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Mitschrift Pressekonferenz

Pressestatements von Bundeskanzlerin Merkel und dem Staatspräsidenten der Arabischen Republik Ägypten, Mursi

in Berlin

(Hinweis: Die Ausschrift des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultanübersetzung.)

BK’in Merkel: Meine Damen und Herren, ich freue mich sehr, dass der ägyptische Präsident Mursi heute unser Gast ist. Er ist als Präsident heute zum ersten Mal in Berlin. Wir schätzen es sehr, dass angesichts einer nicht einfachen innenpolitischen Lage dieser Besuch - wenn auch verkürzt - heute hier stattfinden konnte.

Wir haben sehr intensiv miteinander diskutiert. Ich habe von deutscher Seite aus deutlich gemacht, dass wir uns ein Gelingen des ägyptischen Transformationsprozesses wünschen, dass Deutschland mit seiner Transformationspartnerschaft dazu auch einen Beitrag leisten wird. Der Präsident wird im Anschluss zusammen mit dem Bundeswirtschaftsminister und vielen ägyptischen und deutschen Unternehmern über die Entwicklung unserer wirtschaftlichen Kooperation sprechen können.

Aus meiner Sicht ist eine gute, gedeihliche wirtschaftliche Entwicklung die Voraussetzung dafür, dass die Menschen - die Bürgerinnen und Bürger Ägyptens - in Wohlstand leben können, dass die Fragilität der wirtschaftlichen Lage überwunden wird und dies natürlich ein Beitrag für stabile politische Verhältnisse ist.

Wir haben über den gesamten Weg der letzten zwei Jahre gesprochen. Der Präsident hat mir den Entwicklungsweg noch einmal dargelegt, was also in den letzten zwei Jahren in Ägypten passiert ist. Ich habe von meiner Seite aus deutlich gemacht, dass es für uns verschiedene Dinge gibt, die sehr wichtig sind. Das eine ist, dass der Gesprächsfaden mit allen politischen Kräften in Ägypten immer vorhanden ist, dass die verschiedenen politischen Kräfte ihren Beitrag leisten können, dass die Menschenrechte in Ägypten eingehalten werden und dass vor allen Dingen die Religionsfreiheit gelebt werden kann.

Der Präsident hat darauf hingewiesen, dass gerade diese Dinge auch in dem politischen Prozess heute eine sehr viel breitere Rolle spielen, als das früher der Fall war. Aber es kommt jetzt darauf an, die Arbeit, die noch getan werden muss, voranzubringen. Wir wünschen uns, dass der IWF sehr schnell wieder seine Verhandlungen mit Ägypten aufnehmen kann und dass die gesamte wirtschaftliche Komponente vorangebracht werden kann.

Wir haben intensiv über die Situation im Nahen Osten insgesamt gesprochen. Ägypten ist eine wichtige Stimme und kann einen wichtigen Beitrag leisten. Ich habe noch einmal dem Präsidenten für die Bemühungen gedankt, die Waffenruhe herzustellen, als es um den Beschuss von Israel aus dem Gazastreifen ging. Ich habe gleichermaßen darüber gesprochen, dass es trotzdem wichtig ist, dass wir dazu kommen, dass eine Zwei-Staaten-Lösung zwischen einem Staat jüdischer Menschen in Israel und einem Palästinenserstaat auf der anderen Seite möglich ist. Wir fühlen uns dieser Aufgabe verpflichtet und haben gesagt, dass wir genau diese Diskussion weiter fortsetzen werden.

Natürlich haben auch die Themen Syrien und Mali eine Rolle gespielt.

Ich glaube, es war eine erste Begegnung, ein intensiver Diskussionsprozess, den wir fortsetzen sollten. Ich wünsche, dass die Entwicklung in Ägypten friedlich sein kann, dass sie allen demokratischen Kräften Raum gibt.

Eine letzte Bemerkung: Wir sind sehr zufrieden, dass es gelungen ist, dass die Konrad-Adenauer-Stiftung als politische Stiftung in dem Kulturabkommen mit Deutschland berücksichtigt werden wird. Das ist ein gutes Signal, auch für die Stärkung der Nicht-Regierungskräfte.

