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Mitschrift Pressekonferenz

Pressestatements von Bundeskanzlerin Merkel und dem irischen Premierminister Kenny

(Die Ausschrift des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultanübersetzung)

BK’in Merkel: Meine Damen und Herren, ich freue mich, dass Enda Kenny, mein irischer Kollege, heute bei uns zu Gast ist. Wir haben uns heute natürlich über unsere bilateralen Beziehungen ausgetauscht, aber vor allen Dingen auch darüber, dass Irland ab dem 1. Januar die europäische Ratspräsidentschaft innehaben wird.

Der Premierminister wird schon nächste Woche wieder in Berlin sein, und ich möchte heute schon sagen, dass er eine wichtige deutsche Auszeichnung bekommen wird, nämlich die „Goldene Victoria“ für den Europäer des Jahres, den Preis des Verbandes der Deutschen Zeitschriftenverleger. Ich glaube, dass diese Auszeichnung mit Blick auf das, was Irland in den letzten Jahren geleistet hat, was die Reformen anbelangt, was die Veränderungen anbelangt und was die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit anbelangt, absolut gerechtfertigt ist. Damit ist Irland eines der wirklich herausragenden Beispiele dafür, dass Europa stärker aus dieser Krise herauskommen wird, als es in diese Krise hineingegangen ist.

Wir haben heute noch einmal Revue passieren lassen, welche Schritte bei Arbeitsmarktreformen, bei Sozialreformen im Budget gemacht wurden. Wir sollten nie vergessen, dass die Bürgerinnen und Bürger in den Ländern, die solche Programme durchführen, erhebliche Opfer bringen müssen. Deshalb möchte ich einfach sagen: Danke, dass Irland diesen Weg beschreitet; denn er wird uns alle gemeinsam stärker machen.

Während der Übernahme der rotierenden Ratspräsidentschaft wird man sich von irischer Seite auch mit den zentralen Themen befassen, die wir in Europa zu gewärtigen haben. Das ist natürlich die Stabilisierung des Euro, das ist aber vor allen Dingen auch Wachstum und das ist auch die Frage der Arbeitsplätze für die Menschen. Die Arbeitslosigkeit ist überall relativ hoch. Gerade junge Leute suchen in vielen Ländern der Europäischen Union ihre Chance auf eine gute Berufsausbildung und spätere Arbeitsmöglichkeiten. Ich vertraue hier sehr auf Irland, sage aber auch, dass wir auf jeden Fall unterstützend tätig sein wollen, dass Deutschland hilfreich sein möchte, wenn es darum geht, die Möglichkeiten für Wachstum und Arbeitsplätze in Europa zu vergrößern.

wir haben natürlich auch über den mehrjährigen Finanzrahmen und über die Verhandlungen, die wir jetzt zu führen haben, gesprochen. Wir sind uns darüber einig, dass hier noch schwere Entscheidungen zu treffen sind. Irland und Deutschland haben aber gemeinsam den Willen, hier sehr früh ein Zeichen zu setzen, damit Planbarkeit für die verfügbaren Mittel in Europa vorhanden ist. Wir hoffen, dass wir daran erfolgreich arbeiten können.

Insgesamt noch einmal herzlich willkommen! Bilateral haben wir keine Probleme. Wir haben gute, enge, freundschaftliche Beziehungen, und so soll es auch in Zukunft bleiben.

PM Kenny: Herzlichen Dank, Frau Bundeskanzlerin! Ich freue mich sehr, dass wir hier mit der Bundeskanzlerin über eine ganze Bandbreite von Themen sprechen konnten, vor allem natürlich auch über europäische Entwicklungen, die Stärkung der Wirtschafts- und Währungsunion, die Wichtigkeit der Prioritäten, die die irische Präsidentschaft für sich setzt - vor allen Dingen natürlich für den Finanzrahmen, aber auch für andere politische Maßnahmen.

