Navigation und Service

Inhalt

Mitschrift Pressekonferenz

Im Wortlaut

Pressestatements von Bundeskanzlerin Merkel und Bundesfinanzminister Schäuble zum Gipfeltreffen der G20-Staaten am 5. September 2016

in Hangzhou

BK’in Merkel: Meine Damen und Herren, wir freuen uns, dass wir Ihnen jetzt Rede und Antwort zu dem G20-Gipfel in Hangzhou stehen können. Es war ein sehr gut organisierter und vorbereiteter Gipfel.

Die Schwerpunkte dieses Gipfels betrafen, wie dies auch in der Tradition von G20 steht, die Stärkung des Wachstums der Weltwirtschaft - auch durch die Erschließung neuer Wachstumsquellen. Die Diskussion zeigt, dass nachhaltiges Wachstum in Verbindung mit sozialer Sicherheit von Bedeutung ist - das wurde hier auch von vielen Rednern und Teilnehmern deutlich gemacht -, ein Wachstum, von dem alle Bevölkerungsgruppen profitieren können. Egal, ob Schwellenländer, Industrieländer oder Entwicklungsländer: Alle haben darauf hingewiesen.

China hat sehr viel Wert darauf gelegt, dass sozusagen Aktionen folgen. Deshalb haben wir eine ganze Reihe von Aktionsplänen beschlossen, die wir dann natürlich während der deutschen Präsidentschaft auch verfolgen werden, und wir werden darauf achten, dass auch Umsetzungen folgen.

Ein zentrales Thema war das Thema Digitalisierung. Das werden wir während unserer Präsidentschaft auch fortsetzen. China hat Wert auf Strukturreformen gelegt und sich hier weniger mit den Fragen der Fiskal- und Geldpolitik befasst.

Wir haben eine breite Diskussion zum Thema Klimaschutz geführt, weil die Frage von nachhaltigem Wachstum von China inzwischen auch ganz eng mit der Energiepolitik und dem Klimaschutz verbunden wird. China und die Vereinigten Staaten von Amerika haben ja hier auch die Ratifikation des Klimaabkommens bekannt gegeben. Da hat sich der gesamte Ansatz schon sehr geändert. Ich erinnere mich an G20-Gipfel, bei denen das Wort Klima gar nicht vorkommen sollte, und inzwischen gehören die Vereinigten Staaten von Amerika und China zu denen, die hier auch sehr stark auf die Umsetzung des Pariser Abkommens drängen – auch inklusive von Finanzierungsinstrumenten, die neu entwickelt werden.

Wir haben uns intensiv mit dem Thema Handel befasst. Leider berichtet uns die Welthandelsorganisation, dass protektionistische Maßnahmen nach wie vor zunehmen, obwohl wir jedenfalls unter den G20-Staaten vereinbart haben, dass wir keine weiteren protektionistischen Maßnahmen erlassen. Insofern gab es darüber eine sehr intensive Diskussion, auch über die Ergänzung von regionalen Wirtschaftsabkommen und Handelsabkommen mit der Tätigkeit der WTO.

Bemerkenswert ist, dass wir uns hinsichtlich des Themas der Überkapazitäten - in diesem Fall ja im Augenblick im Stahlsektor - darauf einigen konnten, dass es ein neues globales Forum bei der OECD geben wird, dass sich mit diesen Fragen beschäftigt, und auch die werden wir unter der deutschen Präsidentschaft sehr intensiv bearbeiten.

Eine große Rolle hat das Thema der Entwicklungsziele bis 2030 und der Frage gespielt, wie die G20 - das hat China vorangetrieben - sich hierbei einbringen können, damit diese Ziele auch bis 2030 umgesetzt werden. Wir werden uns in Hinsicht auf diese Bereiche während unserer Präsidentschaft auch ganz wesentlich mit dem Thema der Gesundheit beschäftigen, zum einen im Hinblick auf die Antibiotikaresistenzen, zum anderen aber auch im Hinblick auf die Frage, wie die Weltgemeinschaft in Erfahrung dessen, was wir bei Ebola erlebt haben, besser auf internationale Pandemien reagiert.

