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Mitschrift Pressekonferenz

Pressestatements von Bundeskanzlerin Merkel und dem ukrainischen Präsidenten Janukowytsch

Pressestatements von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem ukrainischen Präsidenten Wiktor Fjodorowitsch Janukowytsch am 30. August 2010 in Berlin

Bundeskanzlerin Angela Merkel: Meine Damen und Herren, ich möchte ganz herzlich den ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowytsch bei uns begrüßen. Wir freuen uns, dass ihn einer der ersten Besuche in die Bundesrepublik Deutschland geführt hat. Wir haben uns bereits vor drei Jahren zum ersten Mal getroffen, als Herr Janukowytsch Premierminister war, und wir haben das Gespräch jetzt in der neuen politischen Konstellation natürlich fortgesetzt.

Ich glaube, man kann sagen, dass die Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern auf einem guten, soliden und auch freundschaftlichen Fundament stehen, dass wir aber trotzdem noch viele Möglichkeiten haben, diese Beziehungen zu intensivieren.

Wir haben uns über die augenblickliche Situation in der Ukraine ausgetauscht. Ich habe auf der einen Seite gesagt, dass es gut ist, dass Entscheidungsprozesse in der Ukraine jetzt auf einer soliden Basis stattfinden können, auf der anderen Seite aber auch deutlich gemacht, dass wir bezüglich bestimmter demokratischer Abläufe insbesondere im Bereich der Pressefreiheit und der Meinungsfreiheit einige Fragen haben. Diese Fragen haben wir auch sehr offen miteinander diskutiert. Wir haben vor allen Dingen auch abgesprochen, dass wir, wenn es in Zukunft solche Probleme gibt, offen und ehrlich darüber sprechen können.

Wir haben uns über die wirtschaftliche Kooperation ausgetauscht. Hierbei gibt es mit Sicherheit Steigerungsmöglichkeiten. Es wird ein Wirtschaftsforum zwischen Deutschland und der Ukraine geben, auf dem insbesondere auch über die Transparenz der Wirtschaftsbeziehungen, über Rechtssicherheit, über Eigentumsrechte sowie über die Frage des Kampfes gegen die Korruption gesprochen werden sollte.

Wir haben außerdem darüber gesprochen, dass es im Herbst dieses Jahres ein deutsch-ukrainisches Rohstoffforum geben wird, bei dem natürlich die Energiepolitik eine zentrale Rolle spielen kann und wird und insbesondere auch die Möglichkeit erörtert werden soll, inwieweit Deutschland bei der Restrukturierung des ukrainischen Gasmarktes eine positive Rolle spielen kann. Wir haben abgesprochen, dass wir hierbei auch sehr konkret miteinander zusammenarbeiten wollen.

Wir haben miteinander natürlich auch über die Außenpolitik gesprochen. Es gibt einige außenpolitische Fälle, zum Beispiel die Lösung des Transnistrien-Problems, bei dem die Ukraine eine sehr wichtige Rolle spielen kann. Wir glauben, dass es auch eine gute Nachricht für den OSZE-Gipfel in Astana im Dezember wäre, wenn wir dort über Fortschritte bei diesem langjährigen Konflikt reden könnten.

Ich habe deutlich gemacht, dass wir den Weg der Ukraine akzeptieren, zu sagen: Was die Kooperation mit der NATO anbelangt, werden wir einen sehr pragmatischen Weg gehen. Die Mitgliedschaft in der NATO steht zurzeit nicht auf der Tagesordnung, aber es kann durchaus punktuelle Kooperationen geben. Insofern werden wir auch in engem Kontakt stehen, wenn die NATO ihr neues Konzept verabschieden wird und hierbei gerade die Kooperation mit Ländern, die sich selbst als neutral bezeichnen, näher beleuchtet werden wird.

Insgesamt glaube ich, dass wir unsere Kontakte mit diesem Besuch durchaus enger gestalten. Das schließt eben auch kritische Diskussionen ein.

Ich habe mich dann noch nach der Fußball-Europameisterschaft im Jahr 2012 erkundigt. Bei der Gestaltung der Infrastruktur möchte Deutschland durchaus positiv mit dabei sein, und wir freuen uns natürlich auf einen Gastgeber im Jahr 2012, bei dem die deutsche Mannschaft dann hoffentlich nicht nur dabei sein wird, sondern auch weit vorankommen wird.

