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Pressestatements von Bundeskanzlerin Merkel, Prof. Issing und Bundesfinanzminister Schäuble anl. ihres Treffens mit der Expertenkommission „Neue Finanzmarktarchitektur“

in Berlin

BK’in Merkel: Meine Damen und Herren, ich freue mich, dass wir Ihnen heute mit der Kommission von Professor Issing den sechsten Bericht für die Vorschläge zu einer neuen Finanzmarktarchitektur vorstellen können.

Die Issing-Kommission hat uns in den vergangenen Jahren immer begleitet, wenn es darum ging, die notwendigen Vorschläge für eine weltweit neue Architektur der Finanzmärkte zu unterbreiten. Sie legt heute mit ihrem Bericht über Schattenbanken und systemisch relevante Institutionen einen letzten Baustein vor, was die theoretische Durchdringung der Frage anbelangt „Wie sollten Finanzmärkte in Zukunft reguliert sein“, getreu dem von uns gemeinsam verfolgten Prinzip: Jeder Ort, jedes Produkt und jede Institution sollte einer Regulierung unterworfen werden.

Das bedeutet nicht, dass etwa die Regulierung der Finanzmärkte in der Praxis schon den Zustand erreicht hätte, dass wir zufrieden sein können, sondern es bleibt jetzt vor allen Dingen die Arbeit der Implementierung. Aber wir haben uns verständigt, dass die programmatische Arbeit der Issing-Kommission erst einmal einem Ende zugeführt werden kann. Deshalb sage ich an dieser Stelle auch ein ganz herzliches Dankeschön! Wir sind immer gut vorbereitet zu den internationalen Treffen gefahren.

Das, was ich Ihnen sagen kann, ist, dass das Thema Schattenbanken jetzt genau im Anschluss an die systemisch relevanten Banken im G20-Prozess als nächste Aufgabe an das „Financial Stability Board“ gegeben wurde und dass wir deshalb die Vorschläge, die Sie uns hier heute unterbreiten, auch in besonderer Weise einfließen lassen.

Es ist einiges passiert ‑ so haben wir eben resümiert ‑, aber wir sind noch weit davon entfernt zu sagen: Wir sind gewappnet, dass Krisen der Art, die 2008/2009 entstanden sind, nicht mehr entstehen werden. Es ist vor allen Dingen auch von den Kommissionsmitgliedern noch einmal gesagt worden, dass die Schnelligkeit der Regulierung, der Rechtssetzung sozusagen zu wünschen übrig lässt und dass wir ein prinzipielles Problem haben: Alle Teilnehmer haben eine gewisse Zurückhaltung, wenn es um die Abgabe nationaler Souveränität zugunsten internationaler Organisationen geht. Aber dieser Schritt muss Schritt für Schritt gegangen werden. Wir in Europa sind hier etwas eingewöhnter, weil wir viele Kompetenzen schon an die Europäische Kommission abgegeben haben. Aber insgesamt stellt sich das im G20-Bereich sehr schwierig dar. Noch einmal danke schön!

Herr Professor Issing wird gleich etwas zu den konkreten Vorschlägen sagen, die uns heute im Blick auf die Schattenbanken übergeben wurden. Das Ganze fügt sich in den Gesamtkontext der Überwindung der Folgen der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise ein. Wir müssen auch im Winter des Jahres 2012 sagen: Die Folgen dieser Finanz- und Wirtschaftskrise sind noch nicht überwunden. Aber wir können auch sagen, dass wir an einigen Stellen doch dazugelernt haben, Ansätze haben. Aber es muss intensivst weitergearbeitet werden. Wir fühlen uns durch die Vorschläge der Kommission dazu ermutigt.

Prof. Issing: Frau Bundeskanzlerin, Sie haben erwähnt, dass wir unseren ersten Bericht vor dem ersten G20-Gipfel in Washington vorgelegt haben. Das war immer von einem persönlichen Treffen mit Ihnen und dem jeweiligen Bundesfinanzminister begleitet. Wir haben die offene Atmosphäre des Gedankenaustausches sehr geschätzt. Es war direkt. Sie haben auf unsere Vorschläge immer unmittelbar reagiert. Wir haben das diskutiert. Vieles davon ist ja auch aufgenommen worden. Eine ganze Reihe unserer Vorschläge findet sich in den entsprechenden Gipfelbeschlüssen wieder, ohne dass wir uns einbilden, das sei unbedingt alles auf uns zurückzuführen gewesen. Jedenfalls ist nichts geschehen, was dem widersprochen hätte, was wir vorgeschlagen haben.

