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Mitschrift Pressekonferenz

Im Wortlaut

Pressestatements von Bundeskanzlerin Merkel und dem französischen Staatspräsidenten Hollande

im Bundeskanzleramt

BK’in Merkel: Meine Damen und Herren, ich freue mich, dass ich den Präsidenten Frankreichs, François Hollande, heute hier bei uns im Kanzleramt empfangen kann.

Der Ausgangspunkt ist, dass wir eine digitale Konferenz im Bundeswirtschaftsministerium veranstalten. Minister Sapin und Minister Gabriel sind schon dabei. Sie ist eine Folgekonferenz einer digitalen Konferenz, die in Paris im Élysée-Palast stattgefunden hat und damals von uns stark unterstützt wurde.

Deutschland und Frankreich haben seit geraumer Zeit, auch in den Gesprächen mit dem Europäischen Runden Tisch der Wirtschaftsvertreter, zusammen mit der Kommission immer wieder Druck gemacht, dass die Rahmenbedingungen für die Digitalisierung in unseren Ländern verbessert werden, damit wir auf der Höhe der Zeit die Zukunft gestalten können. Diese Themen werden heute auch auf der Konferenz eine Rolle spielen. Sie alle werden sich noch informieren können, wenn wir dort unsere Beiträge leisten.

Wir haben die Gelegenheit genutzt, um uns hier zu treffen und den kommenden Europäischen Rat zu besprechen, auf dem wir wichtige Themen diskutieren werden. Auf der einen Seite geht es um die Verstetigung unserer Migrationspolitik, hier insbesondere um die Migrationspartnerschaften mit Ländern Afrikas, und natürlich auch um die Weiterentwicklung des europäischen Asylsystems. Wir wollen Druck machen, damit es zu schnellen Abschlüssen kommen kann. Denn wir leben immer noch in einer sehr fragilen Situation, insbesondere was die Situation auf dem Mittelmeer anbelangt. Hierfür haben wir noch kein Abkommen, das dem EU-Türkei-Abkommen ähnlich sähe. Wir stehen natürlich zu dem EU-Türkei-Abkommen und wollen Griechenland in verschiedener Art und Weise unterstützen, um die Umsetzung des Rücksendungsmechanismus noch einmal zu beschleunigen.

Wir werden über die Themen der inneren und äußeren Sicherheit sprechen, hier insbesondere auch der Verteidigungspolitik. Unsere Verteidigungsminister haben hierzu interessante und wichtige Vorschläge eingebracht. Wir werden versuchen, diesen Vorschlägen auf dem Europäischen Rat auch ein Stück weit einen Impuls zu geben.

Beide Themen - Digitalisierung sowie innere und äußere Sicherheit - haben wir bereits in Bratislava besprochen. Wir wollen sie weiter vertiefen, immer mit dem Ziel, Arbeitsplätze für Menschen zu bekommen und Menschen Sicherheit zu geben, Europa also als die Kraft darzustellen, die uns besser schützen und sichern kann und die auch für Wohlstand steht. Wir wissen, dass wir hierbei noch viel Arbeit haben.

Wir werden kurz über die Situation in der Ukraine und über den Minsk-Prozess sprechen, der sich sehr schwerfällig gestaltet. Deshalb wird es notwendig sein, die Sanktionen gegenüber Russland noch einmal zu verlängern, obwohl wir uns wünschen würden, dass wir bei der Umsetzung dieses Prozesses weiter wären.

Wir werden auch über die tragische Situation in Syrien sprechen. Frankreich hat am Wochenende eine Konferenz abgehalten. Wir versuchen, auf allen Ebenen - Frankreich natürlich auch sehr stark im Sicherheitsrat -, dafür Sorge zu tragen, dass es vor allem für die Menschen zu einer besseren Situation kommt, dass die Zivilbevölkerung geschützt wird, dass humanitäre Unterstützung geleistet und medizinische Versorgung gegeben werden kann und dass vor allen Dingen die, die sich diese Versorgung leisten wollen, geschützt werden. Die Situation ist desaströs; sie bricht einem das Herz, das muss man wirklich sagen. Wir werden nichts unversucht lassen, um gerade auch beim syrischen Regime, aber auch bei Russland und dem Iran die Einsicht zu erzeugen, dass es um Menschen geht und dass die Situation dieser Menschen dringend verbessert werden muss.

