Navigation und Service

Inhalt

Mitschrift Pressekonferenz

Pressestatements von Bundeskanzlerin Merkel und dem Premierminister der Republik Malta, Gonzi

in Berlin

(Die Ausschrift des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultanübersetzung)

BK’in Merkel: Meine Damen und Herren, ich freue mich, dass der Ministerpräsident von Malta, Herr Lawrence Gonzi, heute bei uns zu Gast ist. Er erwidert jetzt den Besuch, den ich in Malta abgehalten habe.

Wir haben uns intensiv über die Aufgaben unterhalten, die aus unseren jeweiligen Perspektiven vor uns liegen. Hierbei steht natürlich vor allen Dingen unsere gemeinsame europäische Agenda im Mittelpunkt. Wir sind uns einig, dass wir im vergangenen Jahr 2012 wichtige Schritte erreicht haben. Das ist zum einen, dass wir einen gemeinsamen Solidaritätsmechanismus, den ESM, geschaffen haben, um den Euro zu stabilisieren. Das ist zum anderen, dass wir den Fiskalpakt auf den Weg gebracht haben, um auch eine gute finanzielle Konsolidierung zu erreichen und den Stabilitäts- und Wachstumspakt in Zukunft vollkommen einzuhalten.

Malta ist hierfür ein sehr gutes Beispiel. Die ökonomischen Daten von Malta sind ausgezeichnet. Ich glaube, dass Malta gezeigt hat, dass auch unter sehr schwierigen Rahmenbedingungen gute wirtschaftliche Erfolge zu erreichen sind.

Wir stimmen überein, dass wir eine verbesserte Bankenaufsicht brauchen, damit sich die schrecklichen Vorkommnisse der Finanz- und Wirtschaftskrise nicht wieder ereignen. Malta und Deutschland arbeiten an dieser Stelle auch sehr eng zusammen.

Wir haben uns aber auch über die bilateralen Beziehungen ausgetauscht. Hierbei ist es so, dass deutsche Unternehmen zum Teil sehr erfolgreich in Malta tätig sind und dass Touristen aus Deutschland Malta gerne besuchen. Der Ministerpräsident hat mir gegenüber noch einmal deutlich gemacht, dass Malta auch für deutsche Investitionen offensteht, wo immer diese notwendig sind. Ich glaube, dass wir ausgezeichnete bilaterale Beziehungen haben.

Wir haben natürlich auch über die vor uns liegenden Aufgaben gesprochen. Hierbei ist vor allen Dingen die mittelfristige finanzielle Vorausschau von großer Bedeutung. Es zeigt sich, dass die Entwicklung Maltas, die ja sehr erfolgreich ist, in der mittelfristigen finanziellen Vorausschau natürlich ähnliche Probleme mit sich bringt, wie wir es aus den neuen Bundesländern in Deutschland kennen, nämlich dass man aus den klassischen Förderkulissen herauswächst, aber natürlich auch keinen totalen Bruch vertragen kann. Insofern wird es eine Reihe von Gemeinsamkeiten geben, über die wir dann zwischen Malta und Deutschland auch bei den Verhandlungen über die mittelfristige finanzielle Vorausschau sprechen werden und hinsichtlich derer wir auch gemeinsam unsere Interessen deutlich machen werden. Beide Länder sind allerdings der Auffassung: Wir brauchen schnell Klarheit. Denn für nachvollziehbare und nachhaltige Investitionsstrukturen ist es wichtig, dass wir eine siebenjährige finanzielle Vorausschau bekommen und nicht etwa zu jährlichen Haushaltsplänen zurückkehren oder in diese hineinfallen dürfen.

Natürlich haben wir aufgrund der geografischen Lage von Malta auch über die Situation in Libyen und in Tunesien gesprochen, denn Malta hat diese ja als südliche Nachbarn. Es war gut zu hören, dass bei allen Schwierigkeiten, die dort auftreten, doch eine Reihe positiver Signale aus beiden Ländern zu verzeichnen ist. Für uns als Europäische Union ist es auch eine Verpflichtung, diesen Ländern, die einen doch großen demokratischen Wandel vollzogen haben, auf diesen zum Teil jetzt auch beschwerlichen Weg sowohl ökonomisch als auch politisch zu helfen, wo immer es gewollt ist.

