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Mitschrift Pressekonferenz

Presseunterrichtung nach dem Gespräch von Bundeskanzlerin Merkel mit dem Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, Abbas, am 18. Oktober 2013

in Berlin

(Die Ausschrift des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultanübersetzung)

BK’in Merkel: Meine Damen und Herren, ich freue mich, dass der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas heute wieder einmal Deutschland besucht. Wir freuen uns über diesen Besuch in einer sehr spannenden Zeit, nämlich in einer Zeit, in der der Nahostfriedensprozess wieder etwas an Bewegung gewonnen hat.

Wir haben heute im Zentrum unseres Gesprächs genau darüber gesprochen, welche Chancen es gibt, um die Verhandlungen zu einer Zweistaatenlösung zu einem Erfolg zu bringen. Deutschland hat immer darauf hingewiesen, dass unilaterale Schritte nicht weiterführen, um den Friedensprozess voranzubringen, sondern dass nur Verhandeln die wesentliche Lösung bringen kann.

So freue ich mich, dass die Gespräche im Gange sind. Man kann über den Ausgang natürlich noch nichts sagen. Der Präsident hat auch deutlich gemacht, dass alle Seiten in diesem Prozess Kompromisse machen müssen. Wir haben von deutscher Seite angeboten, dass wir, wo immer wir hilfreich sein können, dies wollen.

Deutschland unterstützt die Entwicklung der Palästinenser. Wir haben in dem laufenden Jahr 2013 eine Unterstützung in Höhe von 100 Millionen Euro gegeben. Wir werden das auch weiter tun, weil es unserer Meinung nach ganz wichtig ist, dass die wirtschaftliche Entwicklung erfolgreich und für die Bevölkerung spürbar ist. Dazu gehört auch - auch darüber haben wir gesprochen -, dass Investitionen in den palästinensischen Gebieten stattfinden können und sich eine Wirtschaftsstruktur entfalten kann. Denn nur das wird auf Dauer den Wohlstand tragfähig machen.

Wir haben auch über die Situation zwischen den Palästinensern gesprochen. Der Präsident hat noch einmal deutlich gemacht, dass auch eine Versöhnung mit der Hamas gelingen muss - auch wenn dies ein sehr komplizierter und schwieriger Prozess ist.

Schlussendlich haben wir über die Situation in Syrien und in Ägypten gesprochen. Hier ist noch einmal deutlich geworden, dass es dringend notwendig ist, die zweite Genf-Konferenz in Angriff zu nehmen. Denn nur eine politische Lösung kann eine friedliche Entwicklung Syriens wieder möglich machen. Die letzten Wochen haben ja gezeigt, dass hier einiges in Bewegung gekommen ist. Aber jetzt gilt es mit Nachdruck darauf hinzuarbeiten, dass „Genf II“ baldmöglichst stattfinden kann.

Die Diskussionen und die Gespräche waren freundschaftlich. Ich habe noch einmal betont, wie wichtig uns der Erfolg der möglichen Gespräche zwischen Israel und den Palästinensern unter amerikanischer Obhut ist. Insofern kann ich Ihnen für die Zukunft nur alles, alles Gute wünschen. Noch einmal herzlich willkommen!

P Abbas: Verehrte Frau Bundeskanzlerin, ich bringe meine Freude zum Ausdruck, dass ich heute in Berlin bin und mit Ihnen zusammenzukomme. Ich beglückwünsche Sie für den Sieg Ihrer Partei bei den Wahlen und (freue mich), dass Sie mit Ihrer Weisheit und der Politik Ihrer Regierung an der Spitze Deutschlands bleiben.

Wir hatten heute die Gelegenheit, Frau Bundeskanzlerin Merkel über die letzten Verhandlungen zu informieren, die wir für den Frieden führen. Wir wollen beide auch die bilateralen Beziehungen fortsetzen.

Bei dieser Gelegenheit bedanke ich mich sehr bei der Bundesregierung und dem deutschen Volk für die wirtschaftliche Unterstützung bei der Kapazitätsbildung und dem Ausbau der Infrastruktur in Palästina sowie für die Unterstützung der Stabilität und Sicherheit in unserer Region. Wir bitten darum, dass dies in den nächsten drei Jahren fortgesetzt wird.

Ich meine, dass auch der Lenkungsausschuss seine Arbeit fortsetzen soll. Wir sollten Mittel finden, die deutsche Geschäftsleute dazu zu ermutigen, die Investitionen in Palästina zu tätigen, zu der der amerikanische Außenminister aufgerufen hat.

