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Pressestatements zur Amtseinführung von Regierungssprecher Steffen Seibert

BK'IN DR. MERKEL: Lieber Herr Seibert, lieber Herr Steegmans, liebe Frau Heimbach, lieber Herr Sternecker, liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundespresseamtes, ich begrüße auch die anderen noch anwesenden Gäste, vorzugsweise, glaube ich, aus dem Bereich der Medien.

Der Anlass ist bekannt: Staatssekretär Wilhelm, der frühere Regierungssprecher, wurde verabschiedet. Nach einer gewissen Interimszeit hat Herr Seibert seine Arbeit am 11. August 2010 angetreten. Er hat heute bereits vor dieser Einführung hier im Bundespresseamt die eigentliche Feuertaufe des Jobs bestehen müssen, und zwar die Regierungspressekonferenz. Man hat ihn, soweit ich das gehört habe, schon erleben können und auch etwas getestet. Das wird sich jetzt des Öfteren wiederholen.

Der Regierungssprecher ist auch Chef des Bundespresseamtes, eines Amtes mit ungefähr 450 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, bei denen ich mich anlässlich dieser Einführung des neuen Regierungssprechers wieder einmal ganz herzlich bedanken möchte. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ‑ lieber Herr Seibert, das darf man sagen ‑ sind Gewähr dafür, dass die Dinge reibungslos laufen. Einen bestimmten Teil davon bekomme ich sehr hautnah mit, vom News-Center über die Chefs vom Dienst bis zu den Medienbetreuern auf allen Reisen. Aber mir ist sehr wohl bewusst, dass natürlich weitaus mehr passiert. Ich darf Ihnen sagen, dass in den letzten Jahren in diesem Amt sehr viele Bewährungsproben weit über das Normale hinaus bestanden wurden.

Ich erinnere an die jährlich stattfindenden Tage der offenen Tür ‑ am Samstag/Sonntag ist es wieder soweit ‑, aber vor allem an unsere Präsidentschaften, an die G8 und die Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union, an die Veranstaltung „60 Jahre Bundesrepublik“ ‑ ein, wie ich fand, wunderbares Fest, das wir relativ kurzfristig vorbereiten mussten; als Hunderttausende am Brandenburger Tor der 9. Sinfonie gelauscht haben, war es einfach nur schön ‑ und „20 Jahre Mauerfall“ ‑ ein leider etwas verregneter Tag, was aber die Freude darüber nicht trüben konnte ‑ und vieles andere mehr.

Das heißt, Sie haben eine motivierte Mannschaft, die, so denke ich, Ihnen mit ihrer gesamten Arbeitskraft gern zur Verfügung steht, die Ihnen sicherlich sagen kann, wie es hier schon immer gelaufen ist, die hoffentlich auch bereit ist, auf mögliche neue Tipps und Wege einzugehen. Denn es ist immer auch die Chance eines Neuanfangs, wenn jemand mit einer anderen Lebenserfahrung, Berufserfahrung eintritt und neue Anregungen geben kann. Meine Bitte an Sie, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, ist: Nehmen Sie diese Anregungen offen auf und versuchen Sie, das Beste daraus zu machen. So, wie ich Herrn Seibert kennengelernt habe, ist er jemand, der sowohl gut zuhören kann, als auch jemand, der seine Meinung sagen kann.

Es wurde die Frage aufgeworfen: Wie kam es zu der Entscheidung für ihn? Ich hoffe, Sie stimmen mir zu, wenn ich sage: Es gehört in die Kategorie „stringente Entscheidung“. Staatssekretär Wilhelm hatte bekanntgegeben, dass er sich anderweitig orientieren möchte. Ich habe lange versucht, das zu ignorieren, aber irgendwann ging es nicht mehr. Dann habe ich viel nachgedacht. Es ist einer dieser Prozesse, die man selbst im höheren Lebensalter Gott sei Dank noch erlebt, und zwar, dass sich plötzlich ganz neue Möglichkeiten eröffnen, Möglichkeiten, an die ich nicht gedacht hatte und die nach wenigen Kontakten und kurzen intensiven Gesprächen zu einer sehr schnellen sowie, wie ich auch heute noch meine, richtigen und guten Entscheidung geführt haben.

Ich darf die Gelegenheit nutzen, das, was ich Ihnen persönlich schon gesagt habe, hier zu wiederholen. Ich wünsche ‑ man wird natürlich sagen: aus Eigeninteresse ‑ Ihnen viel Erfolg. Das ist bei den Kolleginnen und Kollegen in der Regierung so, und das ist bei den Regierungssprechern in besonderer Weise so. Ich wünsche uns allen eine wirkliche Bereicherung. Ich wünsche Ihnen, auch aus persönlichen Gründen, viel Spaß an der Arbeit. Ich glaube, neugierig sind Sie - im guten Sinne. Das ist eine der Grundvoraussetzungen. Sie sind jemand, dem man ‑ ich will jetzt nicht so viele Parallelen ziehen ‑ relativ schnell ansieht, wenn er etwas noch nicht hundertprozentig überschaut. Das ist gut für die Journalisten, soweit sie das einschätzen können, und das gibt die Möglichkeit des ehrlichen Antwortens, Fragens und Aufeinanderzugehens. Da uns die Vielfalt der Medien erfreulicherweise nicht abhandenkommt, sondern diese eher zunimmt, ist die Frage der Kontakte pro Stunde, die Sie pflegen müssen, sicherlich nicht unerheblich. Je mehr Sie dies tun, umso weniger brauche ich mich um die Journalisten zu kümmern. Das ist wunderbar.

