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Mitschrift Pressekonferenz

Im Wortlaut

Pressestatements von Bundeskanzlerin Merkel und dem dänischen Ministerpräsidenten Rasmussen

im Bundeskanzleramt

(Die Protokollierung des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultandolmetschung)


BK'in Merkel: Meine Damen und Herren, ich begrüße ganz herzlich meinen dänischen Kollegen Lars Løkke Rasmussen. Lieber Lars, ich freue mich, dass wir hier in bewegten Zeiten die Möglichkeit haben, uns kurz auszutauschen!

Dänemark ist Partnerland der Smart Country Convention, die hier heute stattfindet. Digitalisierung ist etwas, das uns alle umtreibt. Die Bundesregierung hat dazu gerade eine zweitägige Klausur abgehalten. Aber wir wissen, dass Dänemark uns in einigen Bereichen voraus ist, und auch in diesem Bewusstsein ist Dänemark als Partnerland ausgewählt worden. Darüber werden wir sprechen.

Wir werden uns aber vor allen Dingen auch beide über die Fragen austauschen, die bilateral interessant sind. Das ist bei unserer freundschaftlichen Beziehung, die wir ja miteinander haben, vor allen Dingen die Vorbereitung des Jahres 2020. Dann wird es den 100. Jahrestag des Referendums über die Grenzziehung geben, und wir wollen dieses Jahr 2020 zu einem Freundschaftsjahr zwischen unseren beiden Ländern ausgestalten.

Aber wir haben auch andere Gesprächspunkte; denn wir wissen, dass der Austritt Großbritanniens jetzt in eine entscheidende Phase getreten ist und dass wir am Sonntag hoffentlich einen Europäischen Rat durchführen werden, um den Austrittsvertrag dann auch zu unterschreiben und die zukünftigen Beziehungen zu besprechen. Wir sind der Meinung   ich jedenfalls, aber ich glaube, wir sind einer Meinung  , dass wir einen geordneten Austritt Großbritanniens haben wollen. Wir haben uns diesen Austritt nie gewünscht, aber wenn er stattfindet, wollen wir zwei Dinge erreichen: erstens einen geordneten Austritt und zweitens gute, freundschaftliche, enge, partnerschaftliche Beziehungen auch in Zukunft; denn uns vereint vieles.

Das wird auch ein weiterer Gesprächsgegenstand sein, nämlich die Diskussion um den INF-Vertrag. Hierbei werden wir auch weiterhin zum Beispiel mit Großbritannien sehr eng zusammenarbeiten. Wir wissen, dass Russland die Vorgaben dieses Vertrags seit längerer Zeit nicht einhält, und es wird jetzt darum gehen, zu besprechen, wie es weitergeht. Die Vereinigten Staaten von Amerika haben ja gesagt, dass sie unter diesen Umständen aus dem Vertrag aussteigen wollen. Das ist natürlich ein Thema, das uns als europäische NATO-Mitglieder sehr umtreibt; denn es geht um unsere Sicherheit. Deshalb wird das auch Gegenstand unserer Beratungen sein.

Ganz herzlich willkommen hier in Berlin!

MP Rasmussen: Danke schön, liebe Angela! Ich bin heute hier als Teilnehmer der Smart Country Convention, und ich muss sagen, dass ich sehr, sehr stolz darauf bin, dass Dänemark als das erste Partnerland dieser wichtigen Konferenz ausgewählt wurde. Dabei geht es ja darum, wie wir unsere Länder in Zukunft digital gestalten können, und ich denke, das ist nur ein Beispiel dafür, dass wir noch sehr viel enger zusammenarbeiten können.

Deutschland   das weiß jeder   ist für uns ein sehr, sehr enger Freund, ein ganz wichtiger Verbündeter, unser wichtigster Handelspartner und gleichzeitig natürlich auch unser stärkster Partner in der Europäischen Union und auch in der NATO.

Ich freue mich sehr auf das Jahr 2020; denn dann werden wir ein ganz besonderes Jahr feiern, ein Jahr der Freundschaft. Nach dem Ende des Ersten Weltkriegs ist es uns damals gelungen, unsere Grenzprobleme auf sehr friedliche Weise beizulegen und zu lösen, und ich denke, das zeigt auch, dass es durchaus Beispiele gibt, die weltweit zeigen können, wie man friedliche Streitbeilegungen erreichen kann. Deswegen, denke ich, ist es nur gerechtfertigt, dass wir diese 100 Jahre gemeinsam begehen.

Ich freue mich sehr auf unsere Gespräche heute Nachmittag. Ich erwarte, dass wir dabei auch den Austausch über alle Themen führen werden, die die Bundeskanzlerin schon erwähnt hat   eine ganze Reihe von Themen, die von beiderseitigem Interesse sind.

Dazu gehört natürlich auch der Brexit. Da kann ich mich Angela Merkel nur anschließen: Wir möchten eine so friedliche Scheidung wie nur irgend möglich. Es war ja nicht gerade unsere Entscheidung, dass Großbritannien die europäische Zusammenarbeit auf diese Weise verlässt. Wir sind der Auffassung, dass wir so eng wie möglich verbunden bleiben sollten, aber natürlich auf einer Ebene, die uns allen gemäß ist.

Wir werden auch über Migrationsfragen, über die Handelspolitik der Europäischen Union, über Sicherheitsfragen und Verteidigungsfragen sprechen. Ich freue mich also sehr auf die Gespräche heute Nachmittag.

Herzlichen Dank, Angela, dass du mich heute hier willkommen geheißen hast!

Dienstag, 20. November 2018