Die Bundeskanzlerin und ich haben auch über die irische Situation gesprochen. Wir haben sehr ausführlich über das Reformprogramm gesprochen. Ich habe ihr gesagt, was wir im Moment noch alles tun, um die Schulden vor allen Dingen im Bankensektor zu reduzieren und so bald wie möglich wieder an den Markt zurückzukommen. Ich habe gesagt, dass wir so schnell wie möglich wieder aus dem Programm herauskommen wollen und dass wir gemeinsam ein Interesse daran haben, dass Irland sein Programm erfolgreich bewältigt. Die Kanzlerin hat auch bestätigt, dass Irland ein besonderer Fall ist und dass Irland deswegen auch besonders behandelt werden soll, so wie das auch schon in den Stellungnahmen der Eurogruppe im Juni wie auch in den Schlussfolgerungen des Rates deutlich geworden ist.

Wir werden dabei unterstützt, diese Schritte erfolgreich zu unternehmen und so bald wie möglich wieder an den Markt zurückzukehren. Ich habe der Bundeskanzlerin auch erklärt, dass wir in diesem Prozess Erfolge und Fortschritte erzielen müssen. Die Bundeskanzlerin stimmt mir zu, dass, je mehr Klarheit wir darüber geben, wie Irland erfolgreich wieder an den Markt zurückkehren kann, umso erfolgreicher diese Rückkehr auch erfolgen kann. Wir haben über die Troika gesprochen und darüber, dass wir auf unterschiedlichste Weise Hilfe bekommen können, um so bald wie möglich am Markt wieder Anleihen aufnehmen zu können. Ich muss sagen, dass ich der Bundeskanzlerin sehr dankbar dafür bin, dass sie uns bei der erfolgreichen Beendigung unseres Programms und einer nachhaltigen Rückkehr zum Markt unterstützt. Irland hat eine besonders einzigartige Bankenkrise und eine besondere Staatsverschuldungskrise zu gewärtigen. Ich denke, das ist für uns alle eine erhebliche Herausforderung.

Unsere Priorität in der Eurogruppe ist, dass wir unsere Verpflichtungen, die die Staats- und Regierungschefs sich gegeben haben, um die Nachhaltigkeit unseres Programmes durchzuführen, auch erfüllen wollen. Diese Nachhaltigkeit eines irischen Programms ist natürlich nicht nur für uns in Irland von überragender Bedeutung, sondern das ist auch eine ganz wichtige Botschaft für die Eurozone insgesamt - und ich weiß, dass die Bundeskanzlerin mit mir da voll und ganz übereinstimmt. Wenn man also eine starke irisch-deutsche Zusammenarbeit aufbaut, dann bedeutet das natürlich auch, dass wir bereit sind, auch in der Eurogruppe und in unseren bilateralen Beziehungen in den nächsten Wochen und Monaten zusammenzuarbeiten. Minister Schäuble war ja diese Woche in Dublin und hat mit unserem Finanzminister eine Reihe von Punkten, die ich bereits erwähnt habe, besprochen.

Die Bundeskanzlerin und ich haben auch über die Entwicklungen in der Eurozone insgesamt gesprochen; das war für uns beide sehr nützlich. Wir haben natürlich auch die unerhörten Herausforderungen besprochen, die einige unserer Europartner haben - einige von ihnen sind ja schon Programmländer. Wir überlegen uns, wie man ihnen helfen kann, und wir wollen konstruktiv zusammenarbeiten, um die Stabilität und das Vertrauen für die gesamte Eurozone zurückzugewinnen.

Wir haben natürlich auch noch über andere wichtige Dinge gesprochen, zum Beispiel über die Arbeiten von Präsident Van Rompuy, in denen es vor allen Dingen um eine Stärkung der Wirtschafts- und Währungsunion geht. Wir haben gesagt, dass die entsprechenden Schritte unternommen werden müssen, um eine stabile Währung zu gewährleisten. Wir müssen die Arbeiten zum „Two Pack“ und zum Fiskalpakt weiter durchführen, damit sie dann auch in Kraft treten können und ihre Wirkung entfalten können.

