Pressestatements von Bundeskanzlerin Merkel und dem australischen Premierminister Malcolm Turnbull

(Die Protokollierung des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultandolmetschung)

BK'in Merkel: Meine Damen und Herren, ich freue mich, heute wieder einmal den australischen Premierminister, Herrn Turnbull, in Berlin begrüßen zu können herzlich willkommen , denn wir haben es in den letzten Jahren doch zu einem sehr regelmäßigen Austausch gebracht. Von Zeit zu Zeit telefonieren wir auch miteinander, was angesichts der großen Entfernung ja kein Wunder ist; man kann sich nicht immer persönlich sehen. Ich freue mich, dass er heute einen Abstecher hierher gemacht hat.

Wir haben eine ganze Reihe von gemeinsamen Herausforderungen zu bewerkstelligen, und so wird unser Gespräch neben den bilateralen Beziehungen natürlich auch um die internationale, globale Ordnung kreisen.

Was die bilateralen Beziehungen anbelangt, so hat die Gruppe, die wir eingesetzt haben, sehr intensiv gearbeitet und viele auch sehr praktische Vorschläge der bilateralen Kooperation aufgelistet, die wir auch gut abarbeiten. Das hat alleine zu einer doch verbesserten und vor allen Dingen intensiveren bilateralen Tätigkeit geführt, auch zu einem besseren Verständnis von sehr weit voneinander entfernt liegenden Regionen der Welt.

Wir werden heute Abend darüber sprechen, wie wir auch die multilaterale Ordnung stärken können. Deutschland und Australien haben eine gemeinsame Wertebasis, und hierzu gehört, dass die Würde des Menschen unantastbar ist. Wir glauben, dass es gut ist, in freiheitlichen Demokratien zu leben, und dass die Menschheit eine regelbasierte internationale Ordnung braucht. Eine solche Ordnung ist elementare Voraussetzung für Frieden und Stabilität. Natürlich ist für uns auch die internationale Handelspolitik von großer Bedeutung. Deutschland hat sich immer dafür eingesetzt, dem australischen Wunsch nach einem Freihandelsabkommen auch zu entsprechen, und ich glaube, wir haben jetzt signifikante Fortschritte auf dem Weg dahin gemacht. Das begrüße ich ganz außerordentlich.

Wir werden uns natürlich auch mit der Frage der Entwicklungen in der Asien-Pazifik-Region beschäftigen und über die Fragen der Migrationspolitik und der Entwicklungspolitik austauschen. Wir nehmen aus deutscher Perspektive und aus europäischer Perspektive wahr, dass die Asien-Pazifik-Region eine der dynamischsten Wirtschaftsregionen der Welt ist, und es ist gut, dass wir mit Australien in dieser Region einen sehr starken Partner haben. Natürlich werden wir uns auch darüber austauschen, wie Europa im Zweifelsfall auch an Dynamik zulegen kann, wenn es um wirtschaftliche Fragen geht.

Ich jedenfalls bin sehr dankbar, dass wir uns hier heute gemeinsam treffen und direkt austauschen können. Danke, dass Sie hierhergekommen sind!

PM Turnbull: Herzlichen Dank, Frau Bundeskanzlerin, für Ihre freundliche, warmherzige Gastfreundschaft und Ihre Freundschaft. Völlig richtig: Wir haben uns schon des Öfteren getroffen. Wir haben uns auch schon oft per Telefon ausgetauscht. Ich denke, man kann sagen: Unsere Beziehung war nie stärker. Es ist wunderbar, wieder in Berlin zu sein, und wunderbar, wieder in Deutschland zu sein.

Ich möchte hier noch einmal unterstreichen, wie hart die deutsch-australische Beratergruppe gearbeitet hat. Die ist natürlich auch vom Finanzminister Mathias Cormann geleitet worden, der ja ein großer Freund Deutschlands ist, wie Sie wissen, und der auch heute hier anwesend ist.

Wir sind beide freiheitliche Demokratien. Sie haben sehr zu Recht unterstrichen, wie wichtig es ist, eine regelbasierte internationale Ordnung aufrechtzuerhalten. Diese Regeln sorgen dafür, dass sich nicht nur die Macht des Stärkeren durchsetzt. Das ist auch wichtig für unsere gemeinsame Sicherheit und für unseren gemeinsamen Wohlstand. Wir haben ja vor Kurzem beide sehr klar und deutlich ich denke, auch effektiv und effizient auf den Angriff in Salisbury mit einem Nervengas reagiert. Ich denke, wir waren das einzige Land außerhalb der EU und der NATO, das sich Ihnen dabei angeschlossen hat. Aber auch wir erkennen klar und deutlich an, dass das große demokratische Projekt eines ist, um das wir ja hart gerungen haben, um das auch andere hart gerungen haben, und das jetzt auch nachdrücklich verteidigt werden muss.

