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Mitschrift Pressekonferenz

Im Wortlaut

Pressestatements von Bundeskanzlerin Merkel und dem Ministerpräsidenten der Republik Finnland, Juha Sipilä

im Bundeskanzleramt

(Die Protokollierung des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultanübersetzung)

BK’in Merkel: Meine Damen und Herren, ich freue mich, dass der finnische Ministerpräsident Juha Sipilä heute in Deutschland zu Gast ist, und zwar aus einem ganz speziellen Grund. Wir haben im Grunde zwei Jubiläen zu feiern. Eines sieht man am Revers meines finnischen Kollegen; das sind die 100 Jahre finnischer Unabhängigkeit. Die Unabhängigkeit Finnlands war sehr stark mit der russischen Revolution 1917 verbunden. Deutschland hat bereits sehr kurz nach der Revolution als einer der ersten Staaten die Unabhängigkeit Finnlands anerkannt und spielte auch bei der Erlangung der Unabhängigkeit eine positive Rolle. Deshalb gestalten wir das Jubiläumsjahr mit Konzerten und Ausstellungen sehr aktiv, auch um den Beziehungen zu Finnland Bedeutung zu verleihen.

Denn unsere Beziehungen gehen schon sehr lang zurück. Auch im Zusammenhang mit 500 Jahren Reformation sind wir miteinander durch diese 500 Jahre verbunden. So studierte zum Beispiel der Vater der finnischen Schriftsprache, Mikael Agricola, von 1536 bis 1539 in Wittenberg bei Philipp Melanchthon und Martin Luther.

Das heißt also, das alles wird mit diesem Besuch des finnischen Ministerpräsidenten auch ausgedrückt.

Ich darf sagen, dass unsere Beziehungen heute auf allen Ebenen sehr freundschaftlich, sehr gut und eng sind und dass wir uns freuen, dass wir nicht nur politisch eng zusammenarbeiten, sondern wirtschaftlich, kulturell und auch durch viele menschliche Verbindungen miteinander verwoben sind. 300 deutsche Unternehmen engagieren sich in Finnland. Etwa ebenso viele Unternehmen aus Finnland haben sich in Deutschland angesiedelt. 2000 finnische Expats haben sich mittlerweile in Berlin niedergelassen und bereichern dort mit ihrer künstlerischen Kreativität oder mit unternehmerischem Geschick die Kultur- und Start-up-Szene in Berlin.

Wir kämpfen international für gemeinsame Lösungen und arbeiten auch in der Europäischen Union sehr eng zusammen. Wir sind durch die Reihenfolge der Präsidentschaften auch noch Nachbarn in der Sitzordnung des Europäischen Rates, können uns also immer sehr eng austauschen.

So wird ein Teil des Austausches heute auch damit verbunden sein, dass wir uns morgen und übermorgen zum Europäischen Rat in Brüssel treffen, dass wir über die Themen von morgen und übermorgen sprechen werden, über die Klimapolitik, die Bekämpfung des Terrorismus, die gemeinsame europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik, aber in einem speziellen Segment dann auch über unser Vorgehen im Zusammenhang mit den Verhandlungen über den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union, bei denen wir Deutschland und Finnland gemeinsam dafür eintreten, dass wir, alle 27 gemeinsam, diese Verhandlungen durchführen.

Deshalb herzlich willkommen! Schön, dass du da bist, lieber Juha!

MP Sipilä: Danke schön! Es ist mir eine große Freude, dass ich meine von mir sehr geschätzte Kollegin Angela Merkel heute hier in Berlin treffen kann. Wir haben immer sehr gut zusammengearbeitet. Unsere beiden Länder haben gut zusammengearbeitet. Deutschland ist ja unser größter Handelspartner.

Im letzten Jahr ist in Europa und in der Welt insgesamt sehr viel geschehen. Es ist also sehr nützlich wie auch sehr wichtig, tiefergehende Gespräche zu führen und unsere Meinungen darüber, wie wir die gegenwärtige Situation in Europa und auch ganz allgemein in der Welt sehen, jetzt auszutauschen.

Frau Bundeskanzlerin, ich darf Ihnen vor allem auch zum jetzigen Zeitpunkt sehr herzlich für die sehr aktive Rolle danken, die Sie in der Zukunftsdiskussion Europas, wie Europa aussehen soll, gespielt haben. Ich kann Ihnen nur unsere Unterstützung dafür aussprechen. Wir werden Sie voll und ganz unterstützen.

Zunächst einmal werden wir über europäische Verteidigung sprechen, über die Sicherheitspolitik, auch auf unserem Europäischen Rat. Finnland war immer ein sehr aktives Mitglied, gerade was die Verteidigungszusammenarbeit in der EU angeht. Was die europäische Initiative und die Aktivitäten im Bereich der Verteidigung angeht, ist das, denke ich, eine sehr begrüßenswerte Debatte. Wir haben mit Deutschland hierbei sehr gut zusammengearbeitet. Es ist sehr wichtig, dass wir uns in diesem Bereich austauschen, gerade angesichts der gegenwärtigen Situation.

Unser Sicherheitsumfeld hat sich sehr verändert, wie die Bundeskanzlerin sehr richtig gesagt hat. Europa muss hier mehr tun. Wir müssen unsere Fähigkeiten verstärken, was das Krisenmanagement angeht, aber auch was die Unterstützung unserer Partner und ebenso was die Verteidigung Europas und die Bürger Europas angeht. Ich darf hier an dieser Stelle Deutschland auch sehr herzlich dafür danken, dass Sie uns ganz besonders als eines der ersten Länder unterstützt haben, was unser Hybrid-Zentrum in Helsinki angeht.

Wir müssen uns auch über den Bereich der Migration unterhalten. Wir müssen Fortschritte beim europäischen Asylsystem erzielen. Ich denke, statt immer über den Lastenausgleich sollten wir uns mehr über Solidarität und auch Verantwortung unterhalten. Das sollte sich auch in unserer Sprache in der EU widerspiegeln.

Wir sind sehr nachdrücklich für das Pariser Klimaabkommen. Diese Position haben wir immer vertreten. Jetzt müssen wir in der EU, denke ich, sozusagen eine Vorreiterrolle übernehmen. Wir sind ja jetzt zuständig, da die USA das Abkommen verlassen haben.

Ich möchte noch eine Reihe von Punkten nennen. Ich denke, wir werden einen hervorragenden Austausch haben und einen sehr lösungsorientierten Austausch führen, so wie wir es immer tun.

Herzlichen Dank!

Mittwoch, 21. Juni 2017