Wir haben natürlich auch darüber gesprochen, dass Irland ab dem 1. Januar die Präsidentschaft in der Europäischen Union übernimmt. Unser Ziel ist ein ganz einfaches: Wir wollen uns vor allen Dingen auf die Notwendigkeit konzentrieren, Stabilität zurückzubringen und Arbeitsplätze zu schaffen, und das sowohl für die Europäische Union insgesamt als auch für die Eurozone.

In diesem Zusammenhang gibt es eine ganze Reihe wichtiger Elemente, über die wir auch gesprochen haben: Wir brauchen ein stabileres Umfeld, wir brauchen mehr Vertrauen der Investoren und mehr Vertrauen unserer Geschäftsleute. Das bedeutet, dass das, was wir im Bereich der „Economic Governance“ beschlossen haben, auch durchgeführt wird, zum Beispiel auch, was die Bankenunion betrifft - dazu haben wir ja schon einen entsprechenden Beschluss gefasst.

Ganz gleich, wie der Rat ausgehen wird: Wir wollen uns auf den mehrjährigen Finanzrahmen und die Verhandlungen dazu vorbereiten. Dabei muss es für uns alle eine Priorität sein, dass auf der Tagesordnung der Union das steht, was auch tatsächlich Wachstum und Arbeitsplätze schafft. Es gibt viel zu viele Arbeitslose in der Europäischen Union, und für sie ist das von unverzichtbarer Bedeutung.

Ich bin der Ansicht, dass auch der Handel mit Regionen außerhalb der Europäischen Union - wie zum Beispiel Kanada - vorangetrieben werden muss und dass dementsprechend Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit solchen Staaten in der Welt weiter vorangetrieben werden müssen. Das ist wichtig für die Länder in der Eurozone, aber auch in der EU insgesamt, um das Potenzial wirklich auszuschöpfen.

Das war eine sehr nützliche Debatte, Angela. Ich darf ganz herzlich danken für die Chance und für die Gelegenheit, die du mir gegeben hast, diese Dinge während meines Besuchs hier in Berlin mit dir zu besprechen.

Ich habe der Bundeskanzlerin deutlich gemacht, dass Irland die siebte Präsidentschaft in der Europäischen Union so effizient und so progressiv gestalten wird, wie wir nur irgend können. Wir haben an all den Tagesordnungspunkten sehr hart gearbeitet und werden das auch weiter tun; denn das ist im Interesse aller in der Europäischen Union.

Frage: Eine Frage an die Bundeskanzlerin. Frau Bundeskanzlerin, Sie, wie auch Herr Schäuble, haben Irland als einen besonderen Fall herausgestellt. Sie haben gesagt, dass man den ESM nicht retroaktiv zur Rekapitalisierung der Banken nutzen kann. Die Banken sind ja in Irland schon rekapitalisiert worden. Das Problem ist, dass der Staat zusätzliche Schulden aufgenommen hat, um diese Rekapitalisierung durchzuführen. Da ist natürlich die Frage, ob diese Staatsschuld in Irland überhaupt nachhaltig ist. Was soll jetzt in Irland oder für Irland getan werden, damit die Nachhaltigkeit der staatlichen Finanzsituation gewährleistet werden kann?

BK’in Merkel: Wir haben im Juni festgestellt, dass es in Irland eine spezifische Situation gibt. Wir sind an einer nachhaltigen Vollendung des Anpassungsprogramms interessiert. Deshalb haben wir unsere Finanzminister beauftragt, und sie sind in einem engen Gespräch sowohl in der gesamten Eurogruppe als auch bilateral. Das war einer der Gründe, warum Finanzminister Schäuble nach Irland gefahren ist. Ich glaube, dass die Arbeit der Finanzminister abgewartet werden sollte, dass sie aber durchaus stattfindet, um die spezifischen irischen Probleme auch zu adressieren.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, um noch einmal konkret nachzufragen: Wäre Deutschland bereit, Irland das zuzugestehen, was Sie Spanien nicht zugestehen möchten, nämlich den direkten Zugang der Banken zum ESM?

