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Mitschrift Pressekonferenz

Pressestatements von Bundeskanzlerin Merkel und der Ministerpräsidentin des Königreichs Norwegen, Solberg, am 20. November 2013

in Berlin

(Hinweis: Die Ausschrift des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultanübersetzung.)

BK’in Merkel: Meine Damen und Herren, ich freue mich, dass die norwegische Premierministerin Erna Solberg heute bei uns zu Gast ist. Wir fühlen uns geehrt, dass die erste Auslandsreise nach Deutschland geht.

Wir haben einen sehr intensiven Dialog gehabt. Die Beziehungen zwischen Norwegen und Deutschland sind historisch seit vielen Jahren eng und freundschaftlich. Wir haben heute beschlossen, diese Beziehungen auch in diesem Geiste weiterzuentwickeln.

Es gibt eine Reihe von sehr engen bilateralen Beziehungen, gerade auch im ökonomischen Bereich. Wir haben selbstverständlich über die Energiepolitik gesprochen. Das norwegische Gas spielt eine große Rolle in Deutschland und natürlich die Seekabel, die mögliche Speicherkapazitäten für deutsche erneuerbare Energien darstellen könnten.

In diesem Zusammenhang trifft es sich gut, dass wir jetzt in Deutschland über eine Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes verhandeln, bei der auch die Zukunft der Energiekapazitäten eine Rolle spielen wird, denn Berechenbarkeit und Planbarkeit sind natürlich für eventuelle norwegische Investitionen in diesem Bereich wichtig.

Wir haben des Weiteren über die Fragen der gesamten ökonomischen Lage sowohl in Deutschland und Norwegen als auch in der Europäischen Union gesprochen. Ich war sehr erfreut zu hören, dass die neue norwegische Regierung sehr intensiv an den Beziehungen zur Europäischen Union arbeiten wird, denn wir fühlen uns durchaus durch den EWR-Raum engstens verbunden und glauben, dass wir hier in einer Win-Win-Situation sind.

Wir haben festgestellt, dass es im beiderseitigen Interesse, also im norwegischen und deutschen Interesse, liegt, dass sich die gesamte Wirtschaft in der Eurozone und in Europa möglichst schnell wieder kräftigt, denn Norwegen und Deutschland exportieren sehr stark. Insofern hängen beide Länder sehr intensiv von den Entwicklungen in den anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union ab.

Wir haben naturgemäß über die Beziehungen zu Russland gesprochen - Norwegen spielt als Nachbar Russlands natürlich eine große Rolle, und Russland ist auch sozusagen Nachbar der Europäischen Union - sowie über andere Themen der weltweiten Entwicklung.

Wir haben festgestellt, dass wir im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit weiter zusammenarbeiten wollen. Norwegen und Deutschland haben hier gemeinsame Projekte. Auch bei der Entwicklung der Millenniumsziele nach 2015 werden Norwegen und Deutschland in sehr engem Kontakt bleiben, sodass ich einfach danke für diesen Besuch sage, der ein weiterer wichtiger Schritt in der guten Entwicklung unserer Beziehungen ist.

Wir haben auch darüber gesprochen, dass es durchaus eine Menge Deutsche gibt, die in Norwegen ihre berufliche Zukunft sehen. Ich habe mich auch gefreut zu hören, dass durchaus etliche junge Menschen in Norwegen ein Interesse haben, die deutsche Sprache zu lernen. Das sind ja mindestens so wichtige Beziehungen wie die politischen, dass sich auch die Menschen unserer Länder sehr nahe kommen.

Noch einmal herzlich willkommen!

MP’in Solberg: Vielen herzlichen Dank! Ich bin auch sehr froh, dass ich hier in Berlin sein und die Frau Bundeskanzlerin treffen kann.

Deutschland ist unser wichtigster Partner in Europa. Die Außenpolitik der neuen Regierung fängt bei Europa an. Wir möchten unseren Kontakt mit unserem wichtigsten strategischen Partner in Europa verstärken. Wir möchten eine proaktive EU-Politik führen. Das heißt, dass wir uns gegenüber den EU-Institutionen und den einzelnen Ländern aktiv dafür einsetzen werden. Daher war dieses Treffen mit der Bundeskanzlerin für uns sehr wichtig.

Deutschland spielt eine entscheidende Rolle in der EU. Die Frau Bundeskanzlerin spielt auch persönlich bei europäischen Dingen eine entscheidende Rolle, was die Entwicklung der EU in die richtige Richtung für die nächsten Jahre angeht.

