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Mitschrift Pressekonferenz

Pressestatements von Bundeskanzlerin Merkel und dem polnischen Ministerpräsidenten Tusk

im Bundeskanzleramt

(Die Ausschrift des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultanübersetzung)

BK’in Merkel: Meine Damen und Herren, ich freue mich, dass mein Kollege Donald Tusk heute nach Berlin gekommen ist. Eigentlich wollte ich ja nach dem Regierungsantritt als Erstes nach Warschau; das wird jetzt nachgeholt. Aber aus aktuellem Anlass ist Donald Tusk hier nach Berlin gekommen und hat auch mit uns im Rahmen einer Reihe von Gesprächen mit europäischen Kollegen das Gespräch über die Ukraine gesucht. Das war das absolute Hauptthema unserer Unterhaltung, und das aus gutem Grund.

Polen ist Nachbarland der Ukraine und insofern der Ukraine natürlich auch in besonderer Weise verbunden. Aber ich kann vorneweg sagen: Wir haben wirklich hundertprozentige Übereinstimmung in unserer Einschätzung der Lage und auch in unserem Vorgehen erreicht. Wir setzen auch auf ein europäisches Vorgehen. Europa muss mit einer Stimme sprechen, aber Europa spricht eigentlich auch mit einer Stimme. Das hat sich auch darin gezeigt, dass Lady Ashton und Kommissar Füle in der Ukraine, in Kiew waren und die Kontakte genauso halten, wie wir das bilateral tun.

Wir haben uns darüber ausgetauscht, dass Deutschland - der Premierminister kann das dann für Polen genauso sagen - Kontakte in beide Richtungen sucht, sowohl zu der Opposition als auch zu dem Präsidenten und der Administration dort, um dafür Sorge zu tragen, dass die Entwicklungen friedlich gestaltet werden können.

Wir halten die Anliegen der Opposition für berechtigt. Es muss möglich sein, friedlich zu demonstrieren. Es muss möglich sein, seine Meinung zu sagen. Es gibt, glaube ich, auch einen hohen Veränderungsbedarf in der Ukraine.

Es war ein wichtiger Schritt, dass der Präsident gesagt hat, er will die Antidemonstrationsgesetze aufheben und auch über Amnestien von gefangen genommenen Demonstranten die rechtlichen Grundlagen dafür schaffen. Wir müssen nur heute feststellen, dass zwar das Parlament entsprechende Gesetze verabschiedet hat, aber dass keines dieser Gesetze bisher unterschrieben wurde. Das heißt, die erste Aufforderung heißt, dass den Worten nun auch Taten folgen müssen.

Zweitens. Das verabschiedete Amnestiegesetz hat natürlich eine Gegenbedingung, die aus meiner Sicht sehr schwierig ist. Ich habe großes Verständnis dafür, dass die Opposition sie nicht erfüllen kann, nämlich auch die totale Räumung des Gewerkschaftsgebäudes auf dem Maidan. Jeder überlegt: Wie kann ich demonstrieren, wenn ich keinerlei Möglichkeit habe, irgendwo einen warmen Raum zu haben, eine logistische Basis zu haben? Insofern ist es richtig, dass Regierungsgebäude geräumt werden müssen, aber es muss für die Opposition eine Möglichkeit geben, die Demonstrationen auch durchführen zu können; ansonsten ist es wieder ein faktisches Demonstrationsverbot.

Ich habe in meinem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten vorgestern darauf hingewiesen, dass ich das für eine essenzielle Forderung halte, und habe deshalb sehr bedauert, dass die Gesetzesverabschiedung dann doch in einer Weise erfolgt ist, die aus meiner Sicht noch nicht die Brücke baut, die wir brauchen, um eine weitere friedliche Entwicklung voranzubringen.

Es ist wichtig, dass die Opposition natürlich auch gemeinsam die Forderungen formuliert – so, wie sie das auch tun. Wir werden auch in den nächsten Tagen alles daransetzen, dass keine Gewalt Oberhand gewinnt und dass wir unseren Einfluss, soweit wir das von außen können, darauf lenken, dass in einer so komplizierten Situation Brücken gebaut werden. Denn dass dies nicht nur das Anliegen der Menschen auf dem Maidan ist, sondern auch in weiten Teilen der Ukraine, haben ja die letzten Tage auch gezeigt.

Das ist das, was wir zurzeit machen können. Ich glaube, dass wir sehen, dass in der Ukraine dringender Veränderungsbedarf da ist. Wir werden von unserer Seite alles unterstützen, was auf eine richtige Veränderung abzielt.

