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Mitschrift Pressekonferenz

Im Wortlaut

Pressestatements von Bundeskanzlerin Merkel und Premierminister Hamdok am 14. Februar 2020

in Berlin

(Hinweis: Die Protokollierung des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultanübersetzung)

BK’in Merkel: Meine Damen und Herren, ich möchte den sudanesischen Ministerpräsidenten Abdalla Hamdok ganz herzlich bei uns begrüßen. Ich freue mich sehr, dass er nicht nur nach München zur Sicherheitskonferenz fährt, sondern er auch einen Abstecher hier nach Berlin gemacht hat. Wir wissen ja, dass sich der Sudan in einem historischen Wendeprozess befindet und, man kann vielleicht auch sagen, jetzt an einem Wendepunkt steht. Wir haben mit großer Anteilnahme und auch großem Respekt im letzten Jahr mitverfolgt, was das sudanesische Volk gewaltlos und mutig vollbracht hat, wie es ein Unrechtsregime eingestürzt hat und dass das Land jetzt einen neuen Prozess begonnen hat. Nach drei Jahrzehnten Diktatur konnte unter Premierminister Hamdok eine zivile Übergangsregierung gebildet werden, die bis zu den demokratischen Wahlen das Land regieren wird.

Wir können uns, glaube ich, nur ansatzweise vorstellen, welche Herkulesaufgabe es ist, die politischen und wirtschaftlichen Reformen anzugehen   genau darüber wollen wir heute sprechen   und den Weg in Richtung Frieden und Demokratie weiter zu ebnen. Ich glaube, die Frauen gehörten zu den treibenden Kräfte in der Umsturzzeit; deshalb sollten sie auch weiter eine bedeutende Rolle einnehmen. Sie stehen vor riesigen Herausforderungen, vor einer unglaublichen Erblast sozusagen. Sie brauchen Partner. Deutschland möchte ein solcher Partner sein.

Seit 2007, und damit von Beginn an, beteiligt sich Deutschland an der VN-Mission UNAMID. Wir sind seit vielen Jahren in den Bereichen Rechtsstaatsförderung und Friedensmediation im Sudan engagiert. Wir leisten humanitäre Hilfe. Der Deutsche Bundestag, unser Parlament, hat am 13. Februar beschlossen, dass wir jetzt auch wieder Entwicklungszusammenarbeit aufnehmen können. Wir setzen uns natürlich im Rahmen der informellen Freundesgruppe „Friends of Sudan“ für eine Koordinierung der internationalen Unterstützungsbemühungen ein. Wir sagen, dass natürlich die Regierung selbst auch den Prozess treiben muss. Aber das tun Sie ja auch.

Es ist eine sehr schwerwiegende wirtschaftliche Situation. Die Menschen warten auf Erfolge, wahrscheinlich auch auf schnelle Erfolge, und sind sehr unduldsam. Deshalb möchten wir alles tun, damit dieses historische Zeitfenster auch genutzt werden kann, und wir werden Sudan zusammen mit unseren Partnern mit allem, was wir können, unterstützen. Der Bundesaußenminister war bereits im Sudan; der Bundespräsident wird noch dorthin fahren. Insofern zeigen wir durch diese Abfolge auch, dass uns das Schicksal Ihres Landes wirklich am Herzen liegt und wir Sie nach Kräften unterstützen möchten.

Herzlich willkommen hier in Berlin!

PM Hamdok: Herzlichen Dank!   Frau Bundeskanzlerin, Exzellenz, ich freue mich sehr, dass ich heute Nachmittag hier sein kann. Unser Besuch in Deutschland hätte nicht zu einem besseren Zeitpunkt stattfinden können; denn gestern hat ja das Parlament den Beschluss gefasst, ein seit 30 Jahren bestehendes Gesetz zurückzunehmen, das Ihnen nicht gestattete, meinem Land Entwicklungszusammenarbeit anzubieten und Hilfe in diesem Bereich zu geben.

Ich darf mich ganz herzlich dafür bedanken, dass Sie meinem Volk all diese Jahre so viel Unterstützung haben angedeihen lassen. Das hat uns in unseren dunkelsten Stunden geholfen und hat uns dann auch geholfen, endlich die Diktatur zu überwinden. Deutschland hat dabei immer fest an unserer Seite gestanden und hat uns sehr viel dabei geholfen, den Punkt zu erreichen, an dem wir heute stehen.

Wenn man sich einmal die letzten 50 Jahre ansieht und betrachtet, was in Sudan geschehen ist, und sich dann daran erinnert, was sich vor 30 Jahren hier im Land vollzogen hat, dann erinnert einen das daran. Ein friedlicher Kampf, der zu dem geführt hat, was wir heute hier in Deutschland erleben dürfen, und ein vereinigtes Deutschland unter rechtsstaatlichen Gegebenheiten, das ein starkes Land ist. Herzlichen Dank, dass Sie uns den Weg gewiesen haben!

Sie wissen, dass die Veränderungen in Südsudan sehr tiefgreifende Veränderungen sind. Sie umfassen das gesamte Land. Aber wir sind so stolz, zu sehen, dass unsere Frauen sozusagen vorne den Weg bereitet haben. Als wir die Regierung ernannt haben, haben wir dafür gesorgt, dass Frauen von Anfang an in einflussreichen Positionen sitzen. Wir haben die erste weibliche Außenministerin und viele andere Ministerinnen. Ich denke, dass das ein ganz wichtiger Punkt ist. Das ist gerecht. Es ist auch verdient, dass die Frauen in dieser Weise repräsentiert sind. Ich möchte jetzt nicht so tun, als wäre alles in Ordnung und als wäre das eine bereits perfekte Situation. Keineswegs! Sie können sich aber darauf verlassen, dass wir so weitermachen.

Wir verlassen uns natürlich auch auf die Hilfe und Unterstützung unserer Freunde und Partner hier in Deutschland. Natürlich wollen wir auch den Erwartungen unserer Bevölkerung gerecht werden. Der Friedensprozess geht gut voran. Wir sind sehr dankbar, dass Deutschland unsere Bevölkerung und unsere Wirtschaft in den Jahren unterstützt hat.

Exzellenz, Sie haben völlig recht: Die Wirtschaft ist eine große Herausforderung für uns. Wir haben diesbezüglich riesige Probleme, die wir auch langfristig angehen müssen. Ich möchte aber Folgendes sagen: Sudan liegt an einem strategischen Punkt, mitten in der Sahelzone, wo sich sozusagen alle Probleme in unserer Region bündeln. Ihnen sind die Probleme dieser Region bekannt: Libyen, Südsudan und im Osten Somalia. Wenn wir in Sudan eine Lösung finden, dann denke ich, dass das auch für andere eine gute Wirkung haben und sich positiv auf die ganze Region auswirken wird. Auf diese strategische Auswirkung wollen wir uns konzentrieren.

Wenn es uns gelingt, die Dinge in Sudan auf den richtigen Weg zu bringen, dann denke ich, dass wir schon so etwas wie eine Erfolgsgeschichte schreiben können. Ich denke, dass wir alle Zutaten, die man dafür braucht, in der Hand haben. Wir haben eine hervorragende Verbindung zwischen dem Militär und der Zivilbevölkerung schaffen können. Das brauchen wir ja auch. Ich denke, das werden wir auch erreichen können.

Vielen Dank, dass Sie uns heute hier willkommen heißen! Wir hoffen, dass wir die Beziehungen zwischen unseren beiden Nationen wiederbeleben und weiter vorantreiben und befördern können.

Vielen Dank!


 

Freitag, 14. Februar 2020