Präsidenten Wiktor Fjodorowitsch Janukowytsch: Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, sehr geehrte Damen und Herren, ich glaube, dass der Dialog, der heute mit der Frau Bundeskanzlerin stattgefunden hat, eine neue Etappe in den Beziehungen zwischen der Ukraine und Deutschland eröffnet. Diese Etappe wird sich auf die schnelle Umsetzung der Vereinbarungen und Absprachen gründen, die wir auf allen Ebenen und in alle Richtungen unserer Kooperation erzielen werden.

Heute wurde ich erneut davon überzeugt, dass Deutschland für die Ukraine ein strategischer Partner innerhalb der Europäischen Union ist. Mit diesem Partner können wir zusammenarbeiten, indem wir Fragen besprechen und auch lösen, die viele Bereiche betreffen, aber von Vorteil für die Ukraine und für Deutschland sind.

Einige Fragen hatte die Frau Bundeskanzlerin bereits angesprochen. Das sind Fragen der Energiesicherheit und der Entwicklung des ukrainischen Gastransportsystems. Ich glaube, wir werden diese Fragen auch im Herbst dieses Jahres auf dem Territorium der Ukraine besprechen können. Das ist eine wichtige Fragestellung. Die Diskussion darüber muss offen und transparent verlaufen. Wir sind verpflichtet, auch Lösungen zu finden, die tatsächlich eine Instabilität für die Zukunft ausschließen, was die Erdgaslieferungen nach Europa betrifft. Dies ist für uns eine grundsätzliche Frage. Die Ukraine will und wird ein zuverlässiger Partner sein, sowohl für Russland als Gaslieferant als auch für Europa als Endabnehmer. Außerdem sehen wir Deutschland als unseren Partnern bei der zukünftigen Modernisierung des ukrainischen Gastransportsystems an. Diesen Vorschlag habe ich heute unterbreitet.

Die Ukraine hat die strategische Richtung der Integration in die EU angekündigt, und wir stehen am Vorabend wichtiger Beschlüsse und Entscheidungen, nämlich der Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens. Der Verhandlungsprozess mit der Europäischen Kommission verläuft erfolgreich, und diese Entscheidung wird in der allernächsten Zeit getroffen werden. Für uns ist es wichtig, dass die Staatsbürger der Ukraine, Deutschlands und auch der Europäischen Union immer eine Vorwärtsbewegung bei der Lösung unterschiedlicher Fragestellungen beobachten können.

Eine der Fragen, die heute auf der Tagesordnung stehen, ist die Einführung der Visa-Freiheit. Ich glaube, diese Frage kann in absehbarer Zukunft gelöst werden. Wir wollen Schritt für Schritt vorankommen. Heute wird auch ein Abkommen zwischen unseren Ministerien des Inneren unterzeichnet werden, das qualitativ bessere Reisepapiere ermöglichen und die Korruption und das Verbrechen bekämpfen wird, sowohl auf dem Territorium der Ukraine als auch auf dem Territorium der EU und damit Deutschlands. Dies ist ein zielführendes Abkommen, ein nützliches Dokument, das auch bei der Beschlussfassung über die Einführung der Visa-Freiheit zu Grunde gelegt wird.

Zur Frage der Beziehungen zwischen der Ukraine und der NATO: Es ist wichtig, dass solche Länder wie die Ukraine in dem Konzept, das gegenwärtig entwickelt wird und Ende des Jahres verabschiedet werden soll, als blockfreie Staaten ihren Platz bei der Schaffung eines europäischen Sicherheitssystems finden. Diese Frage steht auf der Tagesordnung, und ich hoffe, dass die Frau Bundeskanzlerin heute zu spüren bekommen hat, dass der neue Wege, von dem wir heute sprachen, für Deutschland Möglichkeiten schaffen wird, die Ukraine in Zukunft als einen zuverlässigen Partner anzusehen. Ich hoffe, dass die Zeit der Ungewissheit bereits vorbei ist. Für mich persönlich und für den ukrainischen Staat kommt es darauf an, dass alles, was wir sagen, auch umgesetzt wird, dass jeder unserer Beschlüsse keine Bedenken hervorruft und dass den Worten Taten folgen. Dann werden wir auch schneller vorankommen können.