Ich erwähne hierbei lobend die deutschen Standpunkte, die in der Europäischen Union eingenommen werden - die Forderung nach einer Zweistaatenlösung und die Forderung, dass Jerusalem die Hauptstadt beider Staaten bleibt, die beide nebeneinander leben können. Jerusalem wäre dann offen für sämtliche Religionen, ihren Glauben zu leben.

Frau Bundeskanzlerin, wir haben versprochen, dass wir zu den Verhandlungen zurückkehren. Nach der Anhebung der Stellung der palästinensischen Seite zu einem Beobachterstaat und mit Unterstützung des amerikanischen Außenministers sind wir zu den Verhandlungen zurückgekommen. Ich betone, dass die palästinensische Seite ernsthaft bemüht ist, diese Verhandlungen durchzuführen, obwohl wir angesichts der Siedlungsmaßnahmen Israels viele Hindernisse haben.

Wir sollten diese historische Chance ergreifen. Wir fordern die israelische Seite auf, diese Chance zu ergreifen, damit wir für beide Völker eine Lösung finden, in Sicherheit und Stabilität zusammen zu leben. Ich betone hier, dass der Frieden zwischen Palästina und Israel nicht nur zwischen beiden Ländern Platz nehmen wird, sondern entsprechend der arabischen Friedensinitiative auch zwischen Israel und allen arabischen islamischen Ländern.

Zuletzt möchte ich noch einmal Dank und Wertschätzung an die Frau Bundeskanzlerin und ihre Regierung richten für die Unterstützung von Frieden, Sicherheit und Stabilität in unserer Region und für die wirtschaftliche Unterstützung Palästinas. Wir wünschen dem deutschen Volk weiterhin blühende Zeiten und Wohlstand.

Frage: Herr Präsident, ich hätte ganz gern von Ihnen gewusst, wie Sie kommentieren, dass der israelische Siedlungsbau - wie heute bekannt wurde - in diesem Jahr um 70 Prozent gegenüber dem letzten Jahr gestiegen ist. Haben Sie auf Ihrer Reise durch die EU irgendwelche Zusagen von den Europäern für mehr finanzielle Unterstützung bekommen?

Frau Bundeskanzlerin, da gestern die Weichen in Richtung Große Koalition gestellt wurden: Müssen sich die Länder gerade in der Nahost- und Mittelostregion darauf einstellen, dass die deutsche Außenpolitik nun andere Schwerpunkte erhält, weil SPD und Union ja in der Frage Arabische Welt/Israel in der Vergangenheit etwas anders aufgestellt waren?

P Abbas: Der Bau von Siedlungen hat in der Tat zugenommen. Er hat enorm zugenommen auf dem gesamten palästinensischen Boden, der 1967 besetzt worden ist.

Ganz ehrlich: Diese Siedlungen sind illegal. Ich bin nicht derjenige, der das sagt. Die internationalen Beschlüsse, besonders im Weltsicherheitsrat, sagen, dass die Siedlungen illegal sind.

Ich füge hinzu, dass der amerikanische Außenminister vor etwa einem Monat zu den Siedlungen gesagt hat, dass diese Siedlungen illegal sind. Ich sage auch, dass die Europäische Union entschieden hat, die Produkte dieser Siedlungen zu boykottieren, weil sie illegal sind. Deswegen fordern wir die israelische Regierung auf, diese Aktivitäten zu stoppen und uns an den Tisch zu setzen, um unsere und ihre Grenzen festzulegen. Jeder kann dann innerhalb seiner Grenzen bauen, was er will - alle privaten und nicht privaten Gebäude.

BK’in Merkel: Dass die Palästinenser jetzt weitere Bemühungen angestellt haben, um als Mitglied in UN-Organisationen zu kommen, ist eine Vorleistung für diese Gespräche. Genauso fordern wir Israel auf, Zurückhaltung bei dem Siedlungsausbau zu üben - das habe ich auch in Gesprächen mit Premierminister Netanjahu immer wieder gesagt -, weil wir diesen Gesprächsprozess jetzt nicht in Gefahr bringen sollten.

Zweitens. Was die Schwerpunkte der deutschen Außenpolitik anbelangt, so glaube ich, da ich sowohl eine Große Koalition als jetzt auch eine christlich-liberale geführt habe, dass die Kontinuität deutscher Außenpolitik doch sehr überwiegend war. Wir haben uns immer für eine Zweistaatenlösung eingesetzt. Wir haben uns immer dafür eingesetzt, die palästinensischen Gebiete zu fördern und zu unterstützen, den Friedensprozess und den wirtschaftlichen Aufbau voranzubringen. In dieser Kontinuität werden wir weiter unsere Politik gestalten. Davon gehe ich aus, und da bin ich mir recht sicher.

Freitag, 18. Oktober 2013