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Mitschrift Pressekonferenz

Pressestatements von Bundeskanzlerin Merkel und dem Ministerpräsidenten der Hellenischen Republik, Antonis Samaras

in Berlin

(Hinweis: Die Ausschrift des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultanübersetzung.)

BK’in Merkel: Meine Damen und Herren, ich freue mich, dass der griechische Ministerpräsident Samaras heute bei uns zu Gast ist. Seine erste Auslandsreise hat ihn nach Deutschland geführt. Ich glaube, das ist auch ein Zeichen für die traditionell sehr guten Beziehungen zwischen Deutschland und Griechenland.

Wir haben in der schwierigen Situation, in der wir im Augenblick sind, alle Aspekte besprochen. Ich habe mich über die Arbeit der neuen griechischen Regierung informieren lassen. Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass die neue Regierung unter der Führung von Ministerpräsident Samaras alles daran setzt, die Probleme, denen Griechenland begegnet, auch zu lösen. Wir wissen, dass dafür große Opfer verlangt werden, gerade von vielen Bürgerinnen und Bürgern Griechenlands. Fünf Jahre Rezession ‑ das ist eine schwierige Wegstrecke. Deutschland hat immer wieder gesagt, dass es Griechenland dabei unterstützen will.

Ich will hier ganz klar sagen ‑ seit Beginn der Staatsschuldenkrise habe ich das immer wieder deutlich gemacht, und das ist auch das Ziel der gesamten Bundesregierung ‑, dass Griechenland Teil der Eurozone ist. Ich möchte auch, dass Griechenland Teil der Eurozone bleibt. Das leitet mich. Das leitet auch all unsere Gespräche, die wir miteinander führen. Wir wissen: Der Euro ist weit mehr als nur eine Währung. Der Euro ist eine Idee eines geeinten Europas, eines irreversiblen Europas. Deshalb ist dieser Wille so wichtig.

In diesem Bewusstsein haben wir heute auch über alle Schritte, die gegangen werden müssen, miteinander gesprochen. Es sind Schritte, die natürlich auch mit Erwartungen verbunden sind. Ich will hier sehr deutlich sagen, was die Erwartung ist. Die Euro-Staatsschuldenkrise hat etwas mit verloren gegangenem Vertrauen zu tun. Das hat nicht nur etwas mit Griechenland zu tun, sondern das hat etwas mit der gesamten Eurozone zu tun. Deshalb müssen wir Vertrauen wiedergewinnen. Um Vertrauen wiederzugewinnen, müssen wir Erwartungen erfüllen. Deshalb habe ich heute in dem Gespräch deutlich gemacht, dass wir natürlich von Griechenland erwarten, dass die Zusagen, die gemacht wurden, umgesetzt werden und dass den Worten Taten folgen. Ich konnte mich heute über eine Vielzahl von Aktivitäten informieren, die in der griechischen Regierung unternommen werden.

Auf der anderen Seite heißt das Erfüllen von Erwartungen aber auch, dass Griechenland von Deutschland zu Recht erwarten kann, dass wir keine vorschnellen Urteile fällen, sondern dass wir belastbare Grundlagen bekommen. Eine solche belastbare Grundlage ist nach Maßgabe der Dinge für mich der Troika-Bericht. Deshalb warten wir diesen Troika-Bericht ab und helfen einander, wenn es darum geht, die Anforderungen zu erfüllen.

Deshalb haben wir heute auch in einer Vielzahl von Fällen vereinbart, dass wir unsere bilateralen Kooperationen voranbringen ‑ sei es in der deutsch-griechischen Versammlung, sei es über die schon früher vereinbarte deutsch-griechische Partnerschaft, sei es über die Institutionen der Europäischen Union, wie zum Beispiel die Taskforce ‑, um bei den wichtigen Themen Budget, Privatisierungen, und Strukturreformen da, wo unsere Hilfe gefragt ist, zu helfen. Deutschland hat einige Aufgaben mit übernommen, zum Beispiel bei der lokalen Kommunalreform und bei der Umsetzung einer Gesundheitsreform zu helfen. Die Pläne sind weit gediehen. Wir können jederzeit einsteigen.