Noch einmal herzlich willkommen!

P Hollande: Herzlichen Dank, Angela! - Ich komme also zu der deutsch-französischen Digitalisierungskonferenz. Es ist die zweite Ausgabe dieser Konferenz. Die Bundeskanzlerin und ich haben die Initiative dazu ergriffen, damit wir gemeinsam Maßnahmen in Bezug auf die Digitalisierung treffen, damit unsere Unternehmen sich einander annähern, damit wir zu einer Finanzierung beitragen und dafür sorgen, ein Ökosystem zwischen Deutschland und Frankreich zum Thema der Digitalisierung zu schaffen. Wir sind jetzt dabei, das konkret umzusetzen.

Was wir in unseren beiden Ländern tun, werden wir auch den Europäern vorschlagen, sprich, einen Markt zu regulieren, der ein digitaler Binnenmarkt sein soll, und dafür zu sorgen, dass wir Leader auf weltweiter Ebene schaffen, damit sie ihren Platz in dieser neuen Revolution einnehmen, einer wirtschaftlichen Revolution.

Wir möchten außerdem auch, dass auf den großen digitalen Plattformen bestimmte Kontrollen ausgeübt werden können, dass außerdem das Steuerrecht angepasst wird, um alle Aktivitäten, die in Europa stattfinden, zu fördern.

Die Bundeskanzlerin und ich wollen den Europäischen Rat vorbereiten. Das bedeutet immer wieder die gleiche Methode: Vor jedem Europäischen Rat treffen wir uns, um dafür zu sorgen, dass dieser Europäische Rat zu Schlussfolgerungen führt. Zu welchen dieses Mal? - Angela Merkel hat es schon gesagt: Was die Franzosen, was die Deutschen und was alle Europäer wollen, ist Schutz und Fortschritt.

Schutz, das bedeutet, dass die Grenzen geschützt werden, dass die Grenzen eingehalten werden. Auch dabei gab es eine Reihe von Fortschritten, zum Beispiel bei der Küstenwache, den Grenzschützern. Es gibt jetzt ein System, das natürlich verbesserungswürdig ist, aber die Flüchtlinge, die nicht unter das Asylgesetz fallen, müssen aus Europa zurückgeführt werden können. Es gibt eine Zusammenarbeit, die in Bezug auf die Sicherheitspolitik exemplarisch sein muss, und was der Europäische Rat dort tun kann, was er dort leisten kann, ist, das, was wir entschieden haben, in die Zukunft weiterzuführen.

Wir müssen uns wirklich den Gründen der Migration widmen, und das rechtfertigt einen Afrikaplan, der nun umgesetzt werden muss - das haben wir in La Valletta beschlossen. Dieser Afrikaplan muss nun zu Investitionen führen. Die Bundeskanzlerin ist ja nach Niger gereist; es war sehr wichtig, dass sie dorthin gefahren ist, damit diese neue Zusammenarbeit zwischen Europa und Afrika angestoßen wird. Ich werde Anfang Januar an einem Frankreich-Afrika-Gipfel teilnehmen, um noch einmal zu betonen, was Europa tun kann, um die Investitionen in diesen Ländern zu stärken.

Wir wollen, dass sich der Europäische Rat der Verteidigung widmet. Auch hierbei wird wieder die gleiche Methode angewendet: Wir haben es gemeinsam mit unseren Verteidigungsministern vorbereitet und schlagen unseren Partnern dann etwas vor. Auch hierbei muss es konkrete Beschlüsse geben, um eine echte ständige Operationsführungskapazität zivil und militärisch zu erreichen, um zu einem europäischen Fonds zu kommen, der Finanzierung für die Forschungsprojekte in der Verteidigungsindustrie vorantreiben kann und um die afrikanischen Länder noch einmal zu unterstützen, damit sie mit dem Terrorismus fertigwerden können. Wir bieten Ausbildung an, wir bieten Ertüchtigung an. Im Europäischen Rat wird es außerdem den starken Willen geben, dass wir den Bratislava-Fahrplan umsetzen. Auch hierbei gibt es wieder eine Unterstützung für die Jugendbeschäftigungsförderung.

