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Mitschrift Pressekonferenz

Im Wortlaut

Pressestatements von Bundeskanzlerin Merkel und dem chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping

im Bundeskanzleramt

BK’in Merkel: Meine Damen und Herren, ich möchte den chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping heute ganz herzlich bei uns hier in Berlin begrüßen. Er ist zu einem Staatsbesuch in Deutschland und wird anschließend natürlich am G20-Gipfel teilnehmen.

Letztes Jahr fand das G20-Treffen in Hangzhou in China statt. Deutschland und China haben damals versucht, sehr eng zusammenzuarbeiten und die chinesische Agenda bei G20 auch zu unterstützen. Wir bedanken uns jetzt für die Unterstützung, die China uns gegenüber bei der Vorbereitung dieses G20-Treffens in Hamburg leistet.

Heute stehen die bilateralen Beziehungen im Vordergrund, ab morgen dann natürlich die Fragen der G20. Was die bilateralen Beziehungen angeht, können wir sagen, dass wir unsere diplomatischen Beziehungen vor 45 Jahren aufgenommen haben und dass in diesem Zeitraum die Beziehungen immer enger geworden sind. Wir haben inzwischen nicht nur eine strategische Partnerschaft, sondern eine umfassende strategische Partnerschaft, wie wir das nennen. Das bedeutet im Grunde, dass alle Bereiche der Gesellschaft in diese Zusammenarbeit mit einbezogen sind.

Sehr wichtig das haben wir eben bei den Unterzeichnungen gesehen sind natürlich die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen China und Deutschland. Die Handelsbeziehungen haben einen sehr großen Umfang erreicht. Wir können sagen, dass wir nicht nur gegenseitig Güter austauschen, sondern vor allen Dingen auch immer mehr und tiefer in den technologischen Bereichen zusammenarbeiten. Deshalb haben bei unseren Gesprächen heute auch die Themen „Industrie 4.0“ und „ Made in China 2025“ eine Rolle gespielt, wo wir noch enger zusammenarbeiten müssen und wo ich von meiner Seite auch deutlich gemacht habe, dass wir natürlich auch möchten, dass wir immer gleichberechtigt behandelt werden und uns gegenseitig sozusagen Marktzugang ermöglichen. Das ist für unsere Unternehmen sehr wichtig.

Wir haben aber genauso im gesellschaftlichen Bereich, im Bereich der Forschung und Entwicklung eine enge Zusammenarbeit. Es gibt inzwischen Zehntausende chinesische Studenten an deutschen Universitäten. Gerade den sogenannten Austausch von Mensch zu Mensch können wir noch sehr stark erweitern. Wir haben heute zum Beispiel darüber gesprochen, dass man im Bereich von Praktikanten noch sehr viel tun könnte, um unsere Länder gegenseitig besser kennenzulernen.

In diesem Zusammenhang sind wir froh, dass inzwischen die Stiftungen in China nach dem neuen Gesetzentwurf für die Nichtregierungsorganisationen registriert werden konnten. Aber wir brauchen noch eine breite Registrierung der Organisationen im Forschungsbereich. Hier gibt es positive Zeichen, dass das natürlich auch erfolgen soll, denn gerade unsere Forschungsgesellschaften sind von großer Bedeutung für die deutsch-chinesische Zusammenarbeit.

In dem Zusammenhang haben wir natürlich auch über eine intensive und starke Zivilgesellschaft gesprochen. Es gibt den Menschenrechtsdialog, den wir aus meiner Sicht auch intensiv fortsetzen und schauen müssen, dass sich die unterschiedlichen Bereiche der Gesellschaft auch gut artikulieren können. In diesem Zusammenhang kann die zivilgesellschaftliche Zusammenarbeit aus meiner Sicht noch weiter gestärkt werden.

Wir haben inzwischen auch die Frage der Sicherheitszusammenarbeit sehr intensiviert. Hier gibt es eine Zusammenarbeit sowohl im Cyberbereich, aber auch im Kampf gegen den internationalen Terrorismus. Ich glaube, in diesem Bereich gibt es noch eine ganze Reihe von Möglichkeiten der Intensivierung unserer Zusammenarbeit.