Ansonsten darf ich Ihnen zusagen, dass wir ein gemeinsames Interesse daran haben ‑ Sie, glaube ich, als Regierungssprecher, ich als Regierungschefin und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieses Hauses als Stellvertreter des Regierungssprechers ‑, Sie über das, was uns umtreibt, was uns wichtig für dieses Land ist und was wir als Politik machen, gut und gerne zu informieren. Ich neige dazu, möglichst nur die Ergebnisse bekanntzugeben. Das klappt nicht immer. Ich habe neulich eine Abhandlung darüber gelesen, dass das eigentliche Interesse des Journalisten gar nicht am Ergebnis besteht, sondern am Prozess und daran, wie es zu diesem Ergebnis kommt. Wenn wir dazwischen eine gute Balance finden, sodass sowohl ein Teil des Prozesses als vor allen Dingen dann auch das Ergebnis sichtbar wird, dann, glaube ich, kann das eine gute Zusammenarbeit werden.

Ich wünsche Ihnen allen Erfolg. Ich werde versuchen, mich so vernünftig zu verhalten, dass Sie möglichst wenig Ärger mit mir haben und Ihre gesamte Kraft auf den Rest konzentrieren können. Da immer wieder die Frage gestellt wird „Wird Herr Seibert Zugang zu den eigentlichen Ecken, Räumen und Teilen haben, in denen wirkliche Entscheidungen fallen?“, darf ich Ihnen sagen: Das kann ich mit einem uneingeschränkten Ja beantworten! Sie werden das dann in der nächsten Zeit immer wieder überprüfen können. Alles Gute, auf gute Zusammenarbeit, und seien Sie ein guter Chef!

STS SEIBERT: Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, liebe Sprecherkollegen, Frau Heimbach, Herr Steegmans, lieber Herr Sternecker ‑ ich sehe ihn jetzt nicht, aber er ist hoffentlich auch hier ‑ und vor allem liebe Mitarbeiter hier im Amt, als Erstes danke ich Ihnen, Frau Bundeskanzlerin. Jetzt habe ich schon einmal eine Sprachregelung für die wichtige Frage, wie es eigentlich zu mir kam. Das bin ich oft gefragt worden und hatte dafür keine Sprachregelung. Ich beginne jetzt zu lernen, dass eine vernünftige Sprachregelung in meinem Beruf etwas sehr Wichtiges ist. Die habe ich jetzt, an der werde ich festhalten. Wunderbar!

Eigentlich ist dies eine Veranstaltung, die für Sie, die Mitarbeiter, gedacht ist. Wir stehen heute unter unüblich heftiger journalistischer Beobachtung. Ich nehme an, es liegt daran, dass alle sehen wollen, wie Sie aus dem Urlaub zurückgekommen sind. Wir mussten aus dem schönen Theodor-Haubach-Saal, der noch viel stimmungsvoller gewesen wäre, in diese größeren Räume umziehen. Wenn Sie jetzt noch einen weiteren Publikumsmagneten aus dem Kabinett wie den Verteidigungsminister mitgebracht hätten, dann hätten wir anbauen müssen. Ich bin also froh.

Ich bin auch froh, dass so viele gekommen sind. So sehr ich mich über Ihr Kommen, Frau Bundeskanzlerin, gefreut habe, so sehr vermisse ich heute einen, den ich gerne dabei gehabt hätte, nämlich meinen Vorgänger Ulrich Wilhelm, der heute leider nicht bei uns sein kann. Das Wenige, was ich vor meinem Amtsantritt über dieses Amt des Regierungssprechers wusste, verdanke ich alles Ulrich Wilhelm, der mich in einer Art Extrem-Crash-Kurs auf die Schulbank gesetzt und mir Wichtiges erzählt hat. Ich bin ihm dafür sehr, sehr dankbar wie überhaupt für seine außerordentliche menschliche und warmherzige Art, mit der er diesen für mich auch nicht ganz leichten Übergangsprozess begleitet hat. Ich grüße ihn deswegen von hier heute ganz herzlich.

Es ist ja bekannt, dass ich nicht nur neu in diesem Amt bin, sondern neu in jeder Art von Behörde bin, es sei denn, Sie wollen ‑ das wäre falsch ‑ das ZDF als eine solche bezeichnen. Ich bin eigentlich neu in jeder Art von Behörde. Ich bin neu in der Politik. Ich bin auch neu in Berlin. Das ist viel Neues auf einmal. Hans Leyendecker hat in der „Süddeutschen Zeitung“ freundlicherweise geschrieben: Er betritt nun eine ganz andere Welt. – Das stimmt, und ich tue auch gar nicht so, als beträte ich sie nicht mit klopfendem Herzen. Heute klopfte es vor Beginn der Regierungspressekonferenz medizinisch Besorgnis erregend. Aber egal wie stark die Anfangsnervosität ist, viel größer ist wirklich die Begeisterung, die ich in mir spüre, und die Dankbarkeit, dass ich diese andere Welt jetzt hier betreten kann.

