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Mitschrift Pressekonferenz

Pressestatements von Bundeskanzlerin Merkel und dem portugiesischen Ministerpräsidenten Coelho am 18. März 2014

in Berlin

(Die Ausschrift des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultanübersetzung)

BK‘in Merkel: Meine Damen und Herren, ich freue mich, dass mein portugiesischer Kollege Pedro Passos Coelho heute hier bei uns in Deutschland ist. Wir treffen uns regelmäßig bei den Europäischen Räten. Er war natürlich auch 2011 hier, aber er war es dann eine lange Zeit nicht; deshalb freue ich mich besonders.

Wir haben über die Situation in Portugal gesprochen. Ich bin außerordentlich beeindruckt von dem, was der Ministerpräsident darlegen konnte. Portugal ist durch einen tiefgreifenden Reformprozess gegangen, der auch mit großen Bürden und Lasten für die Menschen im Lande verbunden war. Man kann heute sagen, dass sich Wachstum zeigt, dass sich die ökonomischen Daten stark verbessert haben und sehr positiv in die Zukunft weisen. Dies zeigt sich auch an der Entwicklung der Zinssätze für die Staatsanleihen. Das heißt, ich habe von meiner Seite aus meine große Hochachtung vor dem, was dort geleistet wurde, zum Ausdruck gebracht.

Dieser Prozess der Durchführung des Programms wird in der nächsten Zeit natürlich zu Ende geführt. Wir werden dabei alles tun, um Portugal zu unterstützen; denn es gibt die große Aufgabe, Arbeitsplätze zu schaffen und die Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen. Deshalb hat Deutschland auch bilateral seine Unterstützung gezeigt, wenn es um die Vergabe von Krediten gerade an die Wirtschaft, um die Kooperation auch bei der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit oder um die Ausarbeitung des europäischen finanziellen Rahmens ging. Ich glaube, eine wichtige Nachricht wäre auch, wenn wir in den nächsten Tagen zu einer Einigung bei der Bankenunion kommen würden, damit hier die Rahmenbedingungen gesetzt werden.

Ich möchte mich ganz herzlich für das, was geleistet wurde, bedanken; denn wir sind auch in der europäischen Zusammenarbeit ganz enge Partner, weit über die Frage der Euro-Programme hinaus. Wenn es um die Zukunft geht, um Forschung, um Innovation, um die Verbesserung der Möglichkeiten, mit weniger Bürokratie zu arbeiten, sind Deutschland und Portugal sehr enge Partner. Es ist nicht nur so, dass wir beim Europäischen Rat nebeneinander sitzen, sondern wir haben auch viele gemeinsame Interessen. Deshalb darf ich, glaube ich, sagen, dass auch unser bilaterales Verhältnis freundschaftlich und eng ist, und wünsche Portugal auch von ganzem Herzen weiter einen guten Weg.

Danke schön für diesen Besuch und herzlich willkommen hier in Berlin! Wir werden alles tun, damit der Weg Portugals weiter so erfolgreich sein kann, wie er in den letzten Jahren gewesen ist.

MP Coelho: Vielen Dank! Ich möchte mich bei Frau Bundeskanzlerin Merkel dafür bedanken, dass Sie mich zum zweiten Mal seit 2011 empfangen hat - zum zweiten Mal bin ich jetzt hier in Berlin. Es gibt keinen Zweifel daran, dass diese Jahre von einem sehr tiefgreifenden Wandel in Europa und auch in Portugal geprägt waren.

Wenn wir heute den Blick zurückwenden, dann sehen wir, dass der schwierigste Teil der Krise bereits hinter uns liegt. Wir können froh sein, dass wir Instrumente und Institutionen geschaffen haben, die stärker sind und die eine Antwort auf die wirtschaftlichen Probleme geben, die wir bei den Staatsschulden, aber auch im Bereich der wirtschaftlichen Entwicklung der verschiedenen Länder hatten. Portugal hat auch einen positiven Beitrag hierzu geleistet: Vor zwei Jahren waren wir am Beginn des Hilfsprogramms, und dieses schließen wir nun positiv ab. Wir hatten bereits Gelegenheit, uns über die Entwicklung des portugiesischen Programms und über die Perspektiven, dieses Programm nun abzuschließen, auszutauschen. Ich hatte in unserem Gespräch auch die Gelegenheit, hervorzuheben, dass wir es geschafft haben, einen strukturellen Wandel in Portugal voranzutreiben. Das heißt, wir haben die Attraktivität für Auslandsinvestitionen erhöht und wir haben für diese Jahre und für die nächsten Jahre eine sehr positive Wachstumsperspektive - und zwar für ein nachhaltiges Wachstum und für die Schaffung von Beschäftigung.

