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Mitschrift Pressekonferenz

Presseunterrichtung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Ministerpräsident Thorsten Albig und Ministerpräsident Rainer Haseloff

nach dem Treffen der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten der Länder

STS SEIBERT: Meine Damen und Herren, guten Tag. Es informiert Sie die Bundeskanzlerin und es informieren Sie als Vertreter des Vorsitzlandes der Ministerpräsidentenkonferenz der neue Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Herr Albig, und der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Herr Haseloff.

BK’IN MERKEL: Ich habe heute natürlich als Erstes dem neu gewählten Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein, Herrn Albig, noch einmal ganz herzlich persönlich gratuliert. 

Wir haben heute die reguläre Ministerpräsidentenkonferenz durchgeführt. Zu den Themen, die von Bedeutung sind, möchte ich hier Stellung nehmen: 

Das ist einmal das Thema Umsetzung der Energiewende. Das hatten wir bei unserer Sonderministerpräsidentenkonferenz miteinander besprochen. Es ist deshalb heute sehr gut gewesen, dass wir dieses Thema aufrufen konnten, weil inzwischen von den Betreibern der Netze der Netzentwicklungsplan vorgelegt wurde und wir den Prozess hin zur Erarbeitung eines Bundesbedarfsplangesetzes besprochen haben. Es wird eine Sonderministerpräsidentenkonferenz zum Thema Energiewende im Oktober geben. Sie wird am 27. September durch die Chefs der Staatskanzleien und den Chef des Kanzleramtes vorbereitet. Wir werden bis dahin zusammenstellen: Wo liegen wir im Zeitplan bzw. nicht im Zeitplan, was die Netzinfrastruktur anbelangt, die aus dem sogenannten Energieleitungsausbaugesetz, dem EnLAG, entsteht, und wie gestalten wir den Plan zur Erarbeitung des Bundesbedarfsplangesetzes? ‑ Der Bund will dieses Gesetz zum Jahresende vorlegen.

Es sind jetzt diverse Anhörungstermine und Beteiligungstermine zu durchlaufen, und natürlich hängt die Bedarfsplanung für die Netze auch mit dem Kraftwerksbestand bzw. den Neubauten zusammen. Das heißt, auch hier haben wir darüber gesprochen, dass bei der Kraftwerksplattform, die die Bundesregierung zusammen mit den Ländern unterhält, die Frage der zukünftigen Kraftwerksneubauten und die Entwicklung der erneuerbaren Energien natürlich eine Rolle spielt. Die politische Aufgabe wird darin bestehen, den Netzausbau und den Ausbau erneuerbarer Energien und grundlastfähiger Energie so zusammenzubringen, dass unser Dreiklang aufgeht, dass die Energieversorgung sicher, bezahlbar und umweltfreundlich gestaltet wird.

Im Gespräch war ein gutes Klima, auch ein kooperatives Klima, weil völlig klar ist: Das können Bund und Länder mit ihren jeweils unterschiedlichen Zuständigkeiten nur gemeinsam schaffen.

Zweiter Punkt: Wir haben über das Ratifizierungsverfahren zum Fiskalvertrag gesprochen und haben an dieser Stelle weitere Gespräche vereinbart. Es geht im Wesentlichen darum: Was bedeutet die Ratifizierung des Fiskalvertrages aus der Sicht der Länder, und welche Risiken gibt es bzw. ergeben sich neu oder nicht neu? ‑ Hier gibt es noch unterschiedliche Vorstellungen zwischen Bund und Ländern, über die weiter geredet werden wird. Das wird auch sehr zeitnah geschehen. Wir haben dazu eine entsprechende Gruppe gebildet. Der Geist ist so, dass wir eine Einigung finden wollen. Denn es gibt eine allgemeine Überzeugung, dass der Fiskalvertrag ein wichtiger Baustein für eine zukünftige Architektur der Europäischen Union ist. Da wir alle davon überzeugt sind, dass Europa unser Schicksal und unsere Zukunft ist, werden wir uns in diesem Geist in die Gespräche begeben.