Das Einhalten von Verpflichtungen und Erwartungen wird dann dazu führen, dass Glaubwürdigkeit für die gesamte Eurozone zurückkehrt. Deshalb glaube ich, dass es wichtig ist, dass wir den Weg fortsetzen, dass wir die Anstrengungen der neuen griechischen Regierung unterstützen. Ich habe immer gesagt: Die Eurokrise wird sich nicht mit einem einzigen Paukenschlag, sondern nur Schritt für Schritt lösen lassen. Das erfordert viel Arbeit. Aber Deutschland ist Griechenland in Freundschaft verbunden und möchte hilfreich auf diesem Weg sein. Das war der Geist unseres Gesprächs heute. Deshalb noch einmal herzlich willkommen!

MP Samaras: Ich möchte mich ganz herzlich bei der deutschen Bundeskanzlerin bedanken. Wir haben ein besonders konstruktives Gespräch gehabt. Sie haben gehört, was sie Ihnen zu sagen hatte.

Von unserer Seite möchten wir erwähnen, dass Griechenland seinen Verpflichtungen treu bleiben und seine Verpflichtungen erfüllen wird. Um genauer zu sein: Wir sind schon dabei. Ich bin überzeugt, dass der Bericht der Troika signalisieren wird, dass die neue Koalitionsregierung in Griechenland sehr bald zu Ergebnissen führen wird.

Ich möchte diesbezüglich nichts weiter hinzufügen. Ich denke, dass Taten überzeugender sind und einen größeren Wert als Worte haben, vor allem dann, wenn es konkrete Zeitpläne gibt, die auch Vertrauen aufbauen können. Ergebnisse sind immer überzeugender als die Argumente selbst. Ich bin der Überzeugung, dass unser Plan, den wir umsetzen, sehr bald Früchte tragen wird.

Zum jetzigen Zeitpunkt möchte ich nur drei Botschaften an Sie übermitteln:

Erstens. Wir werden Ergebnisse erzielen.

Zweitens. Wir sind dabei, gleichzeitig zwei Defizite abzubauen. Das ist zum einen das Haushaltsdefizit des Landes, aber zum anderen auch das Defizit in Bezug auf die Glaubwürdigkeit unseres Landes.

Drittens. Der Aufschwung der Wirtschaft ist von großer Bedeutung, um unsere Ziele erreichen zu können. Das heißt, sehr bald unsere Ziele zu erreichen, indem wir unseren Verpflichtungen nachkommen.

Wir sind ein sehr stolzes Volk. Wir mögen es nicht, von geliehenem Geld abhängig zu sein. Wir wollen selber auf unseren eigenen Beinen stehen. Wir möchten so bald wie möglich aus der Krise herauskommen. Und wir werden es schaffen. Griechenland hat natürliche Ressourcen und hat enorm brach liegende komparative Vorteile. Griechenland hat sehr wichtige Besitztümer und nationales Eigentum. Es verfügt über wichtige menschliche Ressourcen. Also braucht Griechenland lediglich eines: die Chance zu Wachstum und Entwicklung. Wenn wir dies schaffen ‑ davon bin ich überzeugt ‑, wird das ein Signal für die Macht und die Kraft Europas sein. Es wird letztendlich zeigen, dass Europa in der Lage ist, seine Probleme zu lösen und Schritte nach vorne zu tun.

Abschließend möchte ich sagen: Wir haben heute lediglich den Startschuss für neue Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern gegeben. Das ist ein neuer Schritt für einen neuen Anfang. Natürlich erwartet man nicht, dass vom ersten Schritt an Lösungen gefunden werden. Aber wir sind der Auffassung, dass wir einen guten Start hatten. Wir werden mit festen und stabilen Schritten fortschreiten. ‑ Noch einmal herzlichen Dank! Ich danke Ihnen allen!