Die norwegische Wirtschaft ist natürlich auch von den Entwicklungen in der EU betroffen. Wir sehen Entwicklungen. Wir sehen auch, dass wir immer noch eine sichere Fortentwicklung haben. Aber natürlich versuchen wir, gemeinsam dazu beizutragen, einen Weg aus der Krise zu finden. Wir möchten die Jugendarbeitslosigkeit bekämpfen, weil wir glauben, dass das auch Konsequenzen für die Zukunft hat.

Unsere Wirtschaftspolitik soll eine solide Grundlage für die Entwicklung unserer Wirtschaft bedeuten. Aber natürlich ist Norwegen mit seinen Öleinnahmen in einer anderen Situation, sodass wir in einer guten Lage sind. Deutschland ist unser wichtigster Handelspartner. Das ist insbesondere für die Teile der norwegischen Politik wichtig, die nicht in den Bereichen Öl und Gas liegen. Daher ist es wichtig, dass wir da eine Entwicklung sehen.

Energie war, wie die Bundeskanzlerin schon gesagt hat, ein Thema unseres Gesprächs. Wir möchten teilnehmen, wir möchten dazu beitragen, den Energiemarkt in Europa weiterzuentwickeln - sowohl mit norwegischem Gas als auch mit norwegischer Wasserkraft durch Übertragungskapazitäten nach Deutschland und Europa. Wir haben auch über den Bedarf gesprochen und dass wir gute Regelungen finden, um eine entsprechende Grundlage dafür für uns zu bilden.

Ich möchte auch unterstreichen, dass es wichtig ist, den Bereich Entwicklungshilfe zu besprechen. Wir sehen hier insbesondere den Bereich Frauen und Bildung. Wir sehen, dass Frauen häufig das Recht auf Bildung entzogen ist. Da ist es wichtig, dass Länder wie Norwegen und Deutschland zusammenarbeiten, wie beispielsweise schon in Malawi, aber auch im Bereich internationaler Organisationen, um insbesondere die Rechte von Frauen, das Recht auf Bildung, zu stärken.

Vielen Dank für das Gespräch bis hierhin. Es war ein sehr schönes erstes Gespräch. Ich freue mich auf weitere Gespräche mit Ihnen.

Frage: Sie sagten, Sie haben auch die Entwicklungen in anderen Teilen der Welt angesprochen. Haben Sie auch über die Möglichkeit zur Vernichtung der syrischen Chemiewaffen gesprochen?

Eine Frage an die Frau Bundeskanzlerin speziell: Gibt es Beiträge, die Deutschland über die logistische Hilfe hinaus, die es gegenwärtig schon gibt, leisten könnte?

BK’in Merkel: Ich kann anfangen: Wir haben durchaus technische Fähigkeiten und auch Fähigkeiten bei der Vernichtung von Chemiewaffen. Wir werden allerdings in Deutschland keine Chemiewaffen vernichten, sondern man wird sich hier in den internationalen Verbund einordnen.

MP’in Solberg: Norwegen hat ja überlegt, in welcher Form wir eine Rolle übernehmen können. Aber wir sehen, dass wir keine Kapazitäten in Norwegen haben, um sozusagen an der physischen Zerstörung teilzunehmen. Wir sehen jetzt, welcher Zeitrahmen da ist. Wir haben aber gesagt, dass wir bereit sind, ein Lastschiff zur Verfügung zu stellen, um den Transport von Material zu bewerkstelligen. Außerdem stellen wir eine Fregatte zur Verfügung, die begleiten und sich um Sicherheitsfragen beim Transport von Material aus Syrien heraus kümmern kann.

Frage: Frau Ministerpräsidentin, Sie haben schwierige Koalitionsverhandlungen hinter sich und führen nun eine Minderheitsregierung. Könnten Sie das auch der Bundeskanzlerin empfehlen, wenn ihre derzeit schwierigen Verhandlungen mit den Sozialdemokraten scheitern würden?

Frau Bundeskanzlerin, wie viel SPD wird in einem Koalitionsvertrag mit der Union sein, damit die SPD-Mitglieder mit ihrem Entscheid auch für diesen Koalitionsvertrag stimmen? Würden Sie bei einem Scheitern noch einmal erneut auf die Grünen zugehen? Oder wäre auch Ihnen vor Neuwahlen nicht bange?