Wir arbeiten im Bereich der Wirtschaft, der Wissenschaft, der Bildung, der Technologie und auch im Bereich der Kultur zusammen. Im vergangenen Jahr hatten wir ein sehr erfolgreiches kulturelles Jahr. Es hat auch die Bevölkerungen einander nähergebracht, vor allen Dingen im Bereich der Kunst und der Wissenschaft.

Sie haben Ihre Unterstützung für das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Australien hier noch einmal nachdrücklich deutlich gemacht. Darüber habe ich heute einen Vortrag bei der Konrad-Adenauer-Stiftung gehalten. Auch die Unterstützung für ein modernes, freiheitliches und ehrgeiziges Freihandelsabkommen ist für uns in Australien von ganz entscheidender Bedeutung. Natürlich ist die EU mit 98 Milliarden Dollar auch unser zweitgrößter Handelspartner und als Block eigentlich eben auch der Teil, aus dem die meisten direkten ausländischen Investitionen kommen. Das heißt, ein solches Freihandelsabkommen zwischen der EU und Australien wird ganz besonders wichtig und auch greifbar für die Europäer wie auch für die Australier sein.

Das ist eben einer der Bereiche, wo man klar sagen muss: Wir fühlen eine klare Verpflichtung gegenüber dem Freihandel. Wir in Australien und auch Sie hier in der Bundesrepublik davon bin ich überzeugt lassen sich nicht von den Sirenenklängen des Protektionismus in Versuchung führen. Wir sind der Überzeugung, dass er im Grunde eine Falle ist und dass wir damit noch tiefer in Schwierigkeiten gerieten. Wir sind der Auffassung, dass unsere Wirtschaftspolitik, die ja für Freihandel, offene Märkte und eben auch für Exporte und eine größere Teilhabe Australiens an der Weltwirtschaft ist, genau das war, was unseren gegenwärtigen Erfolg überhaupt erst möglich gemacht hat.

Wir sind vom strategischen Standpunkt aus sehr eng verbunden. Ich habe schon darüber gesprochen, wie wir angesichts des Nervengiftangriffs reagiert haben. Wir beide sind natürlich über die nordkoreanischen Raketenversuche besorgt. Das untergräbt die friedliche internationale Ordnung. Wir müssen nicht nur dem glauben, was Nordkorea sagt, sondern auch auf greifbare Bemühungen seitens der Nordkoreaner zur Entnuklearisierung dringen und diese auch überprüfen. Wir stimmen voll und ganz mit Ihnen überein, dass es einer politischen Lösung in Syrien bedarf, dass man vernünftig und verantwortungsvoll handeln muss. Vor allen Dingen Russland und der Iran müssen ihre Beiträge dazu leisten, dass diese Angriffe sehr häufig auf unschuldige Zivilisten aufhören. In jüngster Zeit haben wir schon wieder einen Angriff mit Chemiewaffen auf die Zivilbevölkerung erlebt.

Wir freuen uns auf eine engere Zusammenarbeit im Bereich der Verteidigung und im Bereich der nationalen Sicherheit. Ich habe gestern Ihrer Verteidigungsministerin, Frau Dr. von der Leyen, einen Besuch abgestattet, und zwar in Begleitung meiner Verteidigungsministerin, Marise Payne. Wir haben uns bei Rheinmetall den Boxer-Schützenpanzer ansehen können. Wie Sie wissen, wollen wir ein Beschaffungsprogramm auflegen, in dem wir das im Rahmen eines 5-Milliarden-Auftrages in Queensland tatsächlich bauen wollen. Die Lürssen-Werft wird ein Patrouillenboot bauen. Auch das ist immerhin ein Auftrag mit einem Volumen von 4 Milliarden Dollar. Im Bereich des Rüstungsgeschäfts gibt es also eine sehr enge Verbindung. Ich denke, das ist von strategischem und auch wirtschaftlichem Vorteil für unsere beiden Länder.

Herzlichen Dank, Frau Bundeskanzlerin, für die warmen Worte des Willkommens. Wir freuen uns immer, mit Ihnen in Verbindung zu treten und mit Ihnen zu sprechen. Sie haben so viele weise und kluge Führung bei der Verteidigung der Werte, die uns einen, bewiesen, und zwar im Laufe vieler Jahre. Wir wissen, dass es viele Herausforderungen in der heutigen Welt gibt. Aber Ihre Führung und auch die Rolle, die Sie hier als Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland gespielt haben, ist von entscheidender Bedeutung, da wir diese vielen Bedrohungen der liberalen Werte, der freiheitlichen Werte sehen, die von vielen über Jahre, Jahrzehnte und Jahrhunderte hinweg hart errungen wurden. Sie müssen jetzt verteidigt werden. Wir müssen alles daran setzen, dass sie in den nächsten Jahren bewahrt werden. Herzlichen Dank.