Eine Frage an den irischen Premierminister oder an Sie beide. Sind Sie eigentlich dafür, dass man den Sondergipfel im November absagen sollte, nachdem gestern sowohl Großbritannien als auch Frankreich mit einem Veto gedroht haben?

BK’in Merkel: Ich könnte jetzt das, was ich eben dem irischen Kollegen gesagt habe, noch einmal wiederholen. Ich glaube aber, dass Sie das sehr gut aufgenommen haben. Die Finanzminister arbeiten an den spezifischen irischen Problemen. Wir haben volles Vertrauen in die Arbeit der Finanzminister.

Zweitens. Es gehört dazu, dass vor den Verhandlungen Positionen abgesteckt werden - das ist gar keine Frage. Ich werde in der nächsten Woche noch einmal das direkte Gespräch mit David Cameron führen. Wir sind mit Großbritannien in einem engen Kontakt. Deutschland wird alles tun, um zu versuchen, dass eine Lösung zustande kommt. Auch Irland - wir haben darüber gesprochen - wird das tun. Dann müssen wir schauen, wie sich die Dinge entwickeln. Es ist zu früh. Ich möchte nicht noch weitere Vetos in den Raum werfen. Das trägt nicht zur Lösung bei.

PM Kenny: Es ist auf jeden Fall ganz besonders wichtig, dass wir einen Haushalt für die Union haben. Das ist ja auch der Grund, warum wir uns treffen. Natürlich gibt es unterschiedliche Meinungen, die auch unterschiedliche Regierungschefs in den unterschiedlichen Ländern äußern und ausdrücken. Das ist ganz normal in der Politik. Wir haben die Gelegenheit, über diese verschiedenen Dinge zu sprechen. Wir haben auch die Gelegenheit, zu hören, wie die einzelnen Partner die Dinge sehen und das auszutauschen. Es ist absolut notwendig, dass die Menschen in der Eurozone und der Europäischen Union sehen, dass die Entscheidungen der Staats- und Regierungschefs auch wirklich durchgeführt und implementiert werden.

Eine der Aufgaben, die wir haben, ist, einen Haushalt aufzustellen, damit die Europäische Union von 2014 bis 2020 ihre Arbeit tun kann. Ich hoffe doch, dass es uns dann gelingen wird, erfolgreich die politischen Gespräche zwischen den politischen Führern in diesem Sinne abzuschließen.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, Herr Kenny, wir treten jetzt in das fünfte oder sechste Jahr der Krise ein. Ein Land wie Irland - wie auch die Griechen und Portugiesen - hat schon seit Jahren eine Austeritätspolitik zu gewärtigen. Sind Sie wirklich zuversichtlich, dass diese Austeritätspolitik funktioniert, dass die Menschen tatsächlich irgendwann einmal aus dieser Phase heraustreten? Gibt es nicht vielleicht noch eine Alternative dazu?

BK’in Merkel: Ich glaube, dass es nicht umfassend ist, die Politik, die wir betreiben, als eine reine Konsolidierungs- oder Austeritätspolitik zu betreiben. Wenn man sich anschaut, was Irland gemacht hat, dann ist die Haushaltskonsolidierung ein Teil davon. Andere Teile sind Strukturreformen und Reformen auf dem Arbeitsmarkt und bessere Möglichkeiten, junge Menschen in Arbeit zu bringen. Das sind aus meiner Sicht die mindestens genauso wichtigen Reformen, die wir brauchen. Letztlich werden wir auch im Blick auf Arbeitsplätze nur erfolgreich sein können, wenn wir unsere Produkte, die in Europa hergestellt wurden, auf der Welt wettbewerbsfähig anbieten können. 90 Prozent des Wachstums wird in den nächsten Jahren außerhalb der Europäischen Union stattfinden. Das heißt: Nur, wenn wir weltmarktfähig sind, nur, wenn wir etwas zu den wachsenden Märkten beitragen können, werden wir die Arbeitslosigkeit in unseren Ländern überwinden.

