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Mitschrift Pressekonferenz

Pressestatements von Bundeskanzlerin Merkel und dem kanadischen Premierminister Stephen Harper

BK’IN DR. MERKEL: Ich begrüße ganz herzlich Stephen Harper bei uns, den kanadischen Premierminister. Das ist sowieso eine Freude. Aber der Besuch ist für uns besonders bedeutend und wichtig, weil Kanada die G8- und die G20-Präsidentschaft inne hat.

Wir erinnern uns gerne an den Gastgeber Kanada bei den Olympischen Winterspielen. Da Kanada Deutschland relativ viel Glück gebracht hat, erinnern wir uns noch lieber daran. Kanada war ein wunderbarer Gastgeber.

Deshalb freuen wir uns auch auf die Begegnungen bei dem G8- und G20-Treffen. Wir haben uns natürlich heute darüber unterhalten, wie wir diese Treffen vorbereiten. Dabei stehen auf der einen Seite außenpolitische Themen auf der Tagesordnung wie Iran und die Situation in Afghanistan. Vor allen Dingen im Zusammenhang mit dem G20-Treffen steht die weltwirtschaftliche Situation auf der Agenda.

Wir haben über die ausgesprochen volatile und kritische Lage auf den internationalen Finanzmärkten gesprochen. Ich habe noch einmal über das gestrige Treffen der Eurogruppe berichtet. Die Eurogruppe hat sich gestern dem Ernst der Lage gewidmet, was die Spekulationen gegen den Euro als Ganzes anbelangt. Wir haben das griechische Programm begrüßt, und nunmehr alle Euro-Mitgliedsstaaten haben Griechenland Unterstützung zugesagt. Wir haben darüber hinaus gesagt, dass wir uns der Stabilität des Euro als Ganzes verpflichtet fühlen und diese Stabilität durch gemeinschaftliche Maßnahmen entschlossen sichern werden.

Dazu werden die Finanzminister bis morgen Details ausarbeiten, damit wir eine Antwort auf die Spekulationen gegen unsere Währung geben können. Denn eine stabile Währung bedeutet, dass wir für unsere Bürger das Geld sichern und unsere Bürgerinnen und Bürger schützen. Das ist die gemeinsame Haltung aller Euro-Mitgliedsstaaten.

Wir haben gleichzeitig darauf hingewiesen, dass der Abbau der Defizite in den einzelnen Ländern beschleunigt vorangebracht werden muss und dass drittens die Regulation auf den Finanzmärkten, also die Regulierung der Finanzmarktprodukte und auch der Institutionen, vorangehen muss.

Das ist genau ein Thema gewesen, das wir hier heute miteinander besprochen haben. Sowohl die multilaterale Überwachung als auch die Regulierung der Finanzmärkte und der Produkte wird ein Thema auf dem G20-Treffen sein. Ich freue mich, dass Kanada dies als Thema ganz oben auf die Agenda gesetzt hat.

Der zweite Punkt wird heißen: Wie können wir zu einer Entwicklung nach der Krise kommen, die nachhaltig ist, die dauerhaft ist, die uns starkes Wachstum, aber auch ein ausgeglichenes und vor allen Dingen nachhaltiges Wachstum bringt? Hier wird über Exit-Strategien nach den Konjunkturprogrammen zu sprechen sein, die alle in der Krise aufgelegt wurden. Es wird auch über Wechselkursfragen genauso wie über die Frage der Innovationsfähigkeit und Zukunftsfähigkeit unserer Wirtschaften zu sprechen sein.

Wir sind uns einig, dass das Thema freier Welthandel ein wichtiges Thema ist, das nach meiner festen Überzeugung die Voraussetzung dafür bietet, dass wir von einem vernünftigen Wachstum sprechen können, denn der freie Handel ist eine der wichtigsten Wachstumskräfte, die wir überhaupt haben.

Wir unterstützen die Anliegen der kanadischen Präsidentschaft im Rahmen von G8 und G20. Wir freuen uns (auf diese Treffen). Deutschland wird seinen Beitrag leisten, dass es erfolgreiche Treffen werden.

PM HARPER: Vielen Dank, Frau Bundeskanzlerin, für Ihre Begrüßungsworte und dass Sie mir in einer sehr arbeitsintensiven Zeit Ihre Zeit gewidmet haben. Vielen Dank auch für Ihre Bemerkung zu den Olympischen Spielen. Das deutsche Team hat ausgezeichnete Ergebnisse erzielt.