MP’in Solberg: Ich kenne die Politik gut genug. Von daher glaube ich nicht, dass man Rat geben sollte, was Verhandlungen in anderen Ländern anbelangt. Norwegen hat eine 40 Jahre lange Tradition in Sachen Minderheitenregierung. Von daher wissen wir, wie es in unserem konstitutionellen System funktioniert. Mir ist klar, dass die deutsche Situation ein wenig anders ist. Insofern glaube ich, dass die Deutschen Politiker die Lösung am besten selber finden.

BK’in Merkel: Wie Sie wissen, befinden wir uns in Verhandlungen um eine stabile Regierungsmehrheit. Diese Verhandlungen sind in eine entscheidende Phase getreten. Wir haben die Absicht, sie auch Mitte der nächsten Woche möglichst zu beenden.

Maßstab für mich ist vor allen Dingen - und das leitet mich -, dass ich, soweit man die Zukunft überhaupt überblicken kann, eine Gewissheit habe, dass es der Koalitionsvertrag, den wir abschließen, ermöglicht, dass es den Menschen in Deutschland in vier Jahren besser geht als heute. Daraus leiten sich alle Beschlüsse, die wir zu fassen haben - sowohl die wirtschaftspolitischen als auch die sozialen Beschlüsse -, ab.

Deshalb haben wir gesagt: Wir wollen keine Steuererhöhungen, wir wollen ab 2015 keine Neuverschuldung. Wir müssen sehen, dass sich die sehr, sehr gute Situation auf dem Arbeitsmarkt, die es im Augenblick gibt, weiterentwickeln kann. Das wird uns auch bei den Verhandlungen um die Rahmenbedingungen des Arbeitsmarkts leiten, die ja naturgemäß sicherlich zu den schwierigeren in diesen Verhandlungen gehören.

Ich bin nach wie vor davon überzeugt, dass das gelingen kann. Ob wir es schaffen, wird man dann in einigen Tagen sehen. Die SPD hat eine Entscheidung über die Akzeptanz der Koalitionsvereinbarung in Form einer Mitgliederbefragung getroffen. Das warten wir dann ab. Aber ich nehme jetzt nicht an Spekulationen über die Frage „Was wäre, wenn wie“ teil, sondern ich konzentriere mich jetzt erst einmal auf den Schritt, den ich gerade zu gehen habe. Das kennen Sie ja von mir.

Frage: Deutschland ist es nach dem Überwachungsskandal in der letzten Zeit hier in Europa nicht gelungen, ein bilaterales Abkommen mit den USA zu schließen. Wir sind ja beide in der Situation, dass wir uns entscheiden müssen: In welche Richtung soll es denn gehen? Wie können wir die Menschen und deren Privatleben eigentlich schützen, was eine Überwachung angeht? Ist das zum Beispiel im Rahmen des Europarates möglich? Was meinen Sie?

BK’in Merkel: Erst einmal haben wir im Augenblick bilaterale Gespräche mit der amerikanischen Regierung. Ich habe im Zusammenhang mit den Vorgängen, die uns alle beschäftigen, immer wieder gesagt: Wir sind befreundet. Wir wissen um das Interesse an stabilen freundschaftlichen Beziehungen zu den Vereinigten Staaten von Amerika. Aber das schließt auch ein, dass man sich nicht gegenseitig ausspioniert. Auf dieser Grundlage verhandeln wir jetzt auch. Vor allen Dingen suchen wir Vertrauen für die Zukunft. Dazu gehört zum Beispiel auch ein EU-USA-Freihandelsabkommen. Ich habe mich immer dafür eingesetzt, dass wir diese Verhandlungen nicht abbrechen, sondern sie weiterführen, denn sie könnten im gegenseitigen Interesse sein.

Wir befinden uns jetzt in dieser Phase der Gespräche. Da kann man noch nicht sagen, ob daraus etwas entsteht oder nicht. Wir sind mittendrin. Das werden wir aber vonseiten Deutschlands mit aller Energie fortsetzen. Das trifft auch auf die Europäische Union zu. Kommissarin Reding war gerade bezüglich der Datenschutzabkommen mit den Vereinigten Staaten und der EU in den Vereinigten Staaten von Amerika. Was wir natürlich als sehr positiv bewerten, ist, dass auch in den Vereinigten Staaten von Amerika inzwischen eine Diskussion über die Frage der Dienste im Verhältnis zu einer freiheitlichen Gesellschaft begonnen hat, die, glaube ich, der Diskussion, die wir hier bei uns führen, in manchen Teilen ähnlich ist. Das wird die Gespräche sicherlich befördern.