Wir wissen: Ab einer Verschuldung, die, sagen wir einmal, höher als 80 oder 90 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt liegt, wird es immer schwerer, die eigene Unabhängigkeit zu bewahren. Das ist auch ein Problem für Deutschland. Deshalb ist es kein Selbstzweck, dass wir uns entschieden haben, unsere Budgets nachhaltig zu reformieren, sondern es ist sozusagen die Versicherung für unsere Kinder und Enkelkinder, auch noch unabhängige politische Entscheidungen treffen zu können. Deshalb bin ich sehr überzeugt davon, dass diese Mischung aus Maßnahmen für Wachstum, Strukturreformen und Haushaltskonsolidierung richtig und notwendig ist. Diese muss natürlich dann so ausgerichtet sein - und das ist sie auch -, dass sie wieder zu Wachstum und dann in der Folge zu mehr Beschäftigung führt. Wir machen das ja nicht als Selbstzweck.

PM Kenny: Mir ist nur zu klar, welchen Herausforderungen sich die irische Bevölkerung jeden Tag gegenübersieht. Ich habe der Bundeskanzlerin versichert, was wir tun - das Reformprogramm, das wir durchführen, habe ich hier wieder und wieder vorgestellt - und dass wir natürlich auch festgestellt haben, dass die Troika durchaus zu würdigen weiß, welche Schwierigkeiten die irische Wirtschaft und die irische Bevölkerung zu gewärtigen hat. Aber man muss auch sagen: Unsere Priorität für unsere Präsidentschaft ist Wachstum, Beschäftigung, Stabilität für die Eurozone und das Treffen von Entscheidungen, die es den Geschäftsleuten erlauben, wirklich ihren Geschäften nachzugehen. Die Bundeskanzlerin ist sehr nachdrücklich dafür, dass gerade der Mittelstand, gerade die Geschäftsleute und unsere Unternehmer in der Lage sind, ihre Geschäfte auch wirklich zu führen und nicht durch nutzlose bürokratische Maßnahmen daran gehindert und stranguliert werden. Das haben wir auch beim Mittagessen besprochen.

Sie kennen auch die Restrukturierungsmaßnahmen der Banken, dass die Banken in ihrer Größe reduziert und reformiert wurden, dass es zum Beispiel Druck auf die Banken gegeben hat, dass sie tatsächlich Kredite an Unternehmen geben, damit das alles auch passieren kann. Das heißt: Wachstum, Stabilität und Beschäftigung werden die wichtigsten Säulen unserer Präsidentschaft sein. Die Präsidentschaft werden wir energisch im Interesse einer Lösung dieser Probleme in der Europäischen Union insgesamt angehen.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, Finanzminister Schäuble hat angekündigt, dass er die Nettokreditaufnahme weiter stark senken will. Wie viel Spielraum bleibt da noch im Haushalt, mögliche Finanzrisiken durch die Eurokrise abzudecken oder die Praxisgebühr abzuschaffen oder Verbesserungen bei der Rente zu beschließen und damit vielleicht an diesem Sonntag eine letzte große Chance wahrzunehmen, dass die Koalition noch auf einen Nenner kommt?

BK’in Merkel: Wir werden die Entscheidungen so fällen, wie sie notwendig sind. Dabei ist natürlich angesichts einer vernünftigen Entwicklung der Steuereinnahmen zu prüfen, inwieweit wir unsere Ziele möglichst schnell erreichen können. Eines dieser Ziele ist, dass wir die Schuldenbremse früher erreichen wollen, als wir das nach dem Gesetz tun müssten. Alle anderen Details werden wir zu gegebener Zeit besprechen.

Donnerstag, 01. November 2012