Wir können viele der Arbeiten, die hier in China während der chinesischen Präsidentschaft begonnen wurden, während unserer deutschen Präsidentschaft fortsetzen. Ich bin jetzt auf die Themen, die die Finanzminister bearbeiten, nicht eingegangen; das wird Herr Schäuble gleich tun.

Ich will noch hinzufügen, dass es eine ganze Reihe von bilateralen Treffen gab, bei denen es um die Ukraine ging - sowohl mit dem russischen Präsidenten als auch mit dem amerikanischen Präsidenten und natürlich mit dem französischen Präsidenten - als auch um das Thema des EU-Türkei-Abkommens ging. Dazu gab es ja von mir ein bilaterales Treffen und heute noch einmal ein Dreier-Treffen des italienischen Ministerpräsidenten, des französischen Präsidenten und mir mit dem türkischen Präsidenten. So war die Zeit also auch gut mit bilateralen Aktivitäten gefüllt. Ich habe den ägyptischen Präsidenten und auch den stellvertretenden saudischen Kronprinzen getroffen, und ich habe auch hierbei mit beiden über die bilateralen Beziehungen gesprochen.

BM Schäuble: Was den „financial track“ im G20-Prozess anbetrifft, ist es neben dem Momentum, das auch bei den Staats- und Regierungschefs zum Ausdruck kommt, dass man BEPS als einen Erfolg versteht, den jetzt alle auch würdigen, so, dass man das jetzt auch implementieren beziehungsweise umsetzen muss. Es gibt ja aktuelle Entscheidungen der Kommission, bei denen jeder versteht, dass wir solche Entscheidungen in Bezug auf das Wettbewerbsrecht eigentlich nicht bräuchten, wenn die Regeln zur Vermeidung von exzessiver Nutzung unterschiedlicher Steuerregelungen in Kraft wären. Das heißt, wenn das, was schon in Antalya vereinbart worden ist, schon umgesetzt worden wäre, dann wäre es ja zu der Situation, wie es sie in der Vergangenheit in Irland gab, nicht gekommen.

Jetzt müssen wir weiter daran arbeiten - das macht der Fall auch klar -, in der digitalisierten Wirtschaft in Bezug auf neue Formen, Steuern zu vermeiden, noch intensiver zu werden; denn da suchen wir gemeinsam nach Antworten beziehungsweise arbeiten an Antworten. Aber der Erfolg ermutigt auch alle. Wir sind ja auch bei der Umsetzung des automatischen Informationsaustausches gut vorangekommen.

Der andere Bereich, den wir im nächsten Jahr natürlich auch konsequent fortsetzen werden, ist die Regulierung des Finanzmarktsektors. Der FSB-Vorsitzende hat ja in seinem Bericht für die Staats- und Regierungschefs gestern sehr klargemacht, dass ein immer größerer Teil der Finanzierung im Nicht-Bankensektor stattfindet. Deshalb gibt es die Arbeiten, die damals - schon unter der russischen Präsidentschaft - auf Drängen der deutschen Bundesregierung überhaupt auf das Programm gekommen sind, nämlich zum „shadow banking“. Ich glaube, das erste Mal haben wir sogar schon unter französischer Präsidentschaft darüber geredet. Da muss bis zum nächsten Jahr der Bericht fertig sein. Da haben wir - das FSB, aber auch die Finanzminister - noch viel Arbeit vor uns, damit wir das in Hamburg hoffentlich werden verabschieden können.

Das sind die beiden großen Bereiche, an denen wir intensiv arbeiten.

Vielleicht füge ich noch hinzu: Wir haben uns ja auch vorgenommen, dass wir die Bedingungen für Investitionen in Afrika auch dadurch verbessern, dass wir im nächsten Jahr unserer Präsidentschaft einen „Compact for Africa“ erarbeiten wollen, um eben Rahmenbedingungen, die afrikanische Länder dann nutzen können, auch mit den internationalen Organisationen und mit der Weltbank sowie den anderen wie dem IWF zu vereinbaren, um die Investitionstätigkeit in Afrika zu verstärken. Das passt gut zu „climate financing“, zu „green financing“ und, glaube ich, im Übrigen auch zu dem großen Engagement in Bezug darauf, dass sich die G20 - das ist ja jetzt auch von der chinesischen Präsidentschaft sowie von Präsident Obama sehr bewegend ausgedrückt worden - stärker um die „emerging and developing economies“ kümmern müssen.