Das waren die beiden Kernpunkte unserer heutigen Zusammenkunft, über die ich Ihnen aus der Sicht des Bundes gern berichten wollte.

MP ALBIG: Meine Damen und Herren, ich kann dies in der Tat bestätigen. Es sind die beiden uns wahrscheinlich in den nächsten Jahren und im nächsten Jahrzehnt zentral beschäftigenden Themen.

(In unserem heutigen Gespräch) zur Energiewende (ging es darum): Wie bekommen wir Zug in den Kamin hinein, sodass wir nicht nur über sie reden, sondern sie für die Menschen auch erlebbar machen, (und wir erreichen), dass Erzeugung, Transport, Sicherheit und auch der Verbrauch miteinander koordiniert werden? ‑ Wir haben mit Freude den Vortrag der Bundesnetzagentur über den Planungsstand zur Kenntnis genommen. Durch die regelmäßigen Revisionen kommen wir voran. Wir sind gemeinsam zuversichtlich, dass wir das, was in diesem Jahr möglich ist, auch an den unstrittigen Infrastrukturen, anschieben können.

Sehr wichtig ist auch die Verknüpfung mit der Kraftwerkslogik. Die Frau Bundeskanzlerin hat das angesprochen. Auf der einen Seite ist das Grundlastproblem, aber auch das Problem der regelbaren Kraftwerke und aller Umstände, die damit zusammenhängen, (auf der anderen Seite geht es um die Frage): Wie erreichen wir es, dass unsere Umwandlung in eine Landschaft erneuerbarer Energie nicht dazu führt ‑ aus einer schleswig-holsteinischen Sicht angemerkt: Schauen Sie nach Nordfriesland, dem Hotspot der Energieerzeugung in Deutschland, wo es immer mehr solche Stellen gibt ‑ , dass wir zunehmend Energie einfach ins Nirwana produzieren? Das ist für uns eine gemeinsame Herausforderung. Wir freuen uns, dass wir da tatsächlich an einer Strategie und nicht an 16 oder 17 Strategien arbeiten.

Zum Fiskalpakt bestand weitgehend Übereinkunft, dass wir ihn gemeinsam vorantreiben wollen und wir eine Verpflichtung für Europa und die Stabilität in Europa haben. Wir haben darauf hingewiesen, wie wichtig es für uns ist, dass aus dem Fiskalpakt ‑ gegenüber dem, was wir in der Verfassung als Länder zugesichert haben, mit einigen Länderverfassungsregeln, die darüber hinaus gehen ‑ keine Beschwernisse entstehen, die wir nicht noch zusätzlich tragen können. Wir haben uns über die Bereitschaft des Bundes gefreut, mit uns darüber zu reden und das in den nächsten Tagen noch zu präzisieren.

Wir haben vorgetragen, welches Risiko für die kommunalen Haushalte durch die Entwicklung des Sozialhaushalts oder der Sozialtransfers angeht. Eingliederungshilfe ist ein Stichpunkt. Wir sind zuversichtlich, dass wir dort Lösungen finden, um zum 1. Juli das möglich zu machen, was wir alle wollen, dass der Fiskalpakt in Kraft tritt.

MP HASELOFF: Ich habe zwei kurze Ergänzungen, einmal zum Energiethema. Wir haben jetzt ein Jahr im Rahmen der Energiewende gearbeitet und haben gemerkt, dass es z. B. bei der Netzplanung und bei der Realisierung von Investitionen in die Netze hinein durchaus Schwierigkeiten gibt. Der Rechtsrahmen, wie er in Deutschland ist – auch europakompatibel ‑, ist bezüglich der Zeitplanung nicht immer förderlich. Es gibt eine ganze Reihe von Klagen. Hier müssen wir noch einmal schauen, inwieweit wir Beschleunigung hinbekommen bzw. gegebenenfalls Rechtsänderungen vornehmen, damit wir im Zeittakt bleiben. Aber das alles ist im Kontext mit der Standortfrage und der Grundsatzentscheidung zu sehen, die jetzt auf Bundesebene notwendig ist, in welcher Form wir den Investitionsstau bei den Kraftwerken auflösen.

