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Mitschrift Pressekonferenz

Im Wortlaut

Pressestatements von Bundeskanzlerin Merkel und Bundesfinanzminister Scholz beim G20-Gipfel in Buenos Aires

in Buenos Aires

BUNDESKANZLERIN MERKEL: Meine Damen und Herren, ich möchte zuallererst über die Nachricht sprechen, die uns hier heute Nacht erreicht hat: die Nachricht vom Tod des früheren amerikanischen Präsidenten George Bush. Ich trauere um George Bush, den 41. Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika   als Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland und als eine Deutsche, die ohne die Ergebnisse seiner Politik heute wohl kaum hier stehen könnte.

Die Gefühle, die mich heute bewegen, sind Hochachtung vor George Bushs langem, erfülltem Leben im Dienst seines Landes und auch tiefe Dankbarkeit   Dankbarkeit, dass George Bush unsere Sehnsucht nach der Einheit Deutschlands erkannte und verstand; Dankbarkeit, dass er, als die friedliche Revolution in der DDR die Mauer zu Fall brachte, uns Deutschen half, den Weg in die Wiedervereinigung zu gehen. Helmut Kohl konnte sich auf diesen Freund der Deutschen im Weißen Haus verlassen. Wir haben in der Präsidentschaft von George Bush die Kraft und die Verlässlichkeit der deutsch-amerikanischen Freundschaft erfahren, und wir werden diese Erfahrung nie vergessen.

In vertrauensvollen Schritten, gemeinsam mit Michail Gorbatschow auf sowjetischer Seite, trug er enormes dazu bei, dass der Kalte Krieg beendet werden konnte, dass nicht nur Deutschland, sondern auch Europa wieder eins werden konnte und dass Rüstungskontrolle an die Stelle von Rüstungswettlauf trat.

Ich bin über die Begegnungen, die ich mit George Bush haben konnte, froh. Unvergesslich bleibt mir sein Auftritt in Berlin an der Seite Helmut Kohls und Michail Gorbatschows 2009 zum 20. Jahrestag des Mauerfalls.

George Bush hinterlässt uns ein Lebenswerk, das Ansporn ist: Es lohnt sich, im Verhältnis der Staaten Vertrauen zu schaffen und Vertrauen zu schenken. Wir Deutschen werden George Bush dankbar sein.

Meine Damen und Herren, Vertrauen ist auch das Stichwort, das die Arbeit bei G20 auszeichnet   und dort, wo es noch nicht so gut geht, auszeichnen sollte.

Ich hatte hier am Rande dieses Treffens auch drei bilaterale Gespräche, über die ich kurz berichten möchte, und zwar erstens mit dem russischen Präsidenten Putin. Wir haben über die Situation in Syrien, insbesondere im Umfeld von Idlib, gesprochen, und wir haben natürlich auch über die Situation im Asowschen Meer gesprochen, weil hier doch alle Verschärfungen vermieden werden müssen. Wir haben angeregt   und das ist auch zustimmend zur Kenntnis genommen worden  , dass es ein Treffen der Berater des Normandie-Formats, also von Frankreich, Deutschland, der Ukraine und Russland gibt, in dem auch die Prozesse, die dort ablaufen, besprochen werden müssen. Ich will allerdings ganz klar sagen: Der freie Schiffsverkehr in das Asowsche Meer zu den ukrainischen Küsten und Städten muss gewährleistet sein. Dazu gibt es eine vertragliche Grundlage von 2003. Diese Grundlage muss Russland einhalten.

Ich habe zweitens den indischen Premierminister Modi getroffen. Wir haben gute Beziehungen und waren uns einig, dass gerade die Europäische Union und ASEAN in Zukunft weiter zusammenarbeiten sollten, weil Indien sich sowohl zur Demokratie als auch zu einem multilateralen Prozess bekennt.

Ich hatte drittens ein Gespräch mit Präsident Xi. Wir haben sehr gute Beziehungen mit China. Wir reden offen über Menschenrechtsprobleme. Demnächst wird der Menschenrechtsdialog stattfinden, und vor allen Dingen wird unser Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier China besuchen. Es gibt also sehr enge Kontakte, und wir haben ausgemacht, dass auch ich im nächsten Jahr wieder nach China fahren werde.

Wichtig ist, dass die Gespräche, die heute zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und China stattfinden, hoffentlich Lösungen bringen. Denn wir alle   das merken wir   sind indirekt davon beeinflusst, wenn die chinesisch-amerikanischen Wirtschaftsbeziehungen nicht so reibungsfrei laufen, wie eine Weltordnung das braucht.

Damit sind wir hier bei dem argentinischen Gipfel. Herzlichen Dank an die Gastgeber in Argentinien! Wir hatten gestern einen sehr eindrucksvollen Abend, der die Vielfalt dieses Landes gezeigt hat, und Präsident Macri hat auch bei den Vorbereitungen deutlich gemacht, dass Argentinien zum Multilateralismus steht und dass Argentinien eine regelbasierte Weltwirtschaft will. Am Kommuniqué werden noch die letzten Hände angelegt, aber ich glaube, wir können dank sehr konstruktiver Zusammenarbeit und auch dank der Kompromissbereitschaft der G20 einiges erreichen und erwarten.

