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Mitschrift Pressekonferenz

Im Wortlaut

Pressestatements von Bundeskanzlerin Merkel am 01. November 2019

in Neu-Delhi

BK’in Merkel: Meine Damen und Herren, ich möchte jetzt nicht alles wiederholen, was ich heute schon in der Pressekonferenz gesagt habe. Die Regierungskonsultationen haben stattgefunden. Ich hatte ein Gespräch mit Vertreterinnen der Zivilgesellschaft. Dann hatte ich die Freude und auch die Ehre, das Wohnhaus von Mahatma Gandhi zu besuchen. Heute Abend wird es noch ein Abendessen mit dem Ministerpräsidenten geben. Wir haben uns heute im Laufe des Tages vor allen Dingen auf die Regierungskonsultationen konzentriert. Das heißt, einige Themen werden sicherlich erst heute Abend angesprochen. Nun stehe ich Ihnen für einige Fragen bereit.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, Sie haben bei den Statements das große Potenzial Indiens betont, dass Sie auch auf Aufträge für deutsche Firmen hoffen. Das haben Sie allerdings bei früheren Besuchen auch schon gesagt. Was hat sich jetzt geändert? Warum sind Sie optimistisch, dass dieses Mal die indische Regierung wirklich die Hindernisse für deutsche Firmen aus dem Weg räumt?

BK’in Merkel: Wir haben bei einem der früheren Besuche mit Premierminister Modi verabredet, dass es einen sogenannten Fast-Track-Anlaufpunkt gibt. Wir können immerhin sagen, dass von 17 oder 18 Fällen 15 gelöst werden konnten und zwei im Vorfeld des Besuchs schon angesprochen wurden und einer Lösung zugeführt werden. Das ist schon eine deutliche Verbesserung für bestimmte Investitionen.

Ansonsten beschränkt sich ja die Zusammenarbeit nicht allein auf wirtschaftliche Dinge, sondern umfasst auch die Fragen der Zusammenarbeit mit der GIZ, also der Entwicklungshilfe, und eine Vielzahl von Zusammenarbeiten im staatlichen Bereich, wenn es um Beratung für Müllentsorgung, Wassermanagement oder Smart Cities geht.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, was sagen Sie zu der Diskrepanz, dass Sie hier in Indien als „outstanding leader“ gefeiert werden, während in Deutschland um Ihr politisches Erbe gestritten wird, was auch mit sehr starker Kritik an Ihrer Person einhergeht?

BK’in Merkel: Ich freue mich, dass ich auch in Deutschland für meine Arbeit sehr viel Unterstützung habe und diese auch jeden Tag erfahre. Wir leben in Demokratien; da müssen wir auch mit Kritik umgehen.

Ansonsten freue ich mich, dass ich auch hier vom Ministerpräsidenten sehr freundschaftlich begrüßt werde. Das tue ich, was ihn angeht, zu Hause auch.

Frage: Frau Merkel, haben Sie mit Herrn Modi über die Streichung der Teilautonomie von Kaschmir gesprochen, auf die gestern die Teilung folgte? Glauben Sie, das kann zur Stabilisierung führen?

Meinen Sie, dass dieses Vorgehen einer starken Rolle Indiens in der Weltpolitik im Wege steht?

BK’in Merkel: Ich habe erst einmal mit ihm heute im Zusammenhang mit den Regierungskonsultationen und dem Bericht der Außenminister vernommen, dass Indien sich stärker im multilateralen Verbund einbringen wird. Indien ist der Allianz der multilateralen Länder beigetreten, die auch maßgeblich vom deutschen Außenminister am Rande der Vereinten Nationen mitgegründet wurde. Auch der Premierminister hat mehrfach betont, dass man sich multilateral einbringen will, dass man sich natürlich gerade hier für die indopazifische Region interessiert.

Über das Thema Kaschmir speziell haben wir noch nicht gesprochen. Ich kann und werde heute Abend – dann wird das auf die Tagesordnung kommen – sagen: Wir setzen uns für Deeskalation und für Entspannung ein. Wir wünschen vor allen Dingen, dass Indien und Pakistan eine friedliche Lösung miteinander finden. Die indische Position ist uns ja bekannt. Aber ich möchte doch heute erst einmal auch die Argumente des Premierministers hören. So, wie im Augenblick die Situation für die Menschen dort ist, ist sie aber nicht nachhaltig und nicht gut. Das muss sicherlich verbessert werden. Aber welche Vorstellungen Indien hat, um diesen Konflikt zu befrieden – das ist ja ein lang andauernder Konflikt; es ist bislang nicht gelungen, ihn zu befrieden -, möchte ich mit dem Premierminister heute Abend noch besprechen.

Frage: Frau Merkel, eine Frage zur extremen Luftverschmutzung hier in Neu-Delhi. Wie nehmen Sie diese wahr? Wie gehen Sie damit um?

BK’in Merkel: Ich stelle fest, dass gerade die Feinstaubwerte hier sehr, sehr hoch sind. Das zeigt, wie wichtig unsere Zusammenarbeit im Bereich des Umweltschutzes ist, wie wichtig es ist, gerade auch bessere Umweltstandards zu haben. Aber ich bin ja nur sehr kurz hier. Andere sind länger hier. Es ist natürlich schon ein Problem, was wir nicht nur aus Indien kennen. Aber hier ist es sicherlich für die Menschen ein Problem. Wir müssen also die Zusammenarbeit und die Standards verbessern.

Danke schön!

Freitag, 01. November 2019