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Mitschrift Pressekonferenz

Pressestatements von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Prof. Wolfgang Franz bei der Übergabe des Jahresgutachtens 2012/2013 zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung durch den Sachverständigenrat

in Berlin

Prof. Franz: Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, der Sachverständigenrat übergibt Ihnen heute sein neues Jahresgutachten. Wir haben im den Titel „Stabile Architektur für Europa - Handlungsbedarf im Inland“ gegeben. Damit wollen wir zwei große Herausforderungen ansprechen, vor denen die Wirtschaftspolitik steht. Zum einen gilt es, die Architektur Europas zu festigen und insbesondere auch Brücken in die Zukunft zu bauen. Zum anderen besteht im Inland weiterhin wirtschaftspolitischer Handlungsbedarf, beispielsweise in der Energiepolitik, im Gesundheitssystem und im Steuersystem. Frau Bundeskanzlerin, ich darf Ihnen das Gutachten hiermit überreichen!

BK’in Merkel: Wir werden gleich noch ein Foto mit dem schönen Gutachten machen. Ich nehme es erst einmal in Empfang. Ich möchte mich für die Arbeit bedanken. Man konnte ja hier und da auch schon lesen, was darin steht. Außerdem gab es für uns auch schon vorher ein Exemplar. Insofern will ich dazu wenige Worte sagen.

Zum einen danke ich dafür, dass Sie sich um die Architektur in Europa Gedanken gemacht haben und durchaus sehen, dass einiges vorangegangen ist, aber dass natürlich auch noch erheblicher Handlungsbedarf besteht. Insoweit stimmen wir auch überein.

Ich will vielleicht nur der Klarheit halber sagen: Auch wir wollen keine Zentralisierung der wirtschaftspolitischen Steuerung, sondern wir wollen vielmehr eine intergouvernementale Absprache über die Frage, wie wir mehr Kohärenz bezüglich der Wettbewerbsfähigkeit herstellen können. Wir sehen aber, dass das die Nationalstaaten in eigener Hoheit machen müssen, weil wir für die dafür wichtigen Indikatoren auf absehbare Zeit eine Vergemeinschaftung weder wünschen noch sie hinbekommen würden. Unterschiede gibt es vielleicht in der Frage, wie groß das Durchgriffsrecht im fiskalischen Bereich sein muss. Hier werden wir sicherlich weiter diskutieren.

Was die Einschätzung der binnenwirtschaftlichen Lage anbelangt, so stimmen wir nicht in allen Fragen überein, was die Maßnahmen anbelangt. Aber das gehört, glaube ich, auch zu unserem gegenseitigen Rollenverständnis.

Wenn ich das noch hinzufügen darf: Wir stehen in einem sehr spannenden Verhältnis in jede Richtung. Auf der einen Seite werden wir die Schuldenbremse mit dem Haushalt 2013 drei Jahre früher erfüllen. Auf der anderen Seite kommt der Bundesfinanzminister gerade von einer Veranstaltung der G20-Finanzminister, in der im Grunde uns vorgeworfen wurde, dass wir die fiskalische Konsolidierung zu stark betreiben und damit der Weltwirtschaft auch Wachstumsimpulse entziehen. In diesem Spannungsverhältnis versuchen wir immer, den Weg zu finden. Wir werden dieses Gutachten natürlich als wichtigen Beratungsgegenstand für unsere Arbeit in der Bundesregierung nehmen. Das sage ich im Namen aller hier anwesenden Minister.

Herzlichen Dank! Wir werden uns weiter austauschen. Auch herzlichen Dank für die Arbeit, die doch schon an der Größe und dem Umfang des Papiers, aber auch am Inhalt ersichtlich ist.

FRAGE: Frau Bundeskanzlerin, ich hätte von Ihnen gerne gewusst, ob Sie glauben, dass Sie auf der anderen Seite des Atlantiks den richtigen Partner haben, um Reformen voranzubringen.

BK’in Merkel: Das war überhaupt der einzige Grund, warum ich Sie ermutigt habe, eine Frage zu stellen.

Ich möchte dem wiedergewählten Präsidenten Barack Obama ganz herzlich gratulieren! Wir kennen uns gut. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit ‑ auch im Blick auf die Festigung des transatlantischen Verhältnisses ‑zwischen der Bundesregierung, der Bundesrepublik und den Vereinigten Staaten von Amerika, aber auch zwischen Europa und den Vereinigten Staaten von Amerika. Ganz herzlichen Glückwunsch am heutigen Tage!

Mittwoch, 07. November 2012