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Pressestatements von Bundeskanzlerin Merkel und Bundesaußenminister Westerwelle zu den Beschlüssen der EU-Finanzminister zum Euro

BK’IN DR. MERKEL: Guten Morgen, meine Damen und Herren! Am Freitag ist insbesondere durch die Einschätzung des Chefs der Europäischen Zentralbank deutlich geworden, dass es breite Angriffe auf den Euro insgesamt gibt. Die Regierungschefs der Eurozone haben deshalb beschlossen, dass wir in einer konzertierten, gemeinschaftlichen Aktion unsere Währung schützen werden.

Über das Wochenende sind Arbeiten durchgeführt worden, die darin münden, dass heute Nacht ein beispielloses Paket von der Europäischen Union, dem IWF und der Europäischen Zentralbank mit den dazu gehörigen Maßnahmen geschnürt wurde. Dieses Paket dient der Stärkung und dem Schutz unserer gemeinsamen Währung. Es ist einmalig in der Geschichte des Euro und der Europäischen Union. Wir schützen in einer außergewöhnlichen Situation unsere Währung. Ich kann es den Bürgerinnen und Bürgern so sagen: Wir schützen das Geld der Menschen in Deutschland.

Dieses Paket ist notwendig. Es dient dazu, die Zukunft des Euro zu garantieren und zu sichern. Dazu ist allerdings erforderlich, dass wir die Probleme an der Wurzel anpacken. Das heißt, dass wir die Ursachen dafür, dass Schwierigkeiten entstehen, wirklich bekämpfen. Damit kommt dem Thema Haushaltskonsolidierung in allen Mitgliedsstaaten eine außergewöhnliche Bedeutung zu.

Deshalb wird auch der Zugang zu den Garantien, die wir für diejenigen einrichten, die den Schutz des Euro brauchen, daran geknüpft sein, dass beim IWF und der Europäischen Union Konsolidierungsprogramme vorgelegt werden, die regelmäßig überprüft werden. Alle Mitgliedsstaaten der Eurozone verpflichten sich, ihre Haushaltskonsolidierung zu beschleunigen und voranzutreiben.

Das Paket hat einen Umfang von 500 Milliarden Euro seitens Europas plus eines Beitrags des IWF, der bis zu 220 Milliarden Euro geht. Hinsichtlich der 500 Milliarden Euro werden 60 Milliarden Euro durch einen Notfallfonds der Europäischen Union bereitgestellt, den es gibt und den wir in Anspruch nehmen, weil wir glauben, dass es eine Attacke gegen den Euro ist, die einer Notsituation entspricht. Weitere 440 Milliarden Euro werden durch Garantien der Mitgliedsstaaten an eine Zweckgesellschaft bereitgestellt. Dadurch wird sichergestellt, dass wir die entsprechenden Schutzwirkungen erreichen können. Insgesamt wird die Europäische Zentralbank flankierende Maßnahmen erreichen. Wir sind überzeugt, dass damit alles getan wurde, um die Stabilität unserer Währung sicherstellen zu können.

BM DR. WESTERWELLE: Vielen Dank, Frau Bundeskanzlerin. Ich will nur wenige Worte hinzufügen.

Der Euro steht. Das wird und muss auch so bleiben. Deswegen beschließen wir dieses Paket im Interesse der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes.

Wir gehen aber nicht einfach zur Tagesordnung über, sondern wir werden selbstverständlich auch die Ursachen dieser Entwicklung bekämpfen. Das heißt: Die Nationalstaaten müssen sparsamer werden. Das heißt: Europa muss auch jetzt zu Reformen bereit sein. Das heißt natürlich auch, dass die Finanzmärkte entsprechend reguliert werden müssen, gerade auch bei der Aufsicht gegen Spekulation.

Dass wir jetzt in Europa zügig Reformen beschließen werden, ist ein wichtiges, aber auch notwendiges Ergebnis der Beratungen vom gestrigen Tag bzw. der gestrigen Nacht. Es ist auch wichtig festzuhalten: Das Hilfspaket gibt es nicht zum Nulltarif für Staaten, sondern es gibt selbstverständlich das Hilfspaket nur dann, wenn auch zu Hause die Hausaufgaben gemacht werden. Das ist auch eine wichtige Botschaft an die deutschen Bürgerinnen und Bürger.

FRAGE: Frau Bundeskanzlerin, Herr Vizekanzler, wenn Sie die anderen Staaten zur Haushaltskonsolidierung und Sparsamkeit aufrufen ‑ auch als Preis für dieses Rettungspaket ‑, was bedeutet das dann für die Haushaltskonsolidierung in Deutschland? Ist die Steuerreform heute Nacht gekippt worden?

Wie, Herr Vizekanzler, glauben Sie in Zukunft die Spekulanten aktiver bekämpfen zu können als bisher?

