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Mitschrift Pressekonferenz

Pressestatements von Bundeskanzlerin Merkel und dem österreichischen Bundeskanzler Faymann

in Wien

BK Faymann: Hochverehrte Frau Bundeskanzlerin, liebe Angela, ich bin sehr stolz darauf, Dich in Österreich begrüßen zu dürfen. Ich habe mich schon sehr auf Deinen Besuch gefreut. Wir Österreicherinnen und Österreicher haben ja ein besonders gutes Verhältnis zu unserem Nachbarn. Wir haben viele Gemeinsamkeiten, wenn man vielleicht von Fußball absieht. Gerade im wirtschaftlichen Bereich haben wir sehr viele Gemeinsamkeiten. Der Export, auch der Import Österreichs, zeigen schon die enge Verflechtung. Aber die enge Verflechtung hört nicht zwischen Österreich und Deutschland auf; es geht ja dann weiter.

Nehmen Sie etwa die Autozulieferindustrie: Es sind nicht nur die Österreicher und die Deutschen, die die Autos kaufen, sondern wir brauchen einen funktionierenden Markt in Europa, weil wir nicht gerade Exportweltmeister in den neuen Märkten der Welt sind. Schön über jeden Erfolg; da ist nichts kleinzureden. Aber es ist doch ein guter Teil unserer Exporterfolge auf den europäischen Markt aufgebaut. Daher ist es neben den sozialen Argumenten, also dem Wunsch nach Frieden in Europa und dass es den Menschen in Europa gutgeht, auch marktwirtschaftlich und wirtschaftlich richtig zu sagen: Wir wollen, dass es in unserem europäischen Markt eine Kaufkraft gibt und wir diesen Markt erhalten.

Daher gehört auch der Euro als gemeinsame Währung zum Herzstück Europas. Ich weiß, dass wir beide davon ganz überzeugt sind. Ich sage das deshalb, weil es immer wieder die Zurufe gibt: „Schmeißt doch alle raus. Macht eine eigene Währung. Geht wieder zurück zum Schilling oder zur Mark.“ Wir aber sagen: Wir sind davon überzeugt, dass dieses europäische Projekt in einer globalisierten Welt, in der der Wettbewerb härter wird und in der es ohnehin schon schwierig wird, mit dem gesamten Europa koordiniert werden muss, um zusätzliche Marktanteile zu erreichen. Das, was wir alles vor uns haben, erfordert nicht, dass wir einander weniger treffen, weniger zusammenarbeiten und weniger aufeinander schauen, sondern das erfordert engere und stärkere Zusammenarbeit. So sehe ich auch die gestrige Entscheidung der Europäischen Zentralbank, die ja unabhängig ist und daher auch ihre Entscheidungen alleine trifft, politisch positiv. Denn sie ist ein weiterer Schritt in die Richtung auf dem Weg, die Staatsanleihe wieder zu einer – auch in den Augen der Investoren – sicheren Anleihe zu machen. Es hat ja vor ein paar Jahren jeder gesagt: „Die Anleihe ist etwas Sicheres.“ Es muss wieder der Tag kommen, an dem sie wieder etwas Sicheres für alle ist. Denn wenn man so viele Zinsen für die Schulden bezahlt, dass man überhaupt keinen Spielraum mehr für Investitionen hat, dann kann man das ja nicht bewerkstelligen.

Wenn man nicht reformiert und man nicht diszipliniert ist, dann kommt man aber gar nicht erst zu diesem Punkt. Daher haben wir auch in Österreich die Schuldenbremse beschlossen, die Deutschland ja schon viel länger hat. Aber wir haben auch in Österreich den ESM, und wir haben auch den Fiskalpakt beschlossen, weil der Fiskalpakt eine genauso starke Notwendigkeit wie der Schutzschirm hat. Wo keine Ordnung herrscht, kann man auch nicht gemeinsam schützen. Wir haben oft Vorschläge gemacht, um den gemeinsamen Schutz noch weiter zu vertiefen, aber immer mit Bedingungen, damit es nicht ein Fass ohne Boden ist. Es geht darum – ganz egal, ob wir über Bankenkonzessionen für den ESM oder über die gestrige Entscheidung der EZB diskutieren, die wieder mehr Spielräume unter bestimmten Bedingungen ermöglicht -, einfach auch der Welt zu zeigen: Wir sind in Europa entschlossen, zu diesem europäischen Projekt und zum Euro zu stehen.