Wir haben weiterhin festgestellt: Die Tür zur Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens ist weiter offen. Ich habe dies auch dem Präsidenten Janukowitsch vorgestern noch einmal ganz deutlich gesagt. Daran hat sich nichts geändert. Ich glaube, Fortschritte in dieser Frage würden auch viele Menschen in der Ukraine beruhigen, denn der Ausgangspunkt der Demonstrationen war die eindeutige Haltung vieler Menschen in der Ukraine, die gesagt haben: Wir wollen einen engeren Kontakt zu Europa. Das Assoziierungsabkommen ist hierzu genau das richtige Instrument.

Danke, Donald. Danke, dass Du die Initiative ergriffen hast, auch mit uns, deinen europäischen Kollegen, zu sprechen. Wir werden uns auch in den nächsten Tagen sehr, sehr eng abstimmen, was wir tun und wie wir agieren.

MP TUSK: Ich danke sehr. Ich möchte der Frau Bundeskanzlerin dafür danken, dass wir die Gelegenheit haben, uns zu unterhalten, dass wir dieses Gespräch durchführen können. Unsere langjährige Tradition ist ja eine gute Nachbarschaft an den Ostgrenzen der Europäischen Union. Ich kann mich noch erinnern, wie wirksam Deine Unterstützung war, als die Idee der Ostpartnerschaft entstanden ist.

Diese europäische Sensibilität und ein immer besseres Verständnis für die Belange unserer Nachbarn waren schließlich auch möglich, weil wir diese deutsch-polnische Zusammenarbeit und die Einstellung unseren östlichen Nachbarn gegenüber hatten.

Das Wichtigste für heute in dieser EU-Wirklichkeit, in diesem EU-Alltag ist, dass wir in der EU in Sachen Ukraine einheitlich vorgehen, dass wir mit einer Stimme sprechen. Ich muss mit großer Freude feststellen, dass das heutige Treffen in Berlin eine Bestätigung dieser Einstimmigkeit in den Ansichten ist, was für die Lösung dieser Probleme der Ukraine zu tun ist und was auch zu vermeiden ist.

Ich habe der Frau Kanzlerin auch gesagt, dass meine bisherigen Gespräche mit den europäischen Anführern eine Bestätigung für die Bereitschaft einer einheitlichen Politik gegenüber der Ukraine sind, was eigentlich eine Sine-qua-non-Bedingung ist, um eben diese wirksame Vorgehensweise der EU zu garantieren.

Was das Wichtigste ist: Das sind Entscheidungen, die in Kiew getroffen werden. Die Ukraine ist ein souveräner Staat, ein unabhängiger Staat, hat seine Regierung, hat auch eine eigene Opposition. Wir sehen das ähnlich: Wir wollen symmetrisch vorgehen und uns mit der Regierung unterhalten und auch mit der Opposition Gespräche führen. Wir machen das, weil es wichtig ist, dass die Entscheidungen in Bezug auf die Zukunft der Ukraine in Kiew getroffen werden. Es geht um 50 Millionen Menschen, ein großes Land mit einer großen Geschichte. Diese Beziehungen mit den Nachbarn, mit Europa sollen ukrainische Entscheidungen bleiben.

Wir sind bereit, der Ukraine bei der Überwindung der Krise zu helfen. Wir haben über die finanziellen und politischen Instrumente gesprochen, die zur Verfügung stehen, und die bisherigen Instrumente, die beim Internationalen Währungsfonds, bei der Europäischen Investitionsbank liegen. Das sollte für die Ukrainer eigentlich eine Ermutigung sein, dass sie ihr Land dann mithilfe dieser Mittel auch reformieren. Das ist zumindest unsere Hoffnung.

Wir haben uns auch über die politische Perspektive für das Land, über die Wahlen in der Ukraine unterhalten. Die Ukrainer werden entscheiden, ob das vorgezogene Wahlen sein sollen oder termingemäße, aber es wäre gut, wenn die OSZE mit einbezogen werden könnte, um die Wahlen gemäß den demokratischen Grundsätzen durchzuführen: ehrlich, offen. Ich habe auch mit der schweizerischen Präsidentschaft in der OSZE gesprochen. Die Schweizer haben ihr Interesse an dem Engagement in diesem Prozess bekundet.

Das Letzte, worüber wir uns unterhalten haben, ist eine konsequente Vorgehensweise in Bezug auf Georgien und Moldawien. Das heißt, der Assoziierungsprozess der beiden Länder müsste eigentlich zügig voranschreiten. Wir werden natürlich alles tun, damit diese Arbeiten zügig und wirksam abgeschlossen werden können, dass diese Assoziierungsabkommen unterzeichnet werden können, damit Georgien und Moldawien nicht zu zufälligen Opfern dieser heutigen ukrainischen Krise werden.

