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Mitschrift Pressekonferenz

Pressestatements von Bundeskanzlerin Merkel und dem kirgisischen Präsidenten Atambaev

(Die Ausschrift des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultanübersetzung)

BK’in Merkel: Meine Damen und Herren, ich möchte den kirgisischen Staatspräsidenten Atambaev ganz herzlich hier bei uns in Berlin begrüßen. Es ist seine erste Reise in ein westliches Land, und er hat gleich den Weg nach Berlin gefunden. Darüber freuen wir uns sehr.

Unser Gespräch hat sich auch ganz wesentlich mit der Region, aber vor allen Dingen mit Kirgisistan beschäftigt. Die Eingeweihten unter Ihnen wissen, dass Kirgisistan einen sehr spannenden Umbruch erlebt hat und nach demokratischen Wahlen jetzt einen Präsidenten hat und eine Demokratie aufbaut, die von uns natürlich die volle Unterstützung bekommt. Wir wollen einen erfolgreichen Weg Kirgisistans, und genau darüber haben wir gesprochen.

Wenn man überlegt, dass der Umbruch erst 2010 war, so wird klar, dass das Land noch am Anfang eines Weges steht. Das heißt, auf der einen Seite muss das Land die demokratischen Strukturen stärken. Auf der anderen Seite muss es einen Konsens mit den ethnischen Minderheiten finden, von denen es viele gibt. Drittens muss es - und das ist für die Menschen von allergrößter Bedeutung - auch eine gute wirtschaftliche Zukunft haben. Kirgisistan ist nicht so mit Rohstoffen gesegnet, dass das schon von alleine geht; dafür muss vielmehr durchaus sehr stark gearbeitet werden.

Deutschland und die Europäische Union haben eine Strategie für Zentralasien, und der Präsident hat sehr darum geworben, dass unsere Prinzipien der Werte für unsere Außenpolitik auch hier greifen und dass Kirgisistan mehr Unterstützung von der Europäischen Union bekommt, als es sie heute bekommt. Wir haben von deutscher Seite zugesagt, dass wir genau dies tun werden. Wir werden uns in Europa dafür einsetzen, dass die Kooperation mit Kirgisistan verstärkt wird. Gleichzeitig ist unsere wirtschaftliche Zusammenarbeit mit dem Land auch auf einem guten Weg. Wir haben auch neue Projekte, wie zum Beispiel ein Projekt zur Verminderung der Säuglingssterblichkeit, ein Mutter-Kind-Projekt, das wir unterstützen wollen. Die Entwicklungszusammenarbeit umfasst 26 Millionen Euro, und das Projekt, von dem ich gerade sprach, ist ein Projekt in Höhe von 4 Millionen Euro.

Wir sind in der dritten Phase der Schuldenumwandlung - auch das ist ein wichtiger Schritt, damit Kirgisistan voranschreiten kann. Ich habe mit dem Präsidenten besprochen, dass eine Delegation von Mitarbeitern des Auswärtigen Amtes, des Wirtschaftsministeriums und des Kanzleramtes nach Kirgisistan fahren wird und wir erkunden werden, wo wir mit der privaten Wirtschaft besser zusammenarbeiten können, wo wir beim Aufbau demokratischer Strukturen Hilfeleistungen geben können und wo wir ansonsten noch hilfreich sein können; denn ich glaube, Deutschland hat ein Interesse an einem guten Entwicklungsweg von Kirgisistan.

Deshalb darf ich sagen, dass Ihr Besuch, Herr Präsident, ausgesprochen erfolgreich war. Wir haben durch Ihren Besuch noch einmal einen Einblick in dieses große Engagement, diesen großen Elan und auch diese große Begeisterung, einen demokratischen Weg zu gehen, bekommen. Hierbei wollen wir Sie unterstützen. Auch wenn Kirgisistan doch ein ganzes Stück von Deutschland entfernt liegt, so teilen wir doch in vielem gleiche Werte.

Noch einmal ganz herzlich willkommen!

P Atambaev: Vielen Dank, Frau Bundeskanzlerin! Ich bin sehr bewegt über den Empfang seitens des Bundespräsidenten, den Empfang hier bei Ihnen und die herzlichen Beziehungen.