In diesem Zusammenhang möchte ich noch ein Thema anschneiden, das uns auch wichtig ist. Das ist die Finanztransaktionssteuer. Jeder kleine Bäcker zahlt seine Steuern. Jeder Arbeitnehmer wird da gar nicht gefragt. Das ist ja ein System, bei dem die Steuern, wenn die Finanzbehörden funktionieren, ohnehin abgezogen werden. Dann gibt es andere Sektoren, die ganz stolz darauf sind, dass sie weltweit so toll und schnell mit täglichen Käufen und Verkäufen engagiert sind. In guten Zeiten machen sie riesige Gewinne - dazwischen vielleicht den einen oder anderen spekulativ -, aber eigentlich tragen sie wenig für die Allgemeinheit bei. Daher ist die Finanztransaktionssteuer in diesem Gesamtsystem ein Beitrag von Disziplin, Ordnung, Aufsicht der Banken, Regelwerken und Reglementierungen, aber eben auch von zusätzlichen Einnahmen. Ich freue mich, dass wir hier gemeinsam nach Gutwilligen suchen. Wir haben noch nicht sehr viele in der Welt gefunden. Es fängt ja alles klein an. Aber so klein ist es ja nicht mehr, wenn Länder wie Deutschland, Frankreich, Österreich und andere dafür sind. Je stärker wir auch bei dieser Finanztransaktionssteuer werden, umso besser.

Lassen Sie mich als Letztes das Thema Bildung und Ausbildung ansprechen. In Europa wird man zur (Bekämpfung der) Jugendarbeitslosigkeit neben den allgemeinen politischen Maßnahmen, dass man einfach Vertrauen braucht, damit die Wirtschaft investiert, verstärkt auf Modelle zurückgreifen, wie wir sie aus der Sozialpartnerschaft kennen, aber durchaus auch auf Modelle wie die duale Ausbildung, eine gute Lehrlingsausbildung oder eine gute Facharbeiterausbildung.

Das gehört auch zu diesem Europa, dass man das stärkt, was als Best-Practice-Modell in einigen Ländern sehr gut ist. Auch hier haben wir viel gemeinsam, weil ich weiß, dass die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit einer der entscheidenden Punkte ist, wenn wir für dieses gemeinsame Europa werben. Wir werben für vieles. Aber wir werben auch dafür, dass junge Leute, die sich behaupten wollen, eine Chance bekommen. Daher nochmals herzlichen Dank für die gute Zusammenarbeit, die es gibt. Danke auch für die persönlich gute Zusammenarbeit und für Deinen Besuch.

BK’in Merkel: Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, lieber Werner, ich freue mich auch, heute hier zu Gast zu sein. Die Beziehungen sind so gut, dass ich schon lange nicht mehr zu einem bilateralen Besuch in Österreich war. Aber wir waren uns einig: Auch der Besuch der Salzburger Festspiele zeigt Zuneigung zu dem wunderschönen Land Österreich. Wir treffen uns aber sehr, sehr häufig. Wir stimmen uns ab. Wir reden miteinander über die aktuellen Probleme in Europa. Die bilateralen Beziehungen sind glücklicherweise so gut, dass wir dazu nur sagen können, dass sie sich weiter so prächtig entwickeln mögen. Die beiden Länder sind aufs Engste verzahnt, sowohl wirtschaftlich, aber auch kulturell durch viele Besuche und vieles andere mehr.

Wir haben in der Bekämpfung der Euro-Schuldenkrise manches erreicht, aber noch nicht alles. Insofern hat der wesentliche Teil unseres Gesprächs heute natürlich auch wieder um diese Fragen gekreist. Der Euro ist nicht nur ein ökonomisches Projekt, er ist ein politisches Projekt, das auch die Unumkehrbarkeit Europas symbolisiert. Insofern kann ich nur noch einmal unterstreichen: In einer Welt von sieben Milliarden Menschen tun wir als Europäer gut daran, wenn wir mit 500 Millionen Einwohnern in der Europäischen Union gemeinsam unsere Stimme erheben für unsere Werte, für Meinungsfreiheit, Demokratie, Glaubensfreiheit und Pressefreiheit. All das, was für uns so selbstverständlich ist, ist es ja auf der ganzen Welt nicht. Das gilt eben auch für Themen wie die Finanztransaktionssteuer, wo Deutschland und Österreich sehr eng miteinander marschieren und sich um eine europäische Lösung im Sinne der verstärkten Zusammenarbeit bemühen.