Deutschland hat positiv die Anstrengungen zu der sogenannten Seidenstraßen-Initiative begleitet, die vor allen Dingen auch Projekte der Verbindung der Interkonnektivität, wie man heutzutage sagt, im Blick hat. Wir glauben, dass wir uns gerne an solchen Projekten beteiligen werden und hoffen auf eine transparente Ausschreibung. Dann kann Deutschland seinen Anteil zur Realisierung solcher Projekte auch leisten.

Wir haben über die bilaterale Möglichkeit gesprochen, in Drittländern zu agieren. Eben ist zum Beispiel ein Abkommen über den Bau eines Wasserkraftwerks in Angola unterzeichnet worden. Das heißt also, wir können in Afrika oder in Afghanistan zusammen auftreten. Dazu ist inzwischen auch eine Agentur für nachhaltige Entwicklung in China mit Deutschland gegründet worden, die in Zukunft der Nukleus einer solchen Zusammenarbeit sein kann.

Wir haben dann natürlich über Fragen der EU und China gesprochen. In dem Zusammenhang laufen die Fragen der Reaktion auf das Auslaufen von Artikel 15 bei der WTO und die Gleichbehandlung Chinas mit allen anderen Ländern im Blick auf die internationalen Handelsbeziehungen. Hier sind wir sozusagen in der Endphase der Verhandlungen zwischen Europäischem Parlament, Europäischem Rat und der Europäischen Kommission. Deutschland wird sehr auf das Tempo drücken. Wir wollen auch einen schnellen Abschluss eines Investitionsabkommens, das dann eines Tages auch in ein Freihandelsabkommen mit China münden kann.

Wir werden beim Mittagessen über die internationalen Situationen noch intensiver sprechen. Wir haben das gestern Abend schon mit den Themen Nordkorea, aber auch in Bezug auf die Rolle der Vereinten Nationen begonnen. Natürlich werden wir beim Mittagessen auch über die Vorbereitung des G20-Treffens sprechen, wo es schwierige Verhandlungen gibt. 20 Staaten in all ihren Entwicklungen und ihren Vorstellungen zusammenzubringen, ist nicht ganz einfach. Aber wir arbeiten in der Troika eng zusammen, und China gehört zusammen mit Argentinien zu dieser Troika. Deshalb glaube und hoffe ich, dass wir auch manche Klippe noch überwinden können, wenngleich ich noch nicht weiß, wie das endgültige Resultat zum Schluss aussehen wird. Aber darüber informieren wir Sie dann am Ende des G20-Gipfels.

Von meiner Seite herzlichen Dank. Herr Präsident, Sie haben das Wort.

P Xi: Sehr verehrte Frau Bundeskanzlerin, liebe Medienvertreter. Es ist für mich eine große Freude, mit Frau Merkel zusammenzutreffen.

Erlauben Sie mir bitte zuerst, im Namen des chinesischen Volkes das deutsche Volk herzlich zu grüßen und ihm die besten Wünsche zu übermitteln. Ich möchte mich noch einmal bei Ihnen, Frau Merkel, und bei der deutschen Bundesregierung für das sorgfältig aufgestellte Programm für meinen Besuch und den herzlichen und freundschaftlichen Empfang bedanken.

Dies ist innerhalb von drei Jahren mein zweiter Staatsbesuch in Deutschland. Auf meiner letzten Deutschlandreise habe ich mit Führungspersönlichkeiten Deutschlands die umfassende strategische Partnerschaft zwischen China und Deutschland begründet. Damit haben wir unsere Beziehungen neu positioniert, und das ist wegweisend für unsere Beziehungen.

Wir stellen nun mit Freude fest, dass Dank gemeinsamer Anstrengungen beider Seiten die chinesisch-deutschen Beziehungen bereits eine neue Phase erreicht haben, in der wir uns auch auf einem Spitzenniveau bewegen. Das spielt eine große Rolle und ist von Demonstrationscharakter für die Beziehungen zwischen China und Europa. Dieses Jahr jährt sich die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen China und Deutschland zum 45. Mal. Politisch, wirtschaftlich und gemessen am People-to-People-Austausch ist die Entwicklung der Beziehungen in den 45 Jahren eine Erfolgsgeschichte. Nun stehen die chinesisch-deutschen Beziehungen vor einem neuen Anfang, wo wir neue Durchbrüche brauchen.