Sie sagten schon, dass es sehr wichtig ist, dass dieser Besuch stattgefunden hat. Deutschland hat uns immer geholfen und hilft uns. Es ist auch so, dass wir sehr eng mit dem deutschen Volk verbunden sind. Ich habe bereits erzählt, dass während der stalinschen Repressionen Zehntausende Deutsche nach Kirgisistan deportiert worden sind. Wenn man in unserem Volk etwas Gutes sagen will, dann sagt man: Das ist die deutsche Akkuratesse, die deutsche Pünktlichkeit, der deutsche Ordnungssinn. Deshalb wollte ich, dass mein erster Besuch hier in Deutschland stattfindet. Es gibt sehr viele positive Spuren, die die Deutschen hinterlassen haben, die in den schwierigen Jahren der Perestroika gezwungen waren, nach Deutschland überzusiedeln. Wir haben jetzt andere Beziehungen - die Menschen kommen zwar nicht zurück zu uns, aber wir haben stabile, beständige Beziehungen zu Deutschland.

Ich freue mich, dass der deutsche Bundespräsident meine Einladung angenommen hat. Er hat mir versprochen, in der zweiten Jahreshälfte 2013 nach Kirgisistan zu kommen. Ich hoffe sehr, dass nach den Wahlen 2013 dann auch 2014 die Frau Bundeskanzlerin zu uns wird kommen können; dann kann Sie sich mit eigenen Augen ansehen, wie sich die Dinge bei uns entwickeln.

Wir kennen unsere Probleme und verhehlen sie auch gar nicht: Das sind die ethnischen Fragen, das sind Fragen der Korruption. Wir haben Probleme mit dem Aufbau einer neuen demokratischen, rechtsstaatlichen Gesellschaft. Aber mit Gottes Hilfe werden wir, denke ich, all diese Probleme bewältigen und in Kirgisistan ein demokratisches Land, ein Land mit einer parlamentarischen Demokratie gestalten.

Vielen Dank!

Frage: (wurde nicht übersetzt)

P Atambaev: Als mich der Bundespräsident fragte, welche wirtschaftlichen Projekte wir gemeinsam in Angriff nehmen können, habe ich ihm gesagt: Es wäre für mich viel einfacher, Projekte aufzuzählen, wo man sich keine Zusammenarbeit vorstellen könnte. Wir können also alles gebrauchen; wir können Investitionen in vielen Bereichen brauchen. Deshalb hat die Frau Bundeskanzlerin entschieden, dass eine Gruppe zusammengestellt, die zu uns kommt und vor Ort konkret bestimmen wird, welche gemeinsamen Projekte wir in Angriff nehmen können.

BK’in Merkel: Genau. Wir haben jetzt nicht über ganz konkrete Projekte gesprochen, sondern ich habe gesagt: Wir haben eine sehr kleine wirtschaftliche Zusammenarbeit von unter 100 Millionen Euro pro Jahr, das ist überhaupt nicht ausreichend; deshalb schicken wir jetzt einmal eine Gruppe nach Kirgisistan, die auch versuchen wird, mit Wirtschaftsleuten in Deutschland Kontakte aufzunehmen. Dann werden wir, glaube ich, zu einer intensiveren wirtschaftlichen Zusammenarbeit kommen.

Über das Projekt der Seidenstraße haben wir jetzt nicht genau gesprochen, aber auch das kann die Gruppe dann erforschen. Wir haben nur darüber gesprochen, dass man aufgrund der strategischen Lage Kirgisistan darauf angewiesen ist, dass man in das Land hineinkommt und wieder herauskommt. Deshalb leuchtet mir das Projekt sofort ein; denn man darf sich ja nicht nur auf Flughäfen beschränken, sondern muss auch Straßenverbindungen haben.

Frage: Herr Präsident, ich habe eine Frage zu dem Fall Askarov. Sein Todesurteil wurde in eine lebenslange Haftstrafe umgewandelt. Bedeutet das, dass sein Fall neu aufgerollt wird, gibt es eine neue Untersuchung dazu?

Frau Bundeskanzlerin, wurde das Thema Menschenrechte in Ihrem Gespräch angesprochen? Wenn ja, wie?