Das war es von meiner Seite. Noch einmal herzlich willkommen! Sie haben das Wort, Herr Präsident.

P Mursi: Vielen herzlichen Dank, verehrte Bundeskanzlerin! Es ist mir eine Ehre und eine Freude, mich bei Ihnen persönlich, aber auch im Namen des gesamten ägyptischen Volkes für diese Einladung, für Ihre Gastfreundschaft zu bedanken. Es wundert uns jedoch nicht, weil unser Verhältnis schon immer von freundschaftlicher Natur gewesen ist und es bleiben wird. Wir sind sehr darum bemüht, diese freundschaftlichen Beziehungen zu intensivieren und auszubauen und neue Möglichkeiten auszuloten, um diese Beziehung in den verschiedensten Bereichen anzukurbeln, wirtschaftlich, kulturell, politisch und wissenschaftlich. Darauf bestehen wir. Von unserer Seite aus sind wir darum bemüht, alles dafür an Kräften zu mobilisieren.

Unser gemeinsames Treffen ist heute die Krönung gemeinsamer wechselseitiger Bemühungen zwischen der Regierung Deutschlands und der Republik Ägypten, zwischen der ägyptischen und der deutschen Führung auf den verschiedensten Ebenen in der Vergangenheit. Diese sollen der Zusammenarbeit noch mehr Nachdruck verleihen. Wir sind sehr stolz auf diese Beziehung, die auf gegenseitigem Vertrauen und Respekt beruht, Respekt der verschiedensten Interessen, ohne Einmischung in interne Angelegenheiten. Es ist eine sehr besondere Beziehung, die wiedergibt, wie zentral die Lage und Positionierung Ägyptens in der Region ist, auf den verschiedensten Ebenen.

Es wurde zum Gespräch gebracht, in welchen Errungenschaften diese Beziehungen resultierten, zum Beispiel in Bezug auf die deutsche Unterstützung der ägyptischen Wirtschaft im Zuge des Transformationsprozesses. Deutschland war eines der ersten Länder, die den demokratischen Transformationsprozess von Beginn an begleiteten, vom Ausbruch der Revolution am 25. Januar bis heute. Wir sind sehr stolz darauf. Wir würdigen und wissen zu schätzen, welche Position Deutschland von Anfang an eingenommen hat, um diesen demokratischen Weg Ägyptens zu unterstützen. Wir werden keine Mühe scheuen, um auf diesem Weg voranzuschreiten, um die politischen Institutionen und Einrichtungen ins Leben zu rufen.

Ägypten wird ein Rechtsstaat sein. Er wird ein ziviler Staat sein, welcher nicht militärischer Natur und nicht theokratischer Natur ist, ein Staat, welcher Meinung und Gegenmeinung zulässt, einen Machtwechsel zulässt, ein demokratischer Staat mit allen Bedeutungen und Dimensionen dieses Wortes.

Es war uns ein besonderes Anliegen, Sie über alle Schritte zu informieren, die wichtigsten Ereignisse, die sich in der Vergangenheit abgespielt haben, von der Volksabstimmung über die Verfassung 2011 bis hin zu den Parlamentswahlen, die bevorstehen. Es geht um die Abhaltung der Parlamentswahlen innerhalb von wenigen Monaten. Ich bestehe darauf, dass diese planmäßig abgehalten werden, um eine ägyptische Volksversammlung verfassungskonform aufzustellen. Innerhalb von drei bis vier Monaten danach wird die Errichtung verfassungsgemäßer Staatsinstitutionen vollzogen sen. Es wird uns möglich sein, in dem Dialog mit allen Kräften und Gruppierungen der Gesellschaft voranzuschreiten.

Es war mir eine große Freude, Ihnen die Gesamtentwicklung noch einmal darstellen zu können und von Ihnen noch einmal im Gespräch zu hören, wie wichtig es Ihnen ist, dass der demokratische Prozess in Ägypten vollzogen wird und vorangetrieben wird.

