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Mitschrift Pressekonferenz

Im Wortlaut

Pressestatements von Bundeskanzlerin Merkel und dem türkischen Präsidenten Erdoğan am 18. Oktober 2015

in Istanbul

(Die Ausschrift des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Konsekutivübersetzung)

P Erdoğan: Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, sehr geehrte Vertreter der Presse! Wir haben heute im Gespräch mit der Frau Bundeskanzlerin, aber auch im Rahmen der Gespräche der Frau Bundeskanzlerin mit dem Herrn Ministerpräsidenten verschiedene Themen erörtert und besprochen. Es ging dabei natürlich insbesondere um die Beziehungen zwischen der Türkei und Deutschland, und es gibt auch weitere Themen, die wir erneut besprochen haben.

Ich möchte mich bei der Frau Bundeskanzlerin natürlich insbesondere auch dafür, dass sie im Zusammenhang mit dem Attentat und den Menschen, die dabei ihr Leben verloren haben - es sind 102 Menschen gewesen -, mich angerufen hat und auch ihr Mitleid mitgeteilt, ihr Mitgefühl ausgedruckt hat, recht herzlich bedanken. Die Sensibilität, die wir zeigen, insbesondere wenn es darum geht, gemeinsam gegen den Terror vorzugehen, geht weiter.

Ein weiteres Thema, das sehr wichtig ist, ist natürlich das Thema der Flüchtlinge und auch des Stroms der Flüchtlinge in die Türkei und auch in den Westen. Wir haben in diesem Zusammenhang auch die Frage der Lastenteilung erörtert. Die Bundeskanzlerin hat in diesem Zusammenhang gesagt, dass man der Türkei helfen müsse, wenn es um die Lastenteilung geht, weil die Türkei eine große Last übernommen hat.

Wir haben natürlich auch den Punkt besprochen, dass wir gemeinsam gegen Terrororganisationen vorgehen müssen.

Wir haben auch die Möglichkeit gehabt, die Thematik der Kapitel im Rahmen der Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union zu besprechen - es sind die Kapitel 15, 17, 23, 24 und 31, zu denen wir kurz gesprochen haben. Ich habe auch darum gebeten, dass wir in diesem Zusammenhang von Deutschland, aber auch von Frankreich, England und Spanien unterstützt werden.

Ich hoffe, dass dieser Besuch, Frau Bundeskanzlerin, dann auch für beide Länder einen großen Erfolg bringt. Ich bedanke mich und gebe das Wort ab an Sie.

BK’in Merkel: Danke schön! - Ich möchte mich auch für die Möglichkeit dieses Besuches bedanken.

Ich glaube, es war sehr sinnvoll, neben den sehr erfolgreichen Gesprächen, die der Präsident mit den Präsidenten der europäischen Institutionen führen konnte, und auch den darauf folgenden Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und der Türkei, jetzt noch einmal bilateral die Beziehungen zu stärken; denn Deutschland und die Türkei sind ja insbesondere auch durch die drei Millionen türkischstämmigen Bürgerinnen und Bürger in Deutschland auf eine ganz besondere Weise verbunden.

Wir haben festgestellt, dass der Kampf gegen den Terror und insbesondere auch die Frage einer politischen Lösung des Syrien-Konfliktes Interessen sind, die beide Länder aufs Intensivste teilen. Deshalb werden wir in diesen Fragen auch in Zukunft enge Kontakte pflegen.

Der Bürgerkrieg in Syrien ist - wie auch der Kampf gegen DAEŞ im Irak - die wesentliche Ursache dafür, dass die Türkei deutlich mehr als zwei Millionen Flüchtlinge beherbergt und damit schon seit Jahren eine große Aufgabe übernommen hat. Wir haben festgestellt, dass es im beiderseitigen Interesse ist, dass die daraus resultierenden Flüchtlingsbewegungen - jetzt auch in Richtung der Europäischen Union - so bewältigt werden müssen, dass wir legale Möglichkeiten finden, aber auch bessere Möglichkeiten der Lastenteilung mit der Türkei.

Aus all diesen gemeinsamen Herausforderungen ergeben sich gute Gründe dafür, dass die Europäische Union und die Türkei vereinbart haben, in den Fragen der Dynamisierung des Beitrittsprozesses und der Lastenteilung, aber auch der Visa-Freiheit und der Rückführungsabkommen enger zusammenzuarbeiten. Die dazu geführten Gespräche sind sehr erfolgversprechend und werden auch fortgeführt. Wir können das Ganze durch eine bilaterale Agenda zwischen Deutschland und der Türkei und auch hier durch Gespräche, die in den nächsten Tagen fortgesetzt werden, unterstützen und damit dann auch zu mehr Legalität und zu mehr Lastenteilung in der Flüchtlingsfrage kommen. Dieser Prozess hat jetzt begonnen; er muss in vielen Arbeitsschritten fortgesetzt werden.

Ich freue mich, dass wir uns wiedersehen werden, wenn der G20-Gipfel in Antalya stattfindet, und dann auch die Gespräche zwischen uns beiden fortsetzen können.

Danke schön!

Sonntag, 18. Oktober 2015