Pressestatements von Bundeskanzlerin Merkel und dem französischen Präsidenten Hollande

(Die Protokollierung des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultanübersetzung)

P Hollande: (Wegen technischer Probleme fehlt der Beginn der Simultanübersetzung.) Damit wir im Bereich der Digitalisierung Führer in der Welt werden. Der Bereich, in dem wir gemeinsam arbeiten wollen, ist der Bereich der Energiewende. Frankreich und Deutschland haben zum Erfolg der COP21 beigetragen und möchten nunmehr, dass der Vertrag von Paris so schnell wie möglich ratifiziert wird. Unsere beiden Länder waren Vorreiter in diesem Bereich.

Wir möchten, unseren Unternehmen einen Rahmen vorgeben können - einen Regelrahmen, einen fiskalischen Rahmen, einen Gesetzesrahmen -, der so gut ist wie möglich, damit das Abkommen nicht nur umgesetzt wird, sondern damit wir wieder Vorreiter sind.

Unser Treffen hier in Evian findet einige Tage vor dem G20-Gipfel in China statt. Wir beide werden ab übermorgen in China sein. In China werden wir dafür sorgen, dass die wichtigsten Länder dieser Welt einen Impuls für Wachstum, für eine Neuregelung der Wirtschaft, für den Kampf gegen illegales Handeln, für den Handel in der Welt und gegen all das, was den Frieden bedroht, geben können. Europa muss bei dieser Gelegenheit präsent sein. Europa wird präsent sein - in den G20-Sitzungen mit den Institutionen. Wir wollen unser ganzes Gewicht in die Waagschale werfen.

In Bratislava werden wir diesen neuen Impuls geben. Unser Wille - der gemeinsame Wille der Bundeskanzlerin und mein Wille - ist, dass wir die nächste Zeit nutzen, um bis zum Jahrestag ein konkretes Vorgehen der Europäischen Union deutlich zu machen.

Europa muss die Europäer schützen. Das ist eine erste Priorität. Das heißt: Schutz der Grenzen, Schutz der Grundfreiheiten, Schutz gegenüber den Risiken, die vom Terrorismus ausgehen. Das bedeutet, dass wir über das hinaus, was wir zu tun haben, um das Schengen-Abkommen, das uns ja alle verpflichtet, weiter umzusetzen, eine gemeinsame Verteidigungspolitik haben. Unsere Verteidigungsminister werden in den nächsten Tagen eine Reihe von Vorschlägen machen.

Die zweite Priorität ist Wohlstand. Wenn die Europäer daran zweifeln, dass ihr Kontinent in der Lage ist, für Wohlstand zu sorgen, dann ist es schwer, Europa so umzusetzen, wie wir es umsetzen wollen, nämlich mit dem gemeinsamen Willen und mit einer Wachstumsperspektive. Wohlstand, Prosperität - das bedeutet, dass wir für die Jugend Ausbildung und Qualifikationsmöglichkeiten anbieten wollen, und es bedeutet mehr Wachstum in den Bereichen, die wir für Europa für essenziell halten. Das ist auch der tiefere Sinn der Treffen in Evian.

BK’in Merkel: Auch ich möchte mich erst einmal dafür bedanken, dass wir uns an diesem wunderschönen Ort in Frankreich treffen können. Das lädt dazu ein, dass man nicht nur arbeitet. Aber wir werden uns auf die Arbeit konzentrieren.

Die Tatsache, dass deutsche und französische, französische und deutsche Unternehmer hier den 25. Jahrestag der Gespräche von Evian begehen und uns beide dazu einladen, zeigt, dass wir eng auch mit der Wirtschaft zusammenarbeiten wollen. Sie werden uns sicherlich sagen, welche Impulse aus ihrer Sicht zu geben sind. Wir werden aber auch unsererseits sagen, welche Erwartungen wir an eine Wirtschaft haben, die auch den Anforderungen der sozialen Marktwirtschaft, wie wir es in Deutschland nennen, entspricht. Wir werden sagen, dass es natürlich nicht immer nur um Wachstum, sondern immer um Wachstum und Arbeitsplätze geht und in welchen Bereichen wir hierfür die besten Chancen haben.

Ich sehe das als eine sehr gute Möglichkeit, dass Frankreich und Deutschland, Deutschland und Frankreich das Treffen in Bratislava am 16. September vorbereiten können. Wir sind schon in sehr engen Vorbereitungen. Unsere Innenminister haben bereits Vorschläge gemacht. Die Verteidigungsminister arbeiten an Fragen der Sicherheit und der besseren Kooperation im Bereich der Verteidigungspolitik.

Ich unterstreiche das, was der französische Präsident François Hollande eben gesagt hat: Das Thema der Sicherheit spielt in diesen Tagen und Wochen eine ganz entscheidende Rolle - auf der einen Seite Sicherheit im ökonomischen Bereich, was die Arbeitsplätze anbelangt, aber auf der anderen Seite auch innere und äußere Sicherheit. Wir werden deshalb in Bratislava im Sinne des Impulsgebens, des Aufstellens einer ambitionierten Agenda einen weiteren Schwerpunkt im Bereich der Wirtschaftsentwicklung, insbesondere im Bereich der Chancen, die die Digitalisierung mit sich bringt, setzen.

Wir brauchen hierfür einen ambitionierten Zeitplan. Wir brauchen auch schnelleres Handeln der europäischen Institutionen. Vorschläge der Kommission werden kommen. Wir müssen sie dann aber auch schnell bearbeiten. Deutschland und Frankreich werden darauf Wert legen, dass wir mit ambitionierten Zeitplänen sowohl im Bereich der inneren Sicherheit als auch im Bereich des digitalen Binnenmarktes arbeiten. Ich denke, dass dies auch sehr wichtig für das sein kann, was wir bis zum nächsten Frühjahr, zum 60. Jahrestag der Römischen Verträge, tun. Wir können nicht so lange warten, sondern müssen eigentlich Monat für Monat Erfolge auf den Tisch legen.

Wir haben die Gelegenheit genutzt, uns auch für das bevorstehende G20-Treffen in Hangzhou abzusprechen. Dort geht es natürlich um das Weltwirtschaftswachstum. Gerade die europäischen Teilnehmerstaaten werden darauf setzen, dass wir das Wachstum noch besser in Gang bringen und dass wir nicht protektionistische Handelsbeziehungen haben, sondern einen möglichst guten Welthandel. Wir werden also unseren Beitrag für eine vernünftige Entwicklung der Welt leisten und natürlich auch die Gelegenheit zu bilateralen und trilateralen Gesprächen nutzen, um dann auch die Fragen, die uns bewegen, wie die Migrationsagenda zum Beispiel mit dem ägyptischen Präsidenten zu besprechen, aber auch das Projekt, das im Moment nicht ausreichend Fortschritte macht, nämlich das Thema Ukraine und Russland, die Umsetzung von Minsk, auf die Tagesordnung zu bringen.

Ich denke, Frankreich und Deutschland sind hierbei sehr gut abgestimmt. Wir werden die gleichen Impulse setzen und uns auch vor Bratislava noch einmal abstimmen, um deutlich zu machen: Wir wollen die Dinge in konstruktiver Weise voranbringen.

Jetzt freue ich mich auf die Gespräche mit den Unternehmern. - Herzlichen Dank.