Wir werden im Herbst eine Vielzahl von Aufgaben zu lösen haben. Das ist auf der einen Seite natürlich, dass jedes Land weiter an seinen Reformen arbeitet. Das ist auf der anderen Seite aber auch die Fortentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion. Dazu hatten ja die vier Präsidenten auf Initiative auch von Hermann Van Rompuy, unserem Ratspräsidenten, einen Bericht vorgelegt. Wir werden uns auch mit dem Thema Bankenaufsicht beschäftigen. Insofern gehen wir Schritt für Schritt voran. Nur so kann man die Krise lösen. Wir wollen so Glaubwürdigkeit für die Europäische Union und insbesondere für den Euroraum gewinnen. Wir sind uns einig: Nur durch eine engere Koordinierung, gerade innerhalb des Euroraums, wird es uns gelingen, diese gemeinsame Währung dauerhaft stabil zu machen.

Wir haben unter dieser Maßgabe natürlich alle Themen diskutiert. Ich glaube, dass Deutschland und Österreich hier eine gute gemeinsame Stimme bei der Fortentwicklung sein können und bei einem Stück „mehr Europa“ im Sinne eines wettbewerbsfähigen Europas, aber auch eines Europas, das den Menschen Arbeit und damit Wohlstand gibt. Das ist ganz, ganz wichtig. Deshalb habe ich zum Beispiel gestern auch bei meinem Besuch in Spanien, bei dem sehr viele deutsche Wirtschaftsunternehmen und auch Gewerkschaften dabei waren, angeboten, von unseren Erfahrungen zu lernen, was die Berufsausbildung im Geiste der Sozialpartnerschaft anbelangt. Ich denke, das können unsere beiden Länder sehr gut machen. Denn wir haben in beiden Ländern die Erfahrung gemacht, dass Sozialpartnerschaft in Krisen eine unglaubliche Stärke darstellt, um Probleme zu überwinden. Das hat man in Österreich in den Jahren 2008 und 2009 gesehen. Das hat man in Deutschland genauso gesehen. Ich glaube, das ist etwas, was wir dann auch als Beitrag leisten können, um anderen Ländern in einer schwierigen Situation zu helfen. Denn die Menschen, gerade auch die jungen Menschen, werden an Europa nur glauben, wenn sie sehen, dass sie in diesem Europa eine Chance für ihre Lebensgestaltung haben.

Herzlichen Dank noch einmal für den freundschaftlichen Empfang und das schöne Wetter. Auf weitere gute Zusammenarbeit.

Frage: Die Resonanz auf die Entscheidung der EZB ist ja sehr vielfältig, auch aus Reihen der Koalition. Heute hat Minister Schäuble Draghi namentlich und die Entscheidung insgesamt verteidigt und gesagt, die Warnungen vor den Folgen seien aufgebauscht. Werden wir gerade Zeuge eines Kurswechsels, oder ist es nur ein neuer Tonfall?

BK’in Merkel: Ich kann an das anknüpfen, was ich gestern schon gesagt habe. Die Europäische Zentralbank ist eine unabhängige und sehr starke Institution. Sie ist für die Geldwertstabilität verantwortlich. Die Europäische Zentralbank hat gestern deutlich gemacht, dass sie sich dieser Geldwertstabilität absolut verpflichtet fühlt. Sie hat aber genauso deutlich gemacht, dass die Zukunft des Euro ganz wesentlich durch politisches Handeln bestimmt wird und die Konditionalität ein ganz wichtiger Punkt ist – so, wie es eben schon gesagt wurde, Haftung und Kontrolle oder Hilfe und Kontrolle. Die Bedingungen gehen immer Hand in Hand. Das ist genau der Weg, den wir immer gegangen sind. Ich glaube deshalb, dass wir den politischen Auftrag haben, die Schwierigkeiten, in die wir geraten sind, auch gemeinsam politisch zu lösen. Dabei spielt die EZB mit ihrer eigenständigen Verantwortung ihre Rolle.

