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Mitschrift Pressekonferenz

Im Wortlaut

Pressestatements von Bundeskanzlerin Merkel und dem Ministerpräsidenten des Königreichs Thailand, Prayut Chan-o-cha

im Bundeskanzleramt

(Die Protokollierung des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultandolmetschung)

BK’in Merkel: Meine Damen und Herren! Ich begrüße ganz herzlich den thailändischen Premierminister, Herrn Prayut Chan-o-cha, zu einem Arbeitsbesuch hier in Berlin. Premierminister Prayut wird von zahlreichen Mitgliedern seines Kabinetts begleitet; auch sie heiße ich natürlich sehr herzlich willkommen.

Thailand und Deutschland verbinden langjährige, auch sehr freundschaftliche, auch wirtschaftlich sehr intensive Beziehungen. Der Austausch zwischen unseren beiden Ländern ist in vielen Bereichen sehr eng. Wir freuen uns, dass der Premierminister hier ist; denn Thailand bereitet sich auf Parlamentswahlen im Frühjahr 2019 vor und hat im Jahr 2019 auch den Vorsitz der Regionalorganisation Association of Southeast Asian Nations, ASEAN, inne. Das heißt, wir werden sowohl über bilaterale Probleme als auch natürlich über die Entwicklung in der gesamten Region sprechen.

Man darf, glaube ich, sagen, dass Thailand innenpolitisch sehr schwierige Jahre hinter sich hat. Ich werde in meinem Gespräch heute den Premierminister ermutigen, den Weg der Rückkehr Thailands zur demokratischen Ordnung weiter zu verfolgen, schnellstmöglich. Insbesondere sollten auch die politischen Betätigungsmöglichkeiten der Parteien bald wieder vollständig hergestellt werden. Wir erwarten freie Wahlen zum frühestmöglichen Zeitpunkt und die Gewährleistung eines fairen Wahlkampfs. Wir brauchen dazu natürlich auch eine vielfältige und freie Presse. Sobald dieses erfolgt ist, können wir dann auch unsere bilateralen Beziehungen noch intensiver ausgestalten und auch weiter über strategische Gemeinsamkeiten sprechen. Wir können dann auch die Verhandlungen über ein EU-Freihandelsabkommen mit Thailand voranbringen. Wir wollen an das Niveau des Jahres 2014 wieder anknüpfen und hoffen, dass das auch gelingt.

Unsere beiden Wirtschaften sind heute bereits sehr, sehr eng verflochten. Es gibt sehr viele deutsche Investoren; über 600 Unternehmen sind in Thailand aktiv. Jedes Jahr besuchen fast 900 000 Touristen Thailand. 35 000 Deutsche leben in Thailand. Das heißt also, das ist eine sehr, sehr gute Ausgangsbasis, um in Zukunft noch enger zusammenzuarbeiten. Auch in regionalen und globalen Fragen arbeiten Deutschland und Thailand eng zusammen. Wir sehen, dass Thailand sich sehr für den Klimaschutz engagiert; dies gibt uns eine Möglichkeit der engen Kooperation. Wir haben auch ein sehr großes gemeinsames Interesse an einer regelbasierten globalen Welthandelsordnung; auch darüber werden wir heute sprechen. Die Themen der Konnektivität und der regionalen Stabilität liegen uns natürlich genauso am Herzen wie Thailand; deshalb wird auch dies ein wichtiger Gesprächspunkt sein, zumal wir uns natürlich auch dafür interessieren, welche Pläne Thailand für seine Präsidentschaft im ASEAN-Zusammenhang hat. Das sind alles gute Gründe, damit wir dann intensiv in unser Gespräch eintreten können. Deshalb noch einmal herzlich willkommen!

MP Chan-o-cha: Ich freue mich sehr, dass ich heute hier sein kann und die Gelegenheit habe, mit der Bundeskanzlerin Gespräche zu führen. Das ist mein erster offizieller Besuch hier in Deutschland; wir haben uns aber schon zu vorangegangenen Gelegenheiten kurz getroffen. In den letzten 13 Jahren – das möchte ich an dieser Stelle noch einmal sagen, und dazu kann ich Ihnen nur gratulieren – haben Sie Großartiges auf der internationalen Bühne geleistet, vor allen Dingen was Ihre Rolle in den Fragen der Migration, aber auch den Klimawandel und COP24 sowie eine ganze Reihe weiterer Themen angeht.