Ich hoffe stark, dass das heutige Gespräch und die weiteren Gespräche, die ich noch mit den deutschen Unternehmen, mit der deutschen Wirtschaft führen werde, die Basis schaffen, um neue Wege für Investitionen in die Ukraine zu öffnen, und zwar nicht nur für die (UEFA) EURO 2012, sondern auch für die anderen Entwicklungsgebiete der ukrainischen Wirtschaft, die auf deutsche Investitionen angewiesen sind. Obwohl Deutschland heute einen der führenden Plätze als Investor einnimmt, bin ich mir sicher, dass das Investitionsvolumen ‑ etwas über sechs Milliarden Euro Dollar in den zurückliegenden Jahren ‑ angesichts der Dimensionen der Ukraine zu klein ist. Ich habe mir Statistiken angeschaut: Russland hat etwa zehnmal mehr Investitionen bekommen. Russland ist zwar größer als die Ukraine, aber wir liegen näher an Deutschland. Ich möchte darum bitten, dass die Investoren diesem Umstand auch Rechnung tragen, wenn sie ihre Beschlüsse fassen.

Zu guter Letzt möchte ich auf die Frage der Vorbereitung auf die Durchführung einer Tschernobyl-Konferenz in der Ukraine eingehen. Im kommenden Jahr wird sich die Katastrophe von Tschernobyl zum 25. Mal jähren. Wir schlagen vor, dass die Geberländer an dieser Konferenz teilnehmen, um Bilanz über das bereits Geleistete zu ziehen und auch Bilanz darüber zu ziehen, was die internationale Gemeinschaft unternommen hat, um den Gefahren vorzubeugen, die es in jedem Land gibt, in dem Atomkraftwerke betrieben werden. Wir hoffen, dass diese Konferenz auch einen Vektor der Nichtweiterverbreitung von Kernmaterial bekommt. Das ist die ukrainische Initiative. Ich hoffe, dass wir diesbezüglich bald in den Dialog eintreten werden. Zeit für die Vorbereitung haben wir noch genug: Wir wollen diese Konferenz im April 2011 abhalten. Wir glauben, das wird weltweit ein großes Ereignis sein.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, wohin sehen Sie die Ukraine eher tendieren: Richtung Moskau oder Richtung Brüssel? Das starke EU-Interesse der Ukraine ist ja immer wieder bekundet worden. Das möchte ich auch den Staatspräsidenten fragen: Strebt man eher die gesunde Mittellage an, wird das eher strategisch gewichtet, oder ist es die alte Bruderliebe, die Sie dann doch stärker in Richtung Moskau gucken lässt?

Wenn Sie gestatten, habe ich noch eine Zusatzfrage, Herr Janukowytsch: Wie würden Sie den Stand der Pressefreiheit in Ihrem Land darstellen? Ist es beispielsweise kompatibel, dass, ich glaube, der Ehefrau Ihres Geheimdienstchefs ein ganzer Medienkonzern gehört?

Merkel: Was die strategische Lage der Ukraine anbelangt, so haben wir natürlich darüber gesprochen. Sie wissen, dass wir uns auch um ein sehr gutes Verhältnis zu Russland bemühen. Das heißt also, ich habe kein Interesse daran, dass die Ukraine dauernd vor die Frage gestellt wird: Bist du mehr auf der europäischen Seite oder mehr auf der russischen Seite? Wir wollen vielmehr natürlich ein Assoziierungsabkommen mit der Ukraine und wir wollen die östliche Partnerschaft kräftigen; denn die Ukraine liegt natürlich sehr eng an Europa. Ich glaube aber, die Ukraine kann auch eine Rolle spielen, wenn es um verbesserte oder intensivere Beziehungen zu Russland geht. Wenn wir zum Beispiel über die Energiekooperation sprechen, sehen wir doch, dass es nicht geht, (wenn) die Ukraine mit Europa gegen Russland (arbeitet), sondern dass es um die Frage geht, wie Russland, die Ukraine und die Europäische Union Spannungen abbauen können. Da, glaube ich, kann die Ukraine eine sehr hilfreiche Rolle spielen.

