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Mitschrift Pressekonferenz

Im Wortlaut

Pressestatements von Bundeskanzlerin Merkel und dem Bundeskanzler der Republik Österreich, Faymann, am 19. November 2015

in Berlin

BK'in Merkel: Meine Damen und Herren, ich begrüße ganz herzlich den österreichischen Bundeskanzler Werner Faymann hier im Kanzleramt. Er hat heute sowieso in Berlin zu tun, und da ist es selbstverständlich, dass wir das auch für ein kurzes Gespräch in einer sehr angespannten Zeit nutzen.

Wir sind betroffen über die schrecklichen Terroranschläge in Paris. Wir stehen unserem Kollegen, dem französischen Präsidenten, nicht nur bei, sondern wir wissen: Dies ist ein Anschlag auf unsere Grundwerte, auf unsere Art zu leben, auf die Freiheit. Deshalb ist alles, was wir denken, bei Frankreich und bei den Menschen in Frankreich. Aber unser Ansatz ist auch, dass wir in Europa zusammenhalten müssen und dass die freiheitsliebenden Länder dieser Erde in allen Bereichen zusammenstehen müssen, um die Täter zu finden, aber auch, um unsere Art zu leben zu schützen und zu sichern.

Wir werden heute natürlich auch über die aktuellen europäischen Aufgaben miteinander reden, und dazu gehört auch die Frage der Flüchtlinge. Österreich und Deutschland arbeiten hierbei sehr, sehr eng zusammen, zum einen in der Koordinierung zwischen Österreich und Deutschland. Hierbei haben wir erhebliche Fortschritte erzielt, und die Abläufe sind doch sehr viel gesteuerter und geordneter, als das am Anfang der Fall war. Wir haben ein gemeinsames Management der Grenze vereinbart. Aber wir wissen natürlich, dass das Thema Flüchtlinge keiner Lösung zugeführt wird, wenn es um Reduzierung, Ordnung, Steuerung oder Legalisierung an der deutsch-österreichischen Grenze geht, sondern dies muss an den Außengrenzen der Europäischen Union geschehen. Deshalb sagen wir auch gemeinsam: Die Hotspots in Italien und in Griechenland müssen schnell entstehen, zeitgerecht entstehen, und zwar nicht nur als Registrierungszentren, sondern auch als Verteilungszentren für eine faire Verteilung innerhalb Europas sowie auch als Möglichkeit, die, die keinen Anspruch auf Asyl haben, wieder in ihre Heimatländer zurückzuführen.

Dabei, dies in die Praxis umzusetzen, wollen wir vor allem auch Griechenland gemeinsam helfen und unterstützen. Wir wollen Frontex stärken, und wir wollen natürlich, dass wir auch eine dauerhafte, faire Verteilung in Europa erreichen. Hinsichtlich all dieser Themen arbeiten wir, sozusagen wie „like-minded countries“ innerhalb einer Europäischen Union, sehr eng zusammen. Für diese vertrauensvolle und enge Zusammenarbeit möchte ich mich ganz herzlich bedanken und dich, lieber Werner, deshalb auch ganz herzlich hier begrüßen.

BK Faymann: Verehrte Frau Bundeskanzlerin, ich bedanke mich auch vorweg für die intensive, enge und gute Zusammenarbeit. All jenen, die uns im Nachhinein Ratschläge dazu geben, wie wir uns hätten verhalten sollen, als Menschen, Flüchtlinge, aus Ungarn an die Grenze gekommen sind, dringend etwas zu essen gebraucht haben und dringend medizinische Versorgung gebraucht haben, (sage ich, dass es) da eine einzige Möglichkeit gab, nämlich zu sagen: Das Leben dieser Menschen und die Versorgung haben wir abzusichern.

Die Frage, wie wir Menschlichkeit und Ordnung zugleich bewirken können, ist eine, die uns dazu zwingt, sehr stark zu den Wurzeln zurückzukehren. Das betrifft nicht nur die Syrien-Konferenzen, die auch in Wien stattfinden. Die internationale Gemeinschaft, die die Frau Kanzlerin hier angesprochen hat, hat gefordert, noch vieles an Gemeinsamkeit einzubringen, um in Syrien dafür zu sorgen, dass Menschen in Frieden leben können. Hinsichtlich der Bekämpfung von Terroristen das hat uns Paris doch auf dramatische Weise gezeigt – sind wir als Gesellschaft so verletzbar, dass auch hier die internationale Gemeinschaft auf allen Ebenen der Aufklärung, der Polizei, aber auch der gemeinsamen politischen Antworten einfach zusammenrücken muss, nicht zurückweichen, sondern zusammenrücken und gemeinsam vorgehen muss.

Zum Thema der Flüchtlinge und der Frage, wie wir auf der einen Seite ein Menschenrecht gewährleisten können, aber auch dafür sorgen können, dass wir die Flüchtlingscamps für Flüchtlinge, die gar nicht zu uns kommen wollen, weil sie eigentlich in einem Flüchtlingscamp in der Region einen Platz gesucht haben, um dort eine Zeit lang verweilen zu können verstärkt unterstützen können, sodass es dort ausreichend zu essen, aber auch Schulen und ein menschenwürdiges Leben gibt: Das ist eine Aufgabe, die die Europäische Union ja beschlossen hat. Aber die Umsetzung ist etwas, an dem wir so hart arbeiten müssen. Es kommt aufs Tempo an. Der Weg ist aus meiner Sicht vorgegeben und richtig. Jetzt haben wir gemeinsam mit Schweden und den Niederlanden eine gemeinsame Aufgabe, nämlich jene Länder, die besonders betroffen sind, hinsichtlich der Umsetzung und des Tempos der Umsetzung wachzurütteln.

Das gilt auch für die Verhandlungen mit der Türkei. Eine Außengrenze von 14.000 Kilometern Küste lässt sich mit der Türkei einfach anders sichern, als wenn wir uns die Aufgabe übertragen würden, dies nur allein mit Frontex und Griechenland abzusichern. Das ergibt ja schon die Notwendigkeit einer Zusammenarbeit mit der Türkei. Auch Griechenland zuzurufen, es solle das alles alleine lösen, ergibt keinen Sinn. Griechenland dabei zu unterstützen, hier für die Unterbringung von zumindest der Anzahl der Menschen zu sorgen, die innerhalb einer Woche zu ihnen kommen, und dann dafür zu sorgen, dass Verteilerzentren deshalb glaubwürdig funktionieren, weil die Europäische Union auch bereit ist, dass sich nicht einzelne Länder wegducken, sondern diese Verteilung gemeinsam vorzunehmen, ist etwas, wo wir Seite an Seite arbeiten.

Wir wissen sehr genau, dass es immer wieder Zurufe im Sinne irgendeiner einfachen Lösung gibt, die wir womöglich an unserer Grenze finden sollten. Es gibt keine einfachen Lösungen, die auch nachhaltig und ehrlich sind. Wenn wir einer Redlichkeit verpflichtet sind, dann müssen wir diese Vielfalt an Aufgaben mit gemeinsamer Kraftanstrengung angehen. Ich bin sehr dankbar für die enge und gute Zusammenarbeit und auch für das heutige Gespräch, Frau Kanzlerin.

BK'in Merkel: Danke schön!

Donnerstag, 19. November 2015