BK'IN DR. MERKEL: Deutschland hat ja in seiner Verfassung eine Schuldenbremse verankert. Entsprechend dieser Schuldenbremse werden wir unsere Haushalte aufstellen. Das wird auch in den nächsten Wochen für den Haushalt 2011 der Fall sein. Darin eingeschlossen sind Sparmaßnahmen. Ich glaube, dass Deutschland damit seinen Beitrag zur Stabilisierung des Euro wirklich leistet.

Im Mittelpunkt steht hier jetzt natürlich die Sorge darum, dass der Euro als Ganzes stabil bleibt. Ich glaube, dass es deshalb gestern besonders wichtig war, dass Portugal und Spanien bereits erklärt haben, dass sie zusätzliche Sparanstrengungen machen. Ich glaube, das ist eine wichtige Botschaft an die Märkte. Dies wird bis zum Juni von der Europäischen Kommission und sicherlich auch von den Mitgliedstaaten überwacht und überprüft werden.

BM DR. WESTERWELLE: Die Schuldenbremse ist in unserer Verfassung; sie ist in der letzten Legislaturperiode auch unter Zustimmung der freien demokratischen Abgeordneten beschlossen worden. An der werden wir uns selbstverständlich auch orientieren. Genau deshalb, weil wir eine solche verpflichtende Schuldenbremse im Grundgesetz haben, ist die Lage für Deutschland erheblich besser als für manche andere Länder in Europa. Deswegen setzen wir auch darauf, dass in diesen Ländern in Europa jetzt mit Nachdruck eine entsprechende Konsolidierungspolitik betrieben wird. Die ist auch Voraussetzung dafür, dass jemand um Hilfe in Europa bitten kann.

ZUSATZFRAGE: Das heißt, die Steuerreform kommt wie geplant?

BM DR. WESTERWELLE: Darüber werden wir jetzt sicherlich in unseren Gremien beraten. Sie wissen, dass wir Ihnen heute Mittag noch einmal in einer Pressekonferenz Rede und Antwort stehen; das ist doch gar keine Frage. Dass auch wir wissen, dass sich die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat verändert haben, ist doch ganz offensichtlich.

FRAGE: Frau Bundeskanzlerin, wir haben letzte Woche ein beschleunigtes Zustimmungsverfahren für das Griechenland-Hilfspaket im Bundestag gehabt. Ist jetzt geplant, dass ein ähnlich beschleunigtes Verfahren auch für das neue große Paket beschlossen wird? Können Sie ein paar Worte zum weiteren Verfahren sagen?

BK'IN DR. MERKEL: Ich habe für heute Nachmittag um 15 Uhr die Partei- und Fraktionsvorsitzenden eingeladen. Wir werden dann in einer gemeinsamen Unterrichtung das Parlament und die Parteien über die Details des Paketes informieren. Wir werden morgen in einer Sondersitzung des Kabinetts das Gesetz, das für die Ausgabe der Garantien notwendig ist, verabschieden. Dazu wird es morgen voraussichtlich auch Fraktionssitzungen geben. Wir brauchen dieses Gesetz dann aber nicht innerhalb von zwei oder drei Tagen zu verabschieden, sondern wir können die Beratungen mit etwas mehr Zeit absolvieren ‑ zügig, aber auch gründlich ‑, weil die 60 Milliarden Euro, die über Art. 122 des EU-Vertrages bereitgestellt werden, bereits verfügbar sind; dafür sind keine gesetzgeberischen Maßnahmen notwendig. Die weiteren Garantien in einer Höhe von bis zu 440 Milliarden Euro können dann sukzessive in den einzelnen Mitgliedstaaten verabschiedet werden.

BM DR. WESTERWELLE: Wenn ich noch eines hinzufügen darf: Es ist vor allen Dingen wichtig, dass diejenigen, die den Euro als Währung angreifen, seit gestern Nacht wissen, dass wir willens sind, dass wir bereit sind und dass wir auch in der Lage sind, diese Angriffe abzuwehren. Das ist das Signal, und das ist auch das, was alle Beteiligten brauchen.

BK'IN DR. MERKEL: Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben gestern gezeigt, dass sie den gemeinsamen politischen Willen haben, alles für die Stabilität unserer gemeinsamen Währung zu tun. Das ist eine entschlossene und auch geschlossene Botschaft an diejenigen, die glauben, Europa schwächen zu können.

FRAGE: Frau Bundeskanzlerin, können Sie noch etwas zum Zustand des Bundesfinanzministers sagen? Er ist jetzt ja nicht in der Lage, diese Verhandlungen zu führen. Wie wird das in den nächsten Tagen laufen?

BK'IN DR. MERKEL: Es ist gestern schon vielfach mit dem Bundesfinanzminister telefoniert worden. Er wird heute nach meinen Informationen auch das Krankenhaus verlassen können. Wir werden Sie dann im Laufe des Tages informieren, wie es weitergeht. Ich glaube aber, sein Gesundheitszustand hat sich sehr gebessert.

Montag, 10. Mai 2010