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Mitschrift Pressekonferenz

Im Wortlaut

Pressestatements von Bundeskanzlerin Merkel und dem Staatspräsidenten der Republik Kosovo, Hashim Thaçi

im Bundeskanzleramt

(Die Protokollierung des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultandolmetschung)

BK’in Merkel: Meine Damen und Herren, ich freue mich, dass der kosovarische Staatspräsident Hashim Thaçi heute bei uns zu Besuch ist. Wir haben uns darauf verständigt, dass wir heute einmal insgesamt über die Situation sprechen.

Ich darf voranstellen, dass wir eine sehr gute bilaterale Beziehung und sehr enge Verflechtungen miteinander haben. Es gibt ca. 350.000 Kosovaren, die dauerhaft in Deutschland leben. Deutschland ist auch einer der wichtigsten Handelspartner für das Kosovo.

Es gibt jetzt zehn Jahre Unabhängigkeit des Kosovos, und seit der Unabhängigkeitserklärung, kann man sagen, ist eine ganze Menge erreicht worden. Weit über 100 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen haben Kosovo auch als unabhängigen Staat anerkannt. Trotzdem haben wir natürlich noch eine ganze Reihe von Problemen zu lösen.

Es gibt Fortschritte beim Aufbau demokratischer Strukturen. Es gibt natürlich auch Fortschritte auf dem Weg zu einer Mitgliedschaft in der Europäischen Union; das möchte ich am Europatag, den wir ja heute feiern, durchaus auch erwähnen. Aber es gibt auch eine ganze Reihe von Herausforderungen. Wir wollen natürlich, und darüber werden wir heute auch sprechen, weitere Fortschritte im Bereich der Rechtsstaatlichkeit, der Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität. Natürlich ist auch die anhaltende Arbeitslosigkeit eines der großen Probleme und eine der großen Herausforderungen.

Wo immer wir unsere wirtschaftliche Kooperation verbessern können, wo immer auch die EU mit Infrastrukturmaßnahmen helfen kann, da sollten wir das tun. Deutschland hat ja mit der Installierung der Berliner Konferenz ein Format geschaffen, in dem wir auch unter den Staaten des westlichen Balkans sehr eng miteinander diskutieren und vorankommen. In diesem Jahr ist durch die bulgarische Präsidentschaft noch einmal ein Schwerpunkt gesetzt worden, und wir werden uns ja nächste Woche auch in Sofia mit Boyko Borisov treffen, der die EU-Präsidentschaft jetzt verkörpert.

Die zentralen Fragen im Zusammenhang mit der Annäherung an die EU sind natürlich das Verhältnis und die Beziehungen zwischen Kosovo und Serbien. Auch das wird heute aus meiner Sicht in unseren Gesprächen natürlich eine zentrale Rolle spielen. Wir wissen, dass das alles andere als einfach ist, aber wir glauben, dass es auch hier schon einige Fortschritte gegeben hat, und wir müssen noch weiter arbeiten. Die Vereinbarungen, die wir im Normalisierungsdialog bereits getroffen haben, müssen umgesetzt werden. Ich glaube, Priorität haben im Augenblick die Gründung des serbischen Gemeindeverbandes im Kosovo und auch die Fragen der Energie, die zu lösen sind.

Insgesamt dient dieses Gespräch also auch der Vorbereitung unserer Treffen in Sofia sowie auch noch einmal im Rahmen des Berliner Formats in London im Juli. Ich begrüße Sie ganz herzlich bei uns und freue mich auf das Gespräch im Anschluss!

P THAÇI: Vielen herzlichen Dank, liebe Frau Bundeskanzlerin, für Ihre Worte und Ihre Unterstützung. Das heutige Treffen mit Ihnen, Bundeskanzlerin Merkel, ist noch einmal eine Bestätigung der guten, freundschaftlichen Beziehungen zwischen Kosovo und Deutschland.

Sehr verehrte Bundeskanzlerin, lassen Sie mich mich noch einmal bei Ihnen, aber auch dem wunderbaren deutschen Volk für all die Unterstützung Kosovos bedanken, auch im Rahmen der Etablierung als Staat. Kosovo und seine Bürger sind Ihnen immer dankbar dafür.

Kosovo ist daran interessiert, dass noch mehr deutsche Investoren nach Kosovo kommen und noch mehr Handelsaustausch stattfindet. Das moderne Kosovo, konsolidiert als Staat mit einer klaren Vision, integriert in EU und NATO, ist ohne Zweifel einer der erfolgreichen Fälle der Intervention der internationalen Gemeinschaft auf der Welt, in denen auch Deutschland eine ganz wichtige Schlüsselrolle gespielt hat. Daher fühlen wir uns als ein junger Staat unserer Verantwortung verpflichtet, Dank zu sagen, indem wir dann auch Ruhe und Stabilität auf dem Balkan forcieren.

Im Zusammenhang mit der Stabilität des Westbalkans und der Perspektive für die EU ist es sehr wichtig, dass Kosovo und Serbien ihre zwischenstaatlichen Beziehungen normalisieren. Daher müssen also alle Abkommen, die in Brüssel erreicht wurden, implementiert werden. Daher lautet meine wichtige Botschaft als Präsident des Kosovo auch an die Kanzlerin und Deutschland, dass wir als Kosovo bereit sind, dieses Kapitel für den wichtigen Schritt dieser Abschlussphase zu öffnen, in der wir dann auch ein bindendes Abkommen zwischen Kosovo und Serbien erreichen. Ich weiß, dass die Abschlussphase dieses Dialogs nicht so leicht sein wird, nicht nur für Kosovo, sondern auch für Serbien. Aber es gibt keinen anderen Weg für Kosovo, aber auch für Serbien, außer dass wir uns im Dialog einigen und ein klares Abkommen erreichen. Wir sollen auf diesem Weg gemeinsam ein Abkommen erreichen, mit dem wir dann auch ein neues Kapitel ein Kapitel der Versöhnung zwischen den beiden Völkern öffnen. Dieses legal bindende Abkommen soll dann auch eine zwischenstaatliche Anerkennung zwischen Serbien und Kosovo ermöglichen, und das wäre für uns dann auch eine Erleichterung hinsichtlich der Integration in die EU.

Sehr verehrte Bundeskanzlerin, ich denke, dass die EU ihre Vermittlungsrolle weiterhin fortsetzen sollte. Aber ich würde eine aktive Rolle, eine Rolle der Unterstützung, auch von Ihnen persönlich begrüßen, da Sie auch einen ganz großen Respekt sowohl im Kosovo als auch in Serbien genießen. Sie sind dann auch die Hoffnung für den westlichen Balkan!

Der Berliner Prozess, auch persönlich von der Bundeskanzlerin lanciert, hat einen ganz großen Beitrag in Bezug auf die europäische Perspektive für die Westbalkanländer geleistet, und ich hoffe, dass der Gipfel in Sofia jetzt auch einen weiteren Schritt in Richtung einer klaren Perspektive für alle Westbalkanländer gehen wird. - Vielen herzlichen Dank, Frau Bundeskanzlerin!

Mittwoch, 09. Mai 2018