Mit meinem diesmaligen Deutschlandbesuch verbinde ich die Hoffnung, auf der guten Basis der exzellenten Zusammenarbeit zwischen China und Deutschland auch eine neue Blaupause zu zeichnen, neue Ziele anzuvisieren und neue Pfade für die nächste Phase dieser umfassenden strategischen Partnerschaft zu planen, damit diese ohnehin schon sehr guten Beziehungen noch weiterentwickelt werden können.

Eben hatte ich ein sehr ergiebiges Gespräch mit der Frau Bundeskanzlerin über die Vertiefung des gegenseitigen politischen Vertrauens, was die Erweiterung der strategischen Zusammenarbeit in Bezug auf noch mehr People-to-People-Austauschprojekte angeht. Was die Verstärkung der Zusammenarbeit im multilateralen Rahmen angeht, konnten wir uns auf viele neue Inhalte einigen.

Wir haben eben gemeinsam der Unterzeichnung einer Reihe wichtiger Kooperationsvereinbarungen beigewohnt. Wir bewerten auch die in den Bereichen People-to-People-Austausch und Sicherheit gegründeten hochrangigen Dialogmechanismen positiv. Wir sind fest entschlossen, die über 70 Jahre bestehenden bilateralen Dialogformate für mehr strategische Dialoge und Zusammenarbeit für ein besseres Verhältnis zwischen China und Deutschland gut zu nutzen. Wir werden daran festhalten, einen Weg der offenen und innovationsgetragenen Zusammenarbeit zum Vorteil aller einzuschlagen. Wir wollen stärker in den Bereichen Wirtschaft und Handel, Finanzwesen und Investitionen zusammenarbeiten.

Wir wollen ebenfalls eine verstärkte Zusammenarbeit beim Kampf gegen den Terrorismus. In den Bereichen Luft- und Raumfahrt, intelligente Fertigung und das Internet in der Industrie wollen wir eine tiefgreifende Zusammenarbeit. Das gilt auch für andere Hochtechnologiebereiche. China und Deutschland wollen gemeinsam im Rahmen der neuen Seidenstraßen-Strategie durch die Erschließung von Drittmärkten gemeinsam von den enormen Marktchancen durch die Konnektivität zwischen China und Deutschland profitieren. Zwischen Europa und Asien wollen wir weiter an neuen Leuchtturmprojekten im Bereich People-to-People-Austausch arbeiten. Das gilt insbesondere für die Bereiche Kultur, Bildung, Jugendliche, Thinktanks, Medien, Tourismus, Fußball und die Zusammenarbeit auf lokaler Ebene. Wir wollen weiterhin daran arbeiten, dass es mehr Erleichterungen für die Kontakte zwischen den Menschen beider Länder und die Zusammenarbeit im Bereich Tourismus gibt.

Heute Nachmittag werden Frau Merkel und ich gemeinsam der Eröffnung des Panda-Hauses im Berliner Zoologischen Garten beiwohnen. Ich freue mich schon darauf. Es ist für mich eine große Freude, dass der Berliner Zoo jetzt ein neues Panda-Pärchen hat. Ich bin überzeugt, dass diese beiden neue Botschafter unserer Freundschaft werden können.

Ich bin gestern in Berlin eingetroffen. Wir haben uns ebenfalls über die aktuelle Weltlage ausgetauscht. Das gilt auch für die am meisten diskutierten Themen wie Nordkoreas Atomprogramm oder Syrien. Nach der Station Berlin werde ich nach Hamburg zum G20-Gipfel weiterreisen. China ist gerne bereit, die deutsche Seite dabei zu unterstützen, damit der Gipfel in Hamburg auf der Basis des Gipfels in Hangzhou positive Fortschritte machen kann. Danke schön!

Mittwoch, 05. Juli 2017