Janukowytsch: Zuallererst möchte ich hervorheben, dass die Ukraine als strategischen Beschluss das Gesetz über die Grundlagen der Innen- und Außenpolitik verabschiedet hat. Darin heißt es, dass die Ukraine sich auf dem Weg der europäischen Integration entwickelt.

In der Ukraine laufen Prozesse ab, die unser Land an die EU und die europäischen Standards in vielen Bereichen näher heranbringen. Das gilt auch für den technischen Bereich, das Genehmigungsverfahren. Das Genehmigungsverfahren ist heute in der Ukraine noch sehr kompliziert, und das erschwert die Entwicklung im KMU-Bereich und den Zuwachs ausländischer Investitionen. Dieses Genehmigungsverfahren soll innerhalb von fünf Monaten vereinfacht werden.

Die Standards der Rechtsnormen und Vorschriften werden in Einklang mit den europäischen Standards gebracht. Das ukrainische Recht wird an die EU-Normen angepasst. Wir haben eine staatliche Arbeitsgruppe auf der Ebene des Parlaments und der Regierung eingesetzt, die sich mit der Vervollkommnung der ukrainischen Gesetzgebung und der Anpassung der ukrainischen Gesetzgebung an die europäischen Standards beschäftigt. Der Prozess der europäischen Integration läuft. Es ist sehr wichtig, dass das das ukrainische Volk in Form von einer Anhebung des Wohlstands und Steigerung des Lebensstandards in den unterschiedlichen Bereichen zu spüren bekommt. Wir setzten große Hoffnungen in das Gelingen.

Unsere europäischen Partner wissen, dass das für uns kein Selbstzweck ist. Wir sehen sehr wohl ein, dass die Ukraine noch viel zu leisten hat, um Mitglied der EU werden zu können. Wann wir Mitglied werden, das warten wir erst einmal ab. Aber wichtig ist, dass im neuen Assoziierungsabkommen die Perspektive der Mitgliedschaft der Ukraine Niederschlag findet. Diese unsere Position ist für das ukrainische Volk wichtig, das sich dieses Ziel gesetzt hat und danach strebt, dieses Ziel Wirklichkeit werden zu lassen, Mitglied in der großen europäischen Familie zu werden.

Was die Fragen zur Medien- und Pressefreiheit angeht: Diese Fragen sind sehr sensibel. Ich bin stark daran interessiert, dass sich der Prozess der Demokratisierung in der Ukraine weiter entwickelt, nicht innehält, sondern sich erfolgreich entwickelt. Ich möchte nicht auf die soziologischen Umfragen unterschiedlicher Agenturen in der Welt näher eingehen, aber in diesen Umfragen steht die Ukraine nicht schlecht dar. Denn die Ukraine nimmt einen der besten Plätze in diesen post-sowjetischen Ratings ein. Aber dies ist noch nicht ausreichend. Wichtig ist, dass dieser Prozess sich weiterentwickelt.

Ich möchte feststellen, eines der Beispiele dafür, dass die Ukraine auf dem Weg der Demokratisierung voranschreitet, ist, dass heute eine Sondersitzung des Parlamentes stattgefunden hat. Ich will es folgendermaßen formulieren: Auf Bitte und Antrag der Öffentlichkeit, politischer Parteien und außerdem auch im Sinne der Meinung vieler europäischer Institutionen haben wir das Wahlgesetz vervollständigt. Es wurde eine Novelle des Gesetzes über die Wahlen, die am 31. Oktober 2010 stattfinden sollen, verabschiedet. Es handelt sich dabei um zwei Gesetzesänderungen. Wir haben für politische Parteien die Möglichkeit geschaffen, an den Wahlausschüssen teilzunehmen. Ich meine die Wahlausschüsse auf verschiedenen Ebenen. Sämtliche politische Parteien in der Ukraine haben jetzt die Möglichkeit, durch Auslosung ihre Mitglieder in die Wahlausschüsse zu entsenden. Ich meine auch politische Parteien, die nicht im Parlament vertreten sind. Eine zweite Gesetzesregelung wurde außer Kraft gesetzt, obwohl sie gesetzeskonform ist. Aber sie wurde auf die Wahlbedürfnisse zugeschnitten. Das ist unzulässig. Das ist eine Rechtsnorm, nach der die Parteiorganisationen nicht zur Wahl zugelassen wurden, wenn sie weniger als 365 Tage vor der Wahl registriert wurden. Diese Vorschrift wurde nun für die bevorstehenden Wahlen abgeschafft. Danach wird diese Rechtsnorm wieder in Kraft gesetzt, um diese Vorschrift im Wahlgesetz dem Gesetz über politische Parteien anzupassen.

