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Deutschland/Ägypten

Raum für demokratische Kräfte schaffen

"Ich wünsche, dass die Entwicklung in Ägypten friedlich sein kann, dass sie allen demokratischen Kräften Raum gibt." Dies sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach dem Treffen mit dem ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi in Berlin.

Die Bundeskanzlerin und der ägyptische Staatspräsident vor dem Kanzleramt Angela Merkel empfängt Mohammed Mursi vor dem Kanzleramt Foto: Bundesregierung/Bergmann

Sie halte es für wichtig, dass der Gesprächsfaden mit allen politischen Kräften immer vorhanden sei. Die Menschenrechte müssten eingehalten und „vor allen Dingen die Religionsfreiheit gelebt werden“ können. Eine gute, gedeihliche Wirtschaftsentwicklung trage zu stabilen politischen Verhältnissen bei, so die Kanzlerin weiter: "Wir wünschen uns, dass der IWF sehr schnell wieder seine Verhandlungen mit Ägypten aufnehmen kann" und die Wirtschaft vorangebracht werde.

Ägyptens Stellung im Nahen Osten

Die Bundeskanzlerin betonte weiter, dass Ägypten eine wichtige Stimme im Nahen Osten sei. Sie verwies auf den durch Ägypten vermittelten Waffenstillstand im jüngsten Gaza-Konflikt. Sie sprach dem ägyptischen Präsidenten hierfür ihren Dank aus.

Mursi versicherte, dass sein Land ein Rechtsstaat sein werde, in dem die Meinungsfreiheit gelte. Er dankte Deutschland dafür, dass es eines der ersten Länder gewesen sei, die den Aufbruch nach der Revolution begleitet hätten. Die freundschaftlichen Bindungen sollten weiter angekurbelt werden.

Transformationspartnerschaft

Für Deutschland ist Ägypten ein Schlüsselland im arabischen Raum. Die Bundesregierung unterstützt daher den demokratischen Wandel in der ägyptischen Gesellschaft mit einer so genannten "Transformationspartnerschaft".

Diese fördert Projekte zur Stärkung der Zivilgesellschaft, freier Medien und der Menschenrechte. Auch gibt es Programme zu Berufsbildung und Beschäftigungsförderung und der Kooperation in Bildung und Wissenschaft.

Merkel sagte dazu, "dass Deutschland auch mit seiner Transformationspartnerschaft einen Beitrag" zum Gelingen des Wandels in Ägypten leisten werde.

Deutsch-Ägyptische Wirtschaftskommission

Nach dem Termin im Kanzleramt empfing Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler Mursi anlässlich des ersten Treffens der Deutsch-Ägyptischen Gemischten Wirtschaftskommission (GWK). Ein festes Forum, in dem sich Regierungen und Wirtschaft über eine stärkere Zusammenarbeit und konkrete Projekte austauschen können.

Donnerstag, 31. Januar 2013