Frage: Frau Merkel, Sie haben gestern ein Gespräch mit dem französischen Präsidenten Hollande geführt. Man hat den Eindruck gehabt, dass es unterschiedliche Ansätze zwischen Ihnen und dem französischen Präsidenten gegeben hat, was die Handhabung des griechischen Problems angeht. Gibt es tatsächlich eine solche Abweichung? Haben Sie unterschiedliche Blickwinkel in Bezug auf die Vorgehensweise in der Griechenland-Frage? Glauben Sie, dass es keinen anderen Weg als den Verbleib unseres Landes in der Eurozone gibt?

BK’in Merkel: Ich hatte gestern Abend in der Tat ein Abendessen mit dem französischen Präsidenten. Der Ministerpräsident wird ja morgen auch den französischen Präsidenten besuchen und kann sich dann persönlich davon überzeugen, ob wir mit Blick auf Griechenland den gleichen Ansatz haben.

Auf jeden Fall waren unsere Gespräche gestern darauf ausgerichtet, dass wir gesagt haben: Wir wollen, dass Griechenland im Euroraum bleibt. Aber wir haben auch gesagt, dass natürlich dazu gehört, dass die Verpflichtungen und Erwartungen auch erfüllt werden. Wir haben hinzugefügt, dass sowohl Deutschland als auch Frankreich Griechenland bei der Umsetzung dieser Verpflichtungen und Erwartungen unterstützen wollen, soweit wir das können. Gleichzeitig ‑ das habe ich Ihnen hier ja eben auch gesagt ‑ haben wir gesagt, dass Griechenland auf der anderen Seite auch ein Recht darauf hat, dass wir diese Taten dann beurteilen werden und dass wir den Troika-Bericht abwarten. Das ist meine Politik und nach meiner Kenntnis auch die des französischen Präsidenten.

Ich glaube, es geht jetzt darum, dass wir in der Eurozone insgesamt zeigen, dass wir unsere Probleme lösen wollen. Dazu gehört das Thema Glaubwürdigkeit, wie ich gesagt habe. Insoweit hat das heute auch unser beider Gespräch hier in Berlin genau widergespiegelt, und dies in dem Geist, dass wir Länder sind, die die gleichen Werte teilen, dass wir Länder sind, die überzeugt sind, dass Europa für uns gut ist und dass auch die gemeinsame Währung für uns gut ist, die aber auch überzeugt sind, dass wir nicht immer in einer solchen Situation leben können, sondern unsere Probleme überwinden müssen.

Frage: Herr Ministerpräsident, haben Sie die Bundeskanzlerin heute um einen Zeitaufschub für die Erfüllung der Auflagen gebeten?

Frau Bundeskanzlerin, haben Sie nach dem heutigen Gespräch mehr Vertrauen in die Lösungsmöglichkeiten Griechenlands als vorher?

MP Samaras: Wir versuchen mit Opfern, das wiederzuerlangen, was wir hatten, und wir versuchen auch, unser Programm auf den richtigen Pfad zu bringen. Wir haben heute vor allem die große Priorität angesprochen, und sie heißt Wachstum. Das einem Wachstum zugrundeliegende Prinzip ist natürlich der Aufschwung. Wir wollen nicht mehr Hilfen. Wir haben nicht um mehr Mittel gebeten, sondern wir benötigen Zeit zum Atmen. Das ist ein großer Sprung, den Griechenland macht, und wir wollen unser Ziel so weit wie möglich erreichen. Wie auch die Frau Bundeskanzlerin erwähnt hat, gibt es natürlich auch den Bericht der Troika, und darin werden Sie alles sehen können. Wir werden dann alles erkennen können.

BK’in Merkel: Ich hatte heute die Möglichkeit, mich von den sehr konkreten Schritten zu überzeugen, die die griechische Regierung in Angriff genommen hat, und vor allen Dingen auch von dem Geist, in dem sie dies in Angriff genommen hat. Ich glaube, dass an einigen Stellen in Griechenland durch sehr symbolische Beispiele schon daran gearbeitet wird, dass alle Menschen sozusagen verstehen, dass Veränderungen notwendig sind und dass zum Beispiel eben auch nicht immer nur gerade diejenigen leiden müssen, die wenig Geld haben, die arbeitslos sind, sondern vielleicht auch diejenigen, die von ihrer Heimat Griechenland profitiert haben, die gerne Griechen sind und vielleicht bis jetzt noch nicht so viele Opfer gebracht haben.