Merkel: Ich musste mich erst noch mit der protokollarischen Frage beschäftigen, was passiert, wenn man zu spät zum Bundespräsidenten kommt. Die Frage habe ich schriftlich geklärt. Wir können jetzt noch eine ukrainische Frage zulassen, aber wirklich bitte eine kurze, weil ich ansonsten in Schwierigkeiten komme, da ich kein Recht habe, dem Bundespräsidenten den Präsidenten vorzuenthalten.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, eine Frage an Sie. Heute wird ein Caravaggio an die Ukraine übergeben. Wie ist es Ihnen gelungen, so schnell sämtliche Fragen, die mit der Übergabe dieses Bildes zusammenhängen, zu lösen?

Herr Präsident Janukowytsch hat vorgeschlagen, dass Deutschland sich an der Modernisierung des Gastransportes beteiligt. Ist Deutschland bereit, auf dieses Angebot eine Antwort zu geben? Und wieweit kann Deutschland bei der Modernisierung gehen?

Und eine Frage an den Präsidenten: Frau Bundeskanzlerin hat bereits gesagt, welche Angebote Sie an die deutsche Wirtschaft machen, wie stehen Sie dazu?

Merkel: Zur Rückgabe: Wir freuen uns natürlich sehr darüber. Das ist ein gutes Omen für den Besuch.

Zweitens: Die deutsche Wirtschaft ist sehr daran interessiert, in die Gasinfrastruktur zu investieren. Mit dem deutsch-ukrainischen Wirtschaftsforum haben wir auch ein gutes Gremium, dass den Prozess begleiten und noch einmal schauen kann, wenn es Probleme mit der Rechtssicherheit und anderen Fragen geben sollte, die man aber – glaube ich – sehr pragmatisch klären kann. Wenn der Präsident heute Wirtschaftsvertreter trifft, wird er feststellen, dass sie sehr, sehr daran interessiert sind, mit der Ukraine enger zusammenzuarbeiten. Wir haben unseren wirtschaftlichen Kooperationsspielraum noch nicht ausgeschöpft.

Janukowytsch: Ich bin der Frau Bundeskanzlerin sehr dankbar, dass heute so ein schönes Bild an die Ukraine übergeben wird. Dies ist ein Geschenk an das ukrainische Volk auch von den Mitarbeitern der Justiz, die ihre berufliche Pflicht erfüllt haben. Ich will es so formulieren: Ihnen noch einmal vielen Dank!

Zur zweiten Frage: Das ist eine Frage der Zeit. Heute gehen wir einen ersten Schritt – wie ich schon sagte – auf einer neuen Basis. Und Schritt für Schritt werden wir unsere Politik der Entwicklung der Handels- und Wirtschaftsbeziehungen verstärken, darunter auch die Schaffung besserer Bedingungen für deutsche Investoren. Wir werden auch konkrete Projekte anbieten.

Was dieses Projekt anbetrifft, die Modernisierung des Gastransportsystems in der Ukraine, da bin ich sicher, dass die Europäische Union und Deutschland als führender Staat in der EU an diesem Projekt mitzuwirken interessiert sind, um in der Zukunft reale Kontroll- und Einflussmöglichkeiten auf die Nutzung dieses Gastransportsystems zu haben, das in der Vergangenheit – diese Vergangenheit soll nicht wieder zurückkehren –Europa doch zu schaffen machte. Das war kein gutes Beispiel, es gab Lieferstopps. Und wir haben vereinbart, dass diese Modernisierung des Gastransportsystems den Abnehmern und den Lieferanten zugutekommen wird. Europa wird danach streben, dass dieses Gastransportsystem technisch perfekt funktioniert. Dazu gibt es keine politischen Überlegungen. Da gibt es nur wirtschaftliche und soziale Interessen.

Montag, 30. August 2010