Das heißt, dass wir z. B. im Bereich von Gas- und Kohlekraftwerken einen Anreiz schaffen, sich auf diese Investitionen einzulassen. Derzeit ist durch den Vorrang der Einspeisung der erneuerbaren Energie keine Kalkulation über 40 Jahre für die Investoren möglich. Hier muss also entschieden werden, ob wir Kapazitätsmärkte schaffen, ob wir direkte Zuschüsse realisieren oder hier über andere Wege ‑ auch über die Preisbildung am Markt ‑ einen Freischlag hinbekommen.

Zum Fiskalpakt bzw. -vertrag nur so viel: Es gibt – das ist in den Ländern unterschiedlich ‑ Risiken für die Länder, wenn sie zustimmen, weil sie die kommunale Seite nicht 100-prozentig im Griff haben, nicht was die Kommunalaufsicht anbelangt, sondern weil in den nächsten Jahren durchaus die Möglichkeit besteht, dass sich die wirtschaftliche Entwicklung nicht so wie derzeit darstellt. Das heißt, die Gewerbesteuereinnahmen könnten einbrechen und die Haushalte könnten wieder defizitär werden. In dem Moment greift klar die Konnexität innerhalb der Landesverfassungen. Das heißt, die Länder müssen dafür sorgen, dass die Zusagen im Fiskalvertrag entsprechend eingehalten werden. Das bedeutet für uns ein finanzielles Risiko. Wie man dieses fair zwischen Bund und Ländern verteilt, darüber muss diskutiert werden. Ich bin dankbar, dass die Bundeskanzlerin heute gleich entschieden hat, dieses Gespräch schon in den nächsten Stunden fortzusetzen. Wir werden uns heute Abend in einer kleinen Gruppe hier um 21.30 Uhr im Kanzleramt mit Herrn Pofalla treffen, um diese Gespräche fortzusetzen. Wir brauchen eine Lösung.

FRAGE: Herr Albig, Sie haben heute Nachmittag nach der Ministerpräsidentenkonferenz gesagt, man brauche ein verlässliches Verhandlungspaket mit konkreten Vorgaben. Den Ländern geht es vor allen Dingen auch um mehr Geld für Kommunen. Jetzt sagen Sie, der Bund habe erst einmal zugesichert, dass es keine zusätzlichen Belastungen geben soll. Ist das schon so eine Art Räumung der Verhandlungsposition, oder darf man noch auf mehr Geld hoffen?

MP ALBIG: Sie haben, wie immer, sehr fein zugehört, und Sie entnehmen der Formulierung, dass das wohl der Grund dafür sein könnte, dass wir uns in den nächsten Stunden noch einmal zusammensetzen werden.

MP HASELOFF: Wobei man auch erläutern muss, dass wir bei der Pressekonferenz heute Nachmittag ‑ ich war mit dabei; wir haben sie ja beide bestritten ‑ nicht im Namen der Länder gefordert haben, dass wir diese Entscheidung dazu nutzen, um zu mehr Geld zu kommen. Wir haben hierbei also keine erpresserische Funktion wahrzunehmen, sondern es ging darum, dass zusätzliche Belastungen vermieden werden sollen, das heißt, dass die Risiken zumindest entsprechend geteilt werden. Darum geht es für die nächsten Jahre, und das ist auch das Verhandlungsziel.

BK'IN MERKEL: Es geht also nur noch um die Definition der Risiken.

FRAGE : Ich habe zwei Fragen zum Thema Energiewende. Zum einen hätte ich gerne von Ihnen, Frau Bundeskanzlerin, gewusst, ob Sie auch den Eindruck haben, dass alle 16 Länder zusammen mit dem Bund an einem Konzept arbeiten, oder haben Sie, was Sie ja zuvor kritisiert hatten, kleinstaatliche Tendenzen ausgemacht?

Herr Haseloff, Sie haben eben gesagt, es müsste möglicherweise noch Gesetzesänderungen geben. Sehen Sie die vor allem auf Bundesebene oder auf Landesebene?