Wir werden uns auf diesem zehnten Gipfel der G20 jetzt auch wieder mit dem Welthandel beschäftigen. Alle sind sich einig, dass die WTO reformiert werden sollte   das ist eine wichtige Einigung.

Wir werden auch ein klares Signal   jedenfalls der allermeisten   für einen Erfolg der COP24 in Zusammenhang mit dem Klimawandel aussenden. Deutschland wird seine Beiträge zur Klimafinanzierung im sogenannten Green Climate Fund verdoppeln; dieses Versprechen haben wir hier noch einmal deutlich gemacht.

Es ist auf viel Unterstützung getroffen, dass wir das Thema Afrika auf die Agenda gesetzt haben. Das ist durch Argentinien auch fortgesetzt worden und wird auch von Japan übernommen, genauso wie unsere Aktionen zur Weltgesundheit und die Aktionen zur Stärkung von Frauen. Diesbezüglich hat die niederländische Königin, die ja aus Argentinien stammt, hier noch einmal ein klares Signal gesetzt, und auch die Japaner, die nächstes Jahr den G20-Gipfel ausrichten, werden dieses Thema sehr entschlossen und entschieden übernehmen. Insofern gibt es also auch von diesen Treffen einiges zu erwarten. Aber wie gesagt, die letzten Handgriffe am Kommuniqué werden noch gemacht. Wir werden Ihnen dann, wenn es fertig ist, das Kommuniqué natürlich reichen.

Alles in allem: Es war eine zielstrebige Arbeit von Argentinien hier bei diesem zehnten Treffen der G20, also der größten Industrienationen und der größten Weltwirtschaftsplayer   natürlich mit all den Schwierigkeiten, aber doch mit einer großen Mehrheit, die sich für Multilateralismus einsetzt, auch wenn es in diesen Zeiten schwieriger geworden ist.

BUNDESMINISTER SCHOLZ: Wir hatten ja eine etwas komplizierte Anreise. Das Ergebnis ist, dass wir viele der Gespräche, die wir vorbereitet haben und durchführen wollten, ein bisschen in Form von Speed-Dating machen mussten. Aber trotzdem hat das alles geklappt und wir konnten viele Dinge vorantreiben, die wir brauchen   auch manche Gespräche, die sich gar nicht so sehr mit diesem Treffen, sondern mit der Vorbereitung den Entscheidungen, die in Europa in der nächsten Woche anstehen, beschäftigen.

Ganz konkret, glaube ich, muss man sagen: Gerade was die finanziellen Fragen betrifft, sind hier noch einmal wichtige Diskussionen und Vereinbarungen getroffen worden. Zehn Jahre nach Lehman Brothers   diese Ereignisse und die Veränderungen, die sie für das Weltfinanzsystem mit sich gebracht haben, sind das, was wir alle im Blick haben müssen. Aus unserer Sicht ist es deshalb wichtig, dass die Zahl der Regelungen, aber auch die Zahl der Erkenntnisse, die wir über den Weltfinanzmarkt haben, so verändert und verbessert werden, dass wir eine etwas sicherere Entwicklung haben.

Der Blick auf die wirtschaftliche Entwicklung der Welt zeigt unverändert, dass es Wachstum gibt, aber dieses Wachstum ist nicht mehr so dynamisch, wie es vor einiger Zeit vorhergesagt wurde. Deshalb müssen wir wissen, dass manche Probleme aus der letzten Krise noch unverändert existieren, zum Beispiel die damals massiv geschriebene Staatsverschuldung in vielen Ländern oder zum Beispiel auch die in einigen Ländern unverändert hohe Arbeitslosigkeit. Alles das muss für uns ein Anlass sein, dass wir weiter große Aufmerksamkeit auf die Finanzmärkte und ihre Entwicklung legen und dazu internationale Vereinbarungen treffen, die uns in die Lage versetzen, das Notwendige zu tun.

Unser Wunsch ist, dass dabei der IWF unverändert ein wichtiger Akteur bleibt, einen großen Einfluss auf das Geschehen hat und seine zentrale Rolle für das Weltfinanzsystem auch weiter wahrnehmen kann. Wir sind deshalb sehr froh, dass die Diskussionen des Gipfels auch in diese Richtung funktionieren.

Wir glauben, dass wir nicht nur Staatsverschuldung reduzieren müssen, sondern dass wir auch so etwas wie Schuldentransparenz brauchen; denn sonst kann die Situation eintreten, dass einige Staaten von unterschiedlichen Quellen Refinanzierungsmöglichkeiten bekommen haben, die aber irgendwann zusammengenommen keine vernünftige Entwicklung mehr ermöglichen. Unser Ziel, diese Transparenz international zu vereinbaren, ist auch hier wieder ein wichtiges Thema gewesen. Wir wünschen uns auch, dass dabei viele Länder mitmachen, die das bisher nicht getan haben. Weil das für die Stabilität insgesamt wichtig ist, sollte das auch gelingen.