Dies ist heute ein erstes Gespräch gewesen. Das ist ein guter Anfang gewesen, wie ich finde. Aber in dem Gespräch ist auch klar geworden: Es gibt noch viel zu tun. Morgen früh könnte man noch keinen Bericht abliefern. Aber ich bin fest gewillt, das Unsrige dazu beizutragen, das wir tun können und das im Rahmen unserer Möglichkeiten steht, um zu ermöglichen, dass wir die Erwartungen, die alle an uns richten, und zwar in Griechenland und in Deutschland, auch erfüllen können.

Frage: Ich habe eine Frage an Sie beide vor dem Hintergrund dessen, was in den letzten eineinhalb oder zwei Jahren passiert ist, nämlich eine Überfülle von schlechten Nachrichten nicht nur gegenüber der politischen Kaste Griechenlands, sondern auch gegenüber den Bürgern Griechenlands. Wir haben wirklich herabwürdigende Bemerkungen gehört. Ich möchte wissen, Herr Samaras, ob Sie das gegenüber der deutschen Bundeskanzlerin angesprochen haben, und auch, welcher Auffassung hierzu die Bundeskanzlerin ist und ob sie meint, dass die Glaubwürdigkeit damit gestärkt wird.

MP Samaras: Ich möchte sofort darauf antworten und sagen, dass in dem Moment, in dem ein Volk so viele Jahre lang so viele Opfer erbringen muss, ohne dass dieses Volk in der Lage sein konnte, Zeichen des Aufschwungs zu erkennen, und in dem Moment, in dem wir das fünfte, fast das sechste Jahr einer ständigen Rezession der Wirtschaft und eines Rückgangs der Wirtschaftsleistung durchleben, solche, wie ich einmal sage, toxischen Erklärungen ‑ egal, aus welcher Richtung sie stammen ‑ nur negativ sein können.

Ich gebe ein Beispiel: Wie kann man nachvollziehen, dass eine Regierung entschieden und entschlossen ist, etwas voranzutreiben ‑ zum Beispiel im Zusammenhang mit Privatisierungen ‑, wenn in dem Moment, in dem die Regierung dabei ist, ein großes Privatisierungsprojekt umzusetzen, um tatsächlich den Schuldenstand zurückzufahren, und wenn sie tatsächlich Licht am Ende des Tunnels findet, ein ranghoher Politiker egal aus welchem Land in der Presse erklärt, dass Griechenland in die Zeiten der Drachme zurückfallen werde? Gab es jemals einen Unternehmer, der in diesem Zusammenhang in so ein Land investiert, wenn er weiß, dass er in Euro investiert und Drachmen zurückbekommt? Nein!

Sie können sich vorstellen, dass diese Kakophonie in der Berichterstattung dermaßen große Probleme schafft, dass man den Eindruck hat, dass man umsonst kämpft. Aus diesem Grund bat ich die Bundeskanzlerin darum ‑ aber Frau Merkel hat das von ihrer Seite aus genauso gesagt ‑, dass so etwas natürlich ein Ende haben muss, und zwar egal, aus welcher Richtung so etwas kommt.

BK’in Merkel: Wir haben ein sehr offenes Gespräch geführt. Im Übrigen sind wir ja auch beide gut informiert. Ich lese zum Beispiel jeden Tag auch die griechische Presseschau, um mich zu informieren, weil ich wissen möchte, was aus griechischer Perspektive gesagt, gefühlt und gedacht wird. Das, was wir schaffen müssen, ist, die zwei Wirklichkeiten, die es scheinbar gibt, wieder zu einer Wirklichkeit zusammenzuführen. Es gibt die Wirklichkeit vieler Menschen in Griechenland, die sagen: Wir haben so viel erduldet und gelitten, wir haben so viele Auflagen bekommen. Auf der anderen Seite ist es so, dass der Internationale Währungsfonds gemeinsam mit der Troika diese Auflagen nicht gemacht hat, um den Menschen in Griechenland immer mehr Beschwernisse zu schaffen, sondern man hat sie in der Überzeugung gemacht, dass Strukturreformen, eine bessere Verwaltung und vieles andere mehr schlussendlich zu einem Aufschwung und zu einem Licht am Ende des Tunnels führen.

