Pressestatements von Bundeskanzlerin Merkel und dem Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen, Filippo Grandi

(Die Protokollierung des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Konsekutivdolmetschung)

BK’in Merkel: Meine Damen und Herren, ich freue mich, heute ich darf sagen: wieder einmal Filippo Grandi, den Hochkommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge in Deutschland hier im Kanzleramt begrüßen zu können. Unser letzter Austausch war im August des Jahres 2017. Wir sind in regelmäßigem Kontakt; denn leider steht das Gebiet, auf dem Filippo Grandi arbeitet, im Augenblick sehr im Zentrum. Viele Menschen sind Flüchtlinge und müssen vor Bürgerkriegen und schrecklichen Katastrophen fliehen. Insofern werden wir über die Situation in Deutschland und die deutsche Politik sprechen.

Unser Ziel ist es, illegale Migration zu verhindern und durch legale Möglichkeiten zu ersetzen, auf der einen Seite durch Bekämpfung von Ursachen für Flucht und Vertreibung und auf der anderen Seite durch akute Hilfe vor Ort. Wir tun das zum Beispiel in der Kooperation mit dem UNHCR rund um Syrien und auch für die Hilfe, die, wenn möglich, in Syrien gegeben wird. Wir tun das im Blick auf Libyen, aber wir tun es auch zum Beispiel mit Blick auf die Tschadsee-Region. Deutschland wird in dem jetzt laufenden Resettlementprogramm 10 000 Flüchtlinge aufnehmen, die vom UNHCR ausgewählt wurden. Diesen Weg präferieren wir. Deshalb haben wir auch zum Beispiel das Abkommen mit der Türkei geschlossen, um entweder Flüchtlingen vor Ort zu helfen oder legale Wege nach Deutschland zu ermöglichen.

Wir wissen, dass die Arbeit sehr anstrengend ist und vor allen Dingen Geld verlangt. Deshalb versucht Deutschland, sich gegenüber den UN-Organisationen, sowohl dem UNHCR als auch dem Welternährungsprogramm, als verlässliche Kraft zu präsentieren. Wir haben in den letzten Monaten auch versucht, unseren Beitrag zu leisten.

Ich freue mich auf die Diskussion, weil Filippo Grandi natürlich den Überblick über das hat, was nottut. Er kann über das, was gerade im Blick auf Libyen schon geschafft wurde, berichten. Aber sicherlich weiß er wie ich auch, dass noch vieles zu tun ist.

Ich möchte die Gelegenheit nutzen, nicht nur dem Hochkommissar zu danken, sondern allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Denn vor Ort gibt es sehr anspruchsvolle und oft auch sehr gefährliche Tätigkeiten auszuführen, und es ist gut, dass es so viele Menschen gibt, die sich für diese UN-Organisation, den UNHCR, einsetzen.

Recht herzlichen Dank, dass Sie gekommen sind, und herzlich willkommen hier in Berlin!

UNHCR Hochkommissar Grandi: Frau Bundeskanzlerin, ich darf Ihnen ganz herzlich danken. Das, was Sie gerade gesagt haben, ist absolut korrekt. Wir finden im Moment eine Situation vor, in der wir an vielen Orten in der Welt sehr besorgniserregende Krisen haben, die eine sehr große Anzahl von Flüchtlingen hervorrufen. Wir haben ja gerade festgestellt ich habe das auch gerade gestern noch einmal festgestellt , dass es in Myanmar, in Bangladesch, in Syrien überall Flüchtlingssituationen mit großen Mengen an Flüchtlingen gibt. Die syrische Situation ist, wie Sie wissen, immer noch nicht gelöst. Ich bin tatsächlich gerade auf dem Weg nach Brüssel, wo am Mittwoch eine Konferenz stattfinden wird, auf der die Syrien-Frage noch einmal ausführlich besprochen wird. Aber auch in Afrika haben wir zahlreiche Länder, die große Krisen mit großen Flüchtlingsströmen erleben, etwa im Kongo, in Ruanda, Burundi, im Südsudan. Aber auch in Lateinamerika gibt es eine solche Situation, in Venezuela, in Afrika ebenfalls noch in Zentralafrika. Wir sehen uns also einer ganzen Reihe von Herausforderungen gegenüber, Herausforderungen, bei denen wir dringend auf Hilfe angewiesen sind.

