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Mitschrift Pressekonferenz

Pressestatements von Bundeskanzlerin Merkel und des niederländischen Ministerpräsidenten Rutte am 19. November

in Berlin

BK’in Angela Merkel: Meine Damen und Herren, ich freue mich, dass der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte heute zum Antrittsbesuch bei uns ist. Wir hatten uns bereits beim letzten Europäischen Rat getroffen und intensiv zusammengearbeitet. Heute ist es der erste Besuch in der Bundeshauptstadt, in Berlin.

Wir sehen die Dichte der niederländisch-deutschen Beziehungen daran, dass der Bundespräsident gestern in den Niederlanden war und der niederländische Ministerpräsident heute zu Besuch in Berlin weilt. Ich glaube, wir können sagen, dass die sich traditionell exzellenten, freundschaftlichen Beziehungen im Augenblick in bester Verfassung befinden.

Wir haben nicht nur sehr gute bilaterale Beziehungen. Wir haben natürlich auch über die Dinge gesprochen, die wichtig sind, zum Beispiel über den Ausbau der Infrastruktur, über das Energieinfrastrukturkonzept, das jetzt seitens der Europäischen Union vorgelegt wird, wobei wir natürlich auch unsere gemeinsamen Interessen zum Ausdruck bringen werden.

Wir arbeiten traditionell sehr, sehr eng im Bereich der europäischen Koordinierung zusammen. Dies hat sich bei den Rettungsschirmen mit Blick auf Griechenland und den Euro insgesamt gezeigt, und dies wird sich jetzt auch bei der Schaffung eines permanenten Krisenmechanismus und in vielen anderen Fragen zeigen.

Wir pflegen auch eine enge Zusammenarbeit im Zusammenhang mit der NATO. Wir werden heute beide noch nach Lissabon zum NATO-Gipfel fliegen. Wir haben auch darüber gesprochen, ob wir in der militärischen Kooperation zwischen Deutschland und den Niederlanden noch mehr tun könnten. Sie wissen, es gibt das deutsch-niederländische Korps in Münster, das eine gute Basis bildet. In Zeiten auch begrenzter Haushalte sollte man alle Kooperationsmöglichkeiten nutzen. Wir werden unsere Verteidigungsminister bitten, auch in diesem Sinne zu kooperieren.

Insgesamt war dies also eine sehr erfreuliche Begegnung mit all den wichtigen Themen, die uns umtreiben. Ich habe keine Zweifel daran, dass wir beide sehr, sehr eng zusammenarbeiten werden, wie wir es auch traditionell tun, und uns sehr eng abstimmen werden. Noch einmal herzlich willkommen hier in Berlin!

MP Mark Rutte: Vielen Dank. ‑ Meine Damen und Herren, es freut mich sehr, hier in Berlin zu sein. Ich danke Bundeskanzlerin Merkel für den herzlichen Empfang und das offene und sehr freundschaftliche Gespräch, das wir vorhin geführt haben.

Die Beziehungen zwischen den Niederlanden und Deutschland sind auf allen Ebenen ausgezeichnet. Deutschland ist seit Jahr und Tag unser wichtigster Handelspartner. Das ist eine solide Basis, auf der wir aufbauen können. Unsere beiden Länder haben alle Voraussetzungen, um gemeinsam gestärkt aus der Krise hervorzugehen. Ich freue mich darauf, in den kommenden Jahren gemeinsam mit Ihnen, Frau Bundeskanzlerin, die deutsch-niederländischen Beziehungen weiter zu festigen und gemeinsam mit Ihnen in Europa Seite an Seite zu agieren.

Frau Merkel und ich haben unter anderem über Europa gesprochen. Wir sind uns darüber einig, dass wir einen Krisenmechanismus für die Stabilität der Euro-Zone brauchen. Bei der Formgebung, bei der Gestaltung der kleinen Vertragsänderungen werden wir im Dezember intensiv zusammenarbeiten. Dabei ist auch ganz wichtig, dass der private Sektor und der IWF einbezogen werden.

