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Mitschrift Pressekonferenz

Im Wortlaut

Pressestatements von Bundeskanzlerin Merkel und Ministerpräsident Rama

in Berlin

(Die Protokollierung des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultandolmetschung.)

BK'in Merkel: Guten Morgen, meine Damen und Herren! Ich begrüße Sie zur Pressebegegnung mit dem albanischen Ministerpräsidenten Edi Rama. Ich freue mich, dass wir heute zum Jahresbeginn die Gelegenheit haben, bilateral zu sprechen.

Mir ist es angesichts dieses Treffens ein besonderes Bedürfnis, noch einmal an das Erdbeben am 26. November in Albanien zu erinnern. Viele Menschen haben ihr Zuhause verloren. Es gab über 50 Opfer zu beklagen. Ich freue mich, dass die Europäische Kommission jetzt für den 17. Februar zu einer Geberkonferenz eingeladen hat, um den Wiederaufbau voranzubringen. Deutschland wird sich an dieser Geberkonferenz beteiligen. Die Zusammenarbeit und die Hilfsbereitschaft in der Region waren wirklich beeindruckend. Trotzdem ist es ein schwerer Schlag für Albanien gewesen.

Wir werden gleich über eine Reihe von Themen sprechen. Dazu zählen die bilateralen Beziehungen, die Wirtschaftsbeziehungen und auch der Reformkurs von Albanien. Ich möchte deutlich sagen, dass vieles, gerade im Blick auf die Justizreform, schon erreicht wurde. Diese Reform muss jetzt dahingehend weitergeführt werden, dass sie abgeschlossen werden kann. Diese Justizreform ist auch ein zentraler Baustein in der Frage der Zukunft Albaniens.

Ich will für die deutsche Bundesregierung sagen, dass wir eindeutig zu der EU-Perspektive Albaniens und des gesamten westlichen Balkans stehen. Wir wollen, dass diese Staaten an die Europäische Union herangeführt werden. Wir wollen vor allen Dingen, dass wir beim kommenden Europäischen Rat im März eine Einigung zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Albanien erzielen und genauso mit Nordmazedonien. Beide Länder haben Erhebliches geleistet. Diese Position haben wir schon beim letzten Europäischen Rat eingenommen. Wir werden jetzt hart daran arbeiten, dass wir im März die gewünschten Ergebnisse erzielen.

Ich glaube, dass die Zukunft der Länder des westlichen Balkans in der Europäischen Union   und damit auch Albaniens   nicht nur im Interesse dieser Länder, sondern auch in unserem Interesse ist. Denn wer sich einmal auf der Landkarte umschaut, wer die geopolitischen Zusammenhänge kennt, der weiß: Es ist für alle gut, wenn eines Tages die Länder des westlichen Balkans auch Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind. Da die neue Kommission ja auch eine geopolitische Kommission sein will, gibt es eher noch mehr als weniger Gründe, diesen Prozess entschieden voranzuführen.

Herzlich willkommen, lieber Edi Rama. Du hast das Wort.

MP Rama: Ich bedanke mich herzlich, Frau Bundeskanzlerin. Ich bin Ihnen zum Dank verpflichtet, dass Sie die Zeit gefunden haben, mich zu empfangen. Ich bin hierhergekommen, um mit Ihnen in erster Linie über die Geberkonferenz zu sprechen. Albanien hat das große Bedürfnis, Unterstützung von allen seinen Freunden und Partnern in dem schwierigen Prozess des Wiederaufbaus zu bekommen. Dieser Prozess   die Höhe der Schäden hat die Europäische Union in einem Bericht festgestellt   verlangt eine Unterstützung mit einer Summe, die oberhalb unserer Möglichkeiten ist. Wir hoffen, dass wir das bereden können.

Ich bedanke mich herzlich für Ihre Solidarität im ersten Augenblick und für Ihr Interesse, genauso für die Beteiligung aller Rettungsstrukturen aus Deutschland und auch der Länder der Region. Das war sehr erleichternd für uns, für das albanische Volk.

Außerdem freue ich mich sehr, dass wir über die Perspektive Albaniens in der Europäischen Union sprechen werden. Die Rolle Deutschlands und Ihre persönliche Rolle waren eine außerordentliche Unterstützung, damit grünes Licht gegeben wird, dass dieser Prozess vorankommt.

Zu guter Letzt möchte ich noch einmal meine Wertschätzung für die Tatsache zum Ausdruck bringen, wie die Arbeit der neuen Europäischen Kommission angefangen hat. Es ist sehr wichtig, dass Sie das auch hervorgehoben haben. Wir haben es bei der Arbeit der Kommission mit einer klareren, auch geopolitischen Dimension zu tun. Das würde uns und der ganzen Region sehr helfen.

BK’in Merkel: Danke schön.

Montag, 27. Januar 2020