextremismus politisch bekämpfen

Rechtsextremismus, Intoleranz und Fremdenfeindlichkeit haben keinen Platz in unserer Gesellschaft. Deswegen ächtet und bekämpft die Bundesregierung Rechtsextremismus. Neben dem Bundesrat einen eigenen NPD-Verbotsantrag zu stellen, hält die Bundesregierung für nicht erforderlich.

Eine Demonstrantin protestiert mit einem Plakat auf dem "Kein Ort für Nazis" steht Viele Deutsche engangieren sich gegen Rechtsextremismus - die Bundesregierung unterstützt zahlreiche Initiativen Foto: picture-alliance/dpa

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich unterstrich, es sei "Aufgabe von Staat und Gesellschaft", Rechtsextremismus zu bekämpfen. Auch Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sagte: "Wir konzentrieren uns auf die politische Bekämpfung des Rechtsextremismus."

Antrag des Bundesrats unterstützen

Die Bundesregierung wird den Antrag der Bundesländer unterstützen, die NPD zu verbieten. Die Bundesbehörden, insbesondere das Bundesamt für Verfassungsschutz, werden den Ländern das erforderliche Material zur Verfügung stellen.

Friedrich wies darauf hin, dass es ausreiche, wenn ein Verfassungsorgan - in diesem Fall der Bundesrat - einen Verbotsantrag stellt. "Wir halten einen eigenen Antrag für nicht erforderlich", so der Minister. Der Bundesrat hatte bereits im Dezember beschlossen, ein NPD-Verbotsverfahren anzustrengen.

Leutheusser-Schnarrenberger betonte, dass bereits einmal ein Antrag vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert ist. Es gebe "große juristische Hürden für das Verfahren".

Der Gefahr von rechts vorbeugen

Zivilgesellschaft, Kommunen, Länder und der Bund dürfen nicht nachlassen, ein Umfeld für Toleranz und demokratische Werte im Umgang miteinander zu schaffen.

Zahlreiche Initiativen belegen, dass sich viele Deutsche gegen Rechtsextremismus engagieren. Um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu fördern und Rechtsextremismus am besten erst gar nicht entstehen zu lassen, unterstützt die Bundesregierung viele Förderprogramme.

Für das Programm "Toleranz fördern - Kompetenz stärken" beispielsweise stellt das Bundesfamilienministerium jährlich 24 Millionen Euro zur Verfügung.

Bestehenden Extremismus eindämmen

Dort, wo es bereits Rechtsextremismus gibt, reagiert der Staat mit der ganzen Härte der Gesetze. So hat der Bundesinneminister bereits zehn rechtsextremistische Vereine verboten: Zum Beispiel die "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige". Sie ist mit rund 600 Mitgliedern die größte neonazistische Vereinigung.

In einem gemeinsamen Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus tauschen sich Bundes- und Landesbehörden, Polizei und Verfassungsschutz regelmäßig aus. Dadurch können alle Behörden rechtsterroristische Bedrohungen so früh wie möglich erkennen und vor Ort bekämpfen.

Darüber hinaus bemüht sich der Bund auch um Menschen, die in die Fänge rechtsextremer Organisationen gelangt sind. So führt er sogenannte Aussteigerprogramme durch, mit denen er vor allem jugendliche Rechtsextremisten zum Ausstieg aus der Szene motivieren will.

Mittwoch, 20. März 2013