Frage: Eine Frage an die beiden Herrschaften: Hat die EU ein Szenario für den Fall einer Verschärfung, der Einführung eines Kriegsrechtes? Wenn das Militär an die Macht kommt, gibt es dafür ein Szenario seitens der EU?

BK’in Merkel: Ich möchte für mich betonen, dass ich hypothetische Fragen grundsätzlich nicht beantworte. Die Europäische Union hat sich in Bezug auf die Ukraine handlungsfähig gezeigt, und wir werden über alle Entwicklungen in Kontakt bleiben. Wir müssen mit all unserer Kraft versuchen, Spekulationen zu verhindern. Daher werde ich mich an solchen Spekulationen nicht beteiligen.

MP Tusk: Es ist natürlich unsere gemeinsame Aufgabe, dass ein solches schwarzes Szenario vermieden werden kann. Aber wie ich bereits gesagt habe: Die Anrainerstaaten der Ukraine, vor allem die vier Staaten der Visegráder Gruppe, bereiten sich natürlich auf verschiedene Szenarien vor, auf verschiedene Möglichkeiten.

Das sieht man auch schon heute, wenn es nötig ist, humanitäre Hilfe zu leisten beziehungsweise wirksam vorzugehen, damit keine Energiekrise eintritt. Wir meinen hier vor allem Gaslieferungen über die Ukraine, die in einige europäische Staaten gehen. Zu den Lieferungen ist bereits ein Team von Beamten und Politikern dieser vier Länder tätig, damit diese Länder und auch die gesamte EU wirklich auf jede Möglichkeit vorbereitet sind.

Wir konzentrieren uns darauf, dass solche Sachen nicht zutreffen, dass das nicht passiert, dass das nicht nötig ist.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, Herr Ministerpräsident, wie stehen Sie zu möglichen Sanktionen gegen die Ukraine?

Wie bewerten Sie die Krankmeldung von Janukowitsch? Teilen Sie die Bedenken der Opposition, dass das ein Vorwand für ein härteres Eingreifen sein könnte?

Frau Bundeskanzlerin, noch einmal zu der Abstimmung mit Präsident Putin: Wie eng ist sie? Könnte es noch größere finanzielle Hilfen der EU für die Ukraine geben als bisher geplant?

Und eine Frage zu Ihrem anderen Gast heute, Außenminister Kerry: Erwarten Sie da ein Bedauern in der NSA Affäre?

BK’in Merkel: Zu dem anderen Gast werden wir ja nachher ein Statement machen. Wir werden über alle Fragen sprechen. Ansonsten erwarte ich, dass es ein Beitrag zu einem permanenten Gespräch zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und Deutschland als gute Partner ist, die auch Differenzen gut besprechen können.

Jetzt zu den vielen Fragen zur Ukraine: Ich kann nicht die Tatsache bewerten, dass der ukrainische Präsident im Krankenhaus ist oder war. Das muss man erst einmal als Faktum nehmen.

Meine Erwartung stützt sich auf Taten. Eine dieser Taten muss sein, dass wichtige Gesetze unterschrieben werden. Das ist bis jetzt nicht erfolgt. Erst hieß es, das Parlament muss beraten. Nun hat das Parlament beraten. Ich habe zu der Aufhebung der Demonstrationsverbotsgesetze gesagt: Das war ein guter Schritt.

Ich habe mich auch zu dem anderen Paket geäußert. Da sehe ich ein Problem in Bezug auf die Forderung, das Gewerkschaftsgebäude zu räumen. Das ist ein Gebäude, das die ukrainische Opposition gemietet hat und für das sie auch Miete bezahlt. Insofern ist es zu unterscheiden von einem Regierungsgebäude. Dieser Unterschied ist sehr wichtig für die Frage, ob ein solches Gesetz überhaupt zur Befriedung beiträgt oder ob es nicht zur Befriedung beiträgt.

Wir haben der Ukraine ja umfangreiche Hilfen im Zusammenhang mit dem Assoziierungsabkommen angeboten. Weitergehende Fragen stellen sich im Augenblick nicht, sondern da sind erst einmal andere Probleme zu regeln.

Zu Sanktionen: Diese Frage stellt sich für mich im Augenblick auch nicht, sondern augenblicklich konzentrieren wir uns darauf, dass die Gesprächsfäden zwischen Opposition und Administration dort nicht völlig gekappt werden.