Frage : Frau Bundeskanzlerin, Herr Minister, inwieweit hat das Thema „Brexit“ eine Rolle gespielt? Gab es Befürchtungen der anderen Länder, dass es durch den „Brexit“ möglicherweise zu Verwerfungen innerhalb der Europäischen Union kommen könnte?

BK’in Merkel: Das wird nach meinem Wissensstand im Kommuniqué erwähnt, aber man drückt die Zuversicht aus, dass einerseits die Partnerschaft mit der Europäischen Union sehr eng bleiben wird und dass daraus andererseits keine dauerhaften ökonomischen Nachteile entstehen. Unter der Maßgabe „Was bedeutet das für die Weltwirtschaft?“ ist das also thematisiert worden, aber nicht sehr intensiv.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, als wie groß würden Sie denn Ihren Fortschritt beim Thema Ukraine bezeichnen? Planen Sie bald wieder ein Treffen im Normandie-Format?

BK’in Merkel: Hier konnten wir jetzt nicht im Normandie-Format tagen. Deshalb waren das auch keine operativen Gespräche. Wir haben nächste Schritte vereinbart, und ich schließe auch nicht aus, dass es wieder einmal zu einem Treffen der Staats- und Regierungschefs im Normandie-Format kommen wird, aber genaue Zeitpunkte kann ich jetzt noch nicht feststellen. Wir haben dann im Übrigen auch mit dem Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika sehr intensiv darüber gesprochen, dass wir hierbei auch einen ähnlichen Ansatz haben. Alle Seiten beziehen sich auf Minsk, aber operativ ist hier jetzt nichts geschehen. Dazu brauchen wir auch die Ukraine.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, in der Abschlusserklärung beziehungsweise zumindest im Entwurf ist auch zu lesen, dass sich Deutschland während der Ratspräsidentschaft, die jetzt kommt, verstärkt für Migration und die Bekämpfung der Fluchtursachen einsetzen will und dass auch ein Aktionsplan entwickelt werden soll. Vielleicht können Sie zwei oder drei Worte dazu sagen, was Sie sich da im besten Fall vorstellen.

BK’in Merkel: Wir sind sehr zufrieden gewesen, dass die chinesische Präsidentschaft das Thema Migration und das Thema Gesundheit - also Themen, die uns wichtig waren - hier schon mit auf die Tagesordnung genommen hat. Wir haben heute auch in einer der Sitzungen über Migration gesprochen. Der von Wolfgang Schäuble eben schon erwähnte „Compact for Africa“ ist natürlich auch im Hinblick auf die Frage der Migration von allergrößter Bedeutung. Ich habe heute auch in einer Sitzung darüber gesprochen, dass wir ja auf der einen Seite Bürgerkriegsflüchtlinge haben, wie wir das jetzt in Bezug auf Syrien und den Irak sehen. Aber wir haben ansonsten gerade im Hinblick auf Afrika das große Thema der Migration, das ja noch sehr viel tiefer als das der Bürgerkriegsflüchtlinge geht und hinsichtlich dessen man hofft, dass eines Tages doch wieder Frieden oder zumindest ein Waffenstillstand in Syrien herrschen wird.

Bei dieser Gelegenheit kann ich vielleicht noch einmal sagen, dass es heute folgendes Interessantes gab: Es gibt zehnmal so viele Direktinvestitionen innerhalb der Europäischen Union wie in ganz Afrika, obwohl die Bevölkerung von Afrika doppelt so groß ist und das Durchschnittsalter sehr viel geringer ist. Das heißt also, man sieht hier, wie dringlich es ist, dass Privatinvestitionen nach Afrika in die Länder Afrikas fließen; denn das kann man allein mit staatlicher Entwicklungshilfe unter gar keinen Umständen auffangen.

