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Mitschrift Pressekonferenz

Pressestatements von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Professor Dietmar Harhoff bei der Übergabe des Gutachtens 2012 der Expertenkommission Forschung und Innovation

in Berlin

Professor Harhoff: Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, die Expertenkommission Forschung und Innovation überreicht Ihnen heute das Jahresgutachten 2012. Die Kommission greift darin wieder aktuelle Entwicklungen auf und stellt detailliert Analysen zu Themenschwerpunkten von Forschung und Innovation vor.

Die jüngsten Zahlen zeigen: Deutschland hat zwar das angestrebte 3-Prozent-Ziel bei den FuE-Aufwendungen verfehlt, die FuE-Intensität Deutschlands ist aber in den vergangenen Jahren nachhaltig gestiegen. Eine langwierige Forschungsflaute liegt definitiv hinter uns. Wir regen im neuen Gutachten an, nunmehr über das 3-Prozent-Ziel hinaus zu denken und für das Jahr 2020 ehrgeizigere Zielmarken als bisher anzustreben.

Die derzeitige europäische Krise hat einmal mehr deutlich gemacht, dass die Produktivität der europäischen Länder weit auseinanderklafft. Zusammen mit den europäischen Partnern sollte die Bundesregierung nach Ansicht der Expertenkommission für eine Stärkung der Innovationskraft im gesamten europäischen Raum eintreten.

Die im Frühsommer 2011 eingeleitete Energiewende stellt Deutschland vor neue Herausforderungen, eröffnet aber auch sehr interessante wirtschaftliche Perspektiven. Die Expertenkommission sieht bisher aber nur verhaltene Reaktionen im deutschen Forschungssystem.

Wir analysieren ausführlich die Rolle der Hochschulforschung für das deutsche Innovationssystem. Wir plädieren für mehr Autonomie der Hochschulen, eine Verstärkung der Grundfinanzierung und darüber hinaus für eine grundsätzliche Änderung, die es dem Bund erlauben würde, Hochschulen wieder institutionell zu fördern.

Ein zukünftiger Fachkräftemangel zeichnet sich immer schärfer ab. Hier sind erste wichtige Schritte bereits eingeleitet worden, weitere sind aber erforderlich. Wir empfehlen ein Maßnahmenbündel, dass die verstärkte Mobilisierung von Frauen für den Arbeitsmarkt, eine zielführende Migrationspolitik und eine konsequente Umstellung des Bildungssystems hin zu lebenslangem Lernen umfasst. Das duale System in Deutschland hat sich bewährt. Es muss weiterhin eine zentrale Rolle bei Ihren Überlegungen spielen.

Das Jahresgutachten 2012 nimmt auch die Wachstumsbedingungen und Wachstumshemmnisse für junge Unternehmen unter die Lupe und weist auf notwendige Verbesserungen der Rahmenbedingungen hin.

Unser besonderes Augenmerk gilt im derzeitigen Gutachten den verstärkten Anstrengungen Chinas, noch im Laufe dieses Jahrzehnts zu einem der weltweit führenden Innovationsstandorte zu werden. Daraus erwachsen zentrale Herausforderungen für das Forschungs- und Innovationssystem Deutschlands, aber auch interessante Perspektiven der wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit. Für die Bundesregierung sollten nach Ansicht der Expertenkommission die Verbesserung der Rahmenbedingungen für Business Angels und Wagniskapital, die Einführung der steuerlichen FuE-Förderung sowie die Verbesserung des deutschen Bildungs- und Forschungssystems weiterhin besonders hohe Priorität haben.

Maßnahmen zur Bewältigung des sich abzeichnenden Fachkräftemangels müssen jetzt ergriffen werden, um nachteilige Entwicklungen für das deutsche Wirtschaftssystem vermeiden zu können.

Die Finanz- und Wirtschaftspolitik steht derzeit unter dem Zeichen krisenhafter Entwicklungen in Europa, die natürlich große Aufmerksamkeit erfordern. Darüber sollte aber der dringende Handlungsbedarf im Bereich der Forschungs- und Innovationspolitik nicht vergessen werden. Die wirtschaftliche Stärke Deutschlands wird sich nur aufrechterhalten lassen, wenn weitere Fortschritte für den Forschungs- und Innovationsstandort Deutschland erzielt werden. Wir hoffen, dass unsere Analysen und Empfehlungen für Sie hilfreich sein werden. Ich darf Ihnen hiermit das Jahresgutachten 2012 übergeben!

Bundeskanzlerin Angela Merkel: Die Tatsache, dass die Innovation weiterhin einen hohen Stellenwert hat, zeigt sich daran, Herr Professor Harhoff und liebe Mitglieder der Expertenkommission, dass Forschung und Innovation bei uns trotz krisenhafter Entwicklungen einen hohen Stellenwert haben. Das zeigt sich auch daran, dass der Innovationsdialog fortgesetzt wird und wir uns auch sehr bewusst sind, dass die langfristigen Entwicklungslinien der eigentliche Schlüssel zum Erfolg Europas sind. Bei den Krisenbekämpfungsmaßnahmen geht es darum, Stabilität zu erzeugen. Sie dienen zum Teil auch dazu, Zeit zu gewinnen. Aber mit diesem Gutachten geben Sie uns Hinweise darauf, wie wir diese Zeit sinnvoll ausfüllen können. Die Bundesregierung ist sich dieser Tatsache sehr bewusst, Bundesministerin Annette Schavan natürlich vor allen Dingen, aber, wie ich glaube, auch die ganze Bundesregierung. Deshalb sage ich Dankeschön für Ihre Anregungen und für Ihr Gutachten.