Dann gibt es die andere Wirklichkeit, die in Deutschland bei vielen verbreitet ist. Die sagen: Seit mehr als zwei Jahren haben wir Programme, Unterstützung und auch viel Geld für Griechenland garantiert, und immer wieder ist es zu dem Punkt gekommen, dass etwas, das wir erwartet haben, doch noch nicht eingetreten ist. Daraus ist dann auch eine Ungeduld erwachsen.

Jetzt ist es die Aufgabe von Menschen, die politische Verantwortung tragen, diese Dinge in einem gemeinsamen Europa zusammenzuführen. Wir können in freien Ländern nicht jede Meinungsäußerung verhindern, aber wir können durch unser Tun, und das empfinde ich als meine Pflicht, die Anstrengungen des anderen anerkennen. Wir können darauf hinweisen, was noch nicht ausreichend ist. Wir sind verpflichtet, zu helfen. Wir müssen daran arbeiten, dass die Mehrzahl der Menschen in Griechenland und die Mehrzahl der Menschen in Deutschland die Dinge zum Schluss wieder gleich sehen. Das haben wir noch nicht geschafft, aber dafür, finde ich, war das heutige Treffen ein wichtiges Zeichen.

Frage: Herr Ministerpräsident, welche Verantwortung sehen Sie bei sich selber für die Lage in Griechenland aufgrund der Oppositionspolitik, die Sie in den letzten Jahren geführt haben? Es wurde auch hier in Deutschland immer wieder beklagt, dass Sie sich da zu wenig einbringen.

Frau Bundeskanzlerin, wie passt zu dem, was Sie gerade gesagt haben, die Äußerung von Herrn Kauder heute Morgen, nach der eine gewisse Nonchalance gegenüber einem Austritt Griechenlands aus der Eurozone jetzt offensichtlich nicht mehr nur in der FDP, sondern auch in Ihrer eigenen Regierungsfraktion vorhanden ist?

MP Samaras: Zum Allerersten muss man sagen: Niemand ist unschuldig. Meine Anstrengungen gingen in die Richtung, Wachstum zu schaffen. Ich bin Wirtschaftswissenschaftler, und ich bin der Auffassung, dass das das wichtigste Rezept für ein Land ist, das vor so vielen Schwierigkeiten und Problemen steht.

Auf der anderen Seite bin ich entschlossen, die konkreten Punkte, die mit der notwendigen Haushaltssanierung einhergehen, zu lösen und unter Dach und Fach zu bekommen. Ich bin absolut engagiert, einige Handhabungen, die aus der Vergangenheit stammen, zum Beispiel die Steuerhinterziehung, endlich zu bekämpfen. Entscheidend ist nicht, was ich oder irgendjemand in der Vergangenheit gemacht haben, sondern dass wir jetzt und heute entschlossen sind, zu einem optimistischeren Morgen zu gelangen. Das ist meine Rolle. So sehe ich auf jeden Fall meine Rolle.

BK’in Merkel: Ich habe heute hier gesagt, und ich wiederhole das gerne: Ich will, das Griechenland Teil des Euroraums bleibt. Daran arbeite ich. Ich kenne auch niemanden in den Regierungsfraktionen, der das nicht will.

Zweitens habe ich gesagt, dass die belastbare Grundlage der Troika-Bericht ist. Dieser Troika-Bericht liegt noch nicht vor. Auf den müssen wir warten. Das ist auch das, was wir hier heute miteinander besprochen haben.

Drittens füge ich noch einmal hinzu: Ich werde alles daran setzen, dass Deutschland so hilfreich wie nur möglich und wie gewünscht ist, damit Griechenland die Verpflichtungen, die es eingegangen ist, auch einhalten kann.

Herzlichen Dank und alles Gute.

MP Samaras: Herzlichen Dank.

Freitag, 24. August 2012