Wir haben heute über mehrere Themen gesprochen, aber vor allem über Themen, die in Toronto und in Muskoka bei dem G20- und dem G8-Gipfel zur Sprache kommen werden. Ich glaube, dass wir uns über die wichtigsten Themen dieser Diskussion einig sind. Beim G20-Gipfel geht es um das Thema Wirtschaft. Es gibt Anzeichen für positiven Wiederaufschwung in der Weltwirtschaft. Aber wir müssen weiter wachsam sein und Ankurbelungsprogramme fortführen, die internationale Regulierung vorantreiben und Protektionismus bekämpfen. Vor allem müssen wir ‑ das ist ganz wichtig ‑ weiterhin die Verpflichtungen von Pittsburgh weiterführen, also einen Rahmen für nachhaltiges, starkes und ausgewogenes Wachstum schaffen.

Wir haben ebenfalls über bestimmte nicht wirtschaftliche Themen gesprochen, die bei den beiden Gipfeln angesprochen werden, vor allem aber beim G8-Gipfel. Das sind die Themen Frieden und Sicherheit. Wir haben die Situation in Afghanistan und im Iran angesprochen sowie die Themen Entwicklung und humanitäre Hilfe. Wie Sie wissen, liegt die wichtige Initiative „Gesundheit von Mutter und Kind“ unseren Entwicklungsministern sehr am Herzen.

Wir werden in der Zwischenzeit weiter eng mit Deutschland und anderen Partnern zusammenarbeiten. Es laufen schon breite Konsultationen. Das wird bis zum G8-Gipfel noch andauern. Wir hatten ausgezeichnete Gespräche. Wir haben über Wirtschaftsthemen gesprochen, aber vor allem über Themen, die wir bei dem G20-Gipfel in Kanada ansprechen werden, wo es in erster Linie um Wirtschaftsfragen geht. Wir sehen positive Anzeichen in der Weltwirtschaft. Aber gleichzeitig ist es wichtig, dass wir konsequent unsere Stimulus-Programme fortsetzen, dass wir weiterhin aktiv den Finanzsektor national und international reformieren, gegen Protektionismus kämpfen sowie einen Rahmen für ausgewogenes, starkes und langfristiges Wachstum schaffen, was wir in Pittsburgh beschlossen haben.

Wir haben auch nicht wirtschaftliche Themen angesprochen, die in Muskoka auf der Tagesordnung stehen. Das sind die Themen Sicherheit, Frieden, Iran, Afghanistan und Klimawandel. Das wird ebenfalls besprochen werden. Weitere Themen sind die Bereiche Entwicklung und humanitäre Hilfe. Wie Sie wissen, gibt es eine wichtige Verpflichtung der G8-Entwicklungsminister, nämlich die Initiative „Gesundheit von Mutter und Kind“. Das ist gerade für diese Entwicklungsdebatte von größer Bedeutung. 

Ich freue mich schon, Frau Bundeskanzlerin, Sie in Kanada zu sehen. Sie haben viele Freunde in Kanada. Ich hoffe, dass Sie einen angenehmen Aufenthalt in Kanada haben werden. Ich hoffe, dass wir Sie bald danach wieder in Kanada begrüßen können. Ich freue mich schon darauf.

FRAGE: Herr Premierminister, Frau Bundeskanzlerin, Sie sprechen von Vertrauen und Maßnahmen im Hinblick auf die griechische Schuldenkrise. Die Märkte scheinen den Maßnahmen nicht zu glauben. Sie glauben doch den freien Märkten. Müssen wir uns nicht ihrem Urteil beugen?

PM HARPER: Das ist eigentlich ein Thema, das eher unsere europäischen Freunde angeht. Die Märkte fluktuieren. Wir sind jedenfalls zuversichtlich, dass unsere europäischen Freunde die erforderlichen Maßnahmen treffen werden, um sicherzustellen, dass sich die Situation positiv entwickelt.

BK’IN DR. MERKEL: Ich denke, die Hilfe war für Griechenland genauso notwendig wie das Programm, das Griechenland zur Verbesserung seiner finanziellen Situation, aber auch seiner strukturellen Wirtschaftsfähigkeiten aufgelegt hat. Wir sind gestern bei dem Treffen der Regierungschefs der Eurogruppe über dieses griechische Programm einen deutlichen Schritt hinausgegangen, weil wir sehen, dass die Stabilität der Eurozone als Ganzes mit diesem griechischen Programm allein noch nicht gesichert ist.

Genau deshalb haben wir die drei Maßnahmen beschlossen, die in diesem Zusammenhang wichtig sind:

Erstens. Alle Euro-Mitgliedsstaaten müssen entschlossen und beschleunigt ihr Defizit abbauen.

Zweitens. Wir brauchen eine strengere Regulierung der Finanzmärkte, auch im europäischen Bereich. Hierzu gibt es Vorschläge des französischen Präsidenten und von mir insbesondere im Blick auf Derivate, auf Leerverkäufe, auf Hedgefondsregulierung.