Zweitens haben wir es geschafft, unsere Finanzen zu korrigieren. Ich denke, unter all den Ländern, die Programme kennengelernt haben, ist Portugal ein Land, das bezüglich des öffentlichen Defizits ein gutes, vielleicht sogar das beste Ergebnis erzielt hat. Wenn wir uns das strukturelle Defizit ansehen, können wir auch sagen, dass Portugal bereits ganz nah an der Balance ist.

Wir haben also gute Perspektiven für die Beendigung dieses Programms. Ich hatte Gelegenheit, der Frau Bundeskanzlerin zu sagen, dass die portugiesische Regierung bisher noch keine Entscheidung darüber gefällt hat, wie dieser Ausstieg über die Bühne geht. Dass wir uns heute diese Frage stellen können und nicht die Frage stellen müssen, ob wir ein zweites Programm brauchen, ist aber natürlich ein sehr positives Zeichen.

Ich denke, das heißt auch, dass dies eine gute Gelegenheit ist, uns für die Unterstützung Deutschlands zu bedanken. Das waren sehr schwierige Zeiten großer Opfer des portugiesischen Volkes, und ich habe von der Bundeskanzlerin und von der deutschen Regierung in diesen Zeiten stets die nötige Unterstützung erhalten. Es ist sehr wichtig, dies zu sagen - vor allem jetzt, da wir über Kohäsion, über den Zusammenhalt in Europa sprechen müssen.

Des Weiteren habe ich der Kanzlerin erklärt - natürlich wusste sie das, jedoch habe ich es noch einmal bestärkt -, dass Portugal in diesem europäischen Prozess noch bestimmte Aussichten hat. Das heißt, die Fortschritte innerhalb der Bankenunion sind auch wichtig, um die finanzielle Zersplitterung innerhalb Europas zu überwinden. Das bedeutet, dass die peripheren Länder größere Schwierigkeiten durchmachen. Heutzutage müssen portugiesische Unternehmen sehr viel mehr für Kredite bezahlen als die direkten Konkurrenten innerhalb Europas. Das ist eigentlich eine Verneinung des Binnenmarktes. Die Bankenunion ist sehr wichtig, um auch dies zu überwinden.

Wir haben außerdem über die Situation in der Ukraine gesprochen und auch unsere Sorge bezüglich der Entwicklungen ausgedrückt. Wir sind einer Meinung, dass es wichtig ist, dass wir die Tür des Dialogs offenhalten, sodass wir auch diplomatische und politische Lösungen erzielen können. Denn niemand in Europa würde einen Nutzen daraus ziehen, wenn der Konflikt eskalieren würde und letztendlich kein Dialog mehr möglich wäre. Diese Lösung kann sich nicht spontan ergeben, sondern sie kann nur dann erreicht werden, wenn es von den einzelnen Parteien auch ein Interesse daran gibt, sich an den Verhandlungstisch zu setzen. Deswegen müssen wir in der Europäischen Union auch bestimmte Maßnahmen ergreifen, um die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass es einen solchen Dialog geben kann, und damit Europa weiterhin ein Raum des Friedens und des Wohlstands bleibt.

Frage: Glauben Sie nicht, dass es jetzt, wo die Märkte noch instabil sind, noch etwas riskant ist, dass Portugal ab dem 17. Mai keinen Schutz - ob das jetzt eine vorsorgliche Kreditlinie oder eine andere Maßnahme ist - mehr in Anspruch nimmt? In Portugal wird es jedenfalls keinen politischen Konsens hierüber geben. Gestern gab es Verhandlungen hierüber, die erfolglos geendet sind. Sie haben von Anfang an gesagt, dass es wichtig ist, hierüber eine Entscheidung zu treffen. Glauben Sie, dass die portugiesische Schuldenlast nachhaltig ist? Ist es sinnvoll, sich über eine Umschuldung Gedanken zu machen? Denn darüber wird in Portugal diskutiert. Auch Deutschland hatte ja nicht zuletzt aus einer Umschuldung seinen Nutzen gezogen.