Ich bin der Bundeskanzlerin sehr dankbar und möchte das an dieser Stelle auch deutlich machen und sagen, dass wir durch Sie auch der deutschen Bevölkerung sehr herzlich für den Beitrag danken wollen, den Sie immer wieder geleistet haben, damit wir unsere Arbeit tun können, für die Unterstützung für die VN-Organisationen, die wir immer wieder bekommen haben. Aber natürlich auch im Namen der Flüchtlinge möchte ich diesen Dank hier noch einmal sehr herzlich aussprechen.

Wir haben im vergangenen Jahr festgestellt, dass die Gelder, die die Bundesrepublik Deutschland für den ganzen Bereich der Flüchtlingshilfe zur Verfügung stellt, um ein Mehrfaches erhöht worden sind. Im vergangenen Jahr waren Sie die zweitgrößten Geber im VN-System nach den Vereinigten Staaten. Das heißt, über die Zeit ist in den letzten zwei bis vier Jahren die Hilfe der Bundesrepublik Deutschland verdreifacht worden. Auch dafür schulden wir Ihnen herzlichen Dank.

Aber unser Dank für das, was Sie leisten, geht weit über das Finanzielle hinaus. Denn wir haben von Ihnen auch immer wieder politische Unterstützung bekommen, Unterstützung in den zahlreichen Gesprächen und Konferenzen, in denen es darum ging, zu versuchen, die Situation der Flüchtlinge zu verbessern, die Situation dieser Menschen, die ja am verletzlichsten und am schutzbedürftigsten von allen sind, zu verbessern und legale Möglichkeiten, wie es die Bundeskanzlerin gerade sehr richtig gesagt hat, der Migration zu eröffnen.

Wir sind sehr dankbar für die etwa zehntausend Plätze, die Deutschland jetzt zur Verfügung stellt. Das ist ein ganz wichtiger Beitrag. Wir hoffen natürlich, dass dieses Beispiel Schule macht und dass andere Länder hier in Europa, aber auch überall in der Welt diesem Beispiel folgen werden.

Ich darf noch eine Bemerkung anschließen. Die Bundeskanzlerin hat darauf hingewiesen, dass wir uns im August des vergangenen Jahres in Berlin getroffen haben. Wir sprachen bei dieser Gelegenheit auch über Libyen. Danach das muss man feststellen hat sich die Situation verbessert; denn es gab eine Vereinbarung zwischen der Europäischen Union, der Afrikanischen Union und den Vereinten Nationen. Ich denke, dass das auch eine wesentliche Folge dieses Gesprächs und der Konzentration auf Libyen ist. Es ist uns gelungen, im Wege dieser Einigung mehr Zugang zu Flüchtlingen, die in Libyen sind, zu bekommen. Tausende von ihnen konnten aus den Zentren, in denen sie festgehalten wurden, befreit und dann verteilt und in anderen europäischen Staaten wieder angesiedelt werden. Wir hoffen, dass wir zusätzlich auch noch andere europäische Staaten dazu gewinnen können, dass sie sich dieser Operation anschließen und uns bei solchen Maßnahmen unterstützen. Ich sage Ihnen das, um noch einmal zu unterstreichen, dass man, wenn es internationale Zusammenarbeit gibt, auch solche Probleme lösen kann.

Wir bereiten in den Vereinten Nationen das möchte ich auch noch sagen einen globalen Pakt für Flüchtlinge vor, von dem wir hoffen, dass wir ihn zum Ende des Jahres abschließen können. Die Bundesrepublik hat uns hierbei sehr nachdrücklich unterstützt. Wir sehen das als einen ganz wichtigen Schritt in die richtige Richtung.

Ich war heute Morgen auch im Haushaltsausschuss, aber auch im Ausschuss des Bundestages für humanitäre Angelegenheiten. Auch da hatte ich das Gefühl, dass quer durch alle Parteien diese Ansätze unterstützt werden. Ich darf Ihnen bei dieser Gelegenheit auch hier von dieser Stelle aus noch einmal herzlich danken.