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Mitschrift Pressekonferenz

Im Wortlaut

Pressestatements von Bundeskanzlerin Merkel und dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, Guterres, am 18. Dezember 2020

in Berlin

(Die Protokollierung des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultandolmetschung)


BK'in Merkel: Sehr geehrter Herr Generalsekretär, lieber António Guterres, ich freue mich, dass wir uns heute in Berlin sprechen konnten, und möchte Dir noch einmal ganz herzlich für den Auftritt und die Rede im Deutschen Bundestag danken.

Du bist anlässlich des 75. Jubiläums der Vereinten Nationen auf Einladung des Deutschen Bundestages nach Berlin gekommen. Ich glaube, dies ist ein würdiger Anlass, um noch einmal daran zu erinnern, was die Vereinten Nationen für die Welt geleistet haben. Vor 75 Jahren waren die Vereinten Nationen nach dem von Deutschland verursachten schrecklichen Leid ein Symbol der Hoffnung, und das sind sie auch heute noch für viele ‑ auch wenn die Arbeit oft sehr kompliziert ist. Ich habe António Guterres in unserem Gespräch versichert, dass wir weiterhin fest an der Seite der Vereinten Nationen stehen, um gemeinsam multilaterale Lösungen voranzubringen und in Krisen wie zum Beispiel in Libyen oder im Sudan dazu beizutragen, dass friedliche politische Lösungen gefunden werden können.

Die Pandemie stellt uns im Augenblick vor besondere Herausforderungen, auch was die Arbeitsweise der Vereinten Nationen anbelangt. Deshalb haben wir natürlich darüber gesprochen, wie wir sie fair und gerecht bekämpfen können. Dazu gehört, dass Impfstoffe, Medikamente und Diagnostika weltweit zugänglich sind und auch bezahlbar sind. Die Krise bietet sicherlich auch die Chance, dass wir Strukturen verbessern, zum Beispiel bei der Weltgesundheitsorganisation, der wir eine zentrale Rolle in dieser Pandemiebekämpfung zuerkennen.

Ein zentraler Punkt unseres Gesprächs war auch die internationale Klimapolitik. Deutschland setzt sich weiter für einen ambitionierten Klimaschutz ein, und die Europäische Union hat unter der deutschen Ratspräsidentschaft jetzt ein wichtiges Signal gesetzt, nämlich dass wir unsere Ambitionen bei der CO2-Reduzierung erhöhen und bis 2030 mindestens 55 Prozent CO2-Reduktion erreichen wollen. Es geht auch um die internationale Klimafinanzierung, an der sich Deutschland weiter beteiligen wird.

Das gilt natürlich auch für die Finanzierung der Entwicklungspolitik: Auch hier wird Deutschland auch während und nach der Pandemie einen Schwerpunkt setzen und hoffentlich auch aus deiner Perspektive, aus der Perspektive der Vereinten Nationen, ein verlässlicher Partner der Vereinten Nationen sein.

Herzlichen Dank für deinen Besuch hier in Deutschland, für deine großartige Rede und für die Gelegenheit, dass wir uns über die aktuellen Fragen austauschen konnten!

Guterres: Ich möchte Bundeskanzlerin Angela Merkel, der deutschen Regierung und dem deutschen Volk für den herzlichen Empfang danken. Ich freue mich, hier zu sein, um den 75. Geburtstag der Vereinten Nationen zu feiern, zusammen mit so einem starken, verlässlichen und innovativen Partner. Es ist gut, zu diesem Zeitpunkt hier zu sein.

