Navigation und Service

Inhalt

Mitschrift Pressekonferenz

Im Wortlaut

Pressestatements von Bundeskanzlerin Merkel und Professor Schmidt bei der Übergabe des Sondergutachtens zur CO₂-Bepreisung

in Berlin

Prof. Schmidt: Frau Bundeskanzlerin, meine sehr verehrten Damen und Herren, der Sachverständigenrat übergibt heute Morgen sein Sondergutachten zur Klimapolitik, das neue Wege zu einem Aufbruch in der Klimapolitik weist, die sich um das zentrale Element eines CO₂-Preises herumranken. Wir denken und sind davon überzeugt, dass die Wege, die wir weisen, geeignet dazu sind, eine Klimapolitik zu betreiben, einen Neuaufbruch in der Klimapolitik zu schaffen, der einerseits die vereinbarten Ziele effektiv erreichen lässt, der andererseits volkswirtschaftlich effizient ist und sozial ausgewogen ausgestaltet werden kann und der dazu noch international unseren Beitrag, den Beitrag Deutschlands, besonders zur Wirkung kommen lassen würde.2019-

BK’in Merkel: Ich möchte mich, sehr geehrter Herr Professor Schmidt, sehr herzlich bei Ihnen und den Mitgliedern des Sachverständigenrates bedanken. Denn Sie haben in kurzer Zeit, nachdem wir uns im Frühjahr getroffen haben, dieses Gutachten erstellt. Sie hatten in Ihrem Jahresgutachten ja auch schon Wege aufgezeigt, die wir dann aber noch genauer wissen wollten. Sie haben auch eng mit den Vertretern des Potsdamer Klimainstituts zusammengearbeitet und haben das zum Teil in Ihre Bewertungen einfließen lassen. Dadurch sind wir jetzt in der Lage, wirklich auf fundierter Grundlage unsere Entscheidungen treffen zu können.

Das Thema der CO₂-Bepreisung ist sicherlich sehr komplex. Sie haben eben angedeutet, dass es sich in den internationalen Kontext einordnen muss, dass es darum geht, sozial ausgewogen zu handeln. Wir fühlen uns durch Sie dennoch ermutigt, marktwirtschaftliche Wege zu gehen, um die CO₂-Reduktionen stattfinden zu lassen und uns nicht nur auf das Ordnungsrecht, das heute zum Teil ja auch mit ganz unterschiedlichen Lenkungswirkungen da ist, zu verlassen. Das heißt also, wir brechen in eine neue Phase auf, wenn wir uns so entscheiden.

Die Bundesregierung wird jetzt unter der Maßgabe, dass wir uns unseren eigenen Reduktionszielen, die wir auch international verpflichtend gemacht haben, natürlich verpflichtet fühlen, Wege suchen, wie wir das, was Sie uns aufschreiben, auch in die Tat umsetzen können. Dazu wird es noch breite Diskussionen geben. Das sind keine einfachen Entscheidungen. Wir wollen sie bis Ende September in der Bundesregierung treffen. Das nächste Klimakabinett wird am 18. Juli sein. Sie werden als Vorsitzender des Sachverständigenrates dabei sein, genauso Professor Edenhofer.

Ganz herzlichen Dank für Ihr schnelles Handeln, für Ihre gemeinsame Anstrengung. Vielleicht hat es ja auch Ihre Weltsicht ein bisschen bereichert, sich mit einem solchen Thema zu beschäftigen.

Freitag, 12. Juli 2019