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Mitschrift Pressekonferenz

Im Wortlaut

Pressestatements von Bundeskanzlerin Merkel und dem Premierminister der Republik Singapur, Lee Hsien Loong

im Bundeskanzleramt

(Die Protokollierung des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultanübersetzung)

BK'in Merkel: Meine Damen und Herren, ich freue mich, dass ich heute meinen Kollegen Lee Hsien Loong aus Singapur hier bei uns begrüßen kann. Ich freue mich natürlich, und werde nicht vergessen: Er war mein erster Gast. Heute sehen wir uns wieder, aber wir haben uns zwischendurch an vielen Stellen gesehen. Ich war inzwischen in Singapur. Wir haben immer wieder sehr intensive Diskussionen geführt, und ich freue mich, dass Singapur auch als Gast beim G20-Gipfel eingeladen ist. Singapur setzt sich als Vorsitz der Global Governance Group sehr stark dafür ein, dass die Interessen kleiner und mittlerer Länder nicht vergessen werden. Deshalb ist es von besonderer Bedeutung, dass bei den G20 eben nicht nur die Großen am Tisch sitzen, sondern dass wir auch die Vertreter derjenigen Länder hören, die kleiner sind, aber natürlich eine genauso wichtige Rolle spielen.

Ich glaube, wir sind uns einig, dass wir die multilateralen Beziehungen durch den G20-Gipfel stärken wollen und dass wir eine offene Gesellschaft sowie insbesondere offene Handelsströme brauchen. Sich zu öffnen und sich den neuen technologischen Entwicklungen zu stellen, ist etwas, womit Singapur in seiner Geschichte auch selber viel Erfolg gehabt hat. Wir unterstützen auch beide die Umsetzung des Pariser Abkommens. Unsere bilateralen Beziehungen ‑ das darf ich, glaube ich sagen ‑ sind sehr eng und sehr freundschaftlich. Wir haben einen offenen außen- und sicherheitspolitischen Dialog, wir haben herausragende Wirtschafts- und Handelsbeziehungen, und wir haben eine sehr intensive Forschungszusammenarbeit. Ich glaube, dass wir in Zukunft ‑ und darüber werden wir heute sprechen ‑ auch weitere Felder in unsere Kooperation aufnehmen können, die zum Beispiel aus der Digitalisierung erwachsen, wie das Thema Cybersicherheit, das Thema industrielle Fertigung in Zeiten der Digitalisierung, also Industrie 4.0, das Internet der Dinge oder aber die Energiewende, die nachhaltige Energieversorgung und das Thema Konnektivität.

Insgesamt möchte ich mich bedanken, auch für die Rolle Singapurs im Zusammenhang mit regionalen Schwierigkeiten, zum Beispiel auch was die Fragen des Südchinesischen Meers betrifft. Wir sind der Auffassung, dass wir unsere bilateralen Beziehungen kräftigen wollen; deshalb bin ich sehr froh, dass wir vor dem G20-Gipfel ‑ auf dem wir natürlich sowieso gut zusammenarbeiten ‑ heute auch die Möglichkeit haben, gemeinsam beim Mittagessen über unsere bilateralen Beziehungen zu sprechen.

Herzlich willkommen!

PM Lee: Frau Bundeskanzlerin, meine Damen und Herren, ich freue mich sehr, wieder in der Bundesrepublik und auf Einladung der Bundeskanzlerin hier in Berlin sein zu können. Zunächst war ich Gast der Bundeskanzlerin, kurz nachdem sie 2005 zum ersten Mal zur Bundeskanzlerin gewählt worden war, und ich bin dann noch ein weiteres Mal gekommen.