Herzlichen Dank noch einmal für den Besuch! Ich denke, es war sehr sinnvoll, dass wir uns heute ausgetauscht haben.

PM Gonzi: Danke schön, Frau Bundeskanzlerin! Vielleicht darf ich dem, was Sie gerade gesagt haben, nur ein paar Worte hinzufügen. Zunächst aber herzlichen Dank für Ihre Gastfreundschaft! Es ist mir ein großes Vergnügen, heute hier zu sein und dass ich auf diese Weise den Besuch, den Sie vor zwei Jahren bei uns gemacht haben, erwidern kann.

Wir haben uns, denke ich, darüber unterhalten können, was sich an zahlreichen Dingen verändert hat, gerade im Mittelmeer. Einige Dinge haben sich völlig verändert, aber wir haben auch positive Signale gesehen. Wir haben konkrete Schritte seitens der Europäischen Union gesehen, die darauf abzielen, dass sich finanzielle und wirtschaftliche Schwierigkeiten, die Europa ja in den letzten fünf Jahren zu gewärtigen hatte, in Zukunft nicht wiederholen. Deshalb habe ich gegenüber der Bundeskanzlerin auch deutlich gemacht, wie die Position Maltas zu all diesen Initiativen ist, die auf der Ebene der Europäischen Union ergriffen werden, um dafür zu sorgen, dass es eine angemessene Überwachung des Bankensektors und auch der einzelnen Finanzinstitution gibt, dass es eine Umstrukturierung gibt und dass die Rechte der Bürger geschützt werden. All dies werden wir unterstützen. Die Position Maltas auf Ebene der Europäischen Union war immer eine unterstützende, eine konstruktive. Wir wollen dafür sorgen, dass sich das, was sich in den letzten fünf Jahren vollzogen hat, nicht wiederholt.

Ich habe auch die Gelegenheit wahrgenommen, der Bundeskanzlerin deutlich zu machen, dass Malta in einer ganz speziellen Situation ist. Wir sind ja eine Inselnation. Um uns herum ist das Meer. Wir sind vom europäischen Festland abgeschnitten. Wir sind sozusagen eine Region und ein Inselstaat. Deswegen haben wir bestimmte Herausforderungen zu gewärtigen, die dann seitens der Union natürlich auch entsprechend angepasst werden müssen. Wir haben hierfür, denke ich, auch bei der Bundeskanzlerin Gehör gefunden, und wir werden darüber vielleicht auch noch in Zukunft vertieft diskutieren können. Ich hoffe, wir werden uns ja im Februar treffen, und dann können wir, denke ich, auch unsere Bemühungen anstellen, um zu überlegen, wie wir den mehrjährigen Finanzrahmen bis 2020 abschließen können. Ich denke, dass es im Interesse der Europäischen Union liegt, Stabilität und auch eine gewisse Sicherheit und Vorausschaubarkeit zu erreichen. Das wird für die Märkte und auch für die Wirtschaft in unseren einzelnen Mitgliedstaaten wichtig sein.

Wir hatten auch Gelegenheit, einige der Aspekte zu erörtern, die mit dem Mittelmeer zu tun haben, so natürlich auch die Frage der illegalen Migration. Das ist in Malta ein großes Problem. Aber Deutschland und vor allen Dingen die Bundeskanzlerin haben uns immer unterstützt und immer auf uns gehört, was dieses Problem der illegalen Migration angeht. Das ist auch etwas, das sich, denke ich, im Herbst noch sehr viel deutlicher abgezeichnet hat, einfach aufgrund dessen, was wir während des Arabischen Frühlings erlebt haben. Wir haben über diese Entwicklung gesprochen. Meine Analyse ist eine positive. Ich denke, dass das, was sich in Libyen, Ägypten und Tunesien vollzogen hat, insgesamt eigentlich als eine positive Entwicklung zu bezeichnen ist, wenn man alles bedenkt. Aber natürlich werden wir diesen Ländern auf jeden Fall unsere Unterstützung verleihen, wenn es notwendig ist, weil wir möchten, dass die Demokratie gestärkt wird und dass sie in diesen Ländern Wurzeln schlägt.