Der Brexit wird sicherlich auch ein Thema sein. Da sind sich Frankreich und Deutschland aber völlig klar; die Grundsätze sind klar, und das sind Grundsätze, von denen wir in den Verhandlungen nicht abweichen werden.

Ich möchte zum Schluss und zu den beiden großen internationalen Themen kommen, die für uns von großer Bedeutung sind, denn es geht auch hier um unsere eigene Sicherheit, es geht aber auch um unsere Konzeption des Rechtes: Es geht um die Ukraine. Wir wollen weiterhin die Abkommen von Minsk umsetzen, und wenn sie nicht umgesetzt werden, dann werden wir Sanktionen weiterverfolgen. Das ist zwar keine Formel, die auf ewig gelten kann, aber wenn es keine Anstrengungen gibt und wenn immer wieder eine Blockade vorhanden ist, dann bin ich wie die Bundeskanzlerin dafür, dass die Sanktionen weiterverfolgt werden.

Das zweite große internationale Thema ist das Thema Syrien. Der Sicherheitsrat, in dem wir ja ständiges Mitglied sind, ist blockiert, weil die Russen ihr Veto ausgesprochen haben. Wir haben in Syrien eine humanitäre Lage, die inakzeptabel ist. In Aleppo gibt es 120 000 Geiseln - ein anderes Wort kann man gar nicht finden -, die bombardiert werden, die unter Repressionen leiden, die das Risiko erleiden, dass sie, wenn sie aus Aleppo rauswollen, ihr Leben riskieren.

Gestern habe ich nicht nur Vertreter der moderaten Opposition empfangen, sondern auch alle humanitären Organisationen, die noch in Aleppo oder auch in anderen besetzten Städten arbeiten. Die Botschaft ist klar, und es ist eine sehr einfache Botschaft: Wir sind uns beide einig, dass wir alles unternehmen müssen, damit die Bevölkerung evakuiert werden kann, ohne dass sie Opfer von Repressionen wird. Außerdem müssen wir dafür sorgen, dass die humanitäre Hilfe über Korridore einen Zugang bekommt. Wir werden uns bemühen, dies umzusetzen.

Gegenüber den Türken und vor allem gegenüber den Russen werden wir diesbezüglich die Anstrengungen verstärken, denn sie haben die Möglichkeit, Druck auf das Regime auszuüben - auch wenn ich da jetzt Russen und Regime nicht mehr stark voneinander trenne. Es ist aber klar: Ohne die Russen gibt es kein syrisches Regime, das die Möglichkeit hat, militärische Operationen durchzuführen - wir erleben das ja. Wir wollen also humanitäre Operationen. Die Russen sind verantwortlich für eine Situation, die sie geschaffen haben, wenn sie nicht dafür sorgen, dass die humanitäre Hilfe ankommt.

Außerdem müssen wir Sicherheitsmaßnahmen ergreifen können, damit die Bevölkerung geschützt werden kann. In Aleppo gibt es keine Krankenhäuser mehr; es gibt sie nur noch außerhalb, und wir müssen dafür sorgen, dass diese Krankenhäuser, die medizinischen Versorgungsstellen, diese Infrastruktur für die Gesundheitsversorgung soweit wie möglich geschützt wird.

Dies ist also ein humanitärer Notfall, und wir müssen hier ein humanitäres Ultimatum aussprechen; denn es geht um Menschenleben, um Zehntausende von Menschen, die als Geiseln genommen werden, und deswegen müssen wir handeln. Wir haben zu lange gewartet, was die politische Ebene angeht, auch wenn Frankreich und Deutschland immer Initiativen ergriffen haben; aber jetzt müssen wir tatsächlich auf humanitärer Ebene helfen und eingreifen. Sie wissen ja, dass ich es sehr bedauert habe, dass die internationale Gemeinschaft nicht eingegriffen hat, als die chemischen Waffen eingesetzt worden sind. Aber heute haben wir es mit einer noch schlimmeren Situation zu tun, denn tausende, zehntausende von Menschen riskieren heute ihr Leben. Deswegen müssen wir handeln - und wir handeln.

BK’in Merkel: Danke schön!