Wir haben auch über die Haushaltsregeln gesprochen. Für uns gilt: Was wir zugesagt haben, bleibt auch eine Zusage. Wir müssen das Geld auf vernünftige Weise ausgeben.

Wir haben außerdem über Integration und Immigration, über Ein- und Auswanderung gesprochen. Ich habe auch meinen Respekt darüber zum Ausdruck gebracht, dass hier eine ganz wichtige Integrationsdebatte stattfindet. In den Niederlanden gibt es nicht nur die Debatte über die Immigration, sondern auch über die Emigration. Beide Aspekte sind wichtig. Bei der Diskussion über das Grünbuch, das im nächsten Jahr in der Europäischen Kommission ansteht, wird das noch einmal zum Tragen kommen.

Ich möchte noch einmal betonen: Die Beziehungen sind ausgezeichnet. Der Vizepräsident und ich haben gesagt, dass wir unsere Handelsbeziehungen vor allem mit den nahen Nachbarn, also nicht nur mit China und weit entfernten Ländern, sondern vor allem mit den Nachbarländern, beispielsweise Deutschland, sehr ausweiten, stark intensivieren möchten.

Frage: Frau Merkel, als in den Niederlanden über die neue Koalition verhandelt wurde, haben Sie gesagt, dass Sie bedauern, dass das mit einer Anti-Islam-Partei gemacht wird. Bedauern Sie das immer noch? Oder hat Sie der neue Kollege, nachdem Sie ihn kennengelernt haben, beruhigen können?

Herr Rutte, eine Frage an Sie: Wie sehen Sie denn das Gesicht der neuen Niederlande? Dieses Gesicht zeigt sich jetzt ja immer öfter in der Welt. Ist es nicht sehr zeitraubend, dass Sie die Leute ständig beruhigen müssen, dass wir jetzt kein neues, etwas beängstigendes Land sind? Müssen Sie nicht ständig auf dieses Thema eingehen? Wenn wir die Koalitionsvereinbarung, die Regierungserklärung lesen, stellen wir fest, dass diese Aspekte zwar erläutert werden. Aber was tun Sie, um auch die Leute hier und in anderen Ländern in dieser Beziehung zu beruhigen?

BK´in Merkel: Mich musste der Ministerpräsident heute nicht beruhigen. Ich habe von vornherein klar gemacht und kann das gern noch einmal sagen, dass wir mit der neuen Regierung natürlich sehr eng, sehr vertrauensvoll zusammenarbeiten und das gern tun. So, wie wir uns kennengelernt haben, ist das eine hervorragende Zusammenarbeit, eine völlig komplikationslose und freundschaftliche Zusammenarbeit.

MP Rutte: Wenn ich auf Ihre zweite Frage antworten darf: Nein, ich glaube, das kostet nicht viel Zeit. In den Niederlanden gibt es eine Minderheitsregierung, und die Partei für die Freiheit ist kein Teil dieser Minderheitsregierung. Sie wissen, dass die Religionsfreiheit und alle Grundrechte in den Niederlanden überall in guten Händen sind. Die Partei von Geert Wilders und die Regierungsparteien sind sich nicht einig im Standpunkt hinsichtlich des Islam, und deswegen werden wir im niederländischen Parlament darüber auch Diskussionen führen. Das wird natürlich sehr stark auch in den Niederlanden diskutiert werden, und ich bin davon überzeugt, dass das auch ausstrahlen wird.

Frage: Ich habe eine Frage an Sie, Herr Ministerpräsident, sowie eine Frage an die Bundeskanzlerin.

Können Sie sagen, ob Sie ‑ Sie haben den Krisenrettungsmechanismus erwähnt ‑ auch die deutsche Idee unterstützen, dass man die Beteiligung der privaten Gläubiger über „collective action clauses“ macht und eine Diskussion über „haircuts“ führt?

