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Anschlag in Halle

Kein Platz für Hass, Rassismus und Antisemitismus

"Ich trauere mit den Familien und Freunden der Opfer in diesen Stunden, die so schmerzlich sind" sagte Kanzlerin Merkel. Wie Millionen Menschen sei auch sie "schockiert und bedrückt" von dem unfassbaren Verbrechen in Halle. Generalbundesanwalt Peter Frank bezeichnete die Tat als Terror.

Kanzlerin Merkel an der Synagoge Oranienburger Straße in Berlin Ein Zeichen der Verbundenheit: Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwochabend an der Synagoge Oranienburger Straße in Berlin. Wir müssen uns geschlossen jeder Form von Antisemitismus entgegenstellen. Foto: Bundesregierung/Denzel

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich für den Einsatz sämtlicher rechtsstaatlicher Mittel gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus ausgesprochen. "Da gibt es keinerlei Toleranz", betonte sie beim Gewerkschaftstag der IG Metall in Nürnberg.

Den Anfängen wehren

Die Jüdische Gemeinde in Halle sei nur sehr knapp einem schrecklichen Angriff auf die vielen Menschen in der Synagoge entgangen; es hätte noch deutlich mehr Opfer geben können. "Wir sind froh über jede Synagoge, über jede jüdische Gemeinde und über alles jüdische Leben in unserem Land" bekräftigte die Kanzlerin unter dem Applaus der Gewerkschaftsmitglieder.

Es komme darauf an, "dass wir den Anfängen wehren müssen" sagte die Kanzlerin. Denn "sehr oft kann es passieren, dass aus Worten Taten werden". Das muss mit allen Mitteln unterbunden werden. "Hass, Rassismus und Antisemitismus dürfen keinen Platz in unserem Land haben", so Merkel.

Terroranschlag in Halle

Generalbundesanwalt Peter Frank hat die Tat von Halle als Terror bezeichnet. "Was wir gestern erlebt haben, war Terror", erklärte er in Karlsruhe. Der Täter habe sich zum Ziel gesetzt, in der Synagoge ein Massaker anzurichten. In seinem Auto habe man unter anderem vier Kilogramm Sprengstoff gefunden.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht bezeichnete den Rechtsextremismus als eine der aktuell größten Bedrohungen, denen der Rechtsstaat mit allen Mitteln gegenübertreten müsse. Rechtsextremismus trete in Deutschland immer gewalttätiger und aggressiver auf. Es gehöre zur Staatsräson, dass jüdisches Leben in Deutschland sicher sei, betonte die Ministerin. Sie kündigte Maßnahmen an, unter anderem sollen Betreiber von Internetplattformen verpflichtet werden können, rechtsextreme Äußerungen zu verhindern.

Seehofer: "Schande für Deutschland"

Bundesminister Seehofer hat zusammen mit dem Präsidenten des Zentralrates der Juden in Deutschland, Dr. Josef Schuster und Maram Stern (Jüdischer Weltkongress) den Tatort an der Synagoge in Halle besucht und Blumen niedergelegt. Vor der Synagoge war eine Passantin von dem Täter erschossen worden. Danach ging der Minister schweigend zu dem nahen Döner-Imbiss, wo ein Mann erschossen wurde.

Auf einer Pressekonferenz in Halle bewertete der Bundesinnenminister die Bedrohungslage von rechts als sehr hoch. Immer noch tief betroffen erklärte Seehofer: "Dieses brutale Verbrechen gestern ist eine Schande für unser ganzes Land." Es brauche nun einen nachhaltigen Schutz aller Synagogen in Deutschland.

Der Minister kündigte weiteren Stellenaufbau für das Bundeskriminalamt und das Bundesamt für Verfassungsschutz an. Zudem müsse der Sittenverfall durch Hassparolen im Netz, die den Vorlauf für Gewalt bilden, gestoppt werden. Dazu findet bereits am 11. Oktober eine gemeinsame Sitzung aller Sicherheitsbehörden und der Koalitionsfraktionen in Berlin statt.

Nie wieder

Deutschland habe der ganzen Welt nach dem Zweiten Weltkrieg einen Schwur abgegeben: "Nie wieder", sagte Seehofer. Gerade jetzt fühle man sich diesem Schwur tief verpflichtet. Der Bundesinnenminister betonte deshalb abschließend: "Diese Bundesregierung wird alles tun, dass die Juden in unserem Land ohne Bedrohung, ohne Angst leben können."

Am Mittwochmittag hatte ein schwer bewaffneter Täter zunächst versucht, die Türen zur Synagoge in Halle (Sachsen-Anhalt) gewaltsam unter Einsatz von Schusswaffen zu öffnen. Dort hielten sich wegen des höchsten jüdischen Feiertags Jom Kippur 70 bis 80 Menschen auf. Als ihm dies nicht gelang, zielte er auf ein nahegelegenes Dönerrestaurant. Zwei Menschen wurden bei der Attacke getötet.

Bundeskanzlerin Merkel hatte noch am Abend des 9. Oktober eine Solidaritätsveranstaltung an der Neuen Synagoge Berlin-Mitte, um ein Zeichen der Verbundenheit zu setzen. Unter der Überschrift "Wir stehen zusammen" hatten sich spontan Berlinerinnen und Berliner, Mitglieder der Jüdischen Gemeinde sowie des Berliner Senats vor der Synagoge versammelt. Sie alle waren getragen von einem Gedanken: "Wir müssen uns geschlossen jeder Form von Antisemitismus entgegenstellen."

Donnerstag, 10. Oktober 2019