Während wir uns in unserem ersten Bericht naheliegender Weise mit der Breite der Probleme beschäftigt haben, ist dieser letzte Bericht ‑ so war das abgesprochen, es war das Interesse der Bundesregierung ‑ auf das Problem der Schattenbanken konzentriert. Wir haben uns mit der Frage der Definition beschäftigt. Wir haben das in Übereinstimmung mit dem gemacht, was andere Institutionen, etwa das „Financial Stability Board“, gemacht haben ‑ kurzum: in Übereinstimmung mit den Aktivitäten, die Finanzinstitute betreiben, die nicht dem regulierten Sektor unterliegen.

Bei der Frage, wie man die Risiken aus diesem Bereich am besten eindämmt, möglicherweise beherrscht, sind wir zu dem Ergebnis gekommen, dass man mit einem Ansatz der indirekten Regulierung beginnen muss. Das heißt, dass alle Kontakte des offiziellen Sektors mit dem Schattenbankensektor der Aufsicht unterliegen, dass Transparenz herrscht, dass die Regulierung bei den Banken einsetzt. Inwieweit man dann in einem weiteren Schritt auch auf die direkte Regulierung von Hedgefonds usw. übergeht, muss man sehen.

Um das durchsetzen zu können, um dieses Prinzip anwenden zu können, bedarf es der entsprechenden Informationen. Hier sind wir auch auf unseren Vorschlag einer Risikolandkarte ‑ einer „risk map“ ‑ im ersten Bericht zurückgekommen. In Amerika hat man jetzt ein „Office of Financial Research“ gegründet. Das ist eine große Institution, die nicht nur Daten sammelt, sondern diese auch auswertet. Etwas Vergleichbares brauchen wir in Europa; nicht in Form einer großen neuen Institution, die viel Geld kostet, sondern möglicherweise eine Institution wie der eines „European Systemic Risk Board“, das bei der Europäischen Zentralbank angesiedelt ist, wo man die Informationen sammelt, damit man die Risiken, die aus dem Schattenbankensektor erwachsen, überhaupt erst einmal gratifizieren und richtig einschätzen kann.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, eine Frage zum Prinzip der indirekten Regulierung, das Herr Professor Issing gerade angesprochen hat: Entspricht es auch der Sicht der Bundesregierung, das über die Bankkontakte zu machen und nicht direkt die Hedgefonds anzugehen?

BK’in Merkel: Das ist zumindest ein erster Schritt und wir haben das eben auch so diskutiert. Es ist sicherlich abstrakt-theoretisch wünschenswert, eine Gesamtregulierung zu haben, aber um überhaupt einen ersten Schritt zu mehr Transparenz zu bekommen, ist der Vorschlag der indirekten Regulierung sicherlich sehr sinnvoll. Insofern würde ich sagen: Das ist ein Ansatz, sich mit dem Thema zu befassen, mehr Übersicht zu bekommen und die Dinge zu erfassen; aber wenn man es so machen würde, wie es wünschenswert wäre ‑ das wird von der Kommission auch nicht infrage gestellt ‑, müsste in einem nächsten Schritt die direkte Regulierung dazukommen.

Prof. Issing: Wir haben uns das überlegt und sind zu dem Ergebnis gekommen: Es mag auf dem Papier schön aussehen, große Vorschläge zu machen; dies ist aber nicht zielführend, weil diese Vorschläge im Moment keine Chance der Durchsetzung haben. Wir haben aber auch klar gemacht, so wie es die Bundeskanzlerin sagte: Diese indirekte Regulierung ist ja nicht nichts, sondern sie ist vor dem Hintergrund der Risiken, die im Bankensektor aufgrund der Verbindung mit dem Schattenbankensystem bestehen, ein riesiger Fortschritt. Auf dieser Basis kann man dann weitermachen und den nächsten Schritt tun. Das wird die Zielvorstellung sein, die aber nicht heute und sicherlich auch nicht schon morgen realisiert werden kann.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, Herr Finanzminister, gestatten Sie eine Frage zu Griechenland: Wurde angesichts der dramatischen Bilder aus Athen noch einmal darüber gesprochen, dass die Sparauflagen vielleicht zu scharf sind und man da vielleicht etwas verändern müsste?