Frau Bundeskanzlerin, da Sie jetzt zum NATO-Gipfel fahren: Glauben Sie, dass vom NATO-Gipfel das Signal für den Aufbau eines gemeinsamen europäischen Raketenabwehrschirms ausgehen wird? Diesbezüglich gab es ja noch Diskussionen etwa mit der Türkei, aber auch die Frage, ob Russland sich daran beteiligt.

MP Rutte: Wenn ich ‑ das möchte ich gerne auf Niederländisch tun ‑ auf die erste Frage eingehen darf: Für uns ist bei diesem Krisenmechanismus wichtig, dass wir uns darüber im Klaren sind, dass es Interessen vonseiten Deutschlands gibt. Dann muss eine Vertragsänderung stattfinden, und das möchten wir unterstützen, auch wenn das nur einen kleinen Punkt betrifft. Aber wir möchten auf jeden Fall vermeiden, dass es zu sehr viel Hin und Her kommt.

Was den Inhalt betrifft: Wir finden es wichtig, dass der IWF und auch der private Sektor mit einbezogen werden. Das sind für uns die wichtigen Grundbedingungen. Wir möchten maximale Garantien und dadurch eben Sicherheit.

BK'in Merkel: Dieser NATO-Gipfel wird jetzt ein wirklich wichtiger sein, auf dem es bedeutende Weichenstellungen ‑ das neue strategische Konzept mit einer klaren Beschreibung der großen Herausforderungen und Gefahren, denen wir uns gegenüber sehen ‑ geben wird. Deshalb glaube ich, dass die Installation eines europäischen Raketenabwehrschirms ein ganz wesentlicher Punkt ist, und es ist auch eine gute Botschaft, dass sich die NATO dazu bereiterklärt.

Ich wünsche mir, dass Russland ‑ so weit, wie es möglich ist ‑ dabei einbezogen wird. Es könnte eine qualitativ neue Phase der Kooperation zwischen der NATO und Russland geben. Es ist ein gutes Zeichen, dass der russische Präsident nach Lissabon kommen wird.

Natürlich gibt es in dem neuen strategischen Konzept auch den Ansatz, uns auf der einen Seite gegen die neuen Gefahren zu wappnen. Auf der anderen Seite geht es aber natürlich auch darum, das Thema Abrüstung und insbesondere die nukleare Abrüstung gleichzeitig nicht aus dem Auge zu verlieren, sondern das müssen sozusagen zwei Säulen eines gemeinsamen Konzeptes sein. In diesem Sinne freue ich mich auf die Beratungen in Lissabon und denke, dass sie ein Meilenstein in der Entwicklung der NATO und in Bezug auf Russland sein können.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, ich wollte Sie fragen, wie Sie es finden, dass ein ausländischer Politiker ‑ in diesem Fall Herr Wilders aus den Niederlanden ‑ nach Berlin kommt und versucht, hier eine Anti-Islam-Partei zu gründen ‑ inzwischen hat das stattgefunden ‑, also der Mann, von dem Sie gesagt haben, dass Sie die Regierungsbildung in Holland seinetwegen bedauern, und auch der Mann, der sagt, dass Sie Angst hätten, und der sagt, dass Sie seine Politik in dem Sinne kopierten, dass Multikulti misslungen sei. Was halten Sie davon, dass er das hier in Berlin macht und dass er sozusagen ständig aus Holland heraus diese Angriffe auf Sie startet?

Herr Ministerpräsident, wie finden Sie es denn, dass Herr Wilders aus seiner heutigen Position heraus ‑ sozusagen als Tolerierender Ihres Kabinetts ‑ ständig und immer wieder Deutschland angreift? Wie finden Sie das?

