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Mitschrift Pressekonferenz

Pressestatements von Bundeskanzlerin Merkel und Premierminister Singh

in Berlin

(Hinweis: Die Ausschrift des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultanübersetzung.)

BK’IN DR. MERKEL: Meine Damen und Herren, ich freue mich, dass der Premierminister Indiens, Herr Singh, im Anschluss an das Treffen zwischen der Europäischen Union und Indien heute bei uns zu Gast ist. Dieser Besuch in Berlin ist für uns eine ganz besondere Ehre und unterstreicht noch einmal die große Bedeutung, die die Bundesrepublik Deutschland den Beziehungen zu Indien zumisst.

 

Wir haben seit dem Jahre 2000 eine strategische Partnerschaft. Im Jahre 2006 war der indische Premierminister in Deutschland. Ich habe den Besuch dann erwidert, und es gab zu Beginn dieses Jahres auch einen Besuch des Bundespräsidenten Horst Köhler in Indien. Ich darf sagen, dass wir unsere Beziehungen in vielfacher Hinsicht intensiviert und konkretisiert haben, das heißt, die strategische Partnerschaft mit wirklichem Leben ausgefüllt haben.

 

Wir haben uns anspruchsvolle Ziele gesetzt, zum Beispiel das Ziel, das Außenhandelsvolumen bis zum Jahre 2012 auf 20 Milliarden Euro anzuheben. Das bedeutet – wir sind heute etwa bei 13 Milliarden –, dass wir in den Jahren 2011 und 2012 noch sehr stark arbeiten müssen. Indien hat aber eine wachsende Wirtschaft. Deshalb können wir, glaube ich, im Sinne einer für beide Seiten vorteilhaften Kooperation viele Dinge auf den Weg bringen.

 

Ich bedanke mich, dass ich für das nächste Jahr wieder nach Indien eingeladen wurde, und möchte diese Einladung nach Indien annehmen. Im nächsten Jahr feiern Indien und die Bundesrepublik Deutschland das 60-jährige Bestehen von diplomatischen Beziehungen. Das ist natürlich ein besonderer Anlass. Deutschland wird sich daher in Indien in verschiedenen großen Städten präsentieren – mit seinen Möglichkeiten, mit seiner Kultur –, damit die Menschen in Indien Deutschland besser kennenlernen und damit unsere Länder noch mehr zusammengebracht werden können. Auch Indien wird sich in den kommenden Jahren in Deutschland präsentieren.

 

Unsere Beziehungen haben auch deshalb eine besondere Bedeutung, weil wir in den nächsten beiden Jahren gemeinsam einen nicht-permanenten Sitz im UN-Sicherheitsrat haben. Mit Sicherheit werden wir sowohl daran arbeiten, die UN-Reform voranzubringen, als auch daran, in bestimmten außenpolitischen Fragen sehr gemeinsam zu agieren, um den Kampf gegen Terrorismus und für die friedliche Lösung von zahlreichen Konflikten auf der Welt voranzubringen.

 

Deutschland und Indien haben nicht nur eine gute wirtschaftliche Zusammenarbeit, sondern auch eine gute Zusammenarbeit im Bereich der Forschung und Entwicklung sowie der Technologie. Diese Zusammenarbeit wollen wir stärken.

 

Wir wollen außerdem unsere Zusammenarbeit in den sicherheitspolitischen Fragen ausbauen; denn Indien ist ein Land, dass immer wieder unter Terrorismus zu leiden hat. Wir haben die terroristischen Attacken in Mumbai auf das Schärfste kritisiert und wollen alles tun, um Indien dabei zu helfen, dass solche terroristischen Taten nicht wieder passieren können, und darüber auch mit dem Nachbarn Pakistan sprechen. Terrorismus darf keine Lösung von Problemen auf der Welt werden; das wäre unter keinen Umständen akzeptabel. Deshalb wird Deutschland hier sehr eng mit Indien zusammenarbeiten. Wir werden im weiteren Verlauf unseres Gespräches sicherlich noch über Afghanistan und andere Punkte sprechen.

 

Ich möchte mich bei der Regierung um den Premierminister Indiens auch ganz herzlich für die Rolle bedanken, die Indien und gerade auch der indische Umweltminister, Herr Ramesh, jetzt bei den Klimaverhandlungen in Cancún gespielt hat. Wir haben heute in Cancún einen guten Schritt nach vorne gemacht. Es bleibt sehr, sehr viel zu tun, um ein Anschlussabkommen für das Kyoto-Abkommen zu erzielen, aber das war heute ein wichtiger Tag für den internationalen Klimaschutz und für die Fortführung des UN-Prozesses.

 

In dem Geist, in dem die Verhandlungen jetzt noch in letzter Minute abgeschlossen werden konnten, muss jetzt intensiv weitergearbeitet werden. Das bedeutet auf der einen Seite natürlich Technologietransfer sowie Unterstützung für die ärmsten Länder der Welt und auf der anderen Seite anspruchsvolle Klimareduktionsziele für die Industrieländer. Premierminister Singh hat immer wieder darauf hingewiesen, dass Klimaschutz ein wichtiges Anliegen für uns alle ist, dass es aber dringend notwendig ist, dass wir gemeinsam gerade auch den Ländern, die noch viel Entwicklung vor sich haben, Unterstützung zuteil werden lassen. Ich bin dennoch sehr zufrieden mit dem Ausgang der Klimaverhandlungen in Cancún. Das war auch eine großartige Leistung des Gastgebers, also der Regierung von Mexiko. Ich glaube, dass uns das alle einen Schritt vorangebracht hat.