Schon die ersten paar Tage der letzten Woche, und es war ja eine ruhige Woche, weil Sie noch im Urlaub waren ‑ so begreife ich es, dass der Urlaub oder nicht genommene Urlaub der Kanzlerin jetzt mein Leben taktet; so ist das ‑, haben mir gezeigt, dass es ein Privileg und ein intellektuelles Vergnügen sein wird, mit den Kollegen hier im Amt und gerade auch mit den Kollegen im Kanzleramt zusammenzuarbeiten. Ihnen und Ihrer Regierung sind zu Beginn dieser Legislaturperiode schon große Aufgaben gestellt worden. Meiner festen Überzeugung nach haben Sie auf diese Herausforderungen national und international genau die richtigen Antworten gefunden. In diesem Herbst stehen jetzt weitere große Herausforderungen bevor. Ich kann nur sagen: Ich freue mich riesig, ein Teil des Teams zu sein.

Wie gut dieses Presseamt ‑ das ist jetzt an die Journalisten gerichtet ‑ arbeitet, können Sie, die Berliner Journalisten, wahrscheinlich noch viel besser als ich beurteilen. Denn Sie wissen: Wenn die Kanzlerin eine Reise in die Weiten von Westchina macht und es trotzdem möglich ist, dort professionell und reibungslos zu arbeiten, dann liegt das an den Männer und Frauen der Medienbetreuung hier im Haus. Sie wissen: Dieses Amt liest, sieht und recherchiert alles, wertet alles aus, ruft immer zurück, ist rund um die Uhr ein Dienstleister für die Öffentlichkeit, aber vor allem eben auch für die Journalisten. Ich kann nur versprechen: Ich tue alles, damit es dabei bleibt, und ich werde alles tun, was nötig ist, damit sich die rasanten Entwicklungen in der Medienlandschaft auch in der Arbeit dieses Hauses abbilden.

Liebe Mitarbeiter hier im Haus, ich bin für manchen von Ihnen wahrscheinlich der x‑te Staatssekretär, und Sie haben sie kommen und gehen sehen. Sie wissen: Die sind alle viel weg, die sind nicht zu greifen, die sind mit der Kanzlerin auf Terminen unterwegs. Trotzdem will ich Ihnen sagen: Ich nehme mir fest vor, für Ihre Ideen und natürlich auch für Ihre Sorgen ein offenes Ohr zu haben. Lassen Sie mich vor allem wissen, wenn es Kritik an mir zu üben gibt. Ich bin im Fernsehen gewesen, wie manche schon wissen. Dort gab es eine tägliche Sendekritik mit einer ebenfalls täglichen Kritik der Moderation und des Moderators. Ich bin Kritik gewöhnt und ich kann damit gut leben. Nutzen Sie das. Ansonsten kann ich nur sagen: Auf sehr gute Zusammenarbeit! Ich freue mich darauf, letztlich auf eine gute Arbeit der Bundesregierung zum Wohle dieses Landes. Deswegen stehen wir hier. Danke schön!

Gesamtpersonalratsvorsitzender FRITZEN: Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, sehr geehrter Herr Seibert, liebe Kolleginnen und Kollegen hier in Berlin und auch in Bonn, liebe Gäste, ich möchte natürlich die Gelegenheit nutzen, auch als Vorsitzender des Gesamtpersonalrats einige Worte zur Begrüßung zu sagen.

Ich wollte auch ein paar Worte zum Abschied von Herrn Wilhelm sagen. Er ist heute leider nicht da. Daher möchte ich die Gelegenheit nutzen, da viele Pressevertreter hier sind, von hier aus noch einmal vielen Dank für die vertrauensvolle und erfolgreiche Zusammenarbeit mit den Kolleginnen und Kollegen der Personalvertretung auszusprechen. Die Frau Bundeskanzlerin hat schon erwähnt, was wir in den letzten Jahren geleistet haben.

Lieber Herr Seibert, ich heiße Sie erst einmal im Namen der Kolleginnen und Kollegen, der Personalräte, hier im Presseamt herzlich willkommen. Sie treffen hier auf eine hoch qualifizierte und hoch motivierte Belegschaft; die Bundeskanzlerin hat es erwähnt. Wir als Personalräte werden alles dazu beitragen, damit das so bleibt. Wir bieten Ihnen eine offene, kritische und vertrauensvolle Zusammenarbeit an. Alles Weitere, was es im Detail zu besprechen gibt, werden wir, denke ich, zeitnah im Gespräch mit den Personalräten besprechen. Ansonsten wünsche ich Ihnen bei uns natürlich viel Erfolg. Auf eine gute Zusammenarbeit!

Ihnen, liebe Frau Bundeskanzlerin, wünsche ich nach dem Ende der Ferien natürlich einen guten Start in die Regierungsarbeit! - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Montag, 16. August 2010