Schattenbanken werden wir weiter im Blick haben, und es geht natürlich immer auch um Steuern bzw. darum, wie man verhindern kann, dass Steuern vermieden werden und man die Finanzierung der Gemeinwesen nicht mehr ordentlich zustande bringen kann. Ein Erfolg der letzten Jahre auch bei diesen Treffen und auch hier wieder in den Gesprächen ist das Agieren gegen Steuervermeidung. Deshalb glaube ich, dass wir an dieser Stelle auch immer weiter arbeiten sollten.

Wir haben uns vorgenommen, über faire Besteuerung zu diskutieren. Stichworte sind dabei „minimum taxation“ und die Frage, wie wir mit der digitalen Wirtschaft umgehen   alles Fragen, die auch weiter zu diskutieren sind und die hier eine weitere Vertiefung bekommen haben.

FRAGE: Frau Bundeskanzlerin, Sie hatten es angesprochen: zehn Jahre G20-Gipfel. Die Lage scheint sehr düster zu sein. Man hat Probleme, das Wort „Multilateralismus“ überhaupt noch in die Abschlusserklärung zu bekommen. Wie besorgt sind Sie diesbezüglich, gerade auch mit Blick auf das Thema Klimawandel, bei dem ja auch versucht wird, es ganz aus der Abschlusserklärung herauszuhalten? So ein wichtiges globales Abkommen wie das von Paris würde man heute ja wahrscheinlich gar nicht mehr zustande bringen.

MERKEL: Ich glaube, dass das Wort „Multilateralismus“ auftauchen wird   Herr Scholz hat auch auf die Rolle des IWF hingewiesen. Sie haben aber recht, darum muss gekämpft werden. Wir tun das aber, und ich glaube, es lohnt sich auch, dafür und auch für solche Ausdrücke wie den einer „regelbasierten Weltwirtschaft“ zu kämpfen; denn wir sind ganz tief davon überzeugt, dass gerade der Ausgangspunkt dieser G20-Treffen darauf beruhte, dass man nicht genug Regeln hatte und dass gerade das, was die Finanzminister auf die Beine gestellt haben, uns doch helfen soll, nicht wieder in eine solche Lage hineinzugehen. Deutschland wird jedenfalls durch den Finanzminister und durch mich weiter dafür kämpfen, und bis jetzt haben diese Kämpfe auch immer gewisse Erfolge gezeigt. Es ist aber schwerer geworden.

Dass man das Abkommen von Paris zustande gebracht hat, war eine Sternstunde, wenngleich diese Sternstunde noch nicht ausgereicht hat, um das Thema zu lösen. Deshalb ist ja die COP24 in Katowice jetzt so wichtig   aber auch dazu sind hier heute vom Generalsekretär der Vereinten Nationen und anderen wichtige Bemerkungen gemacht worden.

FRAGE: Frau Bundeskanzlerin, Ihre verspätete Ankunft   Herr Scholz hat so schön von Speed-Dating gesprochen   hat das Ganze ja sehr zusammengestaucht. Wie zuversichtlich sind Sie   auch im Hinblick auf Ihr Gespräch mit Donald Trump, das Sie ja noch haben werden; Sie haben auch das Gespräch zwischen Xi und Trump angesprochen, das noch kommt  , dass Strafzölle auf EU-Autos zu vermeiden sind?

Wie sehr schätzen Sie, dass hier so viele so dringend auf Sie gewartet haben? Sie kamen spät, aber viele haben uns vorher gesagt: Wir brauchen diese Frau hier ganz dringend. Wie schätzen Sie Ihre Vermittlerrolle ein?

MERKEL: Na ja, ich war froh, als ich hier war. Wie gesagt, wir haben in einem intensiven Zeitplan jetzt doch alles, was wichtig ist, noch abwickeln können oder werden es noch abwickeln können   das Gespräch mit dem amerikanischen Präsidenten kommt ja noch. Insofern, glaube ich, ist einfach jede Stimme wichtig, die sich für die multilateralen Zusammenhänge einsetzt; denn es gibt hier doch sehr viele, die das wollen und die es vielleicht auch schätzen, dass Deutschland zu diesen Stimmen dazugehört.

ZUSATZFRAGE: Und die Autozölle?

MERKEL: Dazu kann ich jetzt natürlich nichts sagen. Jean-Claude Juncker und die Kommissarin Malmström sind ja mit dem amerikanischen Präsidenten im Gespräch, und ich hoffe, dass wir Lösungen finden, die nicht Zölle auslösen. Es muss aber weiter gesprochen werden, man hat hier noch kein Ergebnis.

Danke schön!

Samstag, 01. Dezember 2018