Wir freuen uns sehr - ich als Premierminister darf sagen, dass ich sehr stolz darauf bin - über die Präsenz deutscher Unternehmen in Malta. Es gibt eine sehr starke Investitionsbereitschaft, die wir hier sehen, vor allen Dingen im Dienstleistungsbereich, im Bereich des Tourismus, aber durchaus auch im Bereich der verarbeitenden Industrie. Die Deutschen sind begeisterte Touristen. Sie kommen sehr gerne nach Malta, und wir hoffen, dass wir in Zukunft auch an dieser Stelle Zuwachszahlen zu verzeichnen haben werden.

Noch einmal: Danke schön, Frau Bundeskanzlerin. Es freut mich sehr, dass ich heute hier sein durfte!

Frage: Exzellenz, wie Sie wissen, ist es so, dass wir gerade erst mit dem Wahlkampf in Malta begonnen haben. Malta ist Mitglied der Europäischen Union. Bitte sagen Sie mir Ihre ehrliche Meinung: Wie hat sich Malta Ihrer Ansicht nach in den letzten vier Jahren innerhalb der Europäischen Union dargestellt?

BK’in Merkel: Malta hat sich sehr gut dargestellt. Malta ist ja, wie der Premierminister schon gesagt hat, eine Insel am südlichen Rand der Europäischen Union, wie man sagen kann. Malta hat immer gezeigt, dass man selbst unter diesen Randbedingungen sehr gute wirtschaftliche Erfolge erringen kann. Das zeigt sich zum Beispiel daran, dass das Haushaltsdefizit sehr viel geringer als in vielen anderen Ländern ist. Das zeigt sich auch daran, dass Malta mit seinen regionalen Vorteilen attraktiv ist. Wenn zum Beispiel Lufthansa Technik in Malta eine Station hat, dann zeigt das, dass Malta gute Investitionsbedingungen hat. Die Lufthansa Technik kann sich im Mittelmeerraum viele Destinationen überlegen, aber man hat sich für Malta entschieden. Wenn sich zum Beispiel die große deutsche Firma Playmobil, die sich in Deutschland großer Beliebtheit erfreut, entschieden hat, Malta als Herstellungsort zu wählen, dann zeigt das: Neben dem klassischen Tourismus und der Tatsache, dass man dort vielleicht Englisch lernen kann, hat Malta eben auch ganz strategische Investitionen angezogen. Das führt dann wiederum dazu, dass der Stabilitäts- und Wachstumspakt eingehalten werden kann. Das führt auf der anderen Seite auch dazu, dass ein Land wie Deutschland sehr wohl sieht, welche Schwierigkeiten Malta hat, wenn es um Migrationsströme geht und wenn es um die Frage geht, was man diesbezüglich tun kann und wie man Malta auch helfen kann.

Zum Zweiten muss ich sagen: Wir alle innerhalb der Europäischen Union müssen Kompromisse schließen. Malta gehört zu den Ländern, die immer bereit sind, natürlich die eigenen Interessen zu vertreten, aber auch immer zu sagen: Wir haben von Europa viel profitiert - genauso, wie Deutschland viel von Europa profitiert hat -, also müssen wir auch immer aufeinander zugehen.

Frage: Ich habe eine Frage an Sie beide. Sie haben jetzt sehr stark die Erfolge von Malta betont. Es gibt ein anderes Euroland, mit dem Sie sich beide in absehbarer Zeit werden beschäftigen müssen, nämlich Zypern. Ist vorstellbar, dass es Hilfe der Euroländer für Zypern geben kann - ohne Privatisierungen, die der Präsident gerade ausgeschlossen hat, und ohne einen entschiedenen Kampf gegen Geldwäsche?

BK’in Merkel: Zuerst einmal muss man aufpassen, wenn man eine Insel in Europa ist, dass man nicht gleich mit der nächsten Insel gleichgesetzt wird. Jedes Land ist unterschiedlich, und ich möchte deshalb Maltas Interessen insoweit wahren, als ich sage: Malta und Zypern sind zwei ganz unterschiedliche Fälle.