Drittens. Wir werden eine gemeinschaftliche Anstrengungen unternehmen. Das bedeutet ein gemeinsames Instrument, um auf Spekulationen oder Gefährdungen der Stabilität des Euroraums zu reagieren ‑ nicht nur bezogen auf ein Land, sondern insgesamt ‑, um deutlich zu machen: Wir stehen als Euroländer gemeinsam zur Stabilität unserer Währung, weil es wichtig für jedes einzelne Land ist und die Bürger in jedem Land schützt.

FRAGE: Frau Bundeskanzlerin, gestern wurden in Brüssel Notmaßnahmen beschlossen. Heute haben die Herren Berlusconi und Sarkozy ihre Reise nach Moskau abgesagt. Trügt der Eindruck, dass in der EU im Rahmen dieser Eurokrise eine gewisse Panik herrscht? Sagen Sie uns, wie schwierig die Lage im Moment wirklich ist.

BK’IN DR. MERKEL: Ich habe meine Reise nach Moskau nicht abgesagt, sondern werde sie gleich antreten. Ich freue mich auch über die Einladung nach Moskau.

Ich glaube, dass wir gestern die richtigen Schritte beschlossen haben. Es ist eine ernste Situation. Wenn man sich die Spreads vom Donnerstag oder Freitag angeschaut, sieht man, dass wir eine ungute Entwicklung nicht nur in einem Land, sondern in mehreren Ländern haben. Wir haben beschlossen, dieser ernsten Situation durch entsprechende Maßnahmen Rechnung zu tragen.

Morgen werden die Finanzminister daran arbeiten. Die Europäische Kommission wird einen Vorschlag vorlegen. Ich glaube, ich werde aus Moskau zurück sein, wenn die Entscheidungen zu treffen sind. Ich bin im ständigen Kontakt mit meinen Regierungsmitgliedern. Ich fahre nach Moskau, aber ich sage trotzdem: Die Lage ist so, dass wir uns am Wochenende auch mit ihr befassen müssen. Das ist gar keine Frage.

Es ist, glaube ich, wichtig, dass wir entschlossen, aber auch in großer Ruhe an die Sache herangehen. Das hat gestern auch die Atmosphäre des gesamten Treffens der Eurogruppe ausgemacht.

FRAGE: Eine Frage an Sie beide: Von Anfang an haben sich die G20 für die Reformen der Finanzmärkte stark gemacht, also eine Priorität, um die Irrtümer zu vermeiden, die zur Finanzkrise geführt haben. Diese irrationale Spekulation gefährdet den Wiederaufschwung. Besteht nicht das Risiko, dass wir wieder zum Anfang zurückkommen?

Herr Harper, Sie sagten, dass es ein europäisches Problem sei. Besteht nicht das Risiko, dass der Wiederaufschwung gefährdet wird?

BK’IN DR. MERKEL: Ich darf Folgendes sagen: Wir haben schon einige große Fortschritte im G20-Prozess gemacht, was die Finanzmarktregulierung anbelangt. Es wird im Baseler Ausschuss sehr intensiv an Eigenkapitalvorschriften gearbeitet. Es ist vieles an den Bonuszahlungen verändert worden. Wir haben den IWF und das Financial Stability Board gestärkt. Wir haben grundsätzliche Aussagen zu Derivaten und Leerverkäufen gemacht.

Es ist nur so: Wir leben alle in Demokratien. Die Durchsetzung dieser Maßnahmen in nationales oder europäisches Recht dauert eine ganze Zeit. Deshalb befinden wir uns in vielen Bereichen in einem Umsetzungsprozess. Trotzdem verlieren die Menschen die Geduld; so ist es jedenfalls in Deutschland. Deshalb haben wir uns gestern innerhalb der EU-Mitgliedsstaaten entschlossen, diese Dinge entschiedener voranzubringen. Die Menschen bei uns erwarten, dass wir gerade die Verursacher besonders im Blick haben.

Jetzt gibt es die Frage der Spekulationen. Dabei ist es natürlich so, dass wir schon aufpassen müssen, dass wir die Probleme an der Wurzel packen. Die Spekulation gegen Griechenland war nur möglich, weil Griechenland wirklich Schwächen aufweist. Griechenland musste deshalb ‑ das war immer meine Überzeugung ‑ zuerst ein solides Programm auflegen, damit die Märkte wieder Vertrauen haben können. Wenn wir alle Griechenland helfen würden, obwohl Griechenland gar nicht das Programm aufgelegt hätte, würde dadurch das Vertrauen nicht wiederhergestellt werden.