BK’in Merkel: Nein, darüber wurde nicht gesprochen. Die Troika hat ja in vielen Wochen die Dinge verhandelt. Für uns ist ganz wichtig, dass Griechenland eine Chance hat, im Jahre 2020 mit einer Schuldentragfähigkeit um die 120 Prozent wieder an die Märkte zurückzukehren. Ich glaube, dass das Maßnahmenbündel deutlich macht, dass es hier nicht nur um Sparen, sondern auch um strukturelle Reformen geht. Dazu kommt, dass die Europäische Union dabei helfen wird, dass die Institutionen besser aufgebaut werden. Zum Beispiel arbeitet Herr Reichenbach mit seinem Team ja schon in Griechenland an den Privatisierungen, an der Verbesserung der Funktionsfähigkeit des Steuersystems, am Aufbau eines Katasterwesens und Ähnlichem mit. Hinzu kommt, dass wir auch alles tun werden ‑ darüber haben die Staats- und Regierungschefs bereits gesprochen und das werden wir auf dem Europäischen Rat Anfang März wieder tun ‑, um das Wachstum stimulieren zu können.

Dennoch muss etwas für eine verbesserte Wettbewerbsfähigkeit getan werden. Deshalb geht es jetzt darum, dieses Programm abzuschließen. Dabei war der Beschluss des griechischen Parlaments gestern sehr wichtig. Die Finanzminister werden sich am Mittwoch auch noch einmal in der Eurogruppe treffen, um dort die nächsten Arbeiten an diesem Programm vorzunehmen. Eine Veränderung dieses Programms kann und wird es aber nicht geben.

BM Schäuble: Vielleicht muss man für die breitere Öffentlichkeit, insbesondere auch in Griechenland, immer hinzufügen: Alle Maßnahmen, die zwischen der griechischen Regierung und der Troika ins Auge gefasst sind, haben ja nicht die Absicht, irgendjemanden zu quälen, sondern sie haben eigentlich nur die Absicht, Griechenland zu helfen, auf einen Pfad einer wettbewerbsfähig wachsenden Wirtschaft zu kommen. Deswegen gilt: Wenn wir über Mindestlöhne reden ‑ um nur dieses Beispiel zu reden ‑, dann ist der Grund, warum dies insbesondere von den Experten des Internationalen Währungsfonds für völlig unabdingbar gehalten wird, dass Griechenland eben im Wettbewerb zu teuer ist. Vor diesem Hintergrund ist auch zu bedenken, (dass) die gesetzlich geregelten Mindestlöhne in Griechenland deutlich über dem Durchschnitt gesetzlich geregelter Mindestlöhne in der Eurozone liegen. Es geht also nicht gegen sozial schwächere Klassen in Griechenland, sondern es geht darum, für Griechenland und für alle Menschen in Griechenland die Chance auf Arbeitsplätze und auf eine auskömmliche wirtschaftliche Situation zu eröffnen.

Frage: Ich muss Sie leider noch einmal kurz mit dem Thema Griechenland quälen, gerade was das Thema „Wachstum schaffen“ angeht: Da war ja oft die Rede von einem neuen Marshallprogramm. Wie muss man sich so etwas vorstellen? Gibt es da schon weitere Vorschläge, wie man Wachstum schaffen will ‑ gerade in Griechenland?

BK’in Merkel: Es ist ja so, dass Griechenland durchaus noch sehr viele europäische Mittel aus den Strukturfonds und anderen Quellen zur Verfügung hat und dass die Regeln für die Kofinanzierung sehr vereinfacht wurden, sodass im Augenblick jederzeit noch Geld zur Verfügung steht. Wir haben auf dem letzten Rat noch einmal unterstrichen: Diese Strukturfondsmittel können sehr viel flexibler ausgegeben werden, als das früher der Fall war, zum Beispiel für kleine und mittlere Unternehmen, die Kapital brauchen und damit auch ihr Eigenkapital stärken können. Das heißt also, wir tun also dafür, dass auch Geld für Wachstum zur Verfügung steht. Dieses Geld muss aber auch an der richtigen Stelle ankommen und an der richtigen Stelle ausgegeben werden. Jeder weiß, dass gerade auch über kleine und mittlere Unternehmen ‑ das ist ja eine deutsche Erfahrung ‑ viele Arbeitsplätze entstehen können. Hier steht auch die Europäische Kommission sehr hilfreich zur Seite, wenn es um die Beantragung geht. Italien macht das im Augenblick auch. Insofern ist das schon eine konkrete Hilfe für mehr Wachstum.

Montag, 13. Februar 2012