Deutschland spielt in der Unterstützung Ägyptens in allen Bereichen eine große Rolle, vor allem in dem Bereich der Forschung und des Wissens und Know-how-Transfers sowie in Bezug auf den Schutz des kulturellen Erbes Ägyptens.

Wir haben uns über den Friedensprozess, die Möglichkeiten, ihn zu unterstützen, sowie über den Fortbestand des Waffenstillstands zwischen Israel und Gaza unterhalten. Wir wollen nicht noch einmal beim Nullpunkt anfangen. Die Rolle der Vereinigten Staaten ist groß; auch die internationale Gemeinschaft spielt bei der Unterstützung des Friedensprozesses eine große Rolle.

In diesem Rahmen habe ich der Bundeskanzlerin die Mühen dargestellt, die Ägypten hier aufbringt, und die innerpalästinensische Versöhnung als Hauptsäule des Friedensprozesses dargestellt, ebenso die Bereitschaft Ägyptens, auch in der Zukunft weiterhin aktiv zu werden.

Zur syrischen Krise haben wir uns über die Entwicklungen ausgetauscht und waren uns über die Wichtigkeit einig, uns weiterhin zu bemühen, das Blutvergießen in Syrien zu stoppen und den friedlichen Machtübergang zu unterstützen. Einig waren wir uns auch über die Rolle der internationalen Gemeinschaft beim Druckausüben auf Syrien, auf das syrische Regime. Das ist unsere Meinung, die wir überall erklärt haben. Wir bewegen uns im Rahmen des Syrien-Quartetts zusammen mit der Arabischen Liga, dem Gesandten der Vereinten Nationen, Deutschlands und den Staaten der EU. Wir wollen das Blutvergießen in Syrien stoppen. Das syrische Regime darf sich nicht auf Kosten des Blutes der Unschuldigen an die Macht klammern.

Im selben Rahmen habe ich Frau Merkel die Entwicklung der Quartett-Initiative und die Errungenschaften in der Koordination im Rahmen dieses Quartetts dargestellt. Wir haben einen umfassenden Blick auf die regionale Sicherheit. Es gibt einen neuen Brennpunkt in der Sahelzone in Afrika, um genau zu sein: in Mali. Ich bestätige hier noch einmal die Wichtigkeit der Beruhigung, dass sehr weise mit den Entwicklungen umgegangen wird.

Es muss von allen Akteuren, auch internationalen Akteuren, die Sorge gesehen werden, dass der Rahmen dieser Gewalttaten nicht noch verbreitert wird. Wir müssen einen breiten Entwicklungsprozess starten, der keine Seite ausschließt. Ich bestätige noch einmal die Integration des malischen Landes.

Ich bedanke mich noch einmal für die deutsche Gastfreundschaft, und ich bin mir sehr sicher, dass wir unsere Zusammenarbeit und unsere Kooperation zu völlig neuen Horizonten und auf völlig neue Ebenen bringen können. Es kann einen neuen Sprung der Kooperationen im Interesse der Hoffnungen beider Völker geben. Die neue, vielversprechende demokratische Atmosphäre in Ägypten, das große Potenzial, das Ägypten zu einem Aufschwung verhelfen kann, sind umso mehr neue Motivationsgründe für uns, die Beziehungen von allen Fesseln zu befreien. - Vielen Dank.

Frage: (auf Englisch, wurde nicht übersetzt)

Meine zweite Frage, Mursi: Sie haben in der Vergangenheit mehrfach betont, dass Sie sich nicht des Mittels des Ausnahmezustandes bedienen möchten. Wieso haben Sie doch davon Gebrauch gemacht?

BK’in Merkel: Wir glauben, dass wir in verschiedener Hinsicht hilfreich sein können. Wir können mit unseren politischen Stiftungen helfen, dass die unterschiedlichen politischen Meinungen auch in Ägypten durchaus zur Geltung kommen. Wir können vor allen Dingen natürlich einen direkten Dialog mit dem Präsidenten pflegen. Die Außenminister können miteinander sprechen. Wir können zum Teil vielleicht auch unsere Erfahrungen sagen, wie es gelingen kann, möglichst alle politischen Kräfte in einem Dialog nach vorne zu bringen.