Frage: Wir hören seit Ausbruch der Krise 2008, dass die Finanztransaktionssteuer auch im Kontext von Gerechtigkeit und Burdensharing eingeführt werden soll. Wann ist damit zu rechnen? Kommt es noch in diesem Jahr beim Gipfel im Dezember zu einem Beschluss über die verstärkte Zusammenarbeit für die Finanztransaktionssteuer?

BK Faymann: Derzeit haben die Finanzminister sich zur Aufgabe gestellt, hier einen Antrag zu formulieren, um die Rahmenbedingungen zu schaffen. Wir haben in unserem Budget eingestellt, dass es bis Ende nächsten Jahres zu einem Beschluss kommen sollte, und haben in der Vorherschau für das Jahr 2014 bereits Beträge als Einnahmen vorgesehen. Das heißt, mir ist es natürlich immer lieber, wenn es früher ist. Aber vom Zeitplan her hätten wir es als Einnahme dann ab 2014 eingeplant.

BK’in Merkel: Also ich kann auch nur sagen: Wir arbeiten mit Nachdruck daran. Wir haben natürlich erst versucht, auch Länder über Europa hinaus zu überzeugen. Das ist nicht gelungen. Wir haben nicht einmal alle in Europa überzeugen können. Jetzt haben wir zu dem Mittel der verstärkten Zusammenarbeit gegriffen. Wir werden alles daran setzen, es so schnell wie möglich umzusetzen.

Frage: Bundeskanzler Werner Faymann hat im Vorfeld geäußert, er könnte sich vorstellen, die Fristen für die Rückzahlung der griechischen Kredite zu verlängern, wenn das Land seine Reformversprechen hält. Ist das für Sie auch eine Möglichkeit?

BK’in Merkel: Ich habe neulich den griechischen Premierminister zu einem Besuch in Deutschland empfangen. Ich habe gesagt: Es ist jetzt ganz wichtig, dass das Programm umgesetzt wird. Wir warten jetzt auf den Bericht der Troika. Ich glaube, dass die Troika aus IWF, Kommission und Europäischer Zentralbank uns dann eine Bewertung vorlegt. Deshalb kann ich nur sagen: Wir haben Griechenland ermutigt, seine Verpflichtungen umzusetzen – je schneller das geht, umso besser.

Ansonsten gilt das Programm. Ich habe gesagt: Das Programm ist die Grundlage. Das haben wir im Übrigen nicht vor Ewigkeiten beschlossen, sondern in diesem Frühjahr. Auf der anderen Seite habe ich aber auch gesagt, Griechenland hat ein Anrecht darauf, dass wir mit unserer Bewertung warten, bis der Troika-Bericht da ist und nicht jeden Tag etwas anderes gesagt wird. Auf dieser Grundlage schauen wir jetzt, wie der Troika-Bericht aussieht.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, ich habe eine ganz andere Frage. Deutschland hat die Wehrpflicht abgeschafft. Wie sehen Sie das Zivildienstprogramm, das dafür gefunden wurde?

BK’in Merkel: Ich will vorweg sagen, dass ich mich in Meinungsbildung in anderen Ländern nicht einmische, damit das ganz klar ist, weil ich mich an Diskussionen in Deutschland erinnern kann, die wir auch gern allein ohne Ratschläge von außen geführt haben.

Zweitens kann ich über das berichten, was in Deutschland stattgefunden hat. Im Bereich des Zivildienstes, also des Wehrersatzdienstes, haben wir daraus einen Freiwilligendienst entwickelt. Wir waren – ehrlich gesagt – sehr überrascht, dass wir völlig ausreichend Bewerber für diesen Freiwilligendienst bekommen haben. Heute haben wir eher mehr Bewerber, als wir Zahlungen im Budget verankert haben. Die Träger des Zivildienstes haben sich sehr flexibel gezeigt, und wir haben diesen Freiwilligendienst für alle Altersgruppen geöffnet. Auch das ist eine sehr interessante Erfahrung, dass jetzt auch Ältere und Menschen mittleren Alters von diesem Freiwilligendienst Gebrauch machen. Ich erzähle so intensiv darüber, weil ich gerade in dieser Woche zum ersten Jahrestag dieses Freiwilligendienstes einen Empfang mit Menschen hatte, die diesen Weg gewählt haben. Insofern ist das die deutsche Erfahrung. Ansonsten möchte ich keinerlei Ratschläge, Hinweise oder Ähnliches geben.

Samstag, 08. September 2012