BK’in Merkel: Ich kann vielleicht beginnen. Ich habe das Thema Menschenrechte an dem Beispiel von Askarov angesprochen. Der Präsident hat mich noch einmal darüber informiert, dass die Veränderung jetzt natürlich vorrangig nur aus dem Gerichtssystem selbst entstehen kann, und hat mich auch darüber informiert, dass es eine Gerichtsreform in Kirgisistan geben wird. Ich glaube, damit kann ich das Wort dann auch gleich an den Präsidenten weitergeben. Ich habe jedenfalls sehr deutlich gesagt, dass gerade auch im Umgang mit den ethnischen Minderheiten die Dinge international sehr genau beobachtet werden. Ich hatte den Eindruck, dass der Präsident sich dieser Sachlage auch sehr bewusst ist.

P Atambaev: Wir haben sehr lange über den Fall Askarov gesprochen. Eine faktische, gerichtliche Entscheidung ist bereits getroffen worden, bevor ich Präsident wurde. Kirgisistan ist ein Land, das ein Rechtsstaat werden will, und deshalb müssen gerichtliche Fragen vor einem Gericht entschieden werden. Ich will Ihnen ein Beispiel nennen: Gestern hat in Bischkek die Einweihung eines Denkmals für einen Journalisten, einen Vertreter Ihrer Berufsgruppe aus einer nationalen Minderheit - er war Ukrainer - stattgefunden. Er wurde 2009 nach Kasachstan verschleppt - wir meinen, das waren die kirgisischen Geheimdienste - und aus der sechsten Etage eines Hotels aus dem Fenster geworfen. Wir haben für ihn gestern in Bischkek ein Denkmal eingeweiht.

Wir achten die Rechte aller Menschen. Es gibt aber manchmal Spekulationen zu dem einen oder anderen Thema. Was Askarov anbelangt: Wenn es Gründe gibt, diesen Fall noch einmal aufzurollen, dann bin ich natürlich selbst daran interessiert, dass das passiert, damit es nicht diese Gerüchte gibt. Aber es muss alles streng nach dem Gesetz ablaufen und es muss alles vom Gericht und nicht vom Präsidenten entschieden werden. Wir wollen nicht, dass ein Clan, eine Familie, ein Mensch die Entscheidungen bei uns trifft - das möchte ich nicht.

Frage: Frau Merkel, die europäischen Länder waren bisher sehr passiv, was Zentralasien betrifft - abgesehen von Afghanistan. Haben Sie nicht Angst, dass nach dem Abzug der Koalition aus Afghanistan die zentralasiatische Region und Kirgisistan ganz in Vergessenheit geraten? Was kann man machen, damit die Zusammenarbeit aktiver wird und weiter fortgesetzt wird?

P Atambaev: Wenn wir in Zentralasien nicht weiter die Demokratie entwickeln werden und beim Aufbau einer demokratischen Gesellschaft und einer parlamentarischen Demokratie in Kirgisistan keinen Erfolg haben werden, wird in Zentralasien ein neues Afghanistan entstehen. Deshalb sollten wir die Fragen vorher prophylaktisch klären. Das ist die Meinung, die wir gemeinsam mit der Frau Bundeskanzlerin haben. In dieser Richtung werden wir sehr angestrengt weiter arbeiten, unabhängig davon, was irgendwo stattfindet. Ich habe heute die Versicherung dazu erhalten. Zunächst bauen natürlich wir selbst, also die Kirgisen, unsere demokratische Gesellschaft auf.

BK’in Merkel: Ich würde an Ihrer Stelle diese Sorge nicht haben. Denn es kann ja auch sein, dass wir uns nach dem Abzug aus Afghanistan mit Kampftruppen weiter um Afghanistan kümmern müssen, damit dort nicht wieder alles in sich zusammenbricht, was wir erreicht haben. Auf der anderen Seite haben wir dann natürlich bestimmte Kapazitäten, uns vielleicht sogar noch mehr für die zentralasiatische Region zu interessieren.

Wir wissen um die strategische Wichtigkeit dieser Region. Man muss sich nur einmal die Nachbarländer anschauen. Wir wissen, dass es auch um die Frage geht, wie Europa seine Interessen in dieser Region darlegen oder auch leben und gestalten kann. Es kommt jetzt darauf an, dass wir fair und gerecht zu allen Ländern sind, dass wir uns nicht nur um die Länder kümmern, in denen es Rohstoffe gibt, sondern dass wir auch die Länder in unserem Blickwinkel haben, die nicht nur für Rückzugswege oder für Rücktransporte aus Afghanistan strategisch interessant sind, sondern dass wir ein wirkliches Interesse an der guten Entwicklung Kirgisistans und anderer Länder haben.