Wir können wirtschaftlich in der Transformation helfen. Es wird gleich noch ein Treffen mit Wirtschaftsvertretern geben. Wir müssen also diese Pressekonferenz ein bisschen beschränken, damit die anderen Programmteile noch ablaufen können.

Wir können natürlich auch dazu beitragen, dass wir international mit Verantwortung übernehmen, zum Beispiel im Nahost-Friedensprozess, zum Beispiel bei der Frage der Hilfe für andere Länder. Die Transformationspartnerschaft, die Deutschland und Ägypten eingegangen sind, ist sehr breit angelegt, von kultureller Zusammenarbeit über politische Zusammenarbeit bis hin zu wissenschaftlicher Zusammenarbeit. Der ägyptische Präsident hat auf die wissenschaftliche Kooperation hingewiesen. Bildung ist das ganz wesentliche Mittel, gerade für die vielen jungen Leute in Ägypten, um eine gute Zukunft zu haben. In all diesen Bereichen wird Deutschland sich einbringen, sowohl auf der Entwicklungszusammenarbeitsebene, aber auch auf der Ebene der Kontakte von Unternehmen, also auf privatwirtschaftlicher Ebene.

P Mursi: Ich habe mehrfach betont und bin nach wie vor der Ansicht, dass ich im Zuge des Transformationsprozesses sehr ungern von dem Notstandsrecht Gebrauch machen möchte. Jedoch lasse ich nicht zu, dass jemand das Gesetz verletzt oder den gesetzlichen Rahmen überschreitet.

Darum habe ich in beschränkten Gebieten den Notstand ausgerufen, nur in den Suezstädten. Ich habe aber den Gouverneuren dieser Städte die Befugnis erteilt, diesen Beschluss jederzeit rückgängig zu machen, sobald sie keine Notwendigkeit mehr dafür sehen. Die drei Städte, um die es ging, sind Suez, Port Said und Ismailia.

Wie gesagt, es handelt sich dabei um eine temporäre, vorübergehende Maßnahme. Sobald mich die Nachricht erreicht, dass sich die Situation stabilisiert hat, wird dies rückgängig gemacht. Diese Maßnahme dient der Sicherheit der Einwohner und dazu, den Auseinandersetzungen, den Übergriffen, den kriminellen Überfällen ein Ende zu setzen. Sobald sich die Situation stabilisiert, wird diese Maßnahme wieder rückgängig gemacht.

Frage: Herr Präsident, Sie haben sich vor einer Weile sehr abfällig über Ihre israelischen Nachbarn geäußert. Sie haben gesagt: „Blutsauger“, „Kriegstreiber“, „Nachfahren von Schweinen und Affen“. Hat sich Ihre Meinung in der Zwischenzeit eigentlich geändert?

Frau Bundeskanzlerin, ist das Thema von Ihnen heute angesprochen worden?

BK’in Merkel: Meinen Teil kann ich mit Ja beantworten. Wir haben darüber gesprochen. Der Präsident hat auch gesagt, was er dazu meint, und deshalb übergebe ich an den Präsidenten.

P Mursi: Die Zitate, die vor etwa zwei Wochen in manchen Medien verbreitet wurden, sind, wie ich zuvor erklärt habe, aus ihrem Kontext gerissen. Sie wurden als Teil eines Ganzen verbreitet und nicht in der Bedeutung und in dem Zusammenhang, in dem sie zitiert wurden. Ich bin nicht gegen das Judentum als Religion. Ich bin nicht gegen die Juden, die ihre Religion ausüben. Es war die Rede von dem Verhalten und den Praktiken, die jeder Gläubige einer jeden Religion vollbringt, mit der Blut vergossen wird oder mit der unschuldige Zivilisten angegriffen werden. Das sind Verhalten, die ich verurteile und die keiner akzeptiert, weder das Völkerrecht noch die internationalen Institutionen. So, wie die Zitate dargestellt wurden, stimmen sie nicht.