Dass über die eigentlichen Anliegen - Donald Tusk hat zum Beispiel einen Punkt genannt: wie ist das mit möglichen Wahlen? - gesprochen werden kann, das ist unsere ganze Stoßrichtung. Wir sprechen mit beiden Seiten, denn ohne Gespräche wird es keine friedliche Lösung geben. Deshalb sind wir damit ausgelastet. Deshalb stehen andere Dinge im Augenblick für mich nicht auf der Tagesordnung. Ich sage ganz ausdrücklich: im Augenblick.

MP Tusk: Nur ein Satz dazu, wenn Sie erlauben: Die Frage der Sanktionen ist heute kein erstrangiges Problem. Wenn es zu keinem Übereinkommen in der Ukraine kommt, dann könnte es zu einer brutalen Konfrontation kommen, und dann sprechen wir nicht über Sanktionen, sondern über eine dramatisch andere Situation in der gesamten Region. Das, was heute in der Ukraine passiert, hat zur Folge, dass die Hauptakteure der politischen Szene an und für sich kein größeres Interesse daran haben, dass Diskussionen darüber geführt werden, ob es nun zu Sanktionen kommt oder nicht; denn sie fürchten sich vor einer viel schlimmeren Perspektive, nämlich Gewalt in einem viel größeren Ausmaß als bisher in der Ukraine. Wir sind deshalb beide überzeugt, dass Sanktionen als eines der Instrumente in verschiedenen kritischen Situationen für uns gerade heute nicht unbedingt von Wichtigkeit sind und nichts sind, worauf wir uns jetzt fokussieren würden.

Es ist nach allen möglichen Wegen zu suchen, damit die Ukraine in Richtung eines Übereinkommens motiviert werden kann. Ich freue mich auch sehr, dass wir uns in unserem heutigen Gespräch offen und mutig darüber unterhalten haben, dass eine Assoziierung der Ukraine mit der EU eigentlich kein Finale unserer Arbeit ist. Wenn die Ukraine imstande ist, diesen Prozess zu bewerkstelligen, wenn sie eine Zivilgesellschaft, einen demokratischen Staat aufbauen kann, dann können wir der Ukraine immer breitere Chancen eröffnen. Aber wie wir mehrmals hervorgehoben haben: Nur die Ukraine kann diese Wahl treffen, keiner kann das anstelle der Ukraine für sie machen.

Frage: Eine Frage an die beiden Herrschaften: Kann man davon sprechen oder eventuell voraussehen, dass die EU oder Deutschland finanzielle Versprechen abgeben? Ich meine hiermit kein Darlehen, aber vielleicht Gelder zur Unterstützung der demokratischen Prozesse in der Ukraine; denn ähnliche Erklärungen hat auch die Visegráder Gruppe abgegeben. Ich möchte auch fragen, ob Sie bereit sind, der Ukraine eine breitere Perspektive aufzuzeigen, also nicht bloß die Assoziierung, sondern ob wir vielleicht die Sichtvermerke abschaffen könnten - zumindest teilweise - oder auch eine teileweise Öffnung des Arbeitsmarktes für die Ukraine in der Zukunft avisieren könnten.

BK’in Merkel: Wir sind bereit, viel Unterstützung zu geben, aber jetzt müssen erst einmal ganz grundlegende Fragen geklärt werden. Wir unterstützen die Opposition schon sehr breit; sie hat auch eine sehr große Unterstützung aus der Zivilgesellschaft in Deutschland. An mangelnder Unterstützung wird die ukrainische Entwicklung also nicht scheitern. Ich stimme vielmehr dem zu, was Donald Tusk gesagt hat: Die Ukraine muss wichtige Entscheidungen treffen. Es hat ja keinen Sinn, dass wir immer schon den übernächsten und überübernächsten Schritt nennen, aber der nächste nicht gegangen wird. Das ist ein Schritt, den nur die Ukraine gehen kann. Unsere Türen sind offen, eine Implementierung des Assoziierungsabkommen wird die Beziehungen über viele Jahre immer weiter intensivieren, und aus der Intensivierung der Beziehungen werden noch intensivere Beziehungen entstehen. Natürlich werden wir alles tun, um die demokratischen Kräfte zu unterstützen, aber das Wichtige ist jetzt, dass wir uns auf das konzentrieren, was in diesen Tagen dort vor Ort geschieht. Darüber muss man jetzt zuerst sprechen. An den anderen Dingen wird die Demokratisierung in der Ukraine nicht scheitern.