 

Noch einmal ganz herzlichen Dank für Ihren Besuch. Die deutsch-indischen Beziehungen sind auf einem guten Weg, aber wir haben noch Möglichkeiten, das zu intensivieren. Genau daran werden wir auch weiter arbeiten.

 

PM SINGH: Exzellenz, Frau Bundeskanzlerin, meine Damen und Herren der Presse! Ich möchte Ihrer Exzellenz, der Bundeskanzlerin, sehr herzlich danken für die freundlichen Worte und für die Gastfreundschaft, die sie mir heute hier erweist. Mir bereitet es ein besonderes Vergnügen, Deutschland erneut zu besuchen und heute hier mit der Bundeskanzlerin Frau Angela Merkel zusammenzutreffen. Ich bin erfüllt von tiefer Bewunderung für die Frau Bundeskanzlerin und für die wichtige Rolle, die sie in Deutschland spielt.

 

Die Beziehungen zwischen Deutschland und Indien sind ausgezeichnet. Es gibt keine bilateralen Probleme. Meiner Meinung nach können wir unsere Ziele gar nicht ehrgeizig genug, nicht hoch genug stecken, was unsere Zusammenarbeit anbetrifft. Dass dies so gut läuft, ist auch zurückzuführen auf den persönlichen Einsatz der Bundeskanzlerin. Dafür sind wir in der Tat sehr dankbar.

 

Die Bundesrepublik Deutschland ist der Wirtschaftsmotor der Welt und für uns einer der wichtigsten Handelspartner. Deutschland spielt eine Schlüsselrolle, wenn es darum geht, finanzielle Stabilität und wirtschaftlichen Aufschwung in der Eurozone zu gewährleisten. Wir unterstützen die Bundeskanzlerin Frau Angela Merkel bei ihren Anstrengungen in dieser Hinsicht. Die wirtschaftliche Stabilität in Europa ist auch wichtig für die Stabilität der Weltwirtschaft. Wir werden innerhalb der Gruppe der Vier sowie der G20  weiterhin eng konsultieren.

 

Indien und Deutschland werden im nächsten Jahr nichtständige Mitglieder des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen sein. Wir werden im nächsten und im übernächsten Jahr als solche nichtständige Mitglieder eng zusammenarbeiten, um die Effizienz des Sicherheitsrates zu verbessern und eine Ausweitung der ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates zu fördern.

 

Die Welt muss auf den Fortschritten aufbauen, die bereits bei der Klimakonferenz in Cancún erzielt wurden. Indien wird seinen Teil dazu beitragen, eine pragmatische und ausgewogene Lösung innerhalb der Rahmenkonvention der Vereinten Nationen zum Thema Klimawandel zu leisten.

 

Was die bilateralen Beziehungen betrifft, sind wir sehr dankbar für die beständige Unterstützung, die wir seitens Deutschlands erfahren, auch in der Nuclear Suppliers Group, wenn es darum geht, die zivile Nutzung der Kernenergie für Indien zu ermöglichen. Wir würden in diesem Bereich gerne mit Deutschland zusammenarbeiten. Die Exzellenz der deutschen Seite in diesem Bereich ist weltweit bekannt.

 

Wir begrüßen die ständig wachsenden Investitionen Deutschlands in Indien. Trotz des wirtschaftlichen Abschwungs haben wir große Hoffnung, dass das Ziel, das wir uns gesetzt haben, bis zum Jahre 2012 einen Handelsumsatz in Höhe von 20 Milliarden Euro zu erzielen, erreichen können. Wir glauben, dass noch viele Möglichkeiten genutzt werden können, was die Zusammenarbeit zwischen unseren beiden Ländern betrifft. Die Lockerung der deutschen Exportkontrollen wird sicherlich neue Horizonte für eine solche Ausweitung des Handels ermöglichen. Dies wird etwas sein, von dem beide Seiten profitieren werden.

 

2007 hatten wir den Bereich der Wissenschaft und Technologie als einen weiteren Bereich für unsere Zusammenarbeit identifiziert. Heute haben wir uns darauf geeinigt, unsere Zusammenarbeit in dem Bereich der höheren Bildung, der erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz weiter zu stärken. Die Berufsausbildung, die Berufsbildung, die Facharbeiterausbildung ist für unsere Regierung, für meine Regierung, eine hohe Priorität, insbesondere wenn wir unseren sozialen und wirtschaftlichen Entwicklungsplan erfolgreich umsetzen wollen. Deutschland ist für uns der bevorzugte Partner in diesem Bereich. Ich habe bekanntgegeben, dass wir bereit sind, unsere Zusammenarbeit in diesem doch so wichtigen Bereich weiter zu verstärken.