BK´in Merkel: Ich will vielleicht, bevor ich auf Ihre Frage zu sprechen komme, noch einmal Folgendes sagen: Es gibt Wahlen, und Wahlen haben einen Ausgang. Wir als Politiker sind in der Demokratie dazu aufgefordert und tun es auch gerne, Wahlergebnisse zu akzeptieren. Dass ich mir zum Beispiel als CDU-Vorsitzende wünsche, dass mein Partner innerhalb der EVP am besten 60 Prozent der Stimmen bekommt, steht doch auf einem anderen Blatt; das tut doch jeder. Wenn ich jetzt eine Liberale wäre, dann würde ich wahrscheinlich sagen, die liberale Partei sollte so viele Prozentpunkte bekommen. Dennoch sind wir doch alle Realisten. Das wollte ich vielleicht noch einmal zu der Einschätzung dessen sagen, was man sich wünscht.

Wir werden natürlich mit der Realität umgehen und die Dinge professionell behandeln. Dazu gehört eine freundschaftliche und enge Zusammenarbeit mit einer Minderheitsregierung in den Niederlanden. Aber dort gibt es auch nicht schon seit Jahrzehnten eine Minderheitsregierung, sondern das ist eine auch für die Niederlande eher neue Erfahrung.

Zweitens: Wir haben Reisefreiheit in Europa, und wir haben Meinungsfreiheit in Europa. Zu beidem bekenne ich mich ausdrücklich, gerade auch vor dem Hintergrund meiner früheren Vergangenheit, als ich noch in der ehemaligen DDR erleben musste. Insofern nehme ich zur Kenntnis, dass man reist und dass auch Politiker reisen. Ansonsten ändert das an meiner Meinung überhaupt nichts. Ich konzentriere mich auf die Arbeit, die ich zu tun habe.

MP Rutte: Vielleicht darf ich das einfach nur wiederholen: Es gibt die Freiheit bezüglich der Meinungsäußerung und die Freizügigkeit. Derjenige, den Sie ansprechen, nutzt diese Möglichkeiten, und das ist auch erlaubt. Sobald er in den Niederlanden oder im Ausland etwas über den Islam sagt und die niederländische Regierung dazu sagt „Damit stimmen wir nicht überein“, werden wir das auch ganz klar zum Ausdruck bringen. Wir haben miteinander die Vereinbarung getroffen, dass wir diese Debatte miteinander angehen; so haben wir das gesagt.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, wenn Sie gestatten, habe ich eine Frage zum Koalitionsausschuss. Sie haben die Haushaltskonsolidierung angesprochen, und der Krisenmechanismus war auch ein Thema. Gestern ist auch über die Möglichkeiten einer Steuerreform und einer Entlastung mittlerer und kleinerer Einkommen gesprochen worden. Wo sehen Sie dabei die Möglichkeiten bis 2013?

BK´in Merkel: Wir haben gestern über Kommunalfinanzen gesprochen. Wir haben über Steuervereinfachungen gesprochen. Wir haben die Haushaltskonsolidierung jetzt auf den Weg gebracht und werden nächste Woche die Haushaltsberatungen durchführen. Das sind jetzt erst einmal unsere Prioritäten, mit denen wir uns zu befassen haben.

Wir können die wirtschaftliche Entwicklung im Augenblick noch nicht genau voraussagen. Klar ist ‑ das habe ich immer wieder gesagt ‑, dass auch das Thema einer Vereinfachung oder einer Steuerentlastung der mittleren und kleinen Einkommen auf der Tagesordnung bleibt. Zeitperspektiven kann ich im Augenblick nicht nennen. Ich weiß nur: Zur Steuervereinfachung werden wir die Beschlüsse noch in diesem Jahr fassen, und mit der Haushaltskonsolidierung werden wir noch viele Jahre lang zu tun haben. Das andere bleibt unser gemeinsames Ziel.

Ansonsten haben wir noch die große Aufgabe der Gemeindefinanzreform vor uns, die gestern auch in der Diskussion im Koalitionsausschuss einen breiten Raum eingenommen hat und die jetzt weitergeführt wird. Jeder, der sich einmal mit Kommunalfinanzen befasst hat, weiß, was für eine komplexe Materie das ist.

Freitag, 19. November 2010