Ich weiß, dass Sie in einigen wenigen Tagen am G20-Gipfel teilnehmen werden. Dafür wünsche ich Ihnen jeden Erfolg. Thailand – das wissen Sie – wird im Februar 2019 Wahlen abhalten. Ich habe die Absicht, dass diese Wahlen ein fairer und transparenter Prozess sind. Wir haben einen Wahlausschuss, eine Wahlkommission, die sich mit den Details beschäftigt und diese Wahl auch überwachen wird. Was die Frage der Möglichkeiten der Aktivitäten der thailändischen Parteien in Thailand angeht, so möchten wir den Parteien diese einräumen, und ich darf Ihnen herzlich dafür danken, dass Sie sich für unsere Demokratie interessieren.

Thailand und Deutschland haben mehr als 156 Jahre lang diplomatische Beziehungen gehabt. Wir sind in Thailand sehr zuversichtlich und freuen uns darauf, mit Deutschland zusammenzuarbeiten. Wir sehen Sie als ein Vorbild im Bereich der Entwicklung, aber auch im Bereich der Sicherheitspolitik, der Bildungspolitik, der Wirtschaft und in anderen Bereichen an. Unser Treffen heute wird sich nicht nur auf bilaterale Themen beziehen, sondern ich hoffe auch sehr, dass ich von der Bundeskanzlerin noch einiges zu anderen regionalen Themen höre, denn Thailand – das haben Sie sehr richtig gesagt – wird im nächsten Jahr die Präsidentschaft der ASEAN übernehmen. Die Bundesrepublik wird dann nichtständiges Mitglied im Sicherheitsrat sein. Deswegen wird es viele Gelegenheiten geben, bei denen wir gemeinsam über gemeinsame Interessen sprechen und auch zusammenarbeiten können.

Was die Zukunft Thailands angeht, so möchte ich Sie gerne davon in Kenntnis setzen, dass ich heute in meinem Treffen mit der Bundeskanzlerin gerne von der Bundeskanzlerin etwas dazu hören möchte, was sie zu Themen denkt, die uns alle bewegen, und welche ihre Vorschläge dazu sind, auch wie die Zukunft aussehen soll. Wir haben, wie gesagt, schon lange Beziehungen. 850 000 Deutsche besuchen uns jedes Jahr. Es gibt eine thailändische Community in Deutschland – fast 100 000 –, die ich gestern treffen konnte. Ich bin also heute auch hier, um vieles zu hören, vieles zu lernen und zu erfahren, vor allen Dingen im Bereich der Entwicklung; denn wir möchten unser Land ja nach vorn bringen. Wir möchten gerne auch aus dieser „Falle“ herauskommen, dass wir sozusagen nur zu den Ländern mittleren Einkommens zählen; denn Sie haben ja hier viel zu bieten, was gerade Technologie angeht – in diesem Bereich führen Sie.

Deswegen möchte ich Sie, Frau Bundeskanzlerin, noch einmal dazu beglückwünschen, was Sie bereits geleistet haben, und Ihnen alles Gute wünschen für das, was noch zu leisten ist. Ich bin ja eher sozusagen ein Junior in meinem Amt; deswegen ist es für mich auch wichtig, von Ihnen zu erfahren, von Ihrer Erfahrung auch einiges zu lernen, das uns bei uns in der Region vielleicht nützen kann. Konnektivität ist ja ein großes Thema; diese Konnektivität ist etwas, auf das wir beide abzielen und wofür wir arbeiten. Ich darf mich herzlich bedanken für dieses warmherzige Willkommen, das Sie mir und meiner Delegation bereitet haben. Ich freue mich sehr, dass ich heute hier sein kann, und ich hoffe einfach auch, dass wir diese Atmosphäre der freundschaftlichen Beziehungen zwischen unseren Ländern weiter aufrechterhalten können. – Vielen Dank.

Mittwoch, 28. November 2018