Wir wollen die Gespräche zwischen Singapur und Deutschland weiterführen und die Beziehungen auch einen Schritt weiterentwickeln. Die Bundeskanzlerin ist eine gute Freundin, und ich weiß ihren Rat, ihre Freundschaft, ihre Erkenntnisse sehr zu schätzen. Die Beziehungen zwischen den beiden Ländern, die wir hier vertreten, sind sehr eng und sehr umfassend ‑ die Bundeskanzlerin hat das ja gerade selbst in ihren Erklärungen angesprochen. Wir sind uns aber auch in vielen wichtigen Fragen strategischer Natur oft einig. Wir beide fühlen uns einem offenen Welthandelssystem, der Rechtsstaatlichkeit und nachhaltiger Entwicklung zutiefst verpflichtet. Ich freue mich sehr darüber, dass sich unsere Zusammenarbeit seit meinem letzten Besuch in Deutschland ‑ 2015 war das, anlässlich des 50. Jahrestags unserer diplomatischen Beziehungen ‑ weiterentwickelt hat.

Unsere Beziehungen im Bereich Investitionen und Handel sind sehr deutlich entwickelt. Die Bundesrepublik ist unser größter Handelspartner in der EU, und Singapur ist Deutschlands stärkster Handelspartner innerhalb Asiens. Die Unternehmen Singapurs investieren in Deutschland ‑ etwa im Aerospace-Bereich, aber auch im Hotelgewerbe. Viele kleine und mittelständische deutsche Unternehmen investieren in Singapur und entwickeln ihre Tätigkeiten dort, denn wir sind ein Innovationsknotenpunkt.

Wie die Bundeskanzlerin erwähnte, ist auch der Digitalisierungssektor von großem Interesse. Ich werde nach dem G20-Gipfel nach München reisen, um dort den Digitalization Hub von Siemens offiziell ins Leben zu rufen. Dort wird Forschungsarbeit geleistet, dort wird die Anwendung von Forschungsergebnissen praktiziert ‑ alles, was mit der Digitalisierung und dem Internet der Dinge zu tun hat.

Wir sind Deutschland sehr dankbar für die Unterstützung des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Singapur. Das wird nicht nur Singapur, sondern auch der EU von großem Nutzen sein. Wir danken Ihnen auch für die Unterstützung des internationalen Handels. Wir sind Partner und Freunde im Rahmen der EU und von ASEAN, was das Freihandelsabkommen anbelangt, und wir hoffen sehr, dass das Freihandelsabkommen sehr bald in Kraft treten kann. Ein Prozess läuft ja gerade, es hat ein Gerichtsurteil des Europäischen Gerichtshofs gegeben. Damit ist der Weg frei für eine Vollendung des Prozesses.

Deutschland und Singapur identifizieren neue Bereiche für die Zusammenarbeit: Industrie 4.0, Digitalisierung, Smart Nations, FinTech, und auch der Sportbereich gehört dazu. Ich freue mich, dass unsere Behörde für Cybersicherheit und das deutsche Auswärtige Amt heute eine gemeinsame Erklärung zur Zusammenarbeit im Bereich der Cybersicherheit unterschreiben werden.

Wir arbeiten auch im Verteidigungs- und Sicherheitsbereich eng zusammen, und wir sind der Bundesrepublik sehr dankbar dafür, dass sie Teilnehmer unserer Streitkräfte in Deutschland ausgebildet haben. Wir freuen uns auf eine verstärkte Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich sowie in allen Bereichen, die von gemeinsamem Interesse sind.

Ich möchte der Bundeskanzlerin aber auch dafür danken, dass sie mich zum G20-Gipfel eingeladen hat. Viele wichtige Themen liegen auf dem Tisch: Klimawandel, Cybersicherheit, Einkommensungleichheiten. Es gibt nicht immer übereinstimmende Ansichten dazu, wie man da am besten vorgehen kann, aber wir arbeiten mit der Bundesrepublik und anderen Ländern sehr eng zusammen, um die G20-Agenda voranzubringen. Wir hoffen, auf diese Art und Weise ein verstärktes Engagement zwischen der G20 und den anderen Mitgliedern der Vereinten Nationen, die ja auch mit der 3G-Gruppe, zu der Singapur gehört, zusammenarbeiten.

Ich freue mich sehr auf Hamburg, aber ich freue mich zunächst einmal auf die Zeit mit der Bundeskanzlerin heute. Ich danke Ihnen sehr!

Donnerstag, 06. Juli 2017