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Mitschrift Pressekonferenz

Pressestatements von Bundeskanzlerin Merkel und dem luxemburgischen Premierminister Juncker

in Berlin

BK'in Merkel: Guten Tag, meine Damen und Herren! Ich freue mich, dass mein luxemburgischer Kollege Jean-Claude Juncker heute in Berlin zu Gast beim Europa-Forum ist und wir beide die Gelegenheit haben, jetzt zusammenzutreffen und die aktuelle europäische Agenda zu besprechen.

Wir haben in der nächsten Woche einen Europäischen Rat, in dem wir uns vor allen Dingen mit Steuerfragen und mit Fragen der zukünftigen Energiepolitik befassen werden. Darüber werden wir natürlich reden.

Aber wir werden vor allen Dingen schon mit Blick auf den Juni-Rat besprechen, wie es weitergeht. Zum einen geht es um die Fragen der Strukturreformen, der wirtschaftspolitischen Koordinierung zwischen den EU-Mitgliedstaaten und da ganz besonders im Euroraum. Wir sind jetzt im sogenannten europäischen Semester. Die Kommission bewertet die Situation der einzelnen Mitgliedstaaten und wird Empfehlungen geben – für Deutschland wie für alle anderen Mitgliedstaaten.

Wir werden sicherlich auch – Jean-Claude Juncker ist hier ein Experte, weil er ja viele Jahre die Eurogruppe geführt hat - über die Banken sprechen, also die Bankenaufsicht, die Restrukturierung und alle damit zusammenhängenden Fragen. Je mehr wir uns mit dem Thema Banken beschäftigen, umso klarer wird, dass die Frage der Glaubwürdigkeit des europäischen Bankensektors, insbesondere im Euroraum, eine zentrale Frage für die Wiederbelebung der Wirtschaft, für das Verleihen von Geld für Unternehmen, ist. Insofern wird die Stunde kaum ausreichen, um alles zu besprechen.

Ich bedanke mich für eine immer gute Zusammenarbeit. Jean-Claude Juncker ist ein wirklicher Freund Deutschlands. Dafür herzlichen Dank! Das schließt ja nicht aus, dass wir manchmal auch eigene Gedanken haben. Aber insgesamt ist es eine gute Nachbarschaft.

PM Juncker: Guten Tag! Ich freue mich, in Berlin zu sein. Ich freue mich immer, in Berlin sein zu können, vor allem weil es hier auch deutlich besseres Wetter als im verregneten Luxemburg gibt.

Wir sprechen heute über die Dinge, die im Laufe dieser Woche anstehen. Beim Europäischen Rat, auf dem es um Energiepolitik geht, sehe ich kaum Dissens-Elemente in der Europäischen Union, obwohl Überraschungen nicht ausgeschlossen sind.

Es wird über Steuerpolitik zu reden sein. Unsere Finanzminister haben sich am vergangenen Dienstag dieser Frage genähert. Sie wissen, dass sich Luxemburg entschieden hat, in den automatischen Informationsaustausch einzutreten und ergo das klassische Bankgeheimnis, das wir kannten, aufzugeben. Es wird am nächsten Mittwoch in Brüssel beim Europäischen Rat nicht möglich sein, die Entscheidungsmasse, die die Finanzminister zusammengetragen haben, zu erweitern. Das wird sich im Laufe der nächsten Monate in geordneten Bahnen vollziehen müssen.

Wichtiger als der Rat in der nächsten Woche ist der Rat im Juni, obwohl wir eigentlich auf eine beruhigte Zeit zurückblicken können. Wenn ich vor einem Jahr hier vor Ihnen gestanden hätte, dann hätte ohne Zweifel der Austritt, wenn nicht gar der Rauswurf Griechenlands aus der Eurozone im Mittelpunkt gestanden. Dann wären Fragen zu erörtern gewesen, die die Substanz, die Überlebensfähigkeit des Euroraumes, betroffen hätten. Alle diese Befürchtungen und diese Schlagzeilen sind inzwischen wie von der Erde verschluckt worden, sodass wir wesentlich robuster und zielstrebiger vorgehen können als wir das noch vor Jahresfrist oder vor zwei Jahren tun konnten.

Wir müssen in Sachen Bankenunion weiterkommen, indem wir uns gut überlegte Schritte, und zwar einer nach dem anderen, vornehmen. Insofern ist die Lage wesentlich weniger dramatisch als sie dies noch vor einem Jahr war. Aber ich möchte vor dem Eindruck warnen, als ob wir jetzt über den Berg wären. Wir sind auf dem richtigen Weg. Wir sind nicht über dem Berg, und Haushaltskonsolidierung muss nach wie vor eine weiterhin ernst zu nehmende Option bleiben. Sie ist alternativlos. Aber wir brauchen natürlich mehr Wachstum und mehr Beschäftigung. Deshalb müssen wir uns die Stabilitätsprogramme und die sich daraus ergebenden Politikfolgen in den einzelnen Ländern gemeinsam anschauen. Das werden wir im Juni intensivst tun.

BK'in Merkel: Herzlichen Dank.

PM Juncker: Danke.

Donnerstag, 16. Mai 2013