Ich darf Ihnen versichern - wir haben uns damals, als es um den demokratischen Prozess ging, schon sehr gekümmert; ich habe die Vorgängerin Frau Otunbaeva getroffen, die den Übergang geleitet hat -, dass ich weiter Interesse an Kirgisistan haben werde. Sie können das auch daran sehen, dass Deutschland zum Beispiel mit der Mongolei recht intensive Beziehungen pflegt. Ich war selber in der Mongolei und habe mir das angeschaut. Gerade wenn Länder zwischen sehr, sehr großen Nachbarn strategisch in einer schwierigen Lage sind, verstehen wir schon sehr gut, dass es wichtig ist, diesen Ländern auf ihrem Weg in die Demokratie zu helfen.

Frage: Herr Präsident, die Amerikaner haben bei Ihnen einen sehr wichtigen Luftwaffenstützpunkt, mit dem Afghanistan versorgt wird. Ich hätte gerne gewusst, ob Ihr Land bereit ist, dass nach 2014 dieser Stützpunkt auch für die Nato für die weitere Versorgung Afghanistans zur Verfügung steht.

Frau Bundeskanzlerin, erlauben Sie eine Frage zu Europa. Wie groß ist Ihre Sorge, dass Italien nach einer Phase der Stabilität und Reformen jetzt wieder in eine politische Instabilität abgleitet?

P Atambaev: Die ersten Gespräche über diesen Stützpunkt in Kirgisistan habe ich 2010 nach der Volksrevolution am 7. April geführt. Es hat dahingehend sehr viel Druck gegeben, dass dieser Stützpunkt geschlossen werden soll. Das sollte noch 2010 geschehen. Ich habe damals schon den Vertretern der Koalition und den Vertretern der amerikanischen Regierung gesagt, dass dieser Luftwaffenstützpunkt angesichts der Situation in Afghanistan und des Kampfes gegen Al-Qaida bis zum Jahr 2014 weiter in Betrieb bleiben wird. Dieses Wort werden wir halten.

Aber ich will noch einmal sagen, dass es verschiedene Meinungen gab. Bis 2014 wird dieser Luftwaffenstützpunkt in Betrieb bleiben. 2010 haben wir mit der amerikanischen Regierung eine Vereinbarung getroffen, dass dieser Luftwaffenstützpunkt nach 2014 nicht mehr in Betrieb sein wird. Nach 2014 sind wir bereit, weiterhin die Transporte zu unterstützen. Aber es wird auf dem zivilen Flughafen Manas keine militärische Komponente mehr geben, denn dieser Flughafen liegt in der Nähe der Hauptstadt von Kirgisistan. Ich will hier nicht allzu viel erzählen. Aber ein solcher militärischer Flughafen innerhalb eines zivilen Flughafens ist sehr riskant für den Flughafen selbst und für unsere Hauptstadt. Deshalb wird dieser Stützpunkt im Juni 2014 geschlossen werden. Wir haben vor, dort einen Verkehrsknotenpunkt zu gründen. Wir laden dazu alle Länder ein, die daran interessiert sind: Russland, USA, Deutschland. Es wird ab 2014 dort keine militärische Komponente mehr geben. Seit April 2010 wissen das alle.

BK’in Merkel: Was Italien anbelangt, so war immer klar, dass im Frühjahr des nächsten Jahres dort gewählt wird. Diese Wahlen finden jetzt gegebenenfalls etwas früher statt. Die italienische Bevölkerung wird ihre Wahl treffen.

Ich unterstütze das, was die Regierung von Mario Monti an Reformen auf den Weg gebracht hat. Es hat sich auch gezeigt, dass die Finanzinvestoren wieder ein Stück weit Vertrauen in Italien gefasst haben. Deshalb wird sicherlich die italienische Bevölkerung ihre Wahl so treffen, dass Italien auch weiter auf einen guten Weg kommt. Dieser gute Weg ist - das muss man sagen - vonseiten der Regierung, die lange Zeit von fast allen politischen Kräften unterstützt wurde, nach meiner festen Überzeugung richtig gewesen. Dann wird das italienische Volk seine eigene Entscheidung treffen. - Danke schön!

Dienstag, 11. Dezember 2012