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Mitschrift Pressekonferenz

Im Wortlaut

Pressestatements von Bundeskanzlerin Merkel und dem französischen Präsidenten Macron

im Bundeskanzleramt

BK'in Merkel: Meine Damen und Herren, ich begrüße den Präsidenten der Französischen Republik ganz herzlich. Lieber Emmanuel, es ist sehr symbolisch, dass ich vor einer Woche in Paris sein konnte, wir am Samstag vor einer Woche in Compiègne des Waffenstillstandes gedacht haben, dann die großartige Gedenkzeremonie in Paris und das Forum für Frieden erlebt haben und du heute in Deutschland zu Gast bist und mit einer beeindruckenden Rede noch einmal deutlich gemacht hast, welche Bedeutung die deutsch-französische Zusammenarbeit und Freundschaft und welche Bedeutung sie im europäischen Kontext hat, in einem Europa, das sich in der heutigen Welt beweisen muss. Du hast gesagt: Wir stehen am Scheideweg. Welche Rolle werden wir spielen? ‑ Dies ist genau das, was auch ich empfinde. Die Zeitzeugen des Zweiten Weltkriegs werden bald nicht mehr unter uns sein. Wir sind als die, die nach dem Krieg geboren sind, verantwortlich für das, was wir wirklich gelernt haben. Wie du es auch gesagt hast, tasten wir uns an viele neue Aufgaben vor, und das wollen wir auch gemeinsam tun.

Wir haben die Gelegenheit, im Anschluss an diese bewegende Gedenkstunde jetzt noch einmal die tägliche Arbeit in den Blick zu nehmen. Denn wir haben uns für den Europäischen Rat im Dezember eine Vielzahl von Dingen vorgenommen, auch im Vorfeld der Europawahlen im kommenden Frühjahr. Wenn wir bedenken, dass es von heute an nur noch sechs Monate bis zur Europawahl sind, dann können wir uns vorstellen, welche Auseinandersetzungen wir dann auch über die Zukunft Europas zu führen haben werden.

Deshalb bin ich der Überzeugung, dass wir die Arbeiten von Meseberg fortsetzen und dann auch wirklich liefern müssen und dass wir mit unseren Kollegen in Europa besprechen müssen, welche Entscheidungen wir treffen können. Es geht um die Zukunft der Eurozone. Es geht aber auch um die Frage, wie wir auf die digitale Welt im Bereich der Kooperation, in Forschung und Entwicklung, aber auch in der Frage der Besteuerung reagieren. Auch hierüber sind wir und unsere Finanzminister in intensiver Arbeit. Es geht um die Frage, wie wir mit der Migration umgehen. Es gibt das in Deutschland groß diskutierte Thema des Paktes für Migration der Vereinten Nationen, der hier im Augenblick in einer sehr kontroversen Auseinandersetzung begriffen ist und wozu man sagen muss: Entweder schaffen wir es, gemeinsame, globale Lösungen zu erarbeiten, Schritt für Schritt, manchmal zu langsam, oder aber nicht. Es geht um die Frage der Verteidigung Europas und die Frage einer langfristig anzustrebenden europäischen Armee. Hierbei haben wir mit der strukturierten Zusammenarbeit vieles erreicht.

Wir werden auch über den Élysée-Vertrag sprechen, den wir am 22. Januar fertigstellen wollen, wobei wir große Fortschritte gemacht, aber noch letzte Fragen zu klären haben. Dieser neue Élysée-Vertrag soll ambitioniert sein und uns auch Aufgaben für die Zukunft geben. Auch darüber werden wir heute sprechen.

Deshalb glaube ich, dass die Folge deiner großartigen Reden und jetzt der Arbeit an dem Fundament dessen, was Europa in Zukunft ausmacht, richtig ist. Deshalb freue ich mich, dass wir an diesem Tag auch dazu die Gelegenheit haben.

Herzlich willkommen hier im Kanzleramt!

P Macron: Vielen Dank, Frau Bundeskanzlerin, liebe Angela, für diese Worte! Vielen Dank auch für die Anwesenheit in Frankreich vergangene Woche! Diese Einladung und meine Anwesenheit hier heute am Volkstrauertag sind sozusagen die Antwort auf die Anwesenheit auf der Lichtung von Rethondes und später auch am Arc de Triomphe sowie auch bei der Eröffnung des Pariser Friedensforums vergangene Woche. Ich denke, diese gemeinsamen Punkte sind symbolisch und zeigen auch, dass uns unsere Geschichte verpflichtet. Deswegen ist es mir eine große Ehre, aber auch eine große Freude, heute hier im Bundeskanzleramt zu sein und auch noch einmal vor den Abgeordneten im Bundestag über unsere Freundschaft und auch die Freundschaft zwischen unseren Völkern gesprochen zu haben.