Wir haben uns natürlich auch über Zypern unterhalten, und wir sind uns einig, dass es wichtig ist, dass die Troika mit Zypern spricht und dass es keine Sonderbedingungen für Zypern geben kann, sondern dass wir ganz allgemeine Regeln in Europa haben. Wir sind dabei längst noch nicht am Ende der Gespräche angelangt.

PM Gonzi: Wie die Bundeskanzlerin es gerade schon gesagt hat, möchte auch ich jetzt nicht vorgeben, dass ich für Zypern sprechen kann oder Ihnen hier irgendeine Analyse vorstellen kann. Aber wir haben natürlich auch gewisse Erfahrungen gemacht, und die Privatisierung war einer der Bereiche, der es uns auf ganz entscheidende Weise erlaubt hat, Fortschritte zu machen, Kosten zu reduzieren und unsere Wettbewerbsfähigkeit insgesamt zu verbessern. Deswegen ist es eben auch für uns in unserer Situation so, dass man, wenn man Privatisierungen durchführen kann, diese dort durchführen sollte, wo es sinnvoll ist, vor allen Dingen im Bereich der Finanzdienstleistungen. Malta wird heute von den Märkten als einer der besten Finanzdienstleister angenommen. Wir haben aber natürlich auch einen sehr nachhaltigen Rahmen und Regeln, unter denen das stattfindet. Wir haben einen sehr guten Ruf, was unsere Professionalität in diesem Bereich angeht, und Regeln, die auch bis auf die höchste Ebene durchgesetzt werden. Aber das ist die Erfahrung von Malta, wie die Bundeskanzlerin sehr richtig gesagt hat. Es gibt nicht nur eine Formel, die für alle gleich ist und gleich sein kann. Die Situation jedes Landes ist unterschiedlich.

Frage: Als Tonio Borg als Kommissar nominiert wurde, hat er zugelassen, dass der kasachische Bürger Alijew für seine Aufenthaltsgenehmigung einen hohen Betrag gezahlt hat und dass das nicht untersucht worden ist. Das war zur Amtszeit von Herrn Borg in Malta.

PM Gonzi: Ich kenne diesen Fall. Unser Generalstaatsanwalt ist damit beauftragt worden, eine Untersuchung anzustellen, damit sichergestellt ist, dass alle Gesetze in Bezug auf diese Person, was die Aufenthaltsgenehmigung angeht, auch tatsächlich angewandt wurden. Ich kann nur noch einmal wiederholen: Es gibt Gesetze. Es gibt Regeln. Die müssen befolgt werden. Die Tatsache, dass sich der Generalstaatsanwalt, der ja die Schlüsselfigur in unserem Justizsystem ist, dieser Sache annimmt, wird natürlich auch dafür sorgen, dass tatsächlich sichergestellt ist, dass sich jeder an Recht und Gesetz halten muss.

Frage: Sie beide sehen sich ja in diesem Jahr einem Wahlkampf gegenüber. Herr Premierminister, alle Mitglieder der Eurozone, die sich während dieser Eurokrise der Wiederwahl stellen mussten, haben eine Niederlage erlitten. Ich weiß nicht, ob Sie sich als Mitglieder der EVP vielleicht gegenseitig unterstützen und sich in dieser umkämpften Wahlkampfzeit sozusagen ein bisschen gegenseitig helfen.

BK’in Merkel: Meine Wahl ist im September, und bis dahin haben wir noch viel Arbeit zu tun. Wir haben unseren Besuch schon seit Langem vereinbart, weil ich schon vor zwei Jahren in Malta war. Ich versuche auch, dafür zu sorgen, dass wir uns regelmäßig und auch bilateral mit den Kollegen innerhalb der Europäischen Union treffen und dass wir alle, wenn wir auch viel erreicht haben, dafür kämpfen, dass wir wieder erfolgreich in eine Wahl gehen. Das ist völlig normal. Insofern, glaube ich, unterscheiden sich Malta und Deutschland dabei nicht von allen anderen 25 europäischen Ländern.

PM Gonzi: Dem, was die Bundeskanzlerin schon so richtig gesagt hat, kann ich gar nichts hinzufügen. Ich unterstütze sie auf jeden Fall und wünsche ihr alles Gute.

Mittwoch, 09. Januar 2013