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Mitschrift Pressekonferenz

Pressestatements von Bundeskanzlerin Merkel und Bundesaußenminister Gabriel bei den 8. Meseberger Zukunftsgesprächen

Schloss Meseberg

BK’in Merkel: Meine Damen und Herren, wir treffen uns heute hier wieder in bewährter Runde die Mitglieder der Bundesregierung, die Vertreter der Arbeitgeber und die Vertreter der Gewerkschaften. Wir reden über die Zukunft unseres Wohlstandes, über die Zukunft der Arbeitsplätze. Das tun wir Jahr für Jahr und, wie ich finde, in guter Gemeinsamkeit, wie Sie dem Charakter der sozialen Marktwirtschaft entspricht. Vor 60 Jahren hat Ludwig Erhard das Motto „Wohlstand für alle“ ausgegeben. Wir haben in einer Zeit großer Umbrüche, gemeinsam die Aufgabe, dafür auch wieder die Grundlagen zu legen.

Heute wird der Schwerpunkt auf den globalen Rahmenbedingungen liegen. Dazu werden uns Unternehmer und Forscher ihre Einschätzung geben. Was bedeutet freier Handel unter fairen Bedingungen für Deutschland? Wie notwendig ist das? Wie reagieren wir auf die Veränderungen in der Welt, auf Tendenzen des Protektionismus, der Abschottung, auf den Austritt Großbritanniens aus der europäischen Union?

Das alles werden wir miteinander in dem Geist besprechen, dass wir für die Menschen in Deutschland, für unsere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, aber auch die vielen Unternehmer den Wohlstand sichern und die guten Arbeitsbedingungen schaffen wollen, die notwendig sind. Wir wissen, dass wir in einer Welt großer Transformationen, auch technischer Art, leben. Deshalb wird auch das Thema der Digitalisierung und der Arbeitswelt der Zukunft eine Rolle spielen.

Wir werden Ihnen dann am frühen Abend über die Ergebnisse unserer Diskussion berichten.

BM Gabriel: Meine Damen und Herren, wenn man sich fragt, warum Deutschland so gut dasteht, warum wir ein so starkes Land sind, dann gibt es sicherlich viele Gründe. Aber im Zentrum steht das, was wir soziale Marktwirtschaft nennen. Ich denke, dass sich nach einer Zeit, in der manche gedacht haben, das gehöre dem vergangenen Jahrhundert an, gerade in der Finanz- und Wirtschaftskrise gezeigt hat, dass das das Land stark macht, weil es Arbeitgeber und Gewerkschaften, Arbeitnehmer und ihre Vorstände in den Unternehmen bei dem gemeinsamen Ziel zusammenbringt, sich um Wohlstand für alle zu kümmern.

Um dieses Modell werden wir weltweit beneidet. Es kennt natürlich auch Konflikte. Es gibt Interessengegensätze zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern auch in der sozialen Marktwirtschaft. Aber die Aushandlungsprozesse dabei führen dazu, dass Deutschland ein Land ist, in dem so sagt man mehr Zeit durch überflüssige Grußworte von Politikern vergeudet wird als durch Streiks. Es ist also ein sozial friedliches Land.

Meine Sorge in den letzten Monaten und Jahren war immer ein wenig, dass wir uns dessen vielleicht ein bisschen zu sicher sind, wie gut es uns geht. Ja, wir haben viel erreicht in der Koalition. Wir haben die niedrigste Arbeitslosigkeit seit der Wiedervereinigung. Wir haben endlich wieder steigende Löhne Gott sei Dank, nicht nur durch Mindestlohn, sondern durch Tariflöhne. Wir haben hohe Rentensteigerungen gehabt. Aber in Wahrheit geht es ja um die Frage, was wir eigentlich schaffen, damit das morgen auch noch so ist, damit wir in zehn Jahren noch Wohlstand und soziale Sicherheit haben.

Dabei sollen uns Arbeitgeber, Gewerkschaften und Wissenschaftler Rat geben. Deswegen ist das hier eine gute Tradition. Ich freue mich sehr, dass wir heute hier wieder dazu zusammengekommen sind.

Mittwoch, 14. Juni 2017