MP’in Solberg: Ich glaube, dass die besten Ergebnisse in der bilateralen Zusammenarbeit natürlich dann erreicht werden, wenn wir uns nicht gegenseitig überwachen. Wir sind Alliierte. Wir müssen Vertrauen darauf haben. Ich glaube, die gesamte europäische Diskussion, die man jetzt schon über Monate gesehen hat, wird natürlich die amerikanischen Politiker beeinflussen. Wir sehen es jetzt bereits. Sie werden einige Dinge neu beurteilen und auch neue Strategien entwickeln.

Ich weiß nicht, ob die Entscheidung des Europarats an der Stelle wirklich eine große Bedeutung haben wird. Ich glaube, es geht um Offenheit und Transparenz. Wir müssen sehen, dass hier eine bestimmte Grenze auch nicht überschritten wird.

Frage: Ich habe eine Frage an die norwegische Ministerpräsidentin im Anschluss daran, was Sie gerade gesagt haben: Deutschland möchte ein „No-Spy“-Abkommen mit den USA. Plant Norwegen einen ähnlichen Schritt? Möchten Sie das haben?

Frau Bundeskanzlerin, vielleicht können Sie noch ein Wort zum Thema Energie sagen. Was sind denn Ihre konkreten Erwartungen an Norwegen? Sie haben gesagt, Sie brauchen Planbarkeit. Was sollte Norwegen liefern, damit es Teil des Energiekonzepts für Deutschland werden kann?

MP’in Solberg: Wir haben keine Diskussionen mit den Amerikanern über ein „No-Spy“-Abkommen. Wir haben ja bisher auch keine bestätigten Informationen darüber, dass eine Überwachung norwegischer Telefongespräche durch amerikanische Behörden in Norwegen stattgefunden hat. Aber es ist natürlich klar: Wenn so etwas zwischen Deutschland und den USA vereinbart wird, ist es natürlich wichtig, dass wir, wenn andere Länder das haben, prüfen, inwieweit wir das machen. Da würde Deutschland dann ein Vorbild sein.

BK’in Merkel: Was die Energiekooperation anbelangt, geht es mehr darum, dass Norwegen Planbarkeit über die deutsche Entwicklung braucht. Es ist ja folgendermaßen: Erstens gibt es norwegische Investitionen in Deutschland in moderne Gaskraftwerke. Diese Gaskraftwerke haben wie alle Gaskraftwerke in Deutschland im Augenblick angesichts des niedrigen Börsenstroms und des Einspeisevorrangs der erneuerbaren Energien erhebliche Probleme, rentabel zu sein.

Das heißt, das gemeinsame Ziel unserer Energiepolitik hier in Deutschland muss ja erst einmal sein, die neuen Investitionen in neue Kraftwerke auch zu sichern. Dessen unbeschadet werden wir dazu kommen, dass wir angesichts des hohen Grades der Verfügbarkeit von erneuerbaren Energien Grundlastkapazitäten brauchen, die zur Verfügung stehen. Die Frage, wie solche Kapazitätsmärkte ausgestattet oder organisiert sind, wird natürlich entscheidend darauf Einfluss nehmen, ob Norwegen sich sozusagen unterstützt fühlt, zum Beispiel ein zweites Seekabel zu legen. Wenn die Kapazitätsmärkte in Deutschland schon so geregelt sind, dass wir absehbar keinerlei Kapazität haben, um Energie in Norwegen zu speichern, dann werden auch Investitionen in ein solches zweites Seekabel nicht getätigt werden.

Da in Norwegen eine Diskussion über die Frage läuft, ob man eine solche Investition will, trifft es sich gut, dass bei uns gerade die Diskussion läuft, wie die Kapazitätsmärkte aussehen. Wir müssen dann abwägen: Ist es für uns interessanter, Speicherkapazitäten in Norwegen zu haben oder ist es für uns interessanter, strategische Reserven aus unserem bestehenden Kraftwerksbestand in den Kapazitätsmarkt hineinzunehmen? Das muss man zum Schluss nach ökonomischen Erwägungen ausrichten, denn es muss ja für die Kunden möglichst billig werden. Das schöne Wort „Kapazitätsmärkte“ bedeutet ja nichts anderes als eine weitere Notwendigkeit, anfallende Kosten - in diesem Falle über die Netzentgelte - auf die Kunden umzulegen.

Insofern trifft es sich gut, dass es eine Investitionsdiskussion in Norwegen gibt, wir unseren Energiemarkt durch eine Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes neu ordnen und in den nächsten Jahren den Aufbau, beginnend mit einer strategischen Reserve hin zu wirklichen Kapazitätsmärkten, vorantreiben.

Mittwoch, 20. November 2013