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Mitschrift Pressekonferenz

Im Wortlaut

Pressestatements von Bundeskanzlerin Merkel und dem Vorsitzenden des Staatspräsidiums von Bosnien und Herzegowina Bakir Izetbegović

im Bundeskanzleramt

(Die Protokollierung des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultandolmetschung)

BK’IN DR. MERKEL: Meine Damen und Herren, ich freue mich, dass heute Abend die Verantwortlichen für Bosnien und Herzegowina, die Dreierpräsidentschaft, bei uns zu Gast sind. Ich begrüße Herrn Bakir Izetbegović, Herrn Dragan Čović und Herrn Mladen Ivanić und freue mich, die drei Mitglieder des Staatspräsidiums von Bosnien und Herzegowina hier in Berlin begrüßen zu können.

Wir haben seit 25 Jahren sehr enge und freundschaftliche Beziehungen miteinander, nicht nur in der Politik, sondern auch im Bereich der Wirtschaft sowie auch durch viele Familien, die in beiden Ländern zu Hause sind. Deutschland ist der größte Handelspartner Bosniens und Herzegowinas. Wir arbeiten daran, dass sich die Investitionen, die deutsche Unternehmen tätigen, für die Entwicklung des Landes wirklich positiv auszahlen. Das heißt, wir werden hier heute Abend auch die entsprechenden Diskussionen führen.

Die Energiewende und die Erreichung der Klimaziele bieten größeres Potenzial. Bald wird es einen ersten Windpark geben. Die Eröffnung ist ein Zeichen dafür, dass wir wirklich vorankommen. Wir arbeiten miteinander auch international sehr eng zusammen.

Aber wir werden heute natürlich auch über die Herausforderungen reden. Der Wahltermin ist jetzt festgelegt. Solche Wahlzeiten das wissen wir auch von uns zu Hause sind natürlich auch Zeiten sehr klarer Ansprache. Wir wünschen uns, dass der Reformprozess trotzdem engagiert fortgesetzt wird. Wir brauchen dringend die notwendige Wahlrechtsreform. Dass das bisher noch nicht möglich war, macht uns natürlich etwas Sorge, nachdem der Wahltermin jetzt festgelegt wurde. Wir werden sicherlich darüber reden, wie man hierbei Fortschritte erzielen kann. Wir wollen natürlich keine Blockade der staatlichen Institutionen. Das große Thema der Versöhnung in der gesamten Region spielt natürlich eine große Rolle.

Deutschland steht zur europäischen Perspektive aller Westbalkan-Staaten, inklusive Bosniens und Herzegowinas. Wir haben uns über die Schritte, die zu gehen waren, beim letzten Mal sehr intensiv unterhalten. Es hat auch Fortschritte gegeben. Sehr gut! Jeder Annäherungsschritt an die EU setzt natürlich voraus, dass die Voraussetzungen dafür erfüllt sind. Deshalb werden wir auch über diesen Reformprozess und die Annäherung an die Europäische Union sprechen.

Das heißt also, es wird ein intensiver Abend. Ich freue mich sehr, dass die Dreierpräsidentschaft hierhergekommen ist, damit wir diese Diskussion führen können. Wir werden uns nächste Woche in Sofia zu dem Gipfel wiedersehen, zu dem der bulgarische Ministerpräsident eingeladen hat. Aber die Diskussion zu dritt ist natürlich ein Alleinstellungsmerkmal, das wir nur heute Abend hier haben werden. Deshalb noch einmal ein ganz herzliches Willkommen. Welcome to everybody!

VORS. IZETBEGOVIĆ: Herzlichen Dank, sehr verehrte Bundeskanzlerin, Frau Merkel. Herzlichen Dank für Ihre Einladung. Herzlichen Dank auf jeden Fall für diese Einladung, die erst vor wenigen Tagen erfolgte. Wir sind heute hier bei einer großen Freundin unseres Landes. Vielen, vielen Dank für alles, was in diesen 25 Jahren tatsächlich passiert ist und was Sie für uns getan haben: natürlich für unsere Flüchtlinge, für die Stabilisierung der Verhältnisse, für die Reformen und den Reformprozess, für alles, was uns wirklich vorangebracht hat.

Der Schlüsselfaktor war natürlich die britisch-deutsche Initiative. Das hat tatsächlich etwas in Bewegung gesetzt. Das war ein richtig guter Schachzug. Sie haben sich persönlich dafür eingesetzt. Deswegen bin ich sehr froh, dass wir heute hier sind. Ich habe Sie vor zwei Jahren gebeten, dass Sie etwas tun, um die Anpassung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zu erleichtern. Das haben Sie getan.

Wir haben den EU-Fragebogen im Zuge eines Kompromisses und Konsenses ohne Hindernisse beantwortet. Der Staat Bosnien und Herzegowina kann vorankommen, wenn es um den europäischen Weg geht, insbesondere dann, wenn wir so gute Freunde an unserer Seite haben. Die Ergebnisse sind gut.

Oft erreichen uns auch schlechte Nachrichten aus Bosnien-Herzegowina. Aber glauben Sie mir, die Situation bei uns ist besser als in der öffentlichen Wahrnehmung. Bosnien-Herzegowina wächst wirtschaftlich tatsächlich. Das wirtschaftliche Wachstum beträgt ca. 3 Prozent. Was die Ausfuhren angeht, sind wir spitze in der gesamten Region, glauben Sie mir. Glauben Sie mir auch, dass die Arbeitslosenzahl in Bosnien-Herzegowina in den vergangenen drei Jahren abgenommen hat. Das heißt, der Reformkurs hat tatsächlich geholfen. Wir haben auch neue Arbeitsplätze geschaffen, relativ viel für ein so kleines Land wie Bosnien-Herzegowina.

In diesem Augenblick brauchen wir eine Beschleunigung des Reformprozesses, und zwar auch eine Beschleunigung des europäischen Weges. Wir haben den Fragebogen eingereicht und warten jetzt auf eine Reaktion. Ich hoffe, dass wir bis Jahresende den Kandidatenstatus erreichen. Aber es wäre nicht schlecht, wenn wir bereits im November ein positives Avis der Europäischen Union bekämen. Denn wir müssten natürlich tatsächlich ganz präzise Erwartungen von der Europäischen Union bekommen, wir müssten wissen, was man denn von uns erwartet, damit wir das dann auch in unsere Programm einbauen und integrieren können. Das wäre heute meine persönliche Bitte.

Bosnien-Herzegowina kann tatsächlich vorankommen. Wir brauchen den Frieden. Wir brauchen Reformen. Wir brauchen einen intensiven Aufbau der Infrastruktur. Wir haben tatsächlich alle Voraussetzungen dafür geschaffen. Wir haben gute Gesetze. Jetzt müssen wir massiv daran arbeiten, die Infrastruktur aufzubauen. Wir brauchen Freunde auf diesem Weg. Sie haben wir auf jeden Fall als Freundin, alle drei Mitglieder.

Mittwoch, 09. Mai 2018