Das ist der Punkt, an dem wir an unseren Strukturen, an unseren Wachstumsbedingungen, an unserer Innovationsfähigkeit arbeiten müssen. Dann werden auch die Spekulationen zumindest weniger Chancen haben. Gleichzeitig müssen wir natürlich schauen, dass man diese Fähigkeit, die Instrumente, mit denen spekuliert werden kann, so eindämmen, dass sie nicht missbraucht werden können. Es ist eine schwierige Sache, Wetten auf Dinge abzuschließen, die man gar nicht besitzt, um dann daran wieder zu verdienen. Das muss zum Beispiel reguliert werden.

PM HARPER: Wir haben uns während des G8-, aber vor allem während des G20-Gipfels verpflichtet, eine Reform der finanziellen Regulierung auf internationaler und nationaler Ebene durchzuführen. Wir haben einen Aktionsplan. Kanada hat 2008 den Vorsitz beim G20-Gipfel inne gehabt, wo diese Reform der Reglementierung verabschiedet worden ist. Die G20 war mit den Grundsätzen einverstanden. Es gibt auch eine Arbeitsgruppe, die sich in Basel bemüht, diese Regeln zur Anwendung zu bringen. Aber in einigen Ländern geht die Reform etwas schleppender als in anderen voran. Diese Maßnahmen sind weiterhin von Bedeutung. Wir haben einen sehr glaubwürdigen Aktionsplan, der umgesetzt werden muss.

Ich gebe zu, dass es im Finanzsektor gewisse Kräfte gibt. Es ist keine Krise des Finanzsektors, sondern es ist eine Finanzkrise gewisser Regierungen. Das führt uns immer wieder vor Augen, dass wir uns trotz aller Stimulus-Programme Exit-Strategien überlegen müssen. Es ist wichtig, dass Regierungen in der ganzen Welt glaubwürdige Maßnahmen zur Bekämpfung der Defizite und der Verschuldung haben. Es ist keine Situation, die ständig andauern darf, wie es mit der Verschuldung in einigen Ländern der Fall ist.

Das ist wirklich eine Ausgangssituation, die uns immer wieder daran erinnert ‑ das gilt für alle Länder ‑, dass sie einen Aktionsplan für derartige Fälle bereit haben. Sie wissen, dass wir in Kanada keine hohen Defizite haben, die man mit anderen Ländern vergleichen kann. Das gilt ebenfalls für Deutschland. Wir haben bereits unseren Aktionsplan zur Bekämpfung dieser Defizite veröffentlicht ‑ und das in einem Land, das nicht sehr stark verschuldet ist. Es ist wirklich wichtig, dass alle Länder einen derartigen Aktionsplan mit entsprechenden Maßnahmen vorbereiten.

Das wiederhole ich jetzt noch einmal auf Englisch:

Der erste Teil Ihrer Frage bezog sich auf die Regulierungen für den Finanzsektor. Wie ich schon vorhin gesagt habe, hatten wir uns zu Beginn des G20-Prozesses geeinigt, in dessen Rahmen Kanada den Vorsitz bei der Taskforce geführt hat, dass ein Aktionsplan verabschiedet werden sollte. Das wird in Basel durchgeführt.

Wenn Sie die Finanzpresse gelesen haben, wissen Sie, dass das relativ schnell geschah, was auch zu gewissen Sorgen geführt hat, weil es manchen etwas zu schnell ging. Es geht auf internationaler Ebene in einigen Ländern schnell, in anderen Ländern geht es nicht so schnell voran, wie man es gerne hätte. Die Arbeit muss fortgeführt werden. Es ist von ausschlaggebender Bedeutung, dass wir zur Transparenz gelangen und solide Praktiken im Bank- und Finanzsektor anwenden, damit wir nicht in eine Situation wie in der Vergangenheit gelangen.

Natürlich gibt es Spekulationen. Aber wir müssen uns vor Augen halten, dass die grundlegende Krise nicht im Finanzsektor, sondern im Finanzbereich gewisser Regierungen besteht. Wir wissen alle, dass wir sehr ehrgeizige Stimulus-Programme eingeleitet haben. In Toronto werden wir auch über Exit-Strategien diskutieren. Denn hohe Defizite und Verschuldung können nicht endlos andauern. In einigen Ländern ist die Verschuldung sehr hoch.

Das ist ein Thema, das nicht nur in Europa, sondern auf der ganzen Welt in Angriff genommen werden muss. In Kanada wie in Deutschland haben wir eine relativ geringe Verschuldung, relativ geringe Defizite. Keiner ist angesichts der kanadischen Finanzsituation besorgt. Wir haben auch einen Aktionsplan zur Abschaffung des Defizits veröffentlicht, und zwar mittelfristig. Es ist wichtig, dass alle Länder derartige Pläne vor Augen haben.

BK’IN DR. MERKEL: Danke schön!

Samstag, 08. Mai 2010