Das, was ich heute Morgen im Bundestag gesagt habe, entspricht dem, was wir beide bereits vergangene Woche zum Ausdruck gebracht haben und was wir beide auch erreichen möchten, nämlich dass die deutsch-französische Verantwortung bei der Vorbereitung der Zukunft und der Neubegründung Europas besonders groß ist. Diese Verantwortung heißt, etwas aufzubauen, eine wirkliche Souveränität Europas und eine stärkere Europäische Union auf dieser Souveränität aufzubauen. Wie bereits gesagt, ist jetzt die Aufgabe, dass wir uns mit den Details befassen. Das werden wir im Rahmen unserer Diskussion und in den kommenden Wochen auch tun.

Europa, das sind natürlich nicht nur Deutschland und Frankreich. Aber um Fortschritte zu machen, brauchen wir ein deutsch-französisches Verständnis und Übereinkommen. Das haben wir in Meseberg bereits auf den Weg gebracht.

Unser Austausch heute befasst sich mit mehreren Themen. Diese Themen sind die Grundlage für die Einheit und Effizienz in unserer Arbeit. Zunächst möchten wir zeigen, dass Europa in den Bereichen Wirtschaft, Soziales, Stärkung der Eurozone, aber auch im Bereich der Digitalsteuer sowie unserer Investitionspolitik in Innovation und künstliche Intelligenz Fortschritte macht. Natürlich geht es auch um gemeinsame Verteidigung und Sicherheit. Auch hierfür haben wir bereits erste Grundlagen gelegt und möchten uns mit den Details befassen. Sehr viel wurde im vergangenen Jahr bereits auf europäischer Ebene durch die verstärkte Zusammenarbeit, durch das deutsch-französische Engagement geleistet, so auch am 13. Juli 2017. Wir möchten jetzt aber einen weiteren Schritt tun.

Darüber hinaus möchten wir über unsere gemeinsamen Ziele im Bereich von Energiewende und Umwelt sprechen. Auch unsere beiden Länder werden wie schon in der Vergangenheit entscheidende Impulse auf europäischer Ebene geben. Unsere Energiewende gut aufeinander abzustimmen, ist entscheidend.

Dann geht es natürlich auch um das Thema der Migration, das bereits angesprochen wurde. Das ist nichts Neues für Europa. Aber auch in diesem Bereich gibt es die Fähigkeit, bedeutsame Fortschritte zu erzielen.


Bei diesen Themen ist deutsch-französische Übereinstimmung, die jetzt auch besteht, unerlässlich. Das heißt, das sind die großen Themen: Wirtschaft und Soziales, Innovation, Verteidigung und Sicherheit, Umwelt, Energie und Migration. Meseberg war, wie ich bereits sagte, ein wichtiger Schritt bei diesen Themen. Jetzt werden wir uns auf die Umsetzung dieses Übereinkommens konzentrieren. Dann gibt es noch weitere Themen, mit denen wir uns befassen werden. In den kommenden Wochen gibt es dabei einige wichtige Themen, Treffen und Termine, vor denen wir stehen. Darüber werden wir auch gleich noch sprechen. In den kommenden Wochen, sogar in den kommenden Tagen, geht es um den Brexit. Im Dezember wird in den Themen, die ich bereits genannt habe, sehr viel zu entscheiden sein, ob es um die Eurozone oder die Zusammenarbeit in Migrationsfragen geht.


Im Januar ist dann der Jahrestag der Unterzeichnung des Élysée-Vertrages, ein wichtiger Moment. Wir möchten zu diesem Zeitpunkt einen neuen Elysée-Vertrag auf den Weg bringen, der wie der von 1963 noch mehr Klarheit bringt, aber auch neue Ziele bei all den Themen, die ich bereits angesprochen habe.

Aus diesem Grunde freue ich mich sehr auf unseren Austausch, auf den deutsch-französischen Dialog, der offen ist, auf unsere gemeinsamen Ziele, unseren gemeinsamen Willen zum Handeln. In den kommenden Wochen und Monaten wird es sehr intensive Diskussionen und Entscheidungen auf deutsch-französischer Ebene, aber auch auf europäischer Ebene geben. Denn wir müssen bis Mai kommenden Jahres sehr viel tun, damit wir ein geeinteres, souveräneres, effizienteres Europa erreichen, das wir so dringend brauchen. ‑ Vielen Dank!


Sonntag, 18. November 2018