Ich bin Moslem. Ich bin gläubig. Meine Religion verpflichtet mich dazu, an alle Propheten zu glauben, alle Religionen zu respektieren und das Recht der Menschen sowie die Glaubensfreiheit zu respektieren. Jeder glaubt und übt seine Religion so aus, wie er möchte, solange er im Rahmen der Gesetze des Heimatlandes bleibt, in dem er lebt.

Frage: Herr Präsident Mursi, die deutsche Regierung verpflichtete sich zur Unterstützung des Transformationsprozesses in Ägypten. Aber wenn wir auf die deutschen Investitionen in Ägypten schauen, dann sehen wir, dass sie im Vergleich zur Größe Deutschlands, der weltweit viertgrößten Wirtschaft, sehr klein sind. Gibt es eine Veränderung des Standpunkts Deutschlands hinsichtlich der Unterstützung aufgrund der Bewegungen und der instabile Lage? Wird es als normal angesehen, dass sich der Standpunkt so verändert?

P Mursi: Ich sehe und empfinde es auch so, dass die Haltung Deutschlands gegenüber Ägypten und gegenüber dem demokratischen Transformationsprozess Tag für Tag unterstützender wird. Wie Sie wissen, hat die Europäische Union beschlossen, die ägyptische Wirtschaft mit 5 Milliarden Dollar zu unterstützen. Deutschland trägt ein Viertel dieses Betrages. Darauf ist kein Einfluss zu nehmen.

Das, was sich jetzt in Ägypten abspielt, gehört, wie gesagt, zur Natur der Sache. Nach einem solchen Bruch dauert es, bis Stabilität in jeglicher Hinsicht einkehrt. Wir geben aber nicht nach. Wir bleiben auf dem Weg zur Demokratie und zur demokratischen Ordnung. Wir hoffen, dass es damit auch sehr bald so weit sein wird. Das ägyptische Volk ist in der Lage, dies zu bewerkstelligen. Ich glaube, Deutschland glaubt an uns. Deshalb besteht die deutsche Unterstützung nach wie vor und hängt auch nicht von solchen Auseinandersetzungen ab.

BK’in Merkel: Für unsere Wirtschaft ist ganz wichtig, dass es natürlich wirklich stabile Rahmenbedingungen gibt. Je weiter sich der Prozess in Ägypten dahin entwickelt, dass Stabilität gegeben ist, umso mehr deutsche Unternehmen werden sich auch in Ägypten engagieren. Natürlich wollen wir auch, dass der Tourismus wieder dieselbe Größe erreicht, wie es der Fall war. Deshalb muss auch alles getan werden, damit die Verunsicherungen beseitigt werden können. Genau darüber haben wir heute gesprochen. Deutschland möchte ein wichtiger Partner Ägyptens sein.

Frage: Ich habe eine Frage an den Präsidenten. Die Opposition in Ihrem Land fordert eine gemeinsame Regierung. Wären Sie bereit, einer Allparteienregierung zur Stabilisierung der inneren Lage in Ägypten zuzustimmen?

P Mursi: In Ägypten gibt es eine stabile Regierung, die Tag und Nacht im Interesse aller Ägypter arbeitet. Wir befinden uns nach dem letzten Referendum vor einer wichtigen verfassungsrechtlichen Aufgabe, und zwar der Ausrufung der neuen Parlamentswahlen. Dieses Parlament wird die neu aufzustellende Regierung ratifizieren. Es geht nur um wenige Monate, um drei oder vier Monate, nach denen das Parlament mit allen Parteien, die im Parlament präsent sein werden, eine neue Regierung und einen neuen Ministerpräsidenten aufstellen wird - jeweils nach den Beschlüssen des Parlaments, nicht nach den Beschlüssen des Präsidenten. Die neue Regierung wird aufgestellt werden, wenn das neue Parlament zustande kommt, und dies wird binnen weniger Monate der Fall sein.

Mittwoch, 30. Januar 2013