 

Im nächsten Jahr begehen wir den 60. Jahrestag der diplomatischen Beziehungen zwischen Indien und der Bundesrepublik Deutschland. Deutschland wird ein deutsches Jahr in Indien ausrichten; dem folgt ein Indienjahr in Deutschland, und zwar im Zeitraum 2012/13. Ich habe diese Gelegenheit genutzt, die Bundeskanzlerin, Frau Angela Merkel, zu einem Besuch in Indien im nächsten Jahr einzuladen. Sie war so freundlich, diese Einladung anzunehmen. Ich freue mich sehr, sie in Neu-Delhi empfangen zu dürfen.

 

Die Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern beruhen auf einer festen Grundlage gemeinsamer Werte: Freiheit, Demokratie und Achtung der grundlegenden Menschenrechte. Unsere strategische Partnerschaft hat sich in den letzten Jahren gewaltig entwickelt. Ich freue mich sehr darauf, mit der Bundeskanzlerin darauf hinzuwirken, dass sich unsere Beziehungen und diese strategische Partnerschaft weiter entwickeln und vertiefen werden.

 

Ich danke Ihnen.

 

Frage: Meine Frage an Sie, Frau Bundeskanzlerin: Indien und Deutschland haben ja eine lange strategische Partnerschaft, aber Deutschland begrenzt den Technologietransfer im Bereich der Hochtechnologie. Warum tut Deutschland das? Gibt es da einen bestimmten Vertrauensverlust zwischen Deutschland und Indien?

 

BK’IN DR. MERKEL: Nein, es gibt keinen Vertrauensverlust zwischen Deutschland und Indien – im Gegenteil. Wir haben auch gezeigt, dass wir die strategische Partnerschaft durchaus umfassend ernst nehmen, und zwar in allen Bereichen des Technologietransfers. Der Premierminister hat eben bestimmte Bereiche genannt, zum Beispiel die friedliche Nutzung der Kernenergie, aber es kann auch um militärische Kooperation gehen. Auch hier haben wir eine beständige positive Entwicklung mit Indien, weil wir eben auch gemeinsame Werte teilen.

 

Ich denke, unsere Kooperation wird noch einmal intensiver werden, wenn in wenigen Monaten das Freihandelsabkommen mit der Europäischen Union unterzeichnet werden kann. Hier sind erhebliche Fortschritte gemacht worden, gerade auch weil Premierminister Singh von seiner Seite noch einmal deutlich gemacht hat – genauso wie unsere europäischen Verantwortlichen und Kommissionspräsident Barroso –, dass beide Seiten aufeinander zugehen müssen und dass jeder einen Kompromiss schließen muss. Das gilt für Europa genauso wie für Indien. Wir sind aber der festen Überzeugung, dass sich der Hochtechnologietransfer dann noch besser entwickeln kann. Deshalb ist es gerade auch im deutschen Interesse sehr, sehr wichtig, dass dieses Abkommen abgeschlossen werden kann. Ich denke, der Besuch des Premierministers in Brüssel hat dazu gestern einen wichtigen Schritt beigetragen.

 

Frage: Herr Premierminister, Sie haben die Wichtigkeit der Stabilität Europas für die Weltwirtschaft erwähnt. Können Sie uns sagen, ob Sie und Ihr Land sich Sorgen um die Stabilität des Euro machen?

 

Frau Bundeskanzlerin, können Sie mit Blick auf die deutsche Mitgliedschaft im Uno-Sicherheitsrat noch einmal sagen, ob genauso wie für Indien auch für Deutschland der ständige Sitz eines der Ziele dieser zweijährigen nichtständigen Mitgliedschaft ist?

 

PM SINGH: Wir sind voller Zuversicht, dass unter der Führung der deutschen Bundeskanzlerin alle Probleme – welche auch immer –, die sich der Eurozone stellen werden, bewältigt werden können. Der Euroraum leistet einen sehr wichtigen Beitrag zur Förderung der Stabilität und des Fortschritts. Es ist im Interesse der Welt insgesamt, dass es dem Euroraum gut geht.

 

BK’IN DR. MERKEL: Natürlich werden Indien und Deutschland versuchen, die Reform der Vereinten Nationen so voranzutreiben, dass auch der ständige Sitz unserer Länder – wir arbeiten ja in der P4-Gruppe zusammen – Realität wird. Ich glaube, die zweijährige nichtpermanente Mitarbeit im UN-Sicherheitsrat ist dafür eine sehr gute Möglichkeit. Wir haben ein Interesse daran, diese Reform voranzutreiben. Sie wird zwar (in erster Linie) vom Generalsekretär der Vollversammlung vorangetrieben, aber es ist natürlich auch wichtig, mit den einzelnen Mitgliedstaaten zu sprechen. Deutschland hält genau wie Indien an diesem Ziel fest. Gerade Indien hat in letzter Zeit auch sehr viel Unterstützung durch wichtige Besuche – zum Beispiel von Präsident Obama – erfahren. Ich glaube, dass wir hierbei sehr gut zusammenarbeiten können.

 

Danke schön!

Samstag, 11. Dezember 2010