BK'IN MERKEL: Was die Frage der Energieplanung anbelangt, finde ich, dass unsere Gespräche mit den Ministerpräsidenten, die jetzt im Grunde zum zweiten Mal seit der Einleitung der Energiewende stattgefunden haben, dazu führen, dass wir zu einer gesamtstaatlichen Verantwortung kommen. Natürlich gibt es ‑ das ist ja ganz klar ‑ unterschiedliche Interessen. Im Süden werden sehr häufig Kernkraftwerke abgeschaltet, und im Norden gibt es mindestens den Zubau, wenn nicht mehr, an erneuerbarer Energie. So findet eine totale Gewichtsverlagerung zwischen den Ländern statt. Gerade für die Länder im Süden, die ja auch auf eine sichere Energieversorgung angewiesen sind, ist Verlässlichkeit unglaublich wichtig. Das heißt, wenn man sozusagen von der Betrachtung seines eigenen Bundeslandes auf eine gesamtstaatliche Betrachtung überwechselt, dann ist Verlässlichkeit für alle Planungen eine entscheidende Voraussetzung. Ich verstehe nämlich schon, dass sich jemand im Süden nicht einfach auf einen netten Blick hin darauf verlassen kann, dass er irgendwann im Jahr 2020 schon Strom bekommen wird. Ich habe den Eindruck, dass wir jetzt in einen Prozess eingetreten sind, in dem wir diese gesamtstaatliche Verantwortung gemeinsam wahrnehmen werden.

Ich will nur ganz kurz etwas zu dem Thema der Beschleunigung sagen: Das EnLAG führt ja bereits dahin gehend zu einem beschleunigten Verfahren, dass es nur noch eine gerichtliche Überprüfungsinstanz gibt, nämlich das Bundesverwaltungsgericht. Wir haben jetzt am Beispiel der thüringischen Stromverbindung gesehen, dass das Bundesverwaltungsgericht seine Entscheidung innerhalb von drei Monaten getroffen hat. Das ist eine sehr schnelle Entscheidung, und diese Entscheidung ist dann ja auch letztinstanzlich. Wir haben eine gewisse Hoffnung, dass das auch bei den weiteren EnLAG-Projekten und bei notwendigen gerichtlichen Entscheidungen in einem ähnlichen Tempo ablaufen kann. Das ist also schon ein erheblicher Beschleunigungsweg, den es im Rahmen dieser EnLAG-Gesetze gibt.

MP HASELOFF: Was ich meinte, war im Prinzip, dass wir neben den strategischen Großprojekten, die auch mit einer gewissen Beschleunigung versehen worden sind ‑ die Kanzlerin hat schon darauf hingewiesen ‑, noch eine ganze Reihe weiterer großflächiger Investitionen vornehmen müssen. Die vielen dezentralen Einspeisepunkte erfordern, dass die Netze überall ‑ auch in den unteren Verteilebenen ‑ entsprechend erweitert bzw. ausgebaut werden müssen. Dafür laufen die ganz normalen Planungsverfahren. Dabei sind der Instanzenweg, die Instanzenzahl und die relativ komfortable Möglichkeit, dass Verbände klagen, also das Verbandsklagerecht, noch einmal zu überprüfen. Hierbei geht es nicht darum, Rechte einzugrenzen, sondern alle ‑ auch diese Verbände, auch die Umweltverbände ‑ haben das Ziel, dass die klimapolitischen der Energiewende kommen und auch eingehalten werden. Wenn sich diese klimapolitischen Zielsetzungen faktisch kontraproduktiv zueinander verhalten, dann muss das aufgelöst werden; denn wir ziehen ja eigentlich alle an einem Strang.

FRAGE: Meine Frage bezieht sich zunächst auch auf den Netzausbau. Zwischen Bund und Ländern gab es bisher die Frage, wer für das Planfeststellungsverfahren zuständig ist. Dabei haben die Länder bisher darauf beharrt, dass die Zuständigkeit weiterhin bei ihnen bleibt. Gibt es eine Veränderung dieser Haltung?

Sie haben Gesetzesänderungen angesprochen. Heute ging ja durch die Medien, dass der Bundeswirtschaftsminister ‑ zumindest offenbar ‑ plant, das Naturschutzrecht einzuschränken. Wie wird das von Ihnen, Frau Bundeskanzlerin, und auf der Länderseite von Ihnen, Herr Haseloff und Herr Albig, gesehen? Vielleicht können Sie dazu etwas sagen.

