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Mitschrift Pressekonferenz

Pressestatements von Bundeskanzlerin Merkel und dem Vorsitzenden der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten Möllenberg

in Berlin

BK'in Merkel: Meine Damen und Herren, ich freue mich, dass wir heute unsere Gesprächsrunde mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund und den Einzelgewerkschaften fortsetzen können. Wir hatten bereits im Sommer verabredet, die bewährten Gespräche weiterzuführen und dies nach der Bundestagswahl zu tun.

 

Nach unserer gemeinsamen Einschätzung ist die wirtschaftliche Situation nach wie vor sehr angespannt. Deshalb geht es vor allen Dingen darum, dass wir die richtigen Maßnahmen ergreifen beziehungsweise weiterlaufen lassen und hierbei insbesondere das Thema Beschäftigung in den Mittelpunkt stellen.

 

Ich möchte mich bei den Gewerkschaften und auch bei allen Betriebsräten bedanken, die im Augenblick in einer sehr schwierigen Zeit vor Ort einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, dass Deutschland die Krise bis jetzt unter den extrem schwierigen internationalen Umständen recht gut meistern konnte. Wir werden heute mit Sicherheit darüber sprechen, was wir im Bereich der Kurzarbeit, hinsichtlich einer Verlängerung der Kurzarbeit, tun wollen. Wir werden mit Sicherheit darüber sprechen, was wir tun können, um das Wachstum voranzubringen. Auch das Thema Ausbildung und die Frage, was aus den jungen Leuten wird, die jetzt mit ihrer Lehre fertig geworden sind, sind den Gewerkschaften immer wichtig.

 

Ich habe also keine Sorge, dass es uns langweilig werden könnte. Wir werden dieses Gespräch sicherlich in der bewährten, direkten, nicht immer hundertprozentig übereinstimmenden, aber doch konstruktiven Art und Weise führen.

 

Ich richte dem DGB-Vorsitzenden, Herrn Sommer, alle guten Genesungswünsche aus. Er hat selbst gewollt, dass wir dieses Gespräch auch in seiner Abwesenheit führen. Insofern sind unsere Gedanken auch bei ihm, und wir wünschen ihm, dass er bald wieder gesund wird.

 

Möllenberg: Vielen Dank, Frau Bundeskanzlerin, nicht nur für die Einladung, sondern auch für die freundlichen Worte in Richtung unseres Kollegen Michael Sommer. So viel Zeit muss sein. Wir hoffen, dass er bald wieder an Bord sein wird.

 

Wir sind, wenn ich das richtig weiß, in diesem Jahr das vierte Mal in dieser Gesprächsrunde beisammen. Dies ist das erste Mal nach der Bundestagswahl und nach der Regierungsbildung. Der Gesprächsstoff geht uns nicht aus. Im Vordergrund steht die Krisenbewältigung: Was tun wir tatsächlich, um die Menschen in den Betrieben zu halten?

 

Frau Bundeskanzlerin, Sie haben gerade einige Dinge angedeutet, so die Frage des Kurzarbeitergeldes. Wir brauchen dringend eine Verlängerung. Dringend ist aber nach wie vor auch dessen Koppelung mit Qualifizierung. Wir brauchen darüber hinaus aber auch erneut verstärkte Maßnahmen für die berufliche Erstausbildung, weil eine junge Generation dringend auf sie wartet.

 

Wir müssen letztendlich gemeinsam und dringend alles tun - da haben wir, Sie haben darauf hingewiesen, durchaus unterschiedliche Positionen, was den einen oder anderen Punkt angeht -, um den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, den Erwerbslosen, den Rentnerinnen und Rentnern etwas Gutes zu tun und Perspektiven aufzuzeigen. Wir wollen heute Abend im wahrsten Sinne des Wortes von A bis Z miteinander reden.

 

Die Themen Afghanistan und Polizeieinsatz seien nur am Rande erwähnt. Genauso wichtig ist die Frage der Zeitarbeit. Wir haben sicherlich, was die Wachstumsinitiative angeht, vielleicht an der einen oder anderen Stelle unterschiedliche Auffassungen. Diese will ich auch nicht verschweigen. Wir sind dafür, dass der Staat handlungsfähig ist, dass der Staat auch über die notwendigen Geldmittel verfügt. So sehr man sich auch über Steuergeschenke freuen mag, wichtig ist, dass wir die Handlungsfähigkeit nicht einfach bei Seite schieben. Von daher gehen uns heute Abend mit Sicherheit nicht die Themen aus. Wir freuen uns (auf das Gespräch).

 

Eines ist mir wichtig - und das will ich ausdrücklich sagen -, nämlich dass bestimmte Dinge nicht im Koalitionsvertrag stehen, der zwischen Schwarz-Gelb abgeschlossen worden ist. Dazu gehört die Tatsache, dass Sie gegenüber den Gewerkschaften Wort gehalten haben, was die Mitbestimmung betrifft. Ich will mich dafür ausdrücklich bedanken. Ich will das allerdings damit verbinden, dass wir diese Mitbestimmung nicht nur auf nationaler Ebene sehen, sondern auch auf europäischer Ebene, weil es ganz wichtig ist, dass Krisenbewältigung auch europäisch und global im Interesse der Menschen stattfindet. Von daher will ich mir den Hinweis erlauben, dass der eine oder andere Querschuss von Herrn Brüderle uns nicht ganz so gefällt. Aber wir haben nach wie vor Hoffnung - diese laden wir bei Ihnen ab -, dass wir auch in dieser Frage der europäischen Mitbestimmung einen Schritt weiter kommen. Von daher freuen wir uns auf das Gespräch mit Ihnen. - Vielen Dank!

 

BK'in Merkel: Danke schön! Ich habe heute schon bekannt gegeben, dass wir uns am 2. Dezember in der Runde Wirtschaft, Gewerkschaften, Banken und Kreditinstitute treffen werden, wie wir das schon einmal gemacht haben, um die Kontinuität nicht abreißen zu lassen. Dann ist ein Teil derjenigen, die heute hier sind, wieder dabei.

 

Möllenberg: Wenn ich noch einen Hinweis geben darf: Die Einladung zum Krisengipfel am 2. Dezember nehmen wir gerne an. Dieses Instrument hat sich bewährt. Wir haben auch am 1. Dezember in der DGB-Bundesvorstandssitzung den neuen Arbeitsminister Franz-Josef Jung zu Gast. Es ist gut, dass wir uns mit ihm austauschen können. Er hat bisher das Amt des Verteidigungsministers ausgeübt. Wir erwarten natürlich, dass er auch die Arbeitnehmerrechte in unserem Sinne verteidigt.

 

BK'in Merkel: Im Sinne der vernetzten Sicherheit gehen wir einmal an die Arbeit.

Mittwoch, 18. November 2009