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Mitschrift Pressekonferenz

Im Wortlaut

Pressestatements von Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Sassoli

in Berlin

(Die Protokollierung des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultandolmetschung)

BK’in Merkel: Meine Damen und Herren, ich freue mich, dass heute der neu gewählte Präsident des Europäischen Parlaments, David Maria Sassoli, bei uns zu Gast ist, und ich heiße ihn ganz herzlich willkommen!

Wir haben natürlich die Neugründung des Europäischen Parlaments nach der Europawahl genau verfolgt und freuen uns, dass Sie das Vertrauen der Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments bekommen haben. Wir möchten - das sage ich für die ganze Bundesregierung, aber auch für mich persönlich - sehr gerne intensiv mit Ihnen, aber auch mit dem ganzen Europäischen Parlament zusammenarbeiten; denn die Handlungsfähigkeit Europas ist nur dann gewährleistet, wenn die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und der Europäische Rat eng zusammenarbeiten. Wir werden uns ja auch bei den verschiedenen Ratssitzungen in Zukunft regelmäßig begegnen. Aber noch wichtiger ist natürlich, dass das Europäische Parlament in den allerallermeisten Fällen mit entscheidet, das heißt, wir sitzen in einem Boot.

Wir haben ja auch große Aufgaben vor uns. Dazu gehört natürlich der Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union. Das wird heute ein Gegenstand unseres Gesprächs sein, zumal der Präsident weiterreist nach London zu dem britischen Premierminister.

Wir haben aber auch - für die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union ganz wichtig - die Frage der finanziellen Vorausschau und der Planung für die Finanzen der nächsten Jahre. Das ist naturgemäß immer ein sehr kompliziertes Thema zwischen dem Europäischen Rat und dem Europäischen Parlament. Aber auch hier sage ich für die deutsche Bundesregierung: Wir wollen Teil der Lösung sein und nicht Probleme machen.

Wir haben ansonsten eine Vielzahl von Entscheidungen zu fällen, die wichtig sind: im digitalen Bereich, im Umweltbereich, im Bereich des Klimaschutzes. Die neue Kommission wird, glaube ich, ab dem 1. November mit viel Power, mit viel Volldampf an die Arbeit gehen. Dann sollten wir eben auch sehr schnell handlungsfähig werden. Deshalb ist es sehr, sehr wichtig, dass Sie heute hier nach Berlin gekommen sind.

Ein herzliches Willkommen und auf gute Zusammenarbeit!

P Sassoli : Frau Bundeskanzlerin, danke für dieses Treffen und diese sehr warme Aufnahme! Ich kam nach Berlin, um auch die Meinung der deutschen Regierung zu erfahren. Wir sind am Anfang der Legislaturperiode, und wir müssen als Europäisches Parlament zusammen mit allen anderen Institutionen alles verstehen. Wenn ich mich auf die Institutionen beziehe, dann beziehe ich mich nicht nur auf die europäischen Institutionen, sondern auch auf die nationalen Institutionen, also die Parlamente und die Regierungen; denn wir brauchen nach der Wahl aufgrund der Stimmung der Bürger Politiken, die uns weiterbringen.

Wir bemerken die Aufmerksamkeit der Bundesregierung in Bezug auf den Kampf gegen die Klimaveränderung. Wir müssen alle viel mehr tun. Wir müssen natürlich auf der Höhe eines europäischen Leaderships in den Kampf gegen den Klimawandel gehen.

Das Europäische Parlament ist zurzeit damit beschäftigt, die neue Legislaturperiode mit den Anhörungen der Kommissare und der Einsetzung der neuen Kommission zu beginnen. Wir hoffen, dass wir mit dem Kalender Schritt halten können, und hoffen, dass die Kommission dann am 1. November richtig startet; denn wir müssen anfangen zu arbeiten. Wir müssen uns vielen Herausforderungen stellen und werden dafür viele Anstrengungen bewältigen müssen.

Die Frau Bundeskanzlerin hat von der mehrjährigen Finanzplanung gesprochen: Das wird mit Sicherheit ein Punkt sein, über den wir diskutieren werden. Das Parlament ist stolz auf seine Rolle und es will mit dem Rat diskutieren. Wir wissen, dass einige Vorschläge der letzten Legislaturperiode nun Objekte der Kritik der Parlamentier sind. Das ist aber Teil der Verhandlungen. Wir werden jetzt eine größere Anstrengung brauchen, um dem Haushalt Inhalte zu geben, sodass wir dann wissen, wo wir das Geld ausgeben müssen und wofür. Ich denke, dass das das Wichtigste ist und dass wir in diesem Zusammenhang Anstrengungen unternehmen müssen, sodass wir dann den Erwartungen der Bürger gerecht werden.

Frau Bundeskanzlerin, vielen Dank für Ihr Willkommen! Es wird eine wichtige Diskussion für uns alle sein.

Dienstag, 08. Oktober 2019