An Herrn Haseloff habe ich noch die Frage: Warum geht es im Hinblick auf die sonstigen Themen, die im Vermittlungsausschuss anstanden, eigentlich nicht weiter?

BK'IN MERKEL: Zur Planfeststellung: Wir haben heute über das Bundesbedarfsplangesetz gesprochen. Die Verordnung zu dem Netzausbaugesetz brauchen wir dann, wenn das Bundesbedarfsplangesetz fertig ist. Ich habe heute nur angemerkt, dass im Herbst ‑ parallel zum Bundesbedarfsplangesetz ‑ auch an der Verordnung zum NABEG gearbeitet werden muss. In der Sache haben wir das heute nicht weiter besprochen. Dabei ist dann in der Tat die Frage zu entscheiden, wer die Planfeststellung zugesprochen bekommt. Wir haben jetzt eine ganze Reihe von Erfahrungen im Zusammenhang mit dem EnLAG gemacht, und wir werden dann sehen, wie die Entscheidung für die Verordnung des NABEG im Lichte dieser Erfahrungen aussehen wird.

Das Naturschutzgesetz haben wir heute überhaupt nicht besprochen. Ich weiß nicht, ob es hierbei um die Ausgleichsflächen geht, die gegebenenfalls zur Verfügung zu stellen sind, aber dazu kann ich mich nicht äußern. In unserer Konferenz hat das heute keine Rolle gespielt.

MP HASELOFF: Die Planfeststellung ist, denke ich, sicherlich ein Thema, aber die Erfahrungen der letzten Monate haben auch gezeigt, dass es kein kritisches Thema ist und dass es durchaus sowohl zwischen den Ländern als auch zwischen Bund und Ländern gut handelbar ist. Wir haben, wie gesagt, die Notwendigkeit zu beachten, dass wir uns, wenn wir uns an den Zeitplan halten wollen, nicht jahrelang vor Gerichten herumstreiten dürfen. Wahrscheinlich ‑ ich interpretiere das jetzt einmal so ‑ war die Intention des Bundeswirtschaftsministers auch in die Richtung formuliert, dass man das noch einmal kompatibilisieren möchte und Naturschutzinteressen nicht im Rahmen der Energiewende gegen energiepolitische und klimapolitische Interessen ausspielen möchte.

Zum VA kann ich, bezogen auf den gestrigen Abendtermin, eigentlich nur sagen: Wir sind zwar gestern zu keiner expliziten Entscheidung gekommen, aber bei vielen Punkten weiter gekommen. Zwei oder drei Dinge bis in das Steuerrecht hinein sind in das Gesamtpaket bis in den Fiskalvertrag hinein transportiert worden. Das heißt, auch die Finanzbeziehungen müssen in den nächsten Monaten zwischen den Ländern und dem Bund insgesamt in Ruhe besprochen werden.

Aber für mich war auch ganz entscheidend, dass wir gestern einen Schritt weiter gekommen sind, was das Erneuerbare-Energien-Gesetz anbelangt. Gestern war nämlich der Umweltminister da, und wir haben den Zeitplan ausgehandelt, dass die ausgetauschten Daten, mit denen wir gut leben könnten und die wir ihm am letzten Freitag bei ihm im Haus auch übergeben haben, am 25. mit ihm im Umweltministerium schlussbesprochen werden, am 27. in den VA gehen könnten und dass am 29. in der Sondersitzung darüber abgestimmt werden könnte. Das ist zumindest ein Ziel, das wir uns gesetzt haben, damit wir das ganze Thema vor der Sommerpause abräumen und damit Ruhe in den Markt bringen. Wenn wir so eng beieinander bleiben ‑ die Kompromisslinien sind gut erkennbar und auch zwischen A- und B-Ländern gestern Abend nicht strittig gewesen ‑, dann lösen wir zumindest dieses neuralgische Thema vernünftig auf.

Donnerstag, 14. Juni 2012