Ich will vielleicht auch noch einmal sagen: Die überwiegende Mehrzahl der Menschen auf dem Maidan ist friedlich - man darf jetzt nicht die Minderheiten in den Vordergrund stellen, die vielleicht auch davon abweichen - und zeigt in einer beeindruckenden Weise - bei Frost, bei Kälte, über Nacht -, mit welcher Leidenschaft sie für die gleichen Werte kämpft, die auch uns in der Europäischen Union einen. Allein das schafft schon eine sehr, sehr große Nähe.

MP Tusk: Wir stehen alle unter dem Eindruck der Entschlossenheit der Menschen, die in der Ukraine demonstrieren, und wir alle lehnen die Gewaltakte ab, egal, aus welcher Richtung diese Gewalt kommt. Wir möchten Mittel aufbringen, damit eine Zivilgesellschaft eingerichtet werden kann. Das ist aber keine Antwort auf die heutige Krise, sondern eine Stärkung dessen, was wir auch bislang getan haben; denn mit Sicherheit können wir heute nicht einen Konflikt in der Ukraine finanzieren. Es geht ja nicht darum, dass die EU sagt, sie werde jetzt den einen oder anderen Politiker oder die eine oder andere politische Partei finanzieren. Unsere Schlüsselaufgabe liegt darin, dass wir der Ukraine helfen, einen politischen Konsens zu erreichen, damit heute und in Zukunft demokratische Verfahren die Art und Weise der Konfliktlösung in der Ukraine sind. Man wird sich mit Sicherheit bei den strategischen Hilfeleistungen für den Aufbau einer Zivilgesellschaft engagieren, aber wir müssen uns auch dessen bewusst sein, dass das Hauptziel, das Hauptanliegen, Hilfe auf dem Weg zu einem Übereinkommen sein sollte, damit die Ukrainer auf der Basis eines Konsenses Entscheidungen treffen können.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, macht es Sinn, dass die EU noch einmal eine hochrangige Delegation nach Kiew schickt, um dort zu einer Verhandlungslösung beizutragen?

BK’in Merkel: Bis gestern war ja noch die Vertreterin von Lady Ashton, also Frau Schmid, dort. Lady Ashton selbst war da, der Kommissar ist da, und wir sind jederzeit wieder bereit, dort Gespräche zu führen, wenn es eine veränderte Lage gibt. Wir können nur das anbieten, was die Ukraine auch möchte, was die Opposition möchte und was dort die Administration akzeptiert. Ich glaube aber, es war ein wichtiges Signal, dass Lady Ashton dort war. Sie ist jederzeit bereit, das zu wiederholen. Es wird jetzt am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz sicherlich eine Vielzahl von Gesprächen geben.

Insofern: Alles, was wir tun können und was gewünscht ist, werden wir seitens der EU tun. Es ist in diesem Falle auch so, dass die Europäische Union - das haben unsere Gespräche heute auch noch einmal gezeigt - eigentlich auf all ihren Ebenen - Parlament, Kommission, Rat - mit einer gemeinsamen Haltung an diese Dinge herangeht. Die Europäische Union möchte hier also wirklich hilfreich sein und sieht auch die große Ernsthaftigkeit der Lage.

MP Tusk: Ich möchte hervorheben - und Polen ist diesbezüglich ja sehr sensibel -, dass wir das Engagement der EU als Ganzes als außergewöhnlich und über die normalen Standards hinausgehend bewerten. Früher gab es verschiedene Zweifel, ob die EU wirklich entschlossen genug ist, ob sie wirklich zügig genug agiert. Was das Engagement der EU, der europäischen Institutionen, der europäischen Politiker anbelangt, so ist das, was da passiert, absolut zufriedenstellend. Die Tatsache, dass unsere Missionen, unsere Bemühungen keine sofortigen Erfolge bringen, ergibt sich nicht aus einem Fehlen von Plänen oder Entschlossenheit. Weder Frau Ashton noch Herr Füle noch wir beide können die Regierung der Ukraine oder die ukrainische Bevölkerung in der Lösung der Probleme ersetzen. Wir können nur Hilfe leisten, wir können vermitteln, wenn dies der Wunsch ist, aber die EU kann die Ukraine bei der Lösung der Probleme nicht ersetzen. Wir haben uns auch darüber unterhalten: Wir wollen nicht, dass in der Entscheidungsfindung irgendjemand die Ukraine ersetzt. Deshalb ist es so wichtig, dass wir bereit sind, hier tätig zu werden. Wir sind die ganze Zeit „online“, und diese bilateralen beziehungsweise multilateralen Beziehungen sind wirklich einmalig in der EU, was diese Situation anbelangt.

Aber wie dem auch sei - der nächste Zug liegt bei der Ukraine.

BK’in Merkel: Danke schön!

Freitag, 31. Januar 2014