Die internationale Kooperation stand vor großen Herausforderungen. Durch entschlossenes Handeln hat die Bundeskanzlerin und hat auch Deutschland der Welt gezeigt, wie globale Solidarität aussieht. Heute Morgen im Bundestag hatte ich die Ehre, über einige der Samen der Hoffnung zu sprechen, die Deutschland in der Welt pflanzt. Ich lobe und applaudiere der deutschen Führung zu Hause wie auch in der Welt. Sie gehen die COVID-Pandemie an, und ich danke Ihnen für die großzügige Unterstützung, wenn es darum geht, Werkzeuge zu entwickeln, um die Pandemie zu bekämpfen. Wir müssen zusammenarbeiten, sodass der Impfstoff ein Impfstoff für die Menschen ist, ein globales öffentliches Gut, verfügbar und bezahlbar für alle.

Wir treffen uns jetzt auch nach einem Klimagipfel. Ich appelliere an alle, einen Klimanotstand auszurufen, bis die Klimaneutralität, die Kohlenstoffneutralität erreicht ist. Ich danke Deutschland und der Bundeskanzlerin persönlich dafür, dass Sie die EU zu einem grüneren Budget hinführen. Unter der deutschen EU-Präsidentschaft hat die EU viel erreicht. Sie haben Ziele verabschiedet, um die CO2-Emissionen um 55 Prozent bis zum Jahr 2030 zu reduzieren. Auch zu Hause hat Deutschland mit dem Ausstieg aus der Kohle und durch die Erarbeitung von kreativen Vorschlägen wichtige Schritte für einen Übergang zu effizienteren und grüneren Energien eingeführt. Wir blicken nun zur EU, um die Gesetze zu verabschieden und die Pariser Ziele zu erreichen, und hoffen, dass sie als erste Region der Welt null Emissionen erreicht.

Wir schauen auch zur EU, wenn es um Unterstützung für Entwicklungsnationen geht, die diese Unterstützung brauchen, um ihre Klimaziele ehrgeizig zu verfolgen und um sich nachhaltig von der Pandemie zu erholen. Die Welt ist noch weit davon entfernt, die Klimaziele zu erreichen, und die Welt ist auf dem Weg zu einer Erwärmung um drei Grad. Wir müssen dringend handeln.

Die deutsche Führung kann den Weg aufzeigen; das haben Sie auch in den letzten zwei Jahren in der Sicherheitsratsmitgliedschaft gezeigt. Wir sind dankbar für die Unterstützung zum Peacekeeping und auch für die Unterstützung der Mediationsbemühungen und der Bemühungen zum Peacebuilding.

Kanzlerin Merkel und ich haben über verschiedene Krisenregionen gesprochen, unter anderem auch über Libyen, wo Sie und Deutschland durch die Berliner Libyenkonferenz, die letztes Jahr hier im Januar in Berlin stattgefunden hat, eine wichtige Rolle gespielt haben. Wir verlassen uns auf die prinzipientreue Führung Deutschlands, und wir sind dankbar für die Unterstützung und die Bemühungen im Bereich der Menschenrechte, der Arbeit für die Achtung der Menschenrechte. Ich bin auch dankbar für die Großzügigkeit in Bezug auf Entwicklungshilfen und humanitäre Hilfen. Deutschland hat Solidarität gezeigt und eine Rolle als verantwortungsbewusster globaler Bürger eingenommen.

Ich habe es auch heute im Bundestag angemerkt: Wir feiern den 75. Geburtstag der Vereinten Nationen und den 250. Jahrestag der Geburt Ludwig van Beethovens. In seiner Ode an die Freude hat er Schiller zitiert und sagte: „Oh Freunde, nicht diese Töne“ ‑ anders gesagt: Verändern Sie die Art und Weise, wie Sie sprechen. Das ist eine Botschaft, die uns anspricht. In diesen schwierigen Zeiten hat die Bundeskanzlerin Mut gezeigt, Führung und Entschlossenheit gezeigt, den Ton zu verändern, um Spaltungen zu überwinden, die Herausforderungen anzugehen und die Welt wieder zu vereinen.

Ich danke Ihnen und gratuliere Ihnen zu Ihrer Führung. Herzlichen Dank!

Freitag, 18. Dezember 2020