Wenn ich einmal die europäische Dimension nehme, dann ist es so, dass wir jetzt in eine Phase kommen, in der wir uns damit beschäftigen müssen, wie die Europäische Union in Zukunft strukturell aussehen wird und mit welchen Themen sie sich befassen muss. Innerhalb der Währungsunion, also unter den 17 Euro-Mitgliedstaaten, ist es völlig klar, dass eine der großen Ursachen der Krise ist, dass die Wettbewerbsfähigkeit der einzelnen Länder in gravierendem Maße unterschiedlich groß ist. Wenn wir es nicht schaffen, diesen Prozess einer Angleichung der Wettbewerbsfähigkeiten hinzubekommen, dann wird der Euroraum als Ganzes auch nicht dauerhaft stabil überleben können. Deshalb muss die Zeit, die wir uns jetzt im wahrsten Sinne des Wortes durch Rettungsschirme gekauft haben, genutzt werden.

Jetzt wäre die Sache einfach, wenn wir uns sozusagen in der Mitte aller Fähigkeiten im Euroraum treffen könnten. Das allerdings würde uns von den Weltmärkten entkoppeln. Deshalb ist Ihr Hinweis zum Beispiel auf China und dessen Anspruch im Bereich der Forschung und Entwicklung absolut wichtig. Deshalb ist das Leitziel sozusagen, sich immer an den Besten in Europa zu orientieren und uns dort, wo wir nicht mehr die Besten der Welt sind, an den Besten in der Welt zu orientieren, nicht am Mittelmaß. Das ist das, was ich morgen und übermorgen auch wieder in der Ratssitzung sehr deutlich machen möchte. Deshalb sind diese Dinge für uns von großer Bedeutung.

Wenn wir nach Deutschland selbst gehen, so haben wir Fortschritte erzielt: 2,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Forschung und Innovation. Damit liegen wir im Spitzenfeld. Wir wissen aber, dass zum Beispiel Länder wie Südkorea mehr als 4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ausgeben. Das heißt, weltweit sind wir sozusagen nicht ungeschlagen, sondern andere haben im Gegenteil erhebliche Aktivitäten entwickelt. Deshalb danke auch für die Hinweise, die Sie uns im Lande geben.

Dabei ist natürlich die Frage des Kooperationsverbots eine der heiß diskutierten Fragen. Die Bundesforschungsministerin hat hierzu klar Position bezogen und sagt: Im Hochschulbereich ‑ ich betone „im Hochschulbereich“ ‑ sollte es so etwas in einem bestimmten Umfang geben. Allerdings sage ich: Es darf nicht so sein, dass der Bund die Absenkung von Ländermitteln kompensiert, sondern es muss so sein, dass wir dann einen Mehrwert haben. Aber darin sind wir uns, glaube ich, mit Ihnen auch einig. Deshalb werden wir darüber innerhalb der Bundesregierung auch weiterhin diskutieren.

Zweitens. Die Wachstumsbedingungen für junge Unternehmen sind natürlich ein ganz wichtiger Punkt, damit wir das, was wir sozusagen an Ausbildung haben, dann auch in praktisches Handeln umsetzen. Ich glaube, dass einige der Maßnahmen, die die Bundesregierung ergriffen hat ‑ High-Tech Gründerfonds II, Kooperation von öffentlichem Geld und Wirtschaftsinvestitionen ‑, wichtige Punkte sind. Wir haben uns auch noch einmal mit der steuerlichen Förderung der Forschungsaktivitäten befasst – nicht so, wie Sie es sich wünschen würden, nämlich gleich in Bezug auf die gesamte steuerliche Förderung, sondern in Bezug auf Business Angels und Wagniskapital. Hierzu werde ich morgen auf dem Rat auch noch deutlich machen, dass die Beihilferegelungen, die es innerhalb der Europäischen Union gibt, nun nicht für alle Bereiche gleichermaßen angewendet werden dürfen, sondern dass das gerade im Bereich junger Unternehmen und von Wagniskapital nicht wie eine normale Beihilfe, die auf Dauer ausgerichtet ist, gewertet werden darf.

Danke auch für den Hinweis zum Fachkräftemangel. Dieses Thema ist heute mindestens so virulent, wie es das Thema Arbeitslosigkeit ist. Wir haben heute die neuen Arbeitsmarktdaten erhalten, die uns die erfreuliche Entwicklung weiterhin bestätigen. Aber mit jedem Monat einer erfreulichen Entwicklung im Arbeitsmarktbereich ergibt sich das Thema das Fachkräftemangels als ein neues. Wir haben hierbei einiges getan ‑ Anerkennung von Berufsabschlüssen, Senken von Gehaltsschwellen ‑, aber damit dürfte das Thema noch nicht zu Ende sein.

Dankeschön also insgesamt für Ihre Arbeit. Wir wissen das zu schätzen. Ich glaube, Sie gehören zu einer der Expertenkommissionen, von deren Gutachten auch vergleichsweise viel umgesetzt wird. Das mögen Sie immer noch nicht zu 100 Prozent so sehen wie wir, aber ich habe den Überblick und kann sagen: Ihre Arbeit fließt direkt in unser Handeln ein. Dankeschön, dass Sie dabei waren, und auf gute weitere Zusammenarbeit!

Mittwoch, 29. Februar 2012