BK‘in Merkel: Erst einmal habe ich ja schon gesagt - und das möchte ich gerne wiederholen -: Portugal befindet sich auf einem sehr, sehr erfolgreichen Weg; die Wachstumsraten sind besser, als das vorausgesehen wurde. Das ist das Verdienst derer, die diese harten Reformmaßnahmen durchgeführt haben. Wir wissen auch: Wenn es Wachstum gibt, dann gibt es einige Zeit später auch eine bessere Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt. Deshalb ist Portugal auf einem sehr guten Weg.

Zweitens. Ich habe keinen Zweifel daran - und der Ministerpräsident hat mir noch einmal gesagt, dass sich auch die Opposition zu den fiskalischen Rahmenbedingungen Europas bekannt hat -, dass es den Willen gibt, gemeinsam Verantwortung zu übernehmen, unbeschadet aller Unterschiede in den einzelnen Fragen. Auch in dieser Hinsicht habe ich an Portugal also nicht den geringsten Zweifel.

Drittens. Es ist eine Entscheidung der portugiesischen Regierung. Diese Entscheidung - und dafür habe ich großes Verständnis - wird zeitnah getroffen; denn wir erleben, dass sich die Dinge im Augenblick jeden Monat verändern. Wenn wir uns anschauen, welche Zinssätze es noch vor wenigen Monaten gab - nicht nur in Portugal, sondern auch in Spanien, in Italien, in Irland -, dann sehen wir, dass sich da viel getan hat, weil das Vertrauen in die Gesamtumgebung des Euro zunimmt. Deshalb habe ich allergrößtes Verständnis dafür, dass der Ministerpräsident sagt: Ich entscheide das, wenn es entschieden werden muss. Deutschland wird jede Entscheidung, die der portugiesische Ministerpräsident trifft, unterstützen. Wir haben Portugal zur Seite gestanden und wir werden das auch weiter tun. In diesem Feld warte ich, bis die Zeit da ist, in der das entschieden werden muss. Insgesamt kann man aber sagen, dass sich die Situation sehr, sehr positiv entwickelt hat.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, Herr Coelho, Sie haben auch über die Ukraine und die Lage in Russland gesprochen. Nun gab es vor wenigen Minuten durch den russischen Präsidenten die Unterzeichnung eines Anschlussvertrags der Krim an Russland. Wie bewerten Sie das? Ist die Krim noch Teil der Ukraine oder ist sie nach Ihrer Auffassung Teil Russlands? Ist Russland bis dato noch Mitglied der G8 oder ist es das schon nicht mehr?

BK‘in Merkel: Was G8 anbelangt, gibt es keinen neuen Sachstand - das ist inzwischen auch erklärt worden -, nämlich dass die Vorbereitungsarbeiten suspendiert sind. Darüber hinaus sind keinerlei Entscheidungen gefallen.

Zweitens. Was die Frage der Krim anbelangt, so war das sogenannte Referendum entgegen dem internationalen Recht. Die Unabhängigkeitserklärung, die gestern auch der russische Präsident akzeptiert hat, war gegen das internationale Recht. Die Aufnahme in die Russische Föderation ist nach unserer festen Auffassung auch gegen das internationale Recht. Dies findet auch eine weite Unterstützung in den internationalen Organisationen, so gesehen auch im Blick auf den UN-Sicherheitsrat, auf die OSZE und auf den Europarat. An dieser Beurteilung wird sich von unserer Seite auch nichts ändern.

Nichtsdestotrotz möchte ich das unterstreichen, was der Ministerpräsident gesagt hat. Wir werden im Blick auf die Fragen im Zusammenhang mit der Ukraine auch weiter neben eingeleiteten Sanktionen auf Dialog, auf Gespräche setzen. Wir wollen eine gute Entwicklung gerade der Ukraine und insbesondere auch eine ordentliche Vorbereitung der Wahlen. Aber die Meinungsverschiedenheiten bezüglich der Krim werden bestehen bleiben. Das wird unsere Auffassung sein, die in Europa auch einheitlich geteilt wird.

Danke schön!

Dienstag, 18. März 2014