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Mitschrift Pressekonferenz

Pressestatements von Bundeskanzlerin Merkel und dem Ministerpräsidenten von Rumänien, Ponta, vor dem gemeinsamen Gespräch

in Berlin

(Die Ausschrift der rumänischen Ausführungen erfolgte anhand der Konsekutivübersetzung.)

BK’in Merkel: Meine Damen und Herren, ich freue mich, dass wir heute Abend den Premierminister aus Rumänien, Herrn Ponta, bei uns haben. Es ist sein Antrittsbesuch in Deutschland. Wir werden natürlich über die bilateralen Beziehungen sprechen und genauso über unsere gemeinsamen europäischen Fragen.

Was die bilateralen Beziehungen anbelangt, so sind die Bundesrepublik Deutschland und Rumänien sehr enge Partner. Wir haben vielerlei Verbindungen, aber ganz besonders natürlich über die deutsche Minderheit. Ich freue mich, dass der Premierminister in seiner Delegation einen Repräsentanten der deutschen Minderheiten, den Abgeordneten Danz, hat. Das zeigt, dass hier ein gutes Miteinander ist. Wir werden über die wirtschaftlichen Beziehungen sprechen und über die politischen Beziehungen, die freundschaftlich sind. Deutschland ist ein wichtiger Partner für die rumänische Wirtschaft. Aber hier kann noch mehr getan werden.

Wir wünschen Rumänien bei dem weiteren wirtschaftlichen Aufbau Erfolg. Deutschland möchte dabei ein guter Partner sein. Für die deutsche Wirtschaft sind besonders wichtig die Rechtsstaatlichkeit, die Verlässlichkeit der rechtlichen Regelungen, der Kampf gegen Korruption und ein höchstes Maß an Transparenz. Genau darüber hat der Premierminister heute mit der deutschen Wirtschaft gesprochen.

Uns einen natürlich auch die europäischen Fragestellungen. Wir arbeiten dafür, dass es zu einem Abschluss der mittelfristigen finanziellen Vorausschau kommt, weil gerade die Länder in Mittel- und Osteuropa - und damit Rumänien in ganz besonderer Weise - von der Kontinuität bei den Strukturfonds und anderen europäischen Zahlungen abhängig sind. Also es wird ein gutes und intensives Gespräch werden. Noch einmal herzlich Willkommen!

MP Ponta: Ich möchte mich bei Ihnen, sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, für die Möglichkeit bedanken, uns hier zu treffen, und auch für die Einladung, die Sie ausgesprochen haben. Ich hoffe, dass wir anlässlich dieses Besuchs gute Gespräche haben werden.

Als Hauptthema heute Abend möchte ich Ihnen mitteilen, dass in meinem Land - nach ein paar Jahren, die von einer ökonomischen, sozialen und politischen Krise geprägt waren – heute Stabilität herrscht. Auf dieser Stabilität möchten wir aufbauen und für Deutschland weiterhin ein strategischer Partner sein.

Ein stabiles und starkes Rumänien kann für Deutschland als auch für die Europäische Union ein wichtiger Partner an der Ostgrenze der Europäischen Union sein.

Das Hauptthema des heutigen Abends wird sicher die wirtschaftliche Zusammenarbeit auf bilateraler Ebene sein. Ich habe mich bereits im Laufe des Tages bei den deutschen Investoren für ihren Einsatz in Rumänien und für die wirtschaftliche Entwicklung meines Landes bedankt.

Wir, die rumänische Regierung, sind fest entschlossen, einen legislativen Rahmen zu schaffen, der die Investoren absichert und für sie zuverlässig ist. Ich möchte Ihnen auch die Entschlossenheit der Regierung als auch der Regierungskoalition mitteilen, einen Rechtsstaat in Rumänien zu haben und zu festigen, die Korruption zu bekämpfen und den legislativen Rahmen für Investoren so gut wie möglich zu gestalten. Ich bin der festen Überzeugung, dass der Weg Rumäniens nur ein europäischer Weg ist. Rumänien ist fest entschlossen, ein europäischer Partner zu sein. Gemeinsam wollen wir unseren Beitrag leisten, das zukünftige europäische Projekt aufzubauen.

Ich möchte auch unseren Wunsch an Sie weitergeben, mit Ihnen, der Bundesrepublik Deutschland, als auch mit anderen europäischen Partnern einen Beitrag zu leisten, was die Außenbeziehungen der Europäischen Union bezüglich Moldau, Ukraine und die Staaten des Westbalkans betrifft. Wir möchten gemeinsam Projekte zur Entwicklung der Demokratie und der Stabilität in diesen Gebieten fördern.

BK’in Merkel: Danke schön.

Montag, 10. Juni 2013