Insofern werden wir, wie Herr Schäuble gesagt hat, in den afrikanischen Ländern mit dem IWF - Frau Lagarde hat das auch ausdrücklich angeboten, weil sie über sehr gute Kenntnisse verfügt - und, denke ich, auch mit der Weltbank sehr intensiv zusammenarbeiten, um dann eben in diesem Sinne auch einen Aktionsplan zu machen und dies vielleicht in einigen Ländern, die jetzt für unsere Migrationspartnerschaft besonders wichtig sind, auch etwas tiefergehend und detaillierter zu machen.

Frage: Wie kritisch sehen Sie nach Ihrem Gespräch mit Putin die Rolle Russlands im Syrien-Konflikt, Stichwort Aleppo? Wie groß ist die Verantwortung Putins, um zu einem Waffenstillstand zu kommen?

BK’in Merkel: Ich glaube, dass der russische Präsident Wladimir Putin einen großen Einfluss darauf hat, ob es zu einem Waffenstillstand oder einem temporären Waffenstillstand sowie zu der Möglichkeit einer humanitären Versorgung von Menschen in Aleppo kommt. Das ist von äußerster Dringlichkeit. Ich habe das im Gespräch mit ihm auch deutlich gemacht.

Es gibt intensive Verhandlungen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Russischen Föderation, und ich hoffe, dass diese Verhandlungen bald zu einem Ergebnis kommen werden. Aber wir brauchen eben einen längeren Waffenstillstand, um hier einfach die Grundstruktur einer humanitären Versorgung hinzubekommen. Daran wird gearbeitet; aber es ist ja klar, dass die Zeit drängt, wenn man sich das Leid der Menschen anschaut.

Frage: Herr Minister Schäuble, Sie haben das Thema der Steuervermeidung erwähnt. Sie haben ja auch den US-Finanzminister Jack Lew getroffen. Sind denn die Meinungsverschiedenheiten zwischen den USA und den Europäern und damit auch den Deutschen lösbar - in diesem Fall geht es um Apple -, oder stehen sich da die Meinungen entgegen?

BM Schäuble: Nein. Ich meine, die Entscheidung zu Apple ist ja eine Entscheidung der Europäischen Kommission in Wettbewerbsfragen. Sie wissen, dass die Bundesregierung immer sagt: Wenn alle Entscheidungen in der Brüsseler Kommission so den rechtlichen Regeln entsprechend getroffen werden würden, wie es im Wettbewerbsrecht der Fall ist, dann wären wir schon ein ganzes Stück weiter. Darunter leiden gelegentlich Finanzminister! Insofern haben wir die Entscheidung der Wettbewerbskommission natürlich unterstützt. Aber es ist eine Entscheidung, gegen die das Gericht angerufen werden kann und angerufen worden ist. Das weiß auch Jack Lew, und darüber gibt es auch gar keinen Dissens zwischen der amerikanischen und der deutschen Regierung oder zwischen den Finanzministern.

Die zweite Bemerkung ist: Wir stimmen natürlich beide überein, dass dies ein Fall ist, den wir ja gerade durch BEPS vermeiden wollten.

Der dritte Punkt ist: Die Amerikaner sagen, dass sie eben glauben, dass das nicht eine Frage des Wettbewerbsrecht ist, sondern eine des Steuerrechts, und man könne so etwas nicht rückwirkend machen. Aber dafür ist nun der Europäische Gerichtshof in Luxemburg da. Deswegen haben wir ja gesagt: Das verfolgen wir aufmerksam, aber wir nutzen das Momentum unserer Debatte darüber, zu globalen Regelungen zu kommen, zur kontinuierlichen Verringerung der Spielräume für die Steuervermeidung. Denn das weiß ich auch: Während wir daran arbeiten, Regelungen global zustande zu bringen und sie zu implementieren, sind diejenigen, die neue Wege finden, um um die Regelungen herumzukommen, mindestens so kreativ wie wir in unseren Bemühungen. Also ist das ein dauernder Wettlauf.

Montag, 05. September 2016