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Mitschrift Pressekonferenz

Im Wortlaut

Pressestatements von Bundeskanzlerin Merkel und und Bundesminister Gabriel anläaalich des 5. „Zukunftsgesprächs“

in Meseberg

BK'in Merkel: Meine Damen und Herren, wir haben heute unseren 5. Dialog mit den Sozialpartnern und haben uns für dieses Gespräch heute in der Großen Koalition das Thema Innovation als einen weiteren Standortfaktor herausgesucht.

Die Initiative für diese Art von Gesprächen ging einmal vom Deutschen Gewerkschaftsbund aus, als wir nach der internationalen Wirtschaftskrise gemeint haben, dass wir uns über die Zukunft der Arbeit unterhalten müssen; denn nichts ist sicher für die Zukunft, auch nicht das, was wir heute erreicht haben.

Deshalb wird uns heute das Thema Innovation leiten, nachdem wir in der Vergangenheit schon einmal über die Fachkräftebasis gesprochen haben. Professor Cantner, ein Innovationsökonom, wird uns einen Einstieg geben, und dann werden wir über die Frage diskutieren: Was muss getan werden, um die Innovationskraft Deutschlands zu erhalten.

Das trifft sich eigentlich gut, weil morgen die neue Hightech-Strategie „Innovation made in Germany“ sozusagen vom Kabinett beschlossen werden wird. Dort ist vereinbart, dass es eine strategische Partnerschaft zwischen dem Forschungs- und dem Wirtschaftsministerium geben wird, um das Thema Innovation sowohl auf der Forschungsseite als auch in der praktischen Umsetzung zu verankern. Ich denke, dass die heutige Diskussion uns seitens der Arbeitgeberverbände, aber auch seitens der Gewerkschaften und zweier betroffener Unternehmen, der Telekom und Siemens samt deren Gesamtbetriebsräten, doch eine gute Grundlage geben wird, um hier weiter zu diskutieren.

Ich freue mich auf dieses Gespräch, und wir werden Ihnen nachher auch über unsere Eindrücke berichten.

BM Gabriel: Meine Damen und Herren, dass sich die Sozialpartner, also Arbeitgeber und Gewerkschaften, hier treffen, ist, glaube ich, eine gute Initiative. Wir haben in Deutschland ja Zeiten gehabt, in denen wir uns nicht mehr so ganz sicher waren, ob das deutsche Modell von Sozialpartnerschaft wirklich noch zukunftsfähig und modern ist; es ist oftmals auch international kritisiert worden.

Spätestens seit der Finanzkrise wissen wir, dass dieses Modell ein echtes Erfolgsmodell ist. Der Begriff „soziale Marktwirtschaft“, geprägt von Ludwig Erhard, hat eben trotz unterschiedlicher Interessen eine Zusammenarbeit von Arbeitgebern und Gewerkschaften zur Folge gehabt - zum Wohle der unternehmerischen Entwicklung, aber eben immer auch der Beschäftigten. Das hat sich sozusagen als das beste Modell herausgestellt, auch um Krisen zu bewältigen. Heute beneiden uns viele andere Länder auf der Erde um dieses Modell von Sozialpartnerschaft.

Wir erwarten heute zum Thema Innovationen natürlich auch Vorschläge und Ideen, wie wir die Innovationskraft des Landes neben den politischen Initiativen, die wir in der Hightech-Strategie zusammengefasst haben, weiterentwickeln können.

Innovationen haben immer auch etwas mit Investitionen zu tun. Sie wissen, dass wir in Deutschland seit vielen Jahren über das Thema reden, wie wir die Investitionskraft des Landes stärken. Die Nettoinvestitionsquote in den privaten Unternehmen und auch die öffentlichen Investitionen sind nicht stark genug. Auch da hoffen wir auf Hinweise, wie wir die politischen Rahmenbedingungen so gestalten können, dass sich die Innovations- und die Investitionskraft des Landes weiterentwickeln, denn sie sind natürlich die Voraussetzung dafür, dass wir auch in Zukunft wettbewerbsfähig sind - in diesem Fall auch wettbewerbsfähig in einer digitalen Ökonomie; deswegen ist es gut, dass die Telekom heute nicht nur mit Herrn Höttges, sondern auch mit den Betriebsratsvorsitzenden da ist.

Ich glaube daher, wir werden wichtige Anregungen für unsere gemeinsame Arbeit bekommen.